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Hartz IV in der Diskussion

Teurer als erwartet, schwere Mängel bei der Umsetzung und eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit: So lauten die Vorwürfe an die Arbeitsmarktreform Hartz IV fast anderthalb Jahre nach ihrem Start. Politiker beider Koalitionsparteien fordern nun eine Reform.

Die Ausgaben für Hartz IV könnten im Jahr 2006 nach Schätzungen der Großen Koalition um 2,8 Mrd. Euro höher ausfallen als die ursprünglich im Bundeshaushalt eingestellten 24,4 Mrd. Euro. Bereits im ersten Quartal dieses Jahres soll der Bund nach Medienberichten rund eine Mrd. Euro mehr für Leistungen des Arbeitslosengelds II (ALG II) ausgegeben haben als geplant.

Ein wichtiger Grund für die gestiegenen Kosten: Fast zwei Millionen Menschen mehr als erwartet haben Anspruch auf ALG II erhoben und damit der erhofften Entlastung des Staatshaushalts einen vorläufigen Riegel vorgeschoben. Dazu gehören beispielsweise Arbeitnehmer, deren Stellen so schlecht bezahlt werden, dass sie Anspruch auf ALG II haben. Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gelten darüber hinaus weit mehr Empfänger von Sozialhilfe als "arbeitsfähig" als zuvor angenommen. Während bisher die Kommunen als Träger der Sozialhilfe für diese aufkamen, ist nun der Bund gefordert, der den größten Anteil des ALG II trägt.

Gestritten wird auch um die so genannten "Bedarfsgemeinschaften" - Hilfebedürftige, die gemeinsam in einem Haushalt leben, können unter bestimmten Bedingungen mehrere Bedarfsgemeinschaften bilden und für jede ein eigenständiges ALG II beziehen. Politiker sehen hier offenbar eine Missbrauchsgefahr. Laut eines vertraulichen Berichts des Bundesrechnungshofes, der in mehreren Tageszeitungen publik gemacht wurde, prüften die Jobcenter nicht gründlich genug, ob ein Arbeitsloser zu Recht Anspruch auf ALG II erhebe. Der Bericht reklamierte außerdem die schlechte Betreuung der Arbeitslosen. Eine weitere Kritik lautet, dass etwa eine Millionen ALG II-Empfänger gar nicht arbeitslos sind , sondern nur so wenig verdienen, dass sie über das ALG II eine Zulage zu ihrem Lohn erhalten.

Die Hartz-Gesetze haben sich in der letzten Woche zu einem Zankapfel in der großen Koalition entwickelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkte am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld sei zwar "grundlegend richtig" gewesen. Dennoch stehe eine "grundlegende Überholung" der Hartz IV-Reform an. Andere führende Unionspolitiker, darunter auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), stimmten dem zu. SPD-Spitzen wie der Parteivorsitzende Kurt Beck räumten Korrekturbedarf ein, nannten die Unions-Kritik jedoch überzogen und lehnten einen radikalen Umbau ab.

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