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Politik unter Einfluss

Eine parlamentarische Demokratie braucht Menschen, die öffentliche Interessen an Politiker herantragen. Doch die Verflechtung von Politik und Wirtschaft wirft immer wieder die Frage auf: Wo endet legitime Interessenvertretung, wo beginnt fragwürdige Vorteilsnahme?

Der Versuch der Einflussnahme auf politische Entscheider ist in Deutschland an der Tagesordnung. Im Grunde ist daran nichts verwerflich: Das Grundgesetz weist in Art. 21 GG nicht allein den Parteien die Rolle zu, gesellschaftlich wichtige Themen auszumachen - und die richtigen Entscheidungen dazu. Die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes nur mitwirken, wenn auch privilegiert.

Während jedoch Verbände und Gewerkschaften ihre Interessen in der Öffentlichkeit äußern und damit im politischen Entscheidungsprozess sichtbar werden, wählen Lobbyisten informelle Wege, außerhalb von Parlament, Ministerien, Entscheidungsgremien und den Medien - außerhalb der Öffentlichkeit. Längst versuchen nicht nur Verbände und nichtstaatliche Organisationen wie zum Beispiel Greenpeace, auf diese Weise Einfluss zu nehmen, sondern auch viele Unternehmen: Sie pflegen "gute Beziehungen ins politische Milieu" und umwerben gezielt Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung.

Ihre Interessen und ihr Einfluss bleiben dabei verborgen. Das trägt zum schlechten Ruf der Lobbyisten bei. Politische Entscheidungen, bei denen unklar ist, wer in welcher Weise auf sie Einfluss hatte, hinterlassen einen unangenehmen Nachgeschmack. Im schlimmsten Fall lautet der Verdacht bei Medien und Bürgern auf Korruption: dass für den Einfluss eine mehr oder weniger gut versteckte Gegenleistung erbracht wurde, wie zum Beispiel Parteispenden, Ämterpatronage, schlichte Bestechung oder andere, subtilere Arten der Vorteilsnahme.

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