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Beschäftigung schaffende Maßnahmen


15.2.2013
Beschäftigung schaffende Maßnahmen, häufig auch als "zweiter oder sozialer Arbeitsmarkt" bezeichnet, bilden einen Teilbereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ziel ist es, Beschäftigung zu schaffen, die vom ersten Arbeitsmarkt nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt wird, anstatt lediglich reine Unterstützungsleistungen für Arbeitslose zu gewähren. Mit Beschäftigung schaffenden Maßnahmen soll Teilhabe am Arbeitsleben für besonders benachteiligte Personen am Arbeitsmarkt erreicht werden. Diese Maßnahmen sollen als mittelfristige Brücke in den allgemeinen Arbeitsmarkt dienen. Mit der Instrumentenreform durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, sind die Beschäftigung schaffenden Maßnahmen neu geordnet worden.

Ein-Euro-Jobber bei der Reparatur eines Fahrrades.Ein-Euro-Jobber bei der Reparatur eines Fahrrades. Im Projekt "Toys Company" der Dekra und der ARGEN reparieren Ein-Euro-Jobber gespendete Spielsachen für Kinder und geben sie kostenlos an Bezieher von "Hartz IV" ab. (© picture-alliance/dpa)

Der "zweite oder soziale Arbeitsmarkt" ist ein Sammelbegriff für ein Bündel spezifischer Maßnahmen, über die bestimmten Gruppen von Arbeitslosen Arbeit gegen Entgelt angeboten wird, die jedoch regelmäßig staatlich subventioniert sind. Es sei besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Diese Maßnahmen werden auch als öffentlich geförderte Beschäftigung (ögB) bezeichnet. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird nur noch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) angeboten. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurden die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§§ 260 ff. SGB III) als sozialversicherungspflichtige Form öffentlich geförderter Beschäftigung in der Arbeitsförderung beendet. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass der Schwerpunkt der aktiven Arbeitsförderung nun auf der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt liegen soll und der Wegfall der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dazu dient, die aktive Arbeitsförderung konsequent hierauf auszurichten. Als Beschäftigung schaffende Maßnahmen stehen somit nur noch Arbeitsgelegenheiten, Bürgerarbeit und als neues Instrument die Förderung von Arbeitsverhältnissen ausschließlich für Empfänger der Grundsicherung zur Verfügung. Da Beschäftigung schaffende Maßnahmen in der Arbeitsförderung jedoch eine lange Tradition hatten, wird die Geschichte dieser Maßnahmen im SGB III erläutert, bevor die aktuellen Maßnahmen nach Historie, Fördervoraussetzungen und Förderkonditionen, Wirkung sowie Pro und Contra vorgestellt werden.

Beschäftigung schaffende Maßnahmen (ABM/SAM/BSI) des SGB III



Historie

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren wohl das klassischste Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Bereits im 19. Jahrhundert hatten Städte und Gemeinden bei Missernten, Teuerungen und Stockungen in Gewerbe und Handwerk gelegentlich versucht, Teile der erwerbslosen Armutsbevölkerung mit den damals als Notstandsarbeiten betitelten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen über Wasser zu halten. Notstandsarbeiten bzw. als "Wertschaffende Arbeitslosenhilfe" betitelte Maßnahmen waren auch im Vorgängergesetz des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), dem "Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" (AVAVG) im arbeitsmarktpolitischen Repertoire enthalten. Mit dem Arbeitsförderungsgesetz aus dem Jahre 1969 wurden die Notstandsarbeiten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) umbenannt und neu gestaltet.

Zielsetzung von ABM war die zeitlich befristete Beschäftigung von registrierten Arbeitslosen durch finanzielle Unterstützung (hauptsächlich in Form von Zuschüssen, für Nebenkosten auch mit Darlehen) öffentlicher und gemeinnütziger Organisationen, die zur Durchführung ihrer Projekte Arbeitsplätze für Arbeitslose anboten. Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung war dabei, dass die Projekte zusätzlich zu den normalen Aufgaben durchgeführt und die Arbeitslosen vom Arbeitsamt zugewiesen wurden. Das Projekt musste ferner im öffentlichen Interesse liegen. Prinzipiell konnte jedes Projekt, das die angegebenen Kriterien erfüllte, unterstützt werden. Die "ABM-Ideenbörse" war sehr umfangreich. Allerdings wurden zur Bekämpfung struktureller Arbeitslosigkeit solche Maßnahmen präferiert, die der Arbeitsmarktlage durch Verbesserung der ökonomischen und sozialen Struktur einer bestimmten Region Rechnung trugen oder unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten für schwer vermittelbare, insbesondere ältere Arbeitslose oder Langzeitarbeitslose in Aussicht stellten. Für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen betonte der Gesetzgeber ausdrücklich den Grundsatz, dass dieses Instrument erst nach den Möglichkeiten der Vermittlung in Ausbildungsstellen oder Arbeit, der Förderung der beruflichen Bildung und der verschiedenen Eingliederungshilfen eingesetzt wird. Es stand aber zugleich den Lohnersatzleistungen grundsätzlich voran. Der finanzielle Förderungssatz betrug mindestens 60% des Arbeitsentgelts, welches die zugewiesenen Arbeitnehmer für die innerhalb der Arbeitszeit geleisteten Arbeitsstunden bei regulärer Beschäftigung erhalten hätten. Da (im Gegensatz zum AVAVG) das AFG die Leistung nicht nach einem bestimmten Förderungsbetrag, sondern nach einem Prozentsatz des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts bemaß, passte sich die Leistung etwaigen Lohnerhöhungen automatisch an. Anders als bei der wertschaffenden Arbeitslosenhilfe löste sich das AFG vom früheren Grundsatz, dass die Förderung die Aufwendungen für die alternativ notwendige Arbeitslosenunterstützung nicht übersteigen sollte. Zudem sollte die geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in ein nicht gefördertes Dauerarbeitsverhältnis einmünden.

Im Gegensatz zu den Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung waren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im AFG a priori als 'Kann-Leistungen' installiert worden. Dies implizierte von vornherein die Gefahr, dass arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten von finanz- und haushaltspolitischen Zwängen überlagert werden konnten. Tatsächlich zeigte sich, dass neben der Entwicklung der Arbeitsmarktlage, die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit Art und Umfang von ABM seitdem erheblich beeinflusst hat.

Zugänge in Beschäftigungsfördernde MaßnahmenZugänge in Beschäftigungsfördernde Maßnahmen Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de (bpb)
Nachdem ABM bis Mitte der siebziger Jahre praktisch bedeutungslos geblieben waren, wurden sie seit 1975 erheblich ausgeweitet. 1978 wurden erstmals 100.000 Personen eine ABM zugewiesen. Ende der siebziger Jahre setzte zugleich eine beinahe jährliche Änderung der Fördergrundsätze und Förderkonditionen ein, deren Aufzählung hier zu weit führen würde. Zuletzt waren 2011 nur noch ca. 1.000 Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt.

Betrachten wir die Förderzahlen, so zeigt sich, dass entgegen der sonstigen Konsolidierungspolitik die CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von Beginn an einen expansiven Kurs fuhr. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit erschienen ABM als geeignetes Instrument, um die Auswirkungen der Beschäftigungskrise auf die Betroffenen abzumildern.

An der Zielbestimmung von ABM hatte sich trotz zahlreicher Gesetzesänderungen in den achtziger Jahren wenig geändert. ABM zeichneten sich durch die Präferenz sozialer Dienste und einen zielgruppenorientierten und regional differenzierten Einsatz aus. Gleichwohl wurden ABM nunmehr "von unten", also von regionalen ABM-Akteuren in Gang gesetzt. Weit über die Hälfte der durch ABM geschaffenen Arbeitsplätze entfiel auf die Kommunen. Mit dieser "Kommunalisierung" der Arbeitsmarktpolitik gewannen sozialpolitische Intentionen an Bedeutung. Unter dem Druck der sozialen Verantwortung wurden ABM zunehmend zum Bestandteil einer kommunalen Strategie, die verschiedene Politikfelder – Beschäftigungs-, Struktur-, Umwelt- und Sozialpolitik – koordinierte und zu einer lokalen "Politikarena" zusammenführte. Aber gerade finanzschwache Kommunen waren häufig gezwungen, den Aufwand für ABM möglichst gering zu halten und die Maßnahmen in der Nähe zu kommunalen Pflichtaufgaben anzusiedeln. Dadurch kam es häufig zu Konflikten mit den Personalräten und der Gewerkschaft ÖTV.

Im Zuge der Vereinigung wurde neben Qualifizierungsmaßnahmen gerade Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine "Brückenfunktion" zugewiesen. Durch sie sollten das sprunghaft angestiegene Arbeitsplatzdefizit verringert, die Teilnehmer nach Möglichkeit qualifiziert und strukturpolitische Effekte bewirkt werden. Um dies zu erreichen, wurden Sonderregelungen des DDR-AFG übernommen und verlängert. Die Sonderregelungen bezogen sich zum einen auf die Fördersätze und –voraussetzungen von ABM und ABM-Trägern, zum anderen auf den Kreis der zugangsberechtigten Personen.

Gleichwohl blieb im Jahr 1990 das ABM-Volumen in den neuen Bundesländern weit hinter den Erwartungen und den verfügbaren Mitteln zurück, da dort nicht auf vorhandene Trägerstrukturen zurückgegriffen werden konnte und potentielle Träger aufgrund der angespannten Finanzlage und der unsicheren Wirtschaftslage vor einer Verschuldung zurückschreckten. Im Zuge des "Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost" wurde deshalb im März 1991 nachgebessert. Gänzlich neu eingeführt wurde die Gewährung von Sachkostenzuschüssen, mit denen u.a. der Start großer ABM (so genannte "Mega-ABM") in infrastrukturellen Defizitbereichen ermöglicht wurde. Um die beruflichen Chancen der Teilnehmer zu verbessern, konnten bis zu 20 % der Arbeitszeit für Qualifizierung genutzt werden. Damit waren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie der damalige Präsident der BA feststellte, nicht wie früher im Westen als Instrument zur Beseitigung individueller Arbeitslosigkeit zu verstehen, sondern sie erwiesen sich im Beitrittsgebiet als ein strukturpolitisches Instrument.

In der Folgezeit wurden ABM in vorher nicht gekanntem Ausmaß eingesetzt. Von Januar bis Dezember 1991 stieg die Zahl der ostdeutschen ABM-Beschäftigten von 34.000 auf 390.000 Personen an. Im Jahresdurchschnitt 1991 gab es 183.000 ABM-Beschäftigte und 1992 bereits 388.000. Die immense quantitative Bedeutung von ABM für den ostdeutschen Arbeitsmarkt wird deutlich in Relation zu den Arbeitsvermittlungen insgesamt. 1991 erfolgten 63 % und 1992 noch 45 % aller Arbeitsvermittlungen in eine ABM.

Auch im weiteren Verlauf der 1990-er Jahre blieben die Teilnehmerzahlen hoch, mit Spitzen in den Wahljahren 1994 und 1998. Hier wurde der Einsatz von ABM nochmals verstärkt, um zumindest statistisch die Arbeitslosigkeit etwas zu verringern. Im sogenannten "Clever-Brief" aus dem Bundesministerium für Arbeit an alle Arbeitsämter vom 13.02.1998 wurde der absolute Vorrang von "gewerblichen" ABM gelockert. Zielgruppenmaßnahmen, Frauen-Projekte und Qualifizierungsbestandteile wurden erleichtert und 600 Millionen DM zusätzlich für Sachkosten bereitgestellt.

1993 wurde für die neuen Länder ein ABM-ähnliches, neues Instrument in das AFG eingefügt ("produktive Arbeitsförderung Umwelt Ost" bzw. "Lohnkostenzuschüsse Ost"), das sehr schnell nach seiner Einordnung in die Paragraphenfolge als § 249 h - Maßnahme bezeichnet wurde. Grundgedanke war, kostenneutral statt Arbeitslosigkeit gesellschaftlich notwendige Arbeit in den Bereichen Umwelt, soziale Dienste und Jugendhilfe zu finanzieren, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht geleistet wurde. Der Lohnkostenzuschuss entsprach den durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge und wurde für maximal drei Jahre gewährt. Durch die notwendige "Kofinanzierung", aber auch durch die Abkehr vom strengen Kriterium der Zusätzlichkeit und der Möglichkeit der Gewinnerwirtschaftung besaß das Instrument eine neue Qualität: Es war der Übergang zur Projektförderung im Rahmen des AFG.

1994 wurde der § 249 h AFG daher als § 242 s AFG auf die alten Länder ausgedehnt, allerdings unter einengenden Vorgaben im Hinblick auf die Maßnahmefelder, die gebotene Zusätzlichkeit der Arbeiten, die Zielgruppenauflagen und die Förderhöhe, sodass dieses Instrument dort kaum an Bedeutung gewann. In den neuen Ländern wurde die Zuschussmöglichkeit auf den Bereich Breitensport, auf die freie Kulturarbeit und die Denkmalpflege erweitert.

Mit dem Übergang vom AFG zum SGB III wurden die Maßnahmen der produktiven Arbeitsförderung unter Beibehaltung der Unterschiedlichkeit in den förderbaren Aufgabenbereichen in West und Ost zu Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) zusammengefasst.

Im Jahr 2002 wurde als weitere Maßnahme im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung die Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung (BSI) eingeführt. Mit dem Einsatz von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen sollte eine bessere Verzahnung der Infrastrukturpolitik mit der Arbeitsmarktpolitik erreicht werden. Im Vordergrund stand die Beschäftigung Arbeitsloser im Rahmen von Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur. Öffentlich-rechtliche Stellen konnten Wirtschaftsunternehmen mit Infrastruktur- und Umweltmaßnahmen beauftragen, wenn dabei bis zu 35% der geförderten Arbeiten von zugewiesenen Arbeitslosen verrichtet wurden. Der Zuschuss sollte höchstens ein Viertel der Gesamtkosten betragen. BSI unterstützte die Finanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten, bei denen Eigen- und Drittmittel (z.B. Mittel der Städtebau-/Straßenbau-/Wirtschaftsförderung) sowie Mittel der Arbeitsförderung kombiniert eingesetzt werden konnten, wodurch eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis erreicht werden sollte. BSI sollten zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur sowie zum Ausgleich struktureller Defizite einer Region beitragen und Standortnachteile ausgleichen helfen. Dieses Instrument war zeitlich befristet und ist Ende 2007 ausgelaufen.

Im Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz III") sind zum Jahre 2004 die beiden Beschäftigung schaffenden Instrumente ABM und SAM grundsätzlich neu geregelt worden – sie wurden zu einem arbeitsmarktpolitischen Förderinstrument zusammengeführt, SAM gingen in ABM auf. Nach der Begründung des Gesetzgebers sollten ABM nunmehr veränderten Zielprämissen folgen: "Im Kern geht es um die öffentliche Förderung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese sollen arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit eröffnen, wenn die Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung wegen zu geringer Aufnahmefähigkeit des regionalen Arbeitsmarktes oder in der jeweiligen Person liegenden Vermittlungshemmnissen nicht möglich ist. (...) ABM unterscheiden sich wesentlich von Beschäftigungen im allgemeinen Arbeitsmarkt. Durch die Neuregelung der öffentlich geförderten Beschäftigung wurde das vorrangige Ziel von Beschäftigungen in ABM neu definiert, indem nunmehr angestrebt wird, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitslosen zu erhalten oder wieder herzustellen. Auf die Verbesserung der Eingliederungsaussichten in den allgemeinen Arbeitsmarkt kommt es nicht mehr an."

Eine der wesentlichsten Veränderungen durch "Hartz III" war zudem der Wegfall der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung, so dass mit ABM keine neuen Ansprüche auf Entgeltersatzleistungen erworben werden konnten. Mit den Trägern wurde (weiterhin) ein üblicher Arbeitsvertrag abgeschlossen, aber lediglich in der Renten- und Krankenversicherung wurde eine vom Lohn abhängige soziale Sicherung gewährleistet. Dieser Lohn war nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr an tariflichen oder ortsüblichen Entgelten orientiert, sondern bestand üblicherweise aus der von der Bundesagentur für Arbeit an die Träger ausgezahlten Pauschale. Diese könnten zwar das Entgelt der Beschäftigten auf eine angemessene Bezahlung der ABM-Beschäftigten aufstocken, waren in der Praxis auf Grund mangelnder eigener Einnahmen jedoch hierzu kaum in der Lage, sodass es üblicherweise lediglich bei der Weitergabe der Pauschale an den Beschäftigten bleibt.

Gleichzeitig haben sich die mit ABM verfolgten Ziele in ihrer Gewichtung zueinander verschoben. Gesetzgeber und Akteure vor Ort haben mit dem ABM-Einsatz im Wesentlichen fünf Ziele verfolgt: Erhalt bzw. Wiedererlangung von Beschäftigungsfähigkeit, Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, Umsetzung strukturwirksamer Maßnahmen, temporäre Schaffung von Beschäftigung (Marktersatz) sowie Inklusion besonders förderungsbedürftiger Personen. Mit der Reform verband sich diesbezüglich allerdings ein wesentlicher Paradigmenwechsel: Danach wurde mit der Neuausrichtung von ABM zu Beginn des Jahres 2004 das Integrationsziel für dieses Arbeitsmarktinstrument zurückgenommen und das Ziel der Schaffung zusätzlicher temporärer Beschäftigung in seiner Bedeutung in diesem Zielkanon gestärkt. Seit 2005/2006 zeichnet sich eine weitere Verschiebung zugunsten des Zieles Beschäftigungsfähigkeit ab.

Mit der Instrumentenreform 2009 wurde das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf den Rechtskreis SGB III beschränkt. Das heißt für den größeren Teil der Arbeitslosen, für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, war eine Förderung nicht mehr möglich. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurden die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen endgültig aus dem SGB III gestrichen. Grund für die Streichung war zum einen die geringe Inanspruchnahme des Instrumentes. 2011 waren im Jahresdurchschnitt nur 714 Personen (SGB III) in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt. Und zum anderen hat die Wirkungsforschung auf geringe Eingliederungserfolge der Maßnahmen hingewiesen. Als Ziel guter Arbeitsmarktpolitik hat die Bundesregierung eine rasche und möglichst nachhaltige Eingliederung in ungeförderte Erwerbstätigkeit ausgegeben, was durch den Wegfall der ABM erreicht werden soll.

Wirkungen

Zu den Wirkungen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt es eine Vielzahl von Studien. In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre kamen Studien der damaligen Bundesanstalt für Arbeit zu positiven Ergebnissen. ABM wurde als wirkungsvolles Instrument für eine unmittelbare Entlastung der Arbeitslosigkeit eingestuft. Die dadurch mögliche zusätzliche Beschäftigung mit öffentlichen Mitteln als Alternative zum Unterstützungsbezug sei vielen anderen Instrumenten überlegen. Auch der finanzielle Aufwand von Bund, Ländern und BA läge nur geringfügig über den Gesamtkosten der Arbeitslosigkeit. Auch Anfang der Achtziger wurde auf die überwiegende Selbstfinanzierung von ABM verwiesen. Zudem waren ABM das einzige Instrument im AFG, das bei geeigneter Zielsetzung der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen konnte (z.B. Erprobung und Anschubfinanzierung neuer Dienstleistungen). Nach einer damaligen Untersuchung waren allerdings 53 % der Teilnehmer nach der Maßnahme wieder arbeitslos. Dies wurde vor allem auf die Konzentration der Maßnahmen auf Zielgruppen und Problemregionen zurückgeführt. Zudem mussten auch die sozialpolitischen und gemeinwirtschaftlichen Funktionen berücksichtigt werden. Durch ABM wurde die Arbeitsfähigkeit von Arbeitslosen erhalten, und die meisten der mit ABM verbundenen Aktivitäten kamen der Allgemeinheit zugute. Und gerade in Bezug auf den Abbau konjunktureller Arbeitslosigkeit wurden ABM gegenüber anderen Instrumenten eine höhere beschäftigungspolitische Effektivität zugesprochen. Die Kritiker dagegen bezweifelten die Realitätsnähe der Kostenvergleiche von ABM und Arbeitslosigkeit. Sie betonten die Mitnahme- und Substitutionseffekte, empfanden die Tarifbindung von ABM blockierend für den nötigen Anpassungsprozess der Löhne und beklagten Fehlleitung und Verschwendung von Kapital.

Weitere Untersuchungen zu ABM in den achtziger Jahren ergaben, dass ABM zwar von allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten die Zielgruppen am besten erreichte (84 % der Teilnehmer zählten danach zu den schwer vermittelbaren Personen), aber auch die geringsten Reintegrationserfolge aufwiesen. Nur 22 % der Teilnehmer gelang unmittelbar im Anschluss der Sprung in ein nicht gefördertes Arbeitsverhältnis und zwar 9 % infolge einer Übernahme durch den Träger. Rund 60 % der Teilnehmer wurden wieder arbeitslos. Auch auf längere Sicht (3 Jahre) kamen nur rund 40 % wieder in reguläre Arbeit.

Für Personen, die zwischen 2000 und 2002 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingetreten sind und über einen Zeitraum von 3 Jahren beobachtet werden konnten, kommen die Forscher zu negativen Ergebnissen. Hier wurde in erster Linie die Übergangswahrscheinlichkeit in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt von ABM-Teilnehmern mit einer Kontrollgruppe von Nichtteilnehmern verglichen. Auch nach 35 Monaten werden keine positiven Nettoeingliederungseffekte nachgewiesen. Es gibt jedoch einige Personengruppen, die von der Teilnahme eher profitieren als andere. Die Eingliederungschancen werden mittelfristig vor allem für arbeitsmarktferne Personen wie Langzeitarbeitslose, Personen mit Vermittlungshemmnissen und ältere Frauen in Westdeutschland verbessert. Diese Studien weisen zudem auf hohe Einbindungseffekte ("lock-in") hin: Während der Förderung suchen Teilnehmer der geförderten Beschäftigung deutlich weniger intensiv nach Erwerbsarbeit. Datengrundlage dieser Studien waren prozessproduzierte Daten der Bundesagentur für Arbeit, mit denen die Grundgesamtheit der Teilnehmer sehr gut abgebildet werden kann.

Die bislang umfangreichste Evaluation fand im Rahmen der Evaluation der "Hartz-Gesetze" statt. Die Untersuchungen zur Zielerreichung erbrachten positive Befunde hinsichtlich der Ziele Beschäftigungsfähigkeit, Strukturwirksamkeit und Zielgruppeninklusion. Dabei haben sich insbesondere die Rahmenbedingungen für das Erreichen des Zieles Strukturwirksamkeit sukzessive - und vor allem mit der Neuausrichtung von ABM im Jahr 2004 und der damit einhergehenden Reduzierung der Ressourcenausstattung des Instruments - verschlechtert. Gleiches gilt für das Ziel Marktersatz, welches schon auf Grund der über die letzten Jahre hinweg deutlich reduzierten Anzahl der ABM-Beschäftigten bei gleichzeitig nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit kaum noch erfüllt werden konnte. Vielmehr wurde diese Zieldimension angesichts der Beschränkung von ABM auf schwer behinderte Menschen im Jahr 2006 nur noch bei einer kleinen Gruppe von Arbeitslosen verfolgt. Der größte Teil von – auch im Bereich des SGB III – weiterhin als betreuungs- und damit förderungsbedürftig eingestuften Arbeitslosen wurde daher mit ABM nicht mehr erreicht. In Bezug auf das Ziel der Arbeitsmarktintegration sind die Befunde ambivalent: Die Hartz-Evaluation bestätigte zunächst die negativen Beschäftigungseffekte für die Teilnehmerkohorten von 2000 bis 2003. Für die Teilnehmerkohorte des Jahres 2004 werden hingegen positive Beschäftigungseffekte festgestellt, deren Signifikanz aber nicht gesichert ist. Für Personen, die von Mai bis Juli 2005 in eine ABM eingetreten sind, finden die Forscher 36 Monate nach Förderbeginn für fast alle Gruppen positive Nettobeschäftigungseffekte, die aber sehr gering sind.

Pro und Contra

Seit der Ausweitung in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kontrovers diskutiert. Dieser expansive Kurs wurde nicht uneingeschränkt befürwortet. Die Gewerkschaften (damals eher im Lager der ABM-Skeptiker) argwöhnten, dass im Öffentlichen Dienst Planstellen durch ABM-Arbeitsplätze ersetzt würden und liberale Marktwirtschaftler sowie, insbesondere als jahrzehntelanger Kritiker, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung befürchteten, dass sie den Wettbewerb am Arbeitsmarkt beeinträchtigen und einen "zweiten Arbeitsmarkt" dauerhaft etablieren würden. Kritiker fordern daher seit vielen Jahren die Abschaffung dieses Instruments der Arbeitsmarktpolitik. Für sie überwiegen bei diesem Instrument die "Einsperreffekte". Das bedeutet, sie gehen davon aus, die Arbeitsuchenden würden dadurch eher davon abgehalten, auf dem "regulären ersten" Arbeitsmarkt unterzukommen, als dass sie eine Hilfestellung erhielten.

Zuletzt haben die verschiedenen Verbände in einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ihre Positionen bezüglich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen deutlich gemacht (http://www.iaq.uni-due.de/aktuell/veroeff/2011/17_11_594_drucksache.pdf):

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Abschaffung der ABM als nicht sachgerecht an, weil im SGB III auch Langzeitarbeitslose betreut werden und für diese Personengruppe letztendlich keine Beschäftigungsmaßnahme mehr zur Verfügung stehen würde.

Anders beurteilen dies die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDA) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), die in der Abschaffung eine zwingende Konsequenz der Ergebnisse der Evaluation sehen, wonach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für viele Teilnehmergruppen nicht nur nicht hilfreich sind, sondern sogar signifikant negative Eingliederungswirkungen auslösen sowie ggf. zur Stigmatisierung des Lebenslaufes bei folgenden Bewerbungen führen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert auch für den Rechtskreis des SGB III ein Instrument zur öffentlich geförderten Beschäftigung. Insbesondere in strukturschwachen Regionen und für (ältere) Langzeitarbeitslose im SGB III müssten Möglichkeiten zur öffentlich geförderten Beschäftigung offenstehen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und das Anwachsen der Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.

Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist der Wegfall der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen richtig. Sie erschwerten oder verzögerten vielfach den Einstieg in Arbeit und wirken deshalb kontraproduktiv. Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt müsse klar den Vorrang vor öffentlicher Beschäftigung haben.


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Autoren: Tim Obermeier, Frank Oschmiansky, Stefan Sell für bpb.de
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