Erde

UN-Menschenrechtsrat nimmt Arbeit auf

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Montag in Genf bei seiner konstituierenden Sitzung die Nachfolge der Menschenrechtskommission angetreten. UN-Generalsekretär Kofi Annan hoffte in seiner Eröffnungsrede auf den Beginn einer neuen Ära im Kampf für die Menschenrechte.

Die Reform der seit 60 Jahren bestehenden Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen war längst überfällig. Strukturfehler machten eine effektive Arbeit der Kommission beinahe unmöglich und beschädigten das Ansehen der Vereinten Nationen. Einige Mitglieder verletzten selbst die Menschenrechte. Oft standen sich auch Industrienationen und Entwicklungsländer unversöhnlich gegenüber. Zudem entgingen große Staaten wie China oder Russland Verfahren oftmals dadurch, dass sie um Verbündete warben und so Abstimmungen über Länderresolutionen schon im Vorfeld verhinderten. Zuletzt wurden fast nur noch kleine Länder verurteilt, die keine Verbündeten hatten.

Geht es nach UN-Generalsekretär Kofi Annan, soll es in Zukunft den unglaubwürdigen Kuhhandel um Länderresolutionen nicht mehr geben. Die Reform geht auf eine Initiative Annans zurück. In seiner Eröffnungsrede in Genf appellierte er an die 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates, sich von der Vorgängerkommission zu unterscheiden und geschlossen für die Freiheit der Menschen einzutreten. Im März wurden auf der UN-Generalversammlung die Ratsmitglieder mit absoluter Mehrheit gewählt. Während die USA sich gar nicht erst um einen Sitz bemühten, erhielt Deutschland die meisten Stimmen von allen westlichen Ländern.

Ob das neue Gremium die großen Erwartungen erfüllen kann, wird vor allem davon abhängen, über welche Instrumente es verfügt. Schon die erste zweiwöchige Sitzungsperiode dürfte wegweisend für die künftige Stärke des Rates sein. Ein wirklich neuer Ansatz, sagt UN-Hochkommissarin Louise Arbour, sei die regelmäßige Überprüfung aller Mitgliedsländer ("Peer review"). Strittig ist jedoch die Art und Weise der Überprüfung. Länder aus Asien und Afrika fordern, dass nur der offizielle Bericht des untersuchten Landes selbst als Grundlage für Entscheidungen des Menschenrechtsrates herangezogen wird. Für die meisten westlichen Länder und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wäre das inakzeptabel. Ähnlich verlaufen die Konfliktlinien bei den Sonderberichterstattern, welche die Situation in bestimmten Ländern untersuchen, oder der "Individualbeschwerde", durch die sich Opfer direkt an die Menschenrechtskommission wenden konnten. Unklar ist auch, welche Einflussmöglichkeiten NGOs zugestanden werden, deren Aktivitäten von einigen Ländern als kritisch eingestuft werden. Skeptiker sehen in der Zusammensetzung des Rates das schwerwiegendste Hindernis für seine erfolgreiche Arbeit. Länder aus Afrika und Asien stellen mit insgesamt 26 Mitgliedsstaaten die Mehrheit.

Mehr zum Thema