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Arbeitslosenversicherung


15.2.2013
Die wichtigste Leistungsart der Arbeitslosenversicherung ist das Arbeitslosengeld. Die Arbeitslosenversicherung in Deutschland ist Teil der Sozialversicherung und als umfassende Pflichtversicherung für alle abhängig Beschäftigten organisiert: Außen vor bleiben Beamte, Mini-Jobber und Selbständige. Letztere können sich unter bestimmten Voraussetzungen allerdings freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter versichern.

Seit dem Jahr 1996 kann man sich in Deutschland auch privat gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit versichern.Seit dem Jahr 1996 kann man sich in Deutschland auch privat gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit versichern. (© AP)

Einleitung



Die Arbeitslosenversicherung in Deutschland ist Teil der Sozialversicherung und als umfassende Pflichtversicherung für alle abhängig Beschäftigten organisiert: Außen vor bleiben Beamte, Mini-Jobber und auch Selbständige. Letztere können sich unter bestimmten Voraussetzungen allerdings freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter versichern (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag § 28a SGB III). Die wichtigste Leistungsart der Arbeitslosenversicherung ist das Arbeitslosengeld.

Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld erfüllen eine doppelte Funktion: Sie sichern bei Beschäftigungslosigkeit die materielle Existenz und sie verschaffen Arbeitsuchenden Zeit und Spielraum bei der Stellensuche.

Gestritten wird häufig um eine gerechte und adäquate Höhe und Dauer der Unterstützungsleistung. Fällt die Arbeitslosenunterstützung üppig aus, so ein Argumentationsstrang, erhöht sich der Reservationslohn, was zu Reallohnforderungen oberhalb des markträumenden Niveaus und damit zu Arbeitslosigkeit führt. Eine lang anhaltende Dauer der Unterstützungsleistungen wiederum reduziert den Druck auf Arbeitslose, sich rasch einen neuen Job zu suchen. Das Gegenargument lautet, dass hohe Unterstützungsleistungen die Effizienz der Arbeitsmarktpolitik verbessern, da eine großzügigere Unterstützung Arbeitslosen den Druck nimmt, das erstbeste, möglicherweise wenig zukunftsträchtige Arbeitsplatzangebot anzunehmen.

Dieser Abschnitt soll einen Überblick über die Entwicklung der Arbeitslosenversicherung in Deutschland bieten. Zudem soll er die aktuellen Leistungen der Arbeitslosenversicherung darstellen.

Die Regelungen des AFG von 1969



Die Frühgeschichte der Arbeitslosenversicherung ist bereits an anderer Stelle beschrieben worden (link). Anders als im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik markierte der Übergang zum Arbeitsförderungsrecht (AFG) im Jahre 1969 im Bereich der Arbeitslosenversicherung keine Zäsur. Ein Großteil der Regelungen des Vorgängergesetzes (AVAVG) wurde übernommen.

Der Kreis der Leistungsberechtigten setzte sich im AFG von 1969 aus Personen zusammen, die arbeitslos waren, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen und die Anwartschaftszeit erfüllt hatten. Dabei wurde der Begriff der Arbeitslosigkeit neu definiert: Arbeitslos war nun ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand oder nur geringfügige Beschäftigungen oder in entsprechendem Umfang selbständige Tätigkeiten oder Tätigkeiten als mithelfender Familienangehöriger ausübte.

Der Tatbestand der Verfügbarkeit war nach § 103 AFG dann gegeben, wenn ein Arbeitsloser "eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben kann und darf, sowie bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, die er ausüben kann". Im Falle einer Weigerung trat eine Sperrzeit von vier Wochen, die bei Vorliegen einer "besonderen Härte" auf zwei Wochen verkürzt werden konnte, ein.

In die Versicherungspflicht eingebunden waren alle unselbständig Beschäftigten, mit Ausnahme der Beamten und der Arbeitnehmer nach Vollendigung ihres 65. Lebensjahres.

Abweichend von der Regelung im AVAVG verlangte das AFG nicht mehr, dass der Arbeitslose bereit war, jede Arbeit anzunehmen. Es genügte nunmehr die Bereitschaft des Arbeitslosen, jede "zumutbare" Arbeit anzunehmen. Dies durfte allerdings nicht auf den erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf beschränkt bleiben. Genauere Definitionen, welche Arbeiten einem Arbeitslosen zugemutet werden konnten, bot das AFG zunächst nicht.

Anspruch auf Arbeitslosengeld bestand nach einer Mindestbeschäftigungsdauer von 6 Monaten (Anwartschaftszeit) innerhalb von drei Jahren (Rahmenfrist).

Der gesetzliche Beitragssatz für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber betrug jeweils 0,65 Prozent der Beitragsbemessungsgrundlage. Diese lag bei 1.700 DM, Arbeitseinkommen darüber blieben beitragsfrei. Eine Wartezeit (oder Karenzzeit), die das Vorgängergesetz noch kannte (wenn auch nur im Umfang von drei Tagen), gab es im AFG nicht mehr.

Die Mindest- und Höchstdauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld war gestaffelt nach fünf Stufen (13, 20, 26, 39 oder 52 Wochen). Die Höhe des Anspruchs wurde kompliziert auf Basis des vorherigen Bruttoentgelts errechnet, wobei 39 Prozent als Untergrenze galten. Umgerechnet auf das vormalige Nettoentgelt wurden Anfang der 1970er Jahre im Durchschnitt 62,5% erzielt.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass das AFG eine moderne Form der Leistungsgewährung schaffte. Es zog die Folgerung aus der Tatsache, dass der Arbeitnehmer, der Arbeitslosengeld beanspruchte, nicht um eine Fürsorgeleistung bat, sondern seinen erworbenen Anspruch geltend machte. Das Gesetz beseitigte deshalb die Bestimmungen des AVAVG, das Arbeitslosengeld grundsätzlich bar auszuzahlen und die Vorschrift, die den Arbeitslosen zu regelmäßigen Meldungen beim Arbeitsamt verpflichtete. Damit gehörte das Bild vom "Stempelgeldempfänger" der Vergangenheit an.

Wesentliche Änderungen im Leistungsrecht



Die Änderungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe sind so zahlreich, dass sie hier nicht vollständig aufgelistet werden können. Daher wird im Folgenden auf zentrale Änderungen abgestellt, die auch für die heutige Zeit noch von Bedeutung sind.

Mit dem Übergang zum SGB III (1998) wurde der Begriff der Arbeitslosigkeit neu definiert. Arbeitslosigkeit setzt Beschäftigungslosigkeit (Verlust des Arbeitsplatzes) und Beschäftigungssuche (Eigenbemühungen des Arbeitsuchenden) sowie Verfügbarkeit (Arbeitsfähigkeit und Bereitschaft alle zumutbaren Beschäftigungen anzunehmen) voraus. In allen wesentlichen Punkten besteht diese Definition auch heute noch.

Quellentext

§ 138 SGB III: Arbeitslosigkeit

(1) Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der
  1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
  2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und
  3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.


(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere
  1. die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
  2. die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
  3. die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.
(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer
  1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
  2. Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
  3. bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben und
  4. bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.




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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Frank Oschmiansky für bpb.de
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