Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

19.2.2013 | Von:
Frank Oschmiansky
Kathrin Schultheis
Stefan Sell

Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Entgeltsicherung

Einleitung und Historie

Eine weitere Art von Lohnsubventionen stellte die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer dar. Ziel dieses Instrumentes war es, älteren Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern ab 50 Jahren die Annahme einer geringer bezahlten Beschäftigung durch einen Zuschuss der Arbeitsagentur zu erleichtern. Gleichermaßen sollte verhindert werden, dass die Wiedereingliederungschancen mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit weiter absinken. Die Entgeltsicherung wurde durch das erste Hartz-Gesetz mit befristeter Gültigkeit ab Januar 2003 als neues Förderinstrument in das SGB III (§ 421 j) aufgenommen und ist seit dem 1. April 2012 in § 417 SGB III geregelt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ("Instrumentenreform“) ist die Entgeltsicherung jedoch faktisch abgeschafft worden. Besonders für ältere Arbeitslose lässt sich feststellen, dass eine Integration in Erwerbstätigkeit sowohl durch Hemmnisse auf der Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitnehmerseite behindert werden kann. Ein Hemmnis auf Arbeitnehmerseite kann zum Beispiel eine (zu) hohe Gehaltserwartung sein, die jedoch meist nur der Entlohnung von langjährig Betriebszugehörenden entspricht.

Die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer findet seit dem 1. Januar 2012 nur noch dann Anwendung, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2012 entstanden ist. Die Leistungen können auch bei Fortzahlungsanträgen nur noch längstens bis zum 31. Dezember 2013 gewährt werden.

Fördervoraussetzungen und Förderkonditionen

Die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer ist bis zum 31. März 2012 in § 421j SGB III geregelt gewesen und seit 1. April 2012 in § 417 SGB III. Anspruch haben Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden. Zudem muss ein (Rest-)Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 120 Tagen (bis 2007: 180 Tage) vorhanden sein. Somit richtet sich das Förderinstrument ausschließlich an arbeitslose Personen, die dem Rechtskreis SGB III zuzuordnen sind. Das neue Beschäftigungsverhältnis muss tariflich entlohnt werden oder, wenn keine tarifvertraglichen Regelungen existieren, zumindest den ortsüblichen Bedingungen entsprechen.

Die Entgeltsicherung wurde seit 2007 für die Dauer von zwei Jahren gewährt (vorher für die Dauer des Arbeitslosengeldanspruches) und wird seit dem 1. April 2012 längstens bis zum 31. Dezember 2013 bewilligt. Sie wird als Zuschuss zum Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer geleistet. Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt beträgt im ersten Jahr nach Aufnahme der Beschäftigung 50 % und im zweiten Jahr 30 % der monatlichen Nettoentgeltdifferenz. Zudem wird ein zusätzlicher Beitrag zur Rentenversicherung von der Bundesagentur für Arbeit an den Rentenversicherungsträger abgeführt.

Wirkungen

Die Entgeltsicherung ist im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zur Förderung der Integration in den ersten Arbeitsmarkt nur wenig genutzt worden. Obgleich die Zahl der Neuanträge stetig anstieg, lag die Zahl der mit Entgeltsicherung geförderten Personen jährlich bis 2009 kontinuierlich unter 12.000. 2010 konnte ein sprunghafter Anstieg auf über 16.000 Förderfälle festgestellt werden und auch 2011 wurden mit 18.247 Förderungen so viele neue Förderungen mit Entgeltsicherung bewilligt wie nie zuvor. Der Anstieg könnte auf einen zunehmenden Bekanntheitsgrad der Entgeltsicherung zurückzuführen sein. Die niedrige Anzahl geförderter Personen insgesamt ist jedoch vermutlich dafür ausschlaggebend, dass im Rahmen der Hartz-Evaluationen keine Effekte auf das Einstellungsverhalten der Betriebe festgestellt werden konnten.

Entgeltsicherung für ÄltereEntgeltsicherung für Ältere Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Das Institut Arbeit und Technik (IAT) stellte im Rahmen einer Befragung fest, dass vor allem leitende Angestellte die Entgeltsicherung beanspruchen, da sich für sie die Suche nach einer Arbeitsstelle mit adäquater Entlohnung als besonders schwierig herausstellte. Für Frauen zeigte sich die Entgeltsicherung weniger wirkungsvoll als für Männer. Für sie wurde die Förderung mit Entgeltsicherung nur selten verwendet. Der Frauenanteil lag jährlich bei etwa einem Drittel aller bewilligten Anträge. Dieser Anteil entspricht der Verteilung aller Lohnzuschüsse zwischen den Geschlechtern, die insgesamt für männliche Arbeitslose häufiger beantragt werden als für Frauen. Die Ursache für dieses Missverhältnis ist für die Entgeltsicherung unter anderem darauf zurückzuführen, dass Frauen durchschnittlich niedrigere Gehälter beziehen als Männer und die Förderung mit Entgeltsicherung daher für Männer lohnenswerter erschien. Darüber hinaus wurden geringere Einkommensabstiege, die aus vorangegangener Teilzeitarbeit resultierten, nicht bei der Gewährung der Entgeltsicherung berücksichtigt.

Pro und Contra

Vor der Abschaffung des Instruments sind verschiedene Optionen zur Reformierung der Entgeltsicherung diskutiert worden. Die Neugestaltung der Entgeltsicherung wurde ebenso regelmäßig wie ihre Abschaffung diskutiert. Zur Reformierung des Förderinstruments wurde vorrangig die Ausweitung des Personenkreises diskutiert, der die Leistung in Anspruch nehmen kann.

Eine Ausweitung auf den Kreis der Arbeitslosengeld II Beziehenden erschien nicht zielführend. Die Entgeltsicherung sollte dazu dienen, qualifizierte Arbeitslose durch einen finanziellen Anreiz vor Langzeitarbeitslosigkeit und somit Langzeitleistungsbezug zu bewahren. Durch die Ausrichtung auf diese Personengruppe erschien die Einbindung von Langzeitarbeitslosen, die per Gesetz zur Aufnahme niedrig entlohnter Beschäftigungen verpflichtet waren, als wenig sinnvoll. Zudem existierten bereits passgenauere Förderinstrumente für diesen Personenkreis. Aus ähnlichen Gründen wurde auch von einer Absenkung der Altersgrenze abgesehen.

Auch die Ausweitung des Förderzeitraums erschien nicht zielführend, zumal sie bereits 2007 auf zwei Jahre verlängert worden war. Den Charakter der Entgeltsicherung als eine Geldleistung, die Arbeitnehmern anstelle von Arbeitgebern gewährt wird, hielten Forscher des IAB für den Personenkreis der qualifizierten älteren Arbeitnehmer für sinnvoll, nicht zuletzt durch die Existenz einer Vielzahl von Förderleistungen für Arbeitgeber.

Die Weiterführung der Entgeltsicherung wurde 2011 von Forschern des IAB empfohlen. Sie kamen zu dem Schluss, dass nicht die reine Inanspruchnahme eines Förderinstruments, sondern seine Wirkung ausschlaggebend für dessen Fortführung sein muss. Sie empfahlen, die engen Fördervoraussetzungen beizubehalten und das Instrument offensiver zu bewerben und seine Wirkung wissenschaftlich zu evaluieren.

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IAB-Stellungnahme 2010

"Die Entgeltsicherung setzt an einem spezifischen Anreizproblem an, das sich bei älteren Arbeitslosen in besonderer Weise stellt. Eine Fortführung des Instruments erscheint daher genauso sinnvoll wie der erklärte Wille der Bundesregierung, Erfahrungen mit dem Instrument systematisch auszuwerten."


Dieser Position vertrat auch die Bundesfraktion der SPD 2010:

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Fraktion der SPD

"Auch die Entgeltsicherung trägt in hohem Umfang dazu bei, die Erwerbsbeteiligung Älterer zu steigern. Die Verbleibsquote bei der Entgeltsicherung beträgt derzeit 72,5 Prozent. Daher sollte auch dieses Arbeitsmarktinstrument zeitlich verlängert und kontinuierlich evaluiert werden."


Die Abschaffung der Entgeltsicherung war keineswegs eine Entscheidung, die von der Regierungskoalition lange Zeit verfolgt wurde. Noch im Jahr 2010 wurde die Entgeltsicherung verlängert und eine Fortführung angestrebt.

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Fraktion der CDU 2010

"Die Verlängerung der Befristung einzelner arbeitsmarktpolitischer Instrumente erhält auch über das Jahr 2010 Chancen insbesondere zur Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt aufrecht."


Die FDP sprach sich gegen die Fortführung der Entgeltsicherung aus. Sie begrüßte die Abschaffung der Lohnsubvention.

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Hans-Joachim Otto (FDP) (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie)

"Die Zahl der Instrumente wird deutlich reduziert – um etwa ein Viertel, auf rund 30 Instrumente. Dies konnte zum einen durch den kompletten Wegfall wirkungsloser oder gar schädlicher Instrumente, wie der Entgeltsicherung für Ältere oder den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), erreicht werden."



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