Datenschutz und Bürgerrechte

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstagmorgen können Handy- und Computerdaten künftig leichter beschlagnahmt werden. Auf eigenen Geräten gespeicherte Daten werden demnach nicht vom strengen Fernmeldegesetz geschützt, sondern nur durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Zweite Senat gab in seiner Urteilsbegründung der Klage einer Heidelberger Richterin statt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung waren ihr Computer samt E-Mails sowie die Verbindungsnachweise ihres Handys beschlagnahmt worden, da sie unter dem fälschlichen Verdacht stand, Ermittlungsergebnisse an die Presse gegeben zu haben. Im Gegensatz zur Klägerin sah das Gericht nicht das Fernmeldegeheimnis verletzt (Artikel 10, Absatz 1 des Grundgesetztes), das für die Beschlagnahmung von Daten den Verdacht auf eine schwere Straftat voraussetzt. Nach einer Übertragung gespeicherte Verbindungsdaten fallen lediglich unter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es garantiert den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, selbst darüber zu entscheiden, welche personenbezogenen Daten sie offenbaren möchten und wie sie verwendet werden dürfen. Allerdings erlaubt es Fahndern den Zugriff auf Daten schon beim Verdacht auf leichte Straftaten.

Das Urteil widerspricht damit der EU-Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die bei jeder Benutzung von Handy, Telefon und Internet anfallen. Ihr zufolge müssen Telekommunikationsanbieter diese Verkehrsdaten ihrer Kunden mindestens sechs Monate lang speichern und für die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung halten - auch ohne einen anfänglichen Verdacht auf eine Straftat, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fordert. Die Richtlinie ist mit Unterstützung der Deutschen Bundesregierung im Dezember letzten Jahres vom EU-Parlament und erst Ende Februar diesen Jahres vom Rat der EU verabschiedet worden. Die Bundesregierung bereitet derzeit eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor, will dabei aber auf die Bedenken von Datenschützern eingehen.

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