Bolivien verstaatlicht Erdgasindustrie

Boliviens Präsident Evo Morales setzt sein Wahlversprechen um und verstaatlicht die Öl- und Gasressourcen des Landes. Innerhalb von sechs Monaten sollen internationale Unternehmen ihre Produktion einer staatlichen Gesellschaft unterstellen.

Viele Wahlmöglichkeiten scheinen die Firmen dabei nicht zu haben. Falls sie nicht bereit seien, binnen der kommenden 180 Tage die neuen Verträge zu unterzeichnen, müssten sie das Land verlassen, kündigte Morales an. Bolivien, das nach Venezuela über die größten Erdgasressourcen in Südamerika verfügt, will durch den Erlass die verarmte Bevölkerung an den Erlösen aus dem Energiegeschäft profitieren lassen. Bislang ging das geförderte Gas in den Besitz der Förderunternehmen über. Das soll sich nun ändern. Die staatliche Gesellschaft "Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos" übernimmt den Verkauf. Damit sind die Firmen künftig nur noch Anlagen-Betreiber. Ihre Eigentumsrechte sollen aber geachtet werden.

Unmittelbar nachdem Morales den Erlass am Montag angekündigt hatte, besetzten Soldaten 56 Erdöl- und Erdgasfelder sowie zwei Raffinerien, um die Energieversorgung sicherzustellen – und der Forderung entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Die Verstaatlichung werde zur Not auch mit Gewalt durchgesetzt, erklärte der linksgerichtete Morales in einer Rede, die er auf dem Gas- und Ölfeld San Alberto im Süden des Landes hielt. Morales sprach von einem "historischen Tag" für das bolivianische Volk. Es gewänne die "absolute Kontrolle über seine natürlichen Ressourcen" zurück. Mit dem Erlass werden die bolivianischen Erdöl- und Erdgasvorkommen nach 1937 und 1969 bereits zum dritten Mal verstaatlicht und die Privatisierung aus den 1990er-Jahren rückgängig gemacht. Weitere Verstaatlichungen sollen folgen, z.B. von Minenunternehmen und der Forstwirtschaft. Erst Mitte Dezember war Morales als erstes Mitglied der indianischen Bevölkerungsmehrheit mit 54,2 Prozent der Stimmen zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt worden.

Betroffen vom Dekret sind unter anderen die britische BP Group, die französische Total, die spanisch-argentenische Repsol YPF und die brasilianische Petrobras. Noch ist unklar, wie die Firmen reagieren werden. Europäische Politiker nahmen die Ankündigung von Morales mit Sorge und Kritik auf. So erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kurz vor seiner Reise nach Chile, dass diese Entwicklung keine günstige Ausgangsbedingung für Boliviens Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarstaaten und mit Europa schaffe.

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