Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

15.2.2013 | Von:
Frank Oschmiansky

Arbeitslosenversicherung

Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung in der Bevölkerung

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung hat umfangreiche Umfragen im Jahr 2004 zur Akzeptanz des Wohlfahrtsstaates in Deutschland durchgeführt und dabei auch die Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung in der Bevölkerung abgefragt. Dabei zeigte sich, dass die Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung nicht besonders groß ist.

Beurteilung des "gesellschaftlichen Wertes" der ArbeitslosenversicherungBeurteilung des "gesellschaftlichen Wertes" der Arbeitslosenversicherung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Die Einschätzungen der Bevölkerung sind annähernd normal verteilt. Nur knapp über 40 Prozent der Befragten gaben an, dass die Arbeitslosenversicherung für unsere Gesellschaft "gut" oder "sehr gut" sei. Die Westdeutschen sehen dabei die Funktion der Arbeitslosenversicherung positiver als die Ostdeutschen. Weitere Umfrageergebnisse zeigten, dass die Mehrheit (53,5%) der Bevölkerung ein höheres Arbeitslosengeld befürwortet (in Ostdeutschland über zwei Drittel der Befragten), nur knapp 20 Prozent dagegen ein geringeres.

Ein anderes Forschungsprojekt der Universität Frankfurt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zum Sozialstaat und seinen Teilsystemen kam hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung zu folgenden zentralen Ergebnissen (Befragungswelle 2008):

Im Vergleich der sozialen Sicherungssysteme nimmt die Arbeitslosenversicherung hinsichtlich des Vertrauens nach der Kranken- und der Unfallversicherung den dritten Rang ein. 12 Prozent haben großes Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung und weitere 45 Prozent etwas Vertrauen. Hinter der Arbeitslosenversicherung liegen die Pflegeversicherung, die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und als Schlusslicht die Rentenversicherung.

Die Leistungen des Arbeitslosengeldes werden von etwa der Hälfte der Befragten als gut bzw. eher gut bewertet, die andere Hälfte bewertet sie schlecht oder eher schlecht. Die Bewertung fällt dabei in West- und Ostdeutschland fast gleich aus. Die Leistungsbezieher selber bewerten die Leistungen allerdings schlechter.

Hinsichtlich einzelner Modalitäten der Leistungsgewährung zeigten sich folgende Ergebnisse:
  • Eine sehr hohe Zustimmung (ca. 80 %) gibt es zu der Frage, dass ältere Arbeitslose in jedem Fall länger Arbeitslosengeld als jüngere beziehen sollten.
  • Der Aussage "wer als Arbeitsloser eine zumutbare Arbeit ablehnt, sollte keine Leistungen mehr erhalten, auch wenn die angebotene Arbeit unter seiner Qualifikation liegt oder schlecht bezahlt ist" stimmten 60 Prozent zu.
  • Die Notwendigkeit permanenter Kontrolle zur Verhinderung von Missbrauch fand bei 80 Prozent der Befragten Zustimmung.

Arbeitslosenversicherung im internationalen Vergleich

Betrachtet man die Arbeitslosenversicherungssysteme im internationalen Vergleich, so zeigen sich bei einigen Aspekten kaum Unterschiede, bei anderen dafür erhebliche Unterschiede. Im Folgenden werden einige Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufgezeigt.

Grundprinzipien von Arbeitslosenversicherungssystemen

Öffentliche Arbeitsmarktpolitik wird in der Regel entweder aus Steuern oder aus Abgaben (Sozialversicherungsbeiträgen) oder einer Mischform von beiden finanziert. Eine spezielle Variante existiert in den skandinavischen Ländern Schweden, Dänemark und Finnland. Hier ist die Arbeitslosenversicherung zum einen freiwillig und zum anderen von gewerkschaftlich organisierten Kassen verwaltet, die staatlich subventioniert werden ("Genter System").

Ähnlich wie Deutschland konzipierte beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherungssysteme haben beispielsweise Frankreich, die Niederlande und Österreich. Allerdings ist der Anteil der Arbeitgeber in Frankreich deutlich höher als der Arbeitnehmeranteil. In Italien finanzieren nur die Arbeitgeber die Arbeitslosenversicherung. Die Höhe des Beitrages ist dabei branchenabhängig. In der Schweiz und in Dänemark werden Beiträge ergänzt durch Steuern.

Finnland besitzt ein aus zwei Teilen bestehendes Sozialversicherungssystem: 1. Ein Basis-Arbeitslosengeld, das aus Steuern und Beiträgen derjenigen Arbeitnehmer finanziert wird, die keinem freiwilligen Sicherungssystem angehören. 2. Ein optionales einkommensbezogenes Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer und Selbständige, das aus freiwilligen Beiträgen und Steuern finanziert wird. Auch das schwedische Sozialversicherungssystem besteht aus zwei Teilen. Einer aus Arbeitgeberbeiträgen und Mitgliedsbeiträgen finanzierten freiwilligen Versicherung gegen den Einkommensausfall für die aktive Bevölkerung mit einkommensbezogenen Leistungen, und einer aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierten Grundversicherung mit einer pauschalen Leistung für diejenigen, die keiner freiwilligen Versicherung angehören. Ein der ehemaligen deutschen Arbeitslosenhilfe ähnliches nachrangiges System mit einer Leistung, die sich am ehemaligen Einkommen orientiert, haben noch Frankreich, Belgien, Finnland und Österreich.

Anwartschaftszeit und Rahmenfrist

Die Regelanwartschaftszeit beträgt in Deutschland 12 Monate, was bedeutet, dass der Antragsteller in den letzten 2 Jahren vor Antragstellung mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben muss. Dies ist zwingende Voraussetzung. Erfüllt er diese 12 Monate der Anwartschaftszeit in der Rahmenfrist nicht, besteht kein Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Die Rahmenfrist steckt den Zeitraum ab, innerhalb dessen die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gelegen haben müssen. Ein Vergleich der EU-15 Staaten zeigt durchaus beträchtliche Unterschiede in den Regelungen. In Dänemark und vor allem in Spanien finden sich deutlich längere Rahmenfristen. Wobei in Spanien Hintergrund der großzügigen Regelung nicht zuletzt der Umstand ist, dass etwa ein Drittel aller spanischen Arbeitnehmer befristet beschäftigt ist. Die kürzeste Anwartschaftsdauer findet sich in Frankreich. Dort erwerben Beschäftigte bereits nach vier Monaten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Anwartschaftszeit und Rahmenfrist in den EU-15-Mitgliedstaaten 2011

LandAnwartschaftszeit (Monate)Rahmenfrist (Monate)
Belgien15,627
Dänemark1236
Deutschland1224
Finnland8,528
Frankreich428
Griechenland6,724
Großbritannien624
Irland9,712
Italien1224
Luxemburg612
Niederlande69
Österreich1224
Portugal1524
Schweden66
Spanien1272

Quelle: Dietz u.a. 2012; Venn 2012. In Finnland, Irland und Schweden müssen Arbeitslose vor dem ersten Anspruch mindestens 10 bis 24 Monatsbeiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben.

Karenztage

In einigen Ländern wird Arbeitslosengeld nicht vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an gezahlt, es gibt hier so genannte Karenztage oder Karenzfristen. In der Schweiz und in Schweden beträgt die Karenzfrist in der Regel fünf Tage, in Frankreich und Finnland 7 Tage, in Italien 8 Tage und in Großbritannien 3 Tage. In Deutschland, den Niederlande, Österreich und Dänemark (außer bei Selbständigen) gibt es keine Karenzfristen.

Leistungshöhe

In den meisten Ländern bestimmt sich die Höhe des Arbeitslosengeldes als Prozentsatz vom vorherigen Einkommen bis zu einer gewissen Grenze. So erhält in Deutschland ein Arbeitsloser 60 % seines letzten Nettolohnes bzw. 67 % bei Arbeitslosen mit Kindern.

In der Schweiz sind es 70% bei Kinderlosen und 80% mit Kindern. In Österreich beträgt die Höhe 55 % des täglichen Nettolohns, zusätzlich werden Kinderzuschläge gezahlt. In Dänemark beträgt die Leistung 90% des Bezugslohns, höchstens jedoch bei 456 Euro pro Woche, in Schweden 80 %. In Frankreich wird ein Arbeitslosengeld in Höhe von 57,4 % (für die höchsten Arbeitsentgelte) bis maximal 75 Prozent (für die niedrigsten Arbeitsentgelte) des Bezugsentgelts gezahlt. In Italien werden in den ersten 6 Monaten 50%, im 7. Monat 40% der durchschnittlichen Vergütung innerhalb der letzten 3 Monate gezahlt. Großzügigere Sonderregelungen gibt es für die Bauwirtschaft.

In Finnland ist die Berechnungsgrundlage etwas anders. So bekommen Niedrigverdiener einen festen Tagessatz - zuzüglich 45% des durchschnittlichen Tageslohns. In Großbritannien dagegen wird das frühere Arbeitseinkommen gar nicht berücksichtigt, stattdessen bekommen frühere Arbeitnehmer rund 365 Euro über eine Dauer von 26 Wochen. Berufsanfänger von 18 bis 24 Jahren bekommen nur 289 Euro.

In allen Ländern ist die aktive Arbeitssuche eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld. Die Arbeitssuchenden haben bestimmte Verpflichtungen (z.B. müssen sie regelmäßig Gespräche mit einem Berater für Eingliederungsmaßnahmen führen) und müssen verfügbar und bereit sein, jede "zumutbare Arbeit" anzunehmen. In allen Ländern gibt es bei Fehlverhalten Sanktionen in Form von Kürzungen oder Streichungen der Leistung.

Leistungsdauer

Nicht nur bei der Leistungshöhe, auch bei der Leistungsdauer haben die Dänen das großzügigste System. Die Leistung wird 4 Jahre lang gewährt. In Österreich ist die Zahlungsdauer abhängig von Versicherungszeit und Lebensalter. Gezahlt wird zwischen 20 und 52 Wochen. Diese Kriterien gelten auch in Frankreich. Hier variiert die Dauer zwischen 7 und 36 Monaten. In Schweden wird Arbeitslosengeld 300 Tage bzw. 450 Tage für Berechtigte mit Kind unter 18 Jahren gewährt. In Italien gibt es in der Regel 210 Tage lang Unterstützung. Über 50-jährige erhalten die Leistung 300 Tage. In der Schweiz gilt eine maximale Bezugsdauer von 400 Werktagen, bei über 55-jährigen bis zu 520 Werktagen. In Finnland wird die Leistung 500 Tage lang gewährt, bei älteren auch länger.

In Großbritannien ist die Leistung begrenzt auf maximal 182 Tage. In den Niederlanden wird die kurzfristige Leistung 6 Monate gewährt. Bei der entgeltbezogenen Leistung wird für jedes Beschäftigungsjahr die Leistung für einen Monat (maximal 38 Monate) gewährt.

In Deutschland betrug in den 1980er Jahren die maximale Leistungsdauer für über 54-jährige noch 32 Monate. 2005 wurde sie auf 12 Monate für Versicherte bis 55 Jahre und 18 Monate für Ältere über 55 Jahre verkürzt. Seit 1.1. 2008 können ältere Arbeitslose ab 57 Jahren bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Frank Oschmiansky für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Dossier

Rentenpolitik

Die Alterssicherung stellt, egal wie sie organisiert ist, in allen modernen Gesellschaften einen erheblichen Anteil an der Verwendung des Sozialprodukts dar. Sie ist quantitativ der Kernbereich des Sozialstaats.

Mehr lesen

Dossier

Gesundheitspolitik

Der Reformdruck im deutschen Gesundheitswesen hat deutlich zugenommen. Während noch vor wenigen Jahren nur Experten über die Finanzierbarkeit und Qualitätssicherung des Gesundheitssystems nachdachten, suchen heute viele Bürgerinnen und Bürger nach Antworten.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild APuZ 26-2017 Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt-
politik

Arbeitsmarktpolitik versucht den Rahmen zu setzen, in dem wir arbeiten. Dass sie dabei nicht immer a...

APuZ_15/2011_80.jpg

Humanisierung der Arbeit

"Hauptsache Arbeit!" lautet oft der Ruf – die Qualität der Arbeitsplätze rückt dabei in den Hin...

Gewerkschaften

Gewerkschaften

Mit dem Übergang vom wohlfahrts-
staatlichen Kapitalismus zum Finanzmarkt-Kapitalismus setzte ei...

Migration und Arbeitsmarkt

Migration und Arbeitsmarkt

Durch den demografischen Wandel droht der deutschen Gesellschaft nicht nur die Überalterung, sonder...

Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt-
politik

Die Instrumente der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-
politik haben sich im Laufe der Jahre stä...

APuZ48_2010.jpg

Arbeitslosigkeit

2003 verkündete Gerhard Schröder ein umfassendes Reformprogramm für Deutschland: die "Agenda 2010...

Arbeitslosigkeit: Psychosoziale Folgen

Arbeitslosigkeit: Psychosoziale Folgen

Der Verlust der eigenen Arbeit kann kann zu psychischen Beeinträchtigungen führen, die den Betroff...

Abstieg - Prekarität - Ausgrenzung

Abstieg - Prekarität - Ausgrenzung

Die Mittelschicht schrumpft. Immer mehr Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Die aktuelle ...

Entgrenzung von Arbeit und Leben

Entgrenzung von Arbeit und Leben

Die Ansprüche der Arbeitswelt wachsen, dabei bleibt das Privatleben oft auf der Strecke. Aber wie l...

Grundeinkommen?

Grund-
einkommen?

Seit einiger Zeit diskutiert Deutschland über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ist e...

Zum Shop

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

Mehr lesen