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Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung


19.2.2013
Eine Reihe arbeitsmarktpolitischer Förderinstrumente zielt auf die Verbesserung der individuellen Chancen der Arbeitslosen. Hierzu zählen Qualifizierungsmaßnahmen (Förderung der beruflichen Weiterbildung), die Beteiligung zusätzlicher Akteure bei der Arbeitssuche (Vermittlungs- und Aktivierungsgutscheine), Instrumente zur Förderung privater Arbeitsvermittlung, individuelle Förderplanungen im Rahmen des Vermittlungsbudgets und Trainingsmaßnahmen. Unter letzteren verbirgt sich ein bunter Strauß möglicher Maßnahmen, die zur Förderung der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden sowie zur Überprüfung ihrer Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden können.

Arbeitslose Jugendliche lernen in berufsbildenden Maßnahmen, wie hier im Ökologischen Bildungszentrum Lasker Höfe,  wichtiges Know-How für die Zukunft. Foto: APArbeitslose Jugendliche lernen in berufsbildenden Maßnahmen, wie hier im Ökologischen Bildungszentrum Lasker Höfe, wichtiges Know-How für die Zukunft. (© AP)

Vermittlungsbudget



Einleitung und Historie

Das Vermittlungsbudget ist mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 01.01.2009 eingeführt worden. Seit dem 01.04.2012 ist § 44 SGB III seine gesetzliche Grundlage (bis 31.03.2012: § 45 SGB III). Mit der Einführung des Vermittlungsbudgets sollte eine individuelle Förderung von arbeitslosen und arbeitsuchenden Personen ermöglicht werden. Entsprechend dem Vermittlungsbudget sollen für jede Person einzelfallbezogene Förderungen und Leistungen ausgewählt und angeboten werden können.

Durch das Vermittlungsbudget sind bis zum 31.12.2008 bestehende Leistungen der aktiven Arbeitsförderung ersetzt worden. Alle Leistungen im Rahmen des Vermittlungsbudgets sind Ermessensleistungen und haben teilweise Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsförderung abgelöst. Gesetzlich ist nicht definiert, welche Leistungen durch das Vermittlungsbudget erbracht werden können. Vorrangig sind es jedoch die früheren Mobilitätshilfen (ehemals § 53f. SGB III) und unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung (ehemals § 45f. SGB III), die im Vermittlungsbudget aufgegangen sind.

Im Rahmen der Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (UBV) wurden Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen erstattet. Arbeitslose, Arbeitsuchende und Ausbildungsuchende konnten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungen finanzielle Unterstützung von der Arbeitsagentur erhalten, sofern die Kosten von keinem Dritten erstattet wurden. Wer die Leistung in Anspruch nehmen wollte, musste vor Erstellung der Bewerbungsunterlagen einen Antrag bei der Arbeitsagentur stellen und konnte nach Versendung die Kostenerstattung geltend machen. Die Kosten konnten pauschal abgegolten werden und waren auf einen jährlichen Höchstbetrag von 260,00 € festgelegt. Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen konnten ebenfalls –nach vorheriger Antragstellung – pauschal oder in Höhe der tatsächlich anfallenden angemessenen Fahrtkosten erstattet werden.

Mobilitätshilfen (Mobi) waren bis zum 31.12.2008 in § 53f. SGB III geregelt. Sie wurden ausschließlich bei Arbeitsaufnahme gewährt. Mobilitätshilfen umfassten
  • Übergangsbeihilfe,
  • Ausrüstungsbeihilfe,
  • Reisekostenbeihilfe,
  • Fahrkostenbeihilfe,
  • Trennungskostenbeihilfe und
  • Umzugskostenbeihilfe.
Übergangsbeihilfe sah Leistungen zum Lebensunterhalt vor, die den Zeitraum bis zur ersten Gehaltszahlung überbrücken sollten. Sie wurde als zinsfreies Darlehen in Höhe von bis zu 1.000 Euro gewährt und konnte in zehn gleichgroßen Raten zurückgezahlt werden.

Ausrüstungsbeihilfe umfasste Kosten, die durch den Kauf von Arbeitskleidung und Arbeitsausrüstung entstehen. Ausgenommen von der Kostenerstattung war Kleidung, die zum Arbeitsschutz diente. Ausrüstungsbeihilfe konnte bis zu 260 Euro gewährt werden.

Reisekostenbeihilfe wurde bei der Aufnahme von auswärtigen Beschäftigungen gewährt. Sie diente der Deckung der ersten Anreisekosten zum Arbeitsort und konnten bis zu einem Betrag von 300 Euro übernommen werden. Fahrkosten waren von den Reisekosten abgegrenzt und wurden zur Erstattung von Kosten gewährt, die durch tägliches Pendeln zur Arbeitsstelle entstehen. Sie konnten für bis zu sechs Monate übernommen werden.

Trennungskostenbeihilfe wurde geleistet, wenn durch die Arbeitsaufnahme eine doppelte Haushaltsführung entstanden ist. Sie wurde für die Dauer von bis zu sechs Monaten gewährt und betrug maximal 260 Euro monatlich. Die Umzugskostenbeihilfe konnte gewährt werden, wenn ein Umzug durch die Aufnahme einer auswärtigen Tätigkeit notwendig war. Dazu musste die Arbeitsstelle außerhalb des zumutbaren Tagespendelbereichs (mehr als zweieinhalb Stunden Pendelzeit bei einer Vollzeittätigkeit) liegen und der Umzug innerhalb von zwei Jahren nach Arbeitsaufnahme stattfinden. Als einzige Leistung im Rahmen der Mobilitätshilfen konnte die Umzugskostenbeihilfe auch nach Arbeitsaufnahme beantragt werden.

Fördervoraussetzungen und –konditionen

Mit Mitteln aus dem Vermittlungsbudget können Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Ausbildungsuchende gleichermaßen gefördert werden. Die Förderung kann nur zur Unterstützung der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geleistet werden. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget werden nur dann gewährt, wenn die Förderung für ihre berufliche Eingliederung notwendig ist.

Die Leistungen sollen insbesondere so verwendet werden, dass sie das Erreichen der in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Ziele unterstützen. Die Leistungen aus dem Vermittlungsbudget können in Form von Pauschalen erbracht werden.

Weitere Voraussetzungen und Konditionen sind nicht gesetzlich geregelt, um das Förderinstrument möglichst weitgehend offen und flexibel gestalten sowie handhaben zu können. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jedoch eine Geschäftsanweisung zum Umgang mit dem Vermittlungsbudget erstellt. Demnach sind Personen von der Förderung ausgeschlossen, wenn sie die Aufnahme
  • eines Midi-Jobs mit einer Arbeitszeit von unter 15 Stunden wöchentlich,
  • eines Dienstverhältnisses als Beamtenanwärter,
  • einer Beschäftigung nach dem Jugendfreiwilligendienst oder nach dem Bundesfreiwilligendienst oder
  • einer schulischen Ausbildung
anstreben. Auch Kosten für Leistungen, zu deren Erbringung Dritte verpflichtet sind, können nicht übernommen werden. Wie auch bei den Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung und den Mobilitätshilfen muss der Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gestellt werden, bevor die zur Übernahme beantragten Kosten entstehen. Eine Ausnahme stellen die Leistungen dar, deren Übernahme bereits in der Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurde. Sie müssen nicht separat beantragt werden.

Wirkungen

Ausgabenentwicklung UBV/MOBI/VermittlungsbudgetAusgabenentwicklung UBV/MOBI/Vermittlungsbudget Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Die Ausgaben für Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind vergleichsweise gering. Gemessen an allen Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung betragen sie deutlich unter fünf Prozent. Vergleicht man die Ausgabenanteile für UBV/Mobi und Vermittlungsbudget mit den jährlichen Ausgaben für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung seit 2006 zeigt sich, dass sie seit der Zusammenfassung der Förderleistungen zum Förderinstrument Vermittlungsbudget zurückgegangen sind. Obwohl neben UBV und Mobi auch Leistungen der sogenannten Freien Förderung unter dem Vermittlungsbudget subsumiert wurden, geben die Arbeitsagenturen in der jüngeren Vergangenheit weniger Geld für das Förderinstrument aus. Insgesamt 2,2 Millionen Leistungen wurden 2011 aus dem Vermittlungsbudget beantragt, 2010 waren es sogar fast 2,7 Millionen bewilligte Leistungsanträge.

Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit stellten 2012 fest, dass mit dem Vermittlungsbudget ein flexibles Mittel zur individuellen Förderung geschaffen wurde, das jedoch in der Praxis nur wenig Bedeutung hat. Durchschnittlich wurden 2010 nur 13 Euro pro arbeitsloser Person aus dem Vermittlungsbudget ausgegeben. Es ließ sich jedoch auch feststellen, dass die Ausgaben und die Nutzungsintensivität zwischen den Arbeitsagenturen bundesweit sehr stark variieren.

In der Praxis wenden sich Arbeitslose häufig mit der Bitte um eine Kostenerstattung an ihre Arbeitsvermittler und geben den Anstoß für eine Förderung. Innovative Förderideen lassen sich meist auf die Initiative der Arbeitslosen zurückführen. In dieser Hinsicht scheint die Neuausrichtung des Förderinstruments positive Wirkung zu haben. Bewerbungs- und Reisekosten werden weiterhin häufig aus dem Vermittlungsbudget gefördert.

Pro und Contra

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürwortete die Einführung eines individuell steuerbaren und flexiblen Förderinstruments. Sie lobte insbesondere die bedarfsgerechte und unbürokratische Handhabung des Instruments. Der Möglichkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung über die Pauschalierung von Leistungen steht die BDA jedoch äußerst kritisch gegenüber. Insbesondere die Steuerungsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden durch die BDA verurteilt:

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Vermittlungsbudget

"So positiv die Idee eines Vermittlungsbudgets ist, so unverständlich ist die geplante Ermächtigung des BMAS, durch Rechtsverordnung "das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Verfahren der Förderung zu bestimmen" (§ 47 neu). Anstelle genereller Vorgaben des Gesetzgebers würden dann Detailvorgaben der Ministerialbürokratie rücken. Dies ist ein weiterer, abzulehnender Baustein der BMAS-Strategie, die Steuerung über die BA zu übernehmen."

BDA 2008


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Zusammenfassung einiger bestehender Förderinstrumente zum Vermittlungsbudget ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (bagfw). Beide Organisationen kritisierten jedoch die daraus resultierende abnehmende Transparenz des Leistungskatalogs, der ohne beispielhafte Nennung im Gesetz für Arbeitslose nicht nachvollzogen werden könne.

Während BA und BMAS die Einführung des Vermittlungsbudgets befürworteten, zeigte sich die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände besorgt. Sie befürchtete, per Rechtsverordnung durch BA und BMAS stark in der Verwendung eines flexiblen Förderinstruments eingeschränkt zu werden.

Das IAB differenziert in seiner Bewertung über die Einführung des Vermittlungsbudgets zwischen dem Nutzen für Arbeitslose aus den Rechtskreisen SGB II und SGB III. Für Leistungen nach dem SGB III stellen sie eine positiv zu wertende zunehmende Flexibilisierung durch die Einführung des Vermittlungsbudgets fest. Für Leistungen nach dem SGB II trifft diese Einschätzung nach Ansicht des IAB jedoch nicht zu, da bereits eine Vielzahl flexibler Förderinstrumente im SGB II bestand, die durch die Einführung und Zusammenfassung im Rahmen des Vermittlungsbudgets eingeschränkt werde.



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Autoren: Jürgen Kühl, Frank Oschmiansky, Kathrin Schultheis, Stefan Sell für bpb.de
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