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Nothilfe für Nordkorea

Zweieinhalb Monate nach der Machtübergabe an Kim Jong Un hat sich Nordkorea überraschend zu einem Stopp seines Atomwaffenprogramms bereit erklärt. Außerdem will es die Inspektoren der IAEO ins Land lassen. Im Gegenzug werden die USA erstmals seit drei Jahren wieder Lebensmittel nach Nordkorea liefern.

In this April 24, 2013 photo taken with an iPhone, farmers tend fields near the town of Kaesong, North Korea. (AP Photo/David Guttenfelder)Dem Welternährungsprogramm zufolge ist Nordkorea bis Oktober 2012 auf über 400.000 Tonnen zusätzlicher Nahrungslieferungen angewiesen. (© picture-alliance/AP)

Ende Februar hat Nordkorea zugesagt, im Gegenzug für Hilfslieferungen seine Urananreicherung einzustellen und auf weitere Atomwaffentests zu verzichten. Außerdem gestattet das Land den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Zutritt zu seinen Atomanlagen. Die IAEO soll die Einhaltung des Moratoriums überwachen.

Dies war nach US-Angaben die wichtigste der von Washington gestellten Bedingungen zur Wiederaufnahme von Lebensmittellieferungen. Der US-Sondergesandte Robert King erklärte nun in Peking, es seien Lieferungen von 240.000 Tonnen Nahrungsmitteln an die "Demokratische Volksrepublik Korea" geplant, vorgesehen für rund eine Million Menschen.

Die Mitglieder der Sechs-Parteien-Gespräche zu Nordkoreas Atomwaffenprogramm begrüßten die Ankündigung Pjöngjangs. Neben den USA äußerten Südkorea, China, Japan und Russland die Erwartung, dass nun die gemeinsamen Verhandlungen über den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms wieder aufgenommen werden könnten. Diese hatte Nordkorea im April 2009 offiziell abgebrochen.

Auseinandersetzungen um Atomwaffenprogramm



Seit etwa zwei Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm. Nach eigenen Angaben verfügt das Land über mehrere einsatzbereite Atombomben. Im Oktober 2006 hatte Pjöngjang erstmals unterirdisch eine Atomwaffe gezündet und damit weltweit für Aufregung gesorgt. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet daraufhin einstimmig die Resolution 1718. Darin wurde der Atomwaffentest als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnet. Nordkorea wurde aufgefordert, alle Massenvernichtungswaffen, Kernwaffen und ballistischen Raketen zu vernichten. Zudem wurden Sanktionen verhängt, die die Einfuhr von Waffen und Luxusgütern betrafen.

Aufgrund der Resolution beteiligte sich Nordkorea an den Sechs-Parteien-Gesprächen mit Südkorea, China, Russland, Japan und den USA. Die Verhandlungen mündeten im Oktober 2007 in einer weiteren Verpflichtung, alle Nuklearanlagen des Landes unbrauchbar zu machen und jegliche Nuklearaktivitäten offenzulegen. Im Gegenzug wurden dem Land umfangreiche Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Nach anfänglicher Kooperation Nordkoreas – wie etwa der Sprengung eines Reaktorkühlturms in Yongbyon – geriet der Prozess dann aber ins Stocken. Vorläufiger negativer Höhepunkt war ein zweiter Atomwaffentest im Mai 2009. Die Militärdiktatur beendete damit die Sechs-Parteien-Gespräche und machte unmissverständlich deutlich, dass sie ihr Atom- und Raketenprogramm nicht aufgeben will.

Hauptproblem Hunger



Aufgrund von Misswirtschaft leiden große Teile der Bevölkerung an chronischer Unterernährung: Das Welternährungsprogramm (World Food Program – WFP) veröffentlichte im November 2011 einen Bericht über die Lage in Nordkorea. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich das Land selbst nicht ausreichend mit Nahrung versorgen kann und bis Oktober 2012 auf über 400.000 Tonnen zusätzlicher Nahrungslieferungen angewiesen ist. Vor allem Kinder, schwangere und stillende Frauen sowie ältere und behinderte Menschen müssten dringend Hilfe erhalten. Es sei zu befürchten, dass ein weiteres Jahr der Mangelernährung ernsthafte Konsequenzen für den Gesundheitszustand der Bevölkerung haben könnte.

Ausgaben für das Militär haben Vorrang



Doch mit mehr als 1,2 Millionen Soldaten unterhält das von Hungersnöten geplagte Land eine der größten Armeen Asiens. Ausgaben für das Militär haben weiterhin Vorrang vor der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Südkoreanischen Medienberichten zufolge hat die Regierung die Zahl der um die Hauptstadt Pjöngjang stationierten Luftabwehrraketen in den vergangenen Jahren massiv aufgestockt.

Katastrophale Menschenrechtssituation



Im "9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik" wird darauf hingewiesen, dass sich Nordkorea gegenüber der Außenwelt beinahe vollständig abgeschottet habe und daher kaum ein vollständiges Bild über die Menschenrechtssituation im Land gezeichnet werden könne. Nordkoreanische Überläufer berichten jedoch von systematischen Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Verhaftungen, Folter und ungesetzlichen Hinrichtungen. Etwa 200.000 Menschen seien in Straf- und Umerziehungslagern inhaftiert.

Wie verhält sich der neue Machthaber?



Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich der neue Staatsführer Kim Jong Un an die Vereinbarungen mit den USA hält. Sein Vater, der langjährige Machthaber Kim Jong Il, war Mitte Dezember verstorben. Daraufhin wurde sein jüngster Sohn Kim Jong Un zum neuen Machthaber ausgerufen.

Ungeachtet der Annäherung an die USA setzt Nordkorea weiter auf Konfrontation gegenüber Südkorea. Wegen eines von Südkorea geplanten Militärmanövers drohte die Führung in Pjöngjang Ende Februar mit "erbarmungslosen Vergeltungsangriffen" gegen seinen südlichen Nachbarn. Nord- und Südkorea befinden sich seit Jahrzehnten offiziell im Kriegszustand, weil der Korea-Krieg (1950-1953) nicht mit einem Friedensvertrag, sondern nur mit einem Waffenstillstand beendet wurde.

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