Einsatz im Kongo

780 deutsche Einsatzkräfte sollen im Rahmen der geplanten EU-Militärmission "EUFOR" (European Force) helfen, die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 30. Juli abzusichern. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen.

Insgesamt sollen 1.700 Soldaten aus 18 EU-Mtgliedsstaaten an dem Einsatz teilnehmen. Den größten Teil stellt Frankreich mit 850 Soldaten, Deutschland steuert insgesamt 780 Soldaten bei, zu denen auch 280 Unterstützungskräfte wie Sanitäts- und Fernmeldesoldaten gezählt werden. Ein Großteil des deutschen Kontingents wird in Gabun an der zentralafrikanischen Atlantikküste sein Lager beziehen. Der EU-Mission liegt ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zugrunde.

Nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beginnt der Einsatz mit dem Wahltag und ist auf vier Monate begrenzt. Die Kosten belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen auf mindestens 56 Millionen Euro, die aus dem Verteidigungshaushalt beglichen werden. Der deutsche Auftrag sei inzwischen auch auf den Raum um die Hauptstadt Kinshasa ausgedehnt worden. Ursprünglich sollte lediglich der Flughafen der Metropole geschützt werden. Die Soldaten sollen für Ruhe und Ordnung sorgen, die Menschen schützen oder - im Ernstfall - evakuieren. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag in seiner Sitzung am 1. Juni dem Antrag der Bundesregierung zustimmt.

Kritik an dem Einsatz gibt es sowohl von Seiten der Koalition als auch der Opposition. Befürchtet wird, dass die Truppenstärke bei ernsthaften Zwischenfällen nicht ausreichen könnte oder das Mandat wegen möglicher weiterer Unruhen auf unbestimmte Zeit verlängert werden müsste.

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