Arbeitsmarktpolitik Dossierbild
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19.2.2013 | Von:
Frank Oschmiansky
Kathrin Schultheis
Stefan Sell

Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Einige arbeitsmarktpolitische Instrumente zielen darauf, arbeitslose Menschen direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum einen geschieht dies durch Lohnsubventionen, die an Arbeitgeber, aber auch an Arbeitnehmer geleistet werden. Zum anderen fördern Arbeitsagenturen und Jobcenter auch Existenzgründungen, wenn durch sie die Arbeitslosigkeit beendet werden kann oder Arbeitslosengeld II-Beziehende ihre Hilfebedürftigkeit verringern können.

Lohnkostenzuschüsse sollen Arbeitgeber dazu bewegen, Personen einzustellen, die sie ohne Aussicht auf Förderung nicht eingestellt hätten.Lohnkostenzuschüsse sollen Arbeitgeber dazu bewegen, Personen einzustellen, die sie ohne Aussicht auf Förderung nicht eingestellt hätten. (© AP)

Lohnkostenzuschüsse

Einleitung und Historie

Lohnkostenzuschüsse oder Lohnsubventionen, die an Arbeitgeber geleistet werden, sind lange bewährte arbeitsmarktpolitische Instrumente. Varianten gab es bereits im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von 1927. Lohnkostenzuschüsse sollen Arbeitgeber dazu bewegen, Personen einzustellen, die sie ohne Aussicht auf Förderung nicht eingestellt hätten, weil sie aufgrund von Vermittlungshemmnissen zunächst eine Minderleistung der Personen erwarten. Ziel des Instruments ist die Überwindung von Vermittlungshemmnissen, die in befürchteter oder tatsächlicher Minderleistung des Arbeitnehmers gesehen werden. Die einzelnen Regelungen zu Lohnkostenzuschüssen wurden vielmals überarbeitet. Seit dem Übergang vom Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zum Sozialgesetzbuch III (SGB III) im Jahr 1998 firmieren die Lohnkostenzuschüsse unter dem Namen Eingliederungszuschüsse. Zusammengefasst wurden damals die AFG-Instrumente Einarbeitungszuschuss, Eingliederungsbeihilfe, Eingliederungshilfe, Lohnkostenzuschüsse für Ältere und das Sonderprogramm "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose". Ab 1998 existierte der Eingliederungszuschuss im SGB III zunächst in folgenden Varianten:
  • bei Einarbeitung (mit Variante für Berufsrückkehrer),
  • bei erschwerter Vermittlung und
  • für ältere Personen.
Im Oktober 2000 wurden vorher im Schwerbehindertengesetz geregelte Fördermöglichkeiten in das SGB III integriert. Seitdem ist der Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte im SGB III gesetzlich verankert. Durch das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2004 der Eingliederungszuschuss neu zugeschnitten und mit veränderten Förderkonditionen versehen. Die drei genannten Fördervarianten wurden durch einen Eingliederungszuschuss für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen ersetzt, der jedoch erweiterte Förderkonditionen für die Zielgruppen Schwerbehinderte und sonstige behinderte Menschen sowie ältere Arbeitnehmer über 50 Jahren vorsieht.

Daneben wurden Eingliederungszuschüsse für verschiedene Personengruppen erprobt, die jeweils nach kurzer Dauer oder schlussendlich im Zuge der Instrumentenreform zum 1. April 2012 zusammengefasst wurden und teilweise weggefallen sind.

Der Eingliederungszuschuss bei Neugründungen, der für junge Unternehmen bei der Einstellung von Personen mit Vermittlungshemmnissen geleistet werden konnte (ehemals § 226 SGB III), entfiel bereits zum 31.12.2008. Zum 01.04.2012 sind zwei weitere vergleichsweise junge Förderinstrumente im Bereich der Lohnkostenzuschüsse weggefallen: Der im Oktober 2007 in das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium aufgenommene Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer (ehemals § 421p SGB III) und der Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer (ehemals § 223 SGB III). Bis zum 1. April 2012 konnten Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, einen Eingliederungsgutschein über die Gewährung eines Eingliederungszuschusses erhalten, wenn sie über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mehr als zwölf Monaten verfügten. Langzeitarbeitslose hatten einen Rechtsanspruch auf die Ausstellung eines Eingliederungsgutscheins.

Seit dem 1. April 2012 wird im SGB III nunmehr lediglich zwischen zwei Eingliederungszuschüssen unterschieden: Dem Eingliederungszuschuss für Arbeitnehmer, deren Vermittlung in Arbeit "wegen in ihrer Person liegenden Gründen“ erschwert ist (§ 88 SGB III) und dem Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (§ 90 SGB III).

Eine Besonderheit des Eingliederungszuschusses ist die Nachbeschäftigungszeit. Sie stellt eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des geförderten Arbeitnehmers für die Dauer des Förderzeitraums, längstens für zwölf Monate nach Auslaufen der Förderung dar. Der Arbeitgeber kann zur teilweisen Rückzahlung der erhaltenen Zuschüsse verpflichtet werden, wenn er dem Arbeitnehmer während des Förderzeitraums oder der Nachbeschäftigungszeit kündigt und diese Kündigung vom Arbeitgeber zu vertreten ist, ohne dass "dringende betriebliche Erfordernisse" vorgebracht werden können.

Fördervoraussetzungen und Förderkonditionen

Varianten des Eingliederungszuschusses nach alter und neuer RegelungVarianten des Eingliederungszuschusses nach alter und neuer Regelung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Die Eingliederungszuschüsse sind in den §§ 88ff. SGB III geregelt. §§ 88, 89 umfassen die Regelungen für den Eingliederungszuschuss für Arbeitnehmer, die aufgrund von "Gründen, die in ihrer Person liegen“ nur erschwert in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Für sie können Arbeitgeber einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und zu den Beiträgen zur Sozialversicherung erhalten. Die Höhe errechnet sich an der zu erwartenden Minderleistung der Arbeitnehmer und kann bis zu 50 % des Arbeitsentgelts zuzüglich der pauschalierten Beiträge zur Sozialversicherung betragen. Der Eingliederungszuschuss kann für maximal zwölf Monate erbracht werden. In § 90 SGB III sind die Fördervoraussetzungen und –konditionen zur Förderung der Einstellung von behinderten Menschen und schwerbehinderten Menschen festgehalten. Für sie kann der Eingliederungszuschuss länger, nämlich bis zu 24 Monaten, und großzügiger (bis zu 70 % des Arbeitsentgelts zuzüglich dem pauschalierten Anteil der Sozialversicherungsbeiträge) geleistet werden. Für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen (z. B. Langzeitarbeitslose oder Teilzeitbeschäftigte) kann der Eingliederungszuschuss für bis zu 60 Monaten, für besonders schwer betroffene schwerbehinderte Menschen über 55 Jahre bis zu 96 Monaten geleistet werden. Der Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen sinkt jedoch nach den ersten zwölf Monaten, bei besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen nach 24 Monaten, um zehn Prozentpunkte jährlich bis auf 30 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts. Eine Förderung mit Eingliederungszuschüssen ist in einigen Fällen ausgeschlossen. Gründe für den Ausschluss liegen nach § 92 SGB III vor, wenn
  • zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss für eine Neubesetzung zu erhalten oder
  • die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgen soll, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt. Die Fördermittel sind teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder der Nachbeschäftigungszeit beendet wird. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn
  • der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen,
  • eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, berechtigt war,
  • die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Bestreben des Arbeitnehmers hin erfolgt, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat,
  • der Arbeitnehmer das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht hat oder
  • der Eingliederungszuschuss für die Einstellung eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen geleistet wird.
Wirkungen

Eingliederungszuschüsse SGB II und SGB IIIEingliederungszuschüsse SGB II und SGB III Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Seit Einführung des Förderinstruments 1998 nahm die Zahl der neuen geförderten Einstellungen mit Förderung durch Eingliederungszuschüsse insgesamt deutlich zu. Seit 2006 wurden jährlich mehr als 200.000 Einstellungen gefördert, 2007 bis 2009 lag die Zahl sogar bei über 250.000.

Die Hartz-Evaluation und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit kamen in Bezug auf die Eingliederungszuschüsse zu folgenden zentralen Ergebnissen: Eine Förderung mit Eingliederungszuschüssen wirkt sich positiv auf die Beschäftigungsdauer der Geförderten aus. Der Anteil der Geförderten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung liegt drei Jahre nach Beginn der Förderung 20 bis 40 Prozentpunkte über dem einer Vergleichsgruppe. Die Verbleibsergebnisse zwischen Geförderten und Vergleichsgruppe unterscheiden sich weniger deutlich, wenn als Verbleibsergebnis nicht die ungeförderte Beschäftigung, sondern die Vermeidung von Arbeitslosigkeit herangezogen wird. Dies weist darauf hin, dass der Eingliederungszuschuss einen Beitrag zur Aktivierung von Personen leistet, die sich sonst eventuell aus dem Erwerbsleben zurückgezogen hätten. Es fanden sich Hinweise auf eine höhere Förderwirkung von Eingliederungszuschüssen für Personen mit vergleichsweise langer Arbeitslosigkeitsdauer. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Älteren über 50 Jahren und geförderten Arbeitslosengeld II Berechtigten. Vergleicht man die Stabilität der mit Eingliederungszuschüssen geförderten Erwerbstätigkeiten mit solchen Personen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus ein ungefördertes Beschäftigungsverhältnis aufgenommen haben, so zeigte sich kurzfristig eine leicht positive, mittelfristig aber kaum eine zusätzliche Wirkung auf die Arbeitsmarktergebnisse der Geförderten.

Die Wahrscheinlichkeit nach der vorgeschriebenen Nachbeschäftigungsfrist mit einem Eingliederungszuschuss in ungeförderte Erwerbstätigkeit überzugehen, ist deutlich höher als für arbeitslose Personen, die ohne Eingliederungszuschuss eine Erwerbstätigkeit suchen. Studien zwischen geförderten Personen und Vergleichsgruppen zeigen, dass sich der positive Effekt bei Frauen deutlicher zeigt als bei Männern. Auch für Personen, die nach der Nachbeschäftigungsfrist erneut arbeitslos werden, ist ein Übergang in eine ungeförderte Beschäftigung 66,7 % (Männer) bzw. 51,9 % (Frauen) höher als für Arbeitslose, die in der Vergangenheit keine Fördermaßnahme erhalten haben. Häufig erfolgte eine Förderung mit Eingliederungszuschüssen im Anschluss an Fortbildungs- oder Trainingsmaßnahmen. Die geschätzten Förderwirkungen eines Eingliederungszuschusses für Personen, die zuvor eine Fortbildungsmaßnahme absolviert hatten, unterschieden sich wenig von denjenigen für Personen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus gefördert wurden. Im Anschluss an eine betriebliche Trainingsmaßnahme scheinen Personen von der anschließenden Förderung mit einem Eingliederungszuschuss mit kurzen Förderdauern kaum zusätzlich zu profitieren. Bei der Förderung mit einem Eingliederungszuschuss längerer Dauer ist dessen zusätzlicher Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen positiv, aber vergleichsweise gering.

Generell merken die Autoren der Hartz-Evaluation an, dass die geschätzten Wirkungen des Eingliederungszuschusses auf der Individualebene nicht mit den erwarteten Wirkungen auf der Makroebene gleichgesetzt werden dürfen. Mitnahme-, Substitutions- und Verdrängungseffekte können die geschätzten Effekte konterkarieren. Sie ließen sich aber mit der von den Evaluatoren verwendeten Methodik nicht identifizieren. Mitnahmeeffekte liegen vor, wenn Arbeitgeber die geförderte Person auch ohne Förderung eingestellt hätten. Substitutions- und Verdrängungseffekte treten auf, wenn geförderte Erwerbspersonen die Einstellung ungeförderter Personen verdrängen. Schwedische Studien schätzen die Verdrängungseffekte von subventionierter Arbeit auf 65 % bis 70 %. Auch frühere deutsche Studien betonten hohe Mitnahmeeffekte, die auch nach Selbsteinschätzung der Betriebe beträchtlich sind.

Ob eine verlängerte Förderdauer und eine erweiterte Förderhöhe für (schwer-)behinderte Menschen Wirkung zeigt, kann bisher nicht nachgewiesen werden. Jedoch lassen sich auch keine negativen Auswirkungen oder ein verstärktes Auftreten von Mitnahmeeffekten für die Einstellung dieser Personengruppen nachweisen. Im Rahmen einer Arbeitgeberbefragung gaben 2006 40 % bis 60 % von 3.500 Befragten an, dass sie die mit Eingliederungszuschüssen geförderten Personen auch dann eingestellt hätten, wenn sie keine Förderung für sie erhalten hätten. Des Weiteren gaben die Arbeitgeber an, dass sie Lohnkostenzuschüsse vorrangig beantragten, weil sie eine Minderleistung der eingestellten Personen befürchteten, die jedoch in einer Vielzahl der Fälle nicht eintrat.

Die Lohnhöhe der Arbeitnehmer wird durch die Förderung mit Eingliederungszuschüssen nicht beeinflusst. Studien zeigen, dass sich die Löhne von geförderten und ungeförderten Arbeitnehmern nicht unterscheiden.

In der Effizienzanalyse zeigten sich allerdings eindeutig negative Ergebnisse. Dies bedeutet, dass die eingesetzten Kosten nicht aufgefangen werden konnten. Die berechneten fiskalischen Erträge waren stets negativ.

Pro und Contra

Insgesamt herrschte über die Zusammenfassung der Fördervarianten im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ein breiter Konsens. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sowie Sozialverbände begrüßten diese Entscheidung.

Forscher des IAB und IAQ kamen Ende 2011 zu dem Schluss, dass der Eingliederungszuschuss ein aprobates Mittel zur Förderung der Einstellung von Personen ist, deren Vermittlung in Erwerbstätigkeit sich schwierig gestaltet. Die zunehmende Ausdifferenzierung des Instruments seit 2007 bewerteten sie allerdings als nicht zielführend. Zudem waren die Förderbestimmungen zu unbestimmt, sodass sich die Arbeitsvermittler bei der Einschätzung der Minderleistung der einzustellenden Arbeitslosen auf die Angaben der Betriebe verlassen mussten. Im Zuge der Instrumentenreform sind die Fördervoraussetzungen und -konditionen nicht bestimmter formuliert worden, jedoch ist die zunehmende Ausdifferenzierung beendet worden und dem Vorschlag des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) entsprechend eine Zusammenfassung aller Eingliederungszuschüsse zu lediglich zwei Varianten beschlossen worden.

Es existierten jedoch auch Positionen, die die Fortführung einzelner spezialisierter Varianten des Eingliederungszuschusses befürworteten. Die Fraktion der SPD erklärte 2010, dass insbesondere der Eingliederungszuschuss für Ältere erhalten bleiben soll:

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Fraktion der SPD

"Im Übergang zum Aufschwung ist es unerlässlich, bestimmte Arbeitsmarktinstrumente fortzuführen und nicht auslaufen zu lassen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind besonders von der Krise betroffen. Um ihnen den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu erleichtern, sollte der bis Ende des Jahres befristete Eingliederungszuschuss für Ältere verlängert werden. Die Praxis zeigt, dass dieses Instrument erfolgreich eingesetzt wird. Die Verbleibsquote liegt aktuell bei 76,6 Prozent. Dessen ungeachtet muss dieses Instrument wie andere auch einer kontinuierlichen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden."


Die Regierungskoalition, die mit dem Hinweis auf Transparenz und Flexibilität der Förderinstrumente die Instrumentenreform begründete, hält die neue gesetzliche Ausgestaltung des Eingliederungszuschusses für ausreichend, um Langzeitarbeitslose und Personen mit besonders komplexen Problemlagen in den Arbeitsmarkt zu integrieren:

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Max Straubinger (CDU/CSU), Arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

"Im Sozialgesetzbuch sind diverse Instrumente verankert, die dem Ziel dienen, diese Personen an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Diese Konzepte sind durchaus wirkungsvoll, auf diese Weise werden viele Betroffene gefördert. So können Unternehmen Zuschüsse von bis zu 75 Prozent zu den Lohnkosten erhalten, wenn sie solche Erwerbslose einstellen. Vielleicht muss man die konkrete Vermittlungstätigkeit im Einzelfall noch passgenauer gestalten, etwa bei Behinderten. Doch das ist Sache der Arbeitsagentur vor Ort."


Die Fortführung der Unterstützung von Beschäftigungsverhältnissen stößt jedoch auch auf Kritik. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und auch Politiker verschiedener Parteien stellen die Aufrechterhaltung des Förderinstruments in Frage. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) argumentiert, dass keine zusätzlichen, sondern bereits bestehende Arbeitsplätze mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die auch ohne Förderung besetzt werden könnten (Mitnahmeeffekte).

Entgeltsicherung

Einleitung und Historie

Eine weitere Art von Lohnsubventionen stellte die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer dar. Ziel dieses Instrumentes war es, älteren Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern ab 50 Jahren die Annahme einer geringer bezahlten Beschäftigung durch einen Zuschuss der Arbeitsagentur zu erleichtern. Gleichermaßen sollte verhindert werden, dass die Wiedereingliederungschancen mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit weiter absinken. Die Entgeltsicherung wurde durch das erste Hartz-Gesetz mit befristeter Gültigkeit ab Januar 2003 als neues Förderinstrument in das SGB III (§ 421 j) aufgenommen und ist seit dem 1. April 2012 in § 417 SGB III geregelt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ("Instrumentenreform“) ist die Entgeltsicherung jedoch faktisch abgeschafft worden. Besonders für ältere Arbeitslose lässt sich feststellen, dass eine Integration in Erwerbstätigkeit sowohl durch Hemmnisse auf der Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitnehmerseite behindert werden kann. Ein Hemmnis auf Arbeitnehmerseite kann zum Beispiel eine (zu) hohe Gehaltserwartung sein, die jedoch meist nur der Entlohnung von langjährig Betriebszugehörenden entspricht.

Die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer findet seit dem 1. Januar 2012 nur noch dann Anwendung, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2012 entstanden ist. Die Leistungen können auch bei Fortzahlungsanträgen nur noch längstens bis zum 31. Dezember 2013 gewährt werden.

Fördervoraussetzungen und Förderkonditionen

Die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer ist bis zum 31. März 2012 in § 421j SGB III geregelt gewesen und seit 1. April 2012 in § 417 SGB III. Anspruch haben Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden. Zudem muss ein (Rest-)Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 120 Tagen (bis 2007: 180 Tage) vorhanden sein. Somit richtet sich das Förderinstrument ausschließlich an arbeitslose Personen, die dem Rechtskreis SGB III zuzuordnen sind. Das neue Beschäftigungsverhältnis muss tariflich entlohnt werden oder, wenn keine tarifvertraglichen Regelungen existieren, zumindest den ortsüblichen Bedingungen entsprechen.

Die Entgeltsicherung wurde seit 2007 für die Dauer von zwei Jahren gewährt (vorher für die Dauer des Arbeitslosengeldanspruches) und wird seit dem 1. April 2012 längstens bis zum 31. Dezember 2013 bewilligt. Sie wird als Zuschuss zum Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer geleistet. Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt beträgt im ersten Jahr nach Aufnahme der Beschäftigung 50 % und im zweiten Jahr 30 % der monatlichen Nettoentgeltdifferenz. Zudem wird ein zusätzlicher Beitrag zur Rentenversicherung von der Bundesagentur für Arbeit an den Rentenversicherungsträger abgeführt.

Wirkungen

Die Entgeltsicherung ist im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zur Förderung der Integration in den ersten Arbeitsmarkt nur wenig genutzt worden. Obgleich die Zahl der Neuanträge stetig anstieg, lag die Zahl der mit Entgeltsicherung geförderten Personen jährlich bis 2009 kontinuierlich unter 12.000. 2010 konnte ein sprunghafter Anstieg auf über 16.000 Förderfälle festgestellt werden und auch 2011 wurden mit 18.247 Förderungen so viele neue Förderungen mit Entgeltsicherung bewilligt wie nie zuvor. Der Anstieg könnte auf einen zunehmenden Bekanntheitsgrad der Entgeltsicherung zurückzuführen sein. Die niedrige Anzahl geförderter Personen insgesamt ist jedoch vermutlich dafür ausschlaggebend, dass im Rahmen der Hartz-Evaluationen keine Effekte auf das Einstellungsverhalten der Betriebe festgestellt werden konnten.

Entgeltsicherung für ÄltereEntgeltsicherung für Ältere Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Das Institut Arbeit und Technik (IAT) stellte im Rahmen einer Befragung fest, dass vor allem leitende Angestellte die Entgeltsicherung beanspruchen, da sich für sie die Suche nach einer Arbeitsstelle mit adäquater Entlohnung als besonders schwierig herausstellte. Für Frauen zeigte sich die Entgeltsicherung weniger wirkungsvoll als für Männer. Für sie wurde die Förderung mit Entgeltsicherung nur selten verwendet. Der Frauenanteil lag jährlich bei etwa einem Drittel aller bewilligten Anträge. Dieser Anteil entspricht der Verteilung aller Lohnzuschüsse zwischen den Geschlechtern, die insgesamt für männliche Arbeitslose häufiger beantragt werden als für Frauen. Die Ursache für dieses Missverhältnis ist für die Entgeltsicherung unter anderem darauf zurückzuführen, dass Frauen durchschnittlich niedrigere Gehälter beziehen als Männer und die Förderung mit Entgeltsicherung daher für Männer lohnenswerter erschien. Darüber hinaus wurden geringere Einkommensabstiege, die aus vorangegangener Teilzeitarbeit resultierten, nicht bei der Gewährung der Entgeltsicherung berücksichtigt.

Pro und Contra

Vor der Abschaffung des Instruments sind verschiedene Optionen zur Reformierung der Entgeltsicherung diskutiert worden. Die Neugestaltung der Entgeltsicherung wurde ebenso regelmäßig wie ihre Abschaffung diskutiert. Zur Reformierung des Förderinstruments wurde vorrangig die Ausweitung des Personenkreises diskutiert, der die Leistung in Anspruch nehmen kann.

Eine Ausweitung auf den Kreis der Arbeitslosengeld II Beziehenden erschien nicht zielführend. Die Entgeltsicherung sollte dazu dienen, qualifizierte Arbeitslose durch einen finanziellen Anreiz vor Langzeitarbeitslosigkeit und somit Langzeitleistungsbezug zu bewahren. Durch die Ausrichtung auf diese Personengruppe erschien die Einbindung von Langzeitarbeitslosen, die per Gesetz zur Aufnahme niedrig entlohnter Beschäftigungen verpflichtet waren, als wenig sinnvoll. Zudem existierten bereits passgenauere Förderinstrumente für diesen Personenkreis. Aus ähnlichen Gründen wurde auch von einer Absenkung der Altersgrenze abgesehen.

Auch die Ausweitung des Förderzeitraums erschien nicht zielführend, zumal sie bereits 2007 auf zwei Jahre verlängert worden war. Den Charakter der Entgeltsicherung als eine Geldleistung, die Arbeitnehmern anstelle von Arbeitgebern gewährt wird, hielten Forscher des IAB für den Personenkreis der qualifizierten älteren Arbeitnehmer für sinnvoll, nicht zuletzt durch die Existenz einer Vielzahl von Förderleistungen für Arbeitgeber.

Die Weiterführung der Entgeltsicherung wurde 2011 von Forschern des IAB empfohlen. Sie kamen zu dem Schluss, dass nicht die reine Inanspruchnahme eines Förderinstruments, sondern seine Wirkung ausschlaggebend für dessen Fortführung sein muss. Sie empfahlen, die engen Fördervoraussetzungen beizubehalten und das Instrument offensiver zu bewerben und seine Wirkung wissenschaftlich zu evaluieren.

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IAB-Stellungnahme 2010

"Die Entgeltsicherung setzt an einem spezifischen Anreizproblem an, das sich bei älteren Arbeitslosen in besonderer Weise stellt. Eine Fortführung des Instruments erscheint daher genauso sinnvoll wie der erklärte Wille der Bundesregierung, Erfahrungen mit dem Instrument systematisch auszuwerten."


Dieser Position vertrat auch die Bundesfraktion der SPD 2010:

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Fraktion der SPD

"Auch die Entgeltsicherung trägt in hohem Umfang dazu bei, die Erwerbsbeteiligung Älterer zu steigern. Die Verbleibsquote bei der Entgeltsicherung beträgt derzeit 72,5 Prozent. Daher sollte auch dieses Arbeitsmarktinstrument zeitlich verlängert und kontinuierlich evaluiert werden."


Die Abschaffung der Entgeltsicherung war keineswegs eine Entscheidung, die von der Regierungskoalition lange Zeit verfolgt wurde. Noch im Jahr 2010 wurde die Entgeltsicherung verlängert und eine Fortführung angestrebt.

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Fraktion der CDU 2010

"Die Verlängerung der Befristung einzelner arbeitsmarktpolitischer Instrumente erhält auch über das Jahr 2010 Chancen insbesondere zur Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt aufrecht."


Die FDP sprach sich gegen die Fortführung der Entgeltsicherung aus. Sie begrüßte die Abschaffung der Lohnsubvention.

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Hans-Joachim Otto (FDP) (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie)

"Die Zahl der Instrumente wird deutlich reduziert – um etwa ein Viertel, auf rund 30 Instrumente. Dies konnte zum einen durch den kompletten Wegfall wirkungsloser oder gar schädlicher Instrumente, wie der Entgeltsicherung für Ältere oder den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), erreicht werden."

Existenzgründungsförderung

Einleitung und Historie

Die Förderung von Existenzgründungen ist in Deutschland ein vergleichsweise junges Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Seit 1986 ist es möglich, Personen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus eine selbständige Existenz gründen wollen, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu fördern. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter leisten dabei finanzielle Unterstützung, um die Anlaufphase von Existenzgründungen zu erleichtern. Das entsprechende arbeitsmarktpolitische Instrument war zunächst das Überbrückungsgeld (Übg).

Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz II) war Anfang 2003 mit dem Existenzgründungsschuss (ExGZ, auch "Ich-AG") ein weiteres Förderinstrument für gründungswillige Arbeitslose hinzugekommen. Hintergrund dieses Instruments waren Vorschläge der Hartz-Kommission. Der Existenzgründungszuschuss ist auf Vorschlag der Hartz-Kommission als neues Förderinstrument in das SGB III aufgenommen worden. Mit den "Ich-AGs" sollte die sogenannte "kleine Selbstständigkeit" gefördert, Arbeitslose in Beschäftigung gebracht und ein Beitrag zur Reduzierung der Schwarzarbeit geleistet werden. Deutlichster Unterschied der Ich-AG gegenüber dem Überbrückungsgeld war, dass sich die Gründung einer Ich-AG hinsichtlich der Fördervoraussetzungen und -konditionen vor allem für ehemals Geringverdienende lohnte. Denn der Existenzgründungszuschuss bei Gründung einer Ich-AG war nicht unbedingt auf Erwerbstätigkeit in Vollzeit ausgerichtet, so dass er insbesondere für Nebenerwerbs- oder Teilzeit-Selbständige interessant war.

Die Terminologie "Ich-AG" wurde 2002 zum "Unwort des Jahres" gewählt.

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Die "Ich-AG", das Unwort des Jahres

"Diese Wortbildung aus dem "Hartz-Papier" leidet bereits sachlich unter lächerlicher Unlogik, da ein Individuum keine Aktiengesellschaft sein kann. Selbst als ironisches Bild ist das Wort nicht hinzunehmen, da sich die aktuelle Arbeitslosigkeit mit solcher Art von Humor kaum noch verträgt. Ausschlaggebend für die Wahl war aber die Herabstufung von menschlichen Schicksalen auf ein sprachliches Börsenniveau. Ich-AG ist damit einer der zunehmenden Belege, schwierige soziale und sozialpolitische Sachverhalte mit sprachlicher Kosmetik schönzureden."

Begründung der Jury: vgl. http://www.unwortdesjahres.net


Nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Jahr 2005 wurde weder das Überbrückungsgeld noch der Existenzgründungszuschuss als Förderinstrument in das SGB II übernommen. Für Arbeitslosengeld II-Beziehende wurde das Einstiegsgeld (ES) als eigenes Förderinstrument zur Existenzgründungsförderung geschaffen. Das Einstiegsgeld war bis Ende des Jahres 2008 in § 29 SGB II geregelt und ist am 1. Januar 2009 in § 16b SGB II übergeleitet worden.

Zum 1. August 2006 sind das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuss abgeschafft und durch den Gründungszuschuss (GZ) ersetzt worden. In seinen Fördervoraussetzungen und -konditionen ähnelt der Gründungszuschuss dem Überbrückungsgeld. Seither ist die Förderung einer Existenzgründung für Beziehende von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II jeweils mit nur noch einem Förderinstrument möglich.

Fördervoraussetzungen und Förderkonditionen

Heute sind lediglich zwei Leistungen zur Förderung der Existenzgründung von arbeitslosen Personen vorgesehen: Personen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld können Gründungszuschuss (§ 93 SGB III, ehemals § 57 SGB III) erhalten. Arbeitslosengeld II-Beziehende können das Einstiegsgeld (§ 16b SGB II) erhalten. Der Gründungszuschuss und das Einstiegsgeld unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Zielgruppe und der Förderdauer und -höhe deutlich voneinander:

FördervoraussetzungenFördervoraussetzungen Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Der Gründungszuschuss zielt auf die Förderung einer selbstständigen Vollzeittätigkeit ab. Dies wird deutlich durch die vergleichsweise kurze Förderdauer und die Förderung mit hohen Zuschüssen. Überbrückungsgeld und Gründungszuschuss waren bzw. sind dem Äquivalenzprinzip entsprechend an die Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengelds gekoppelt. Der Existenzgründungszuschuss wurde hingegen als Pauschalleistung gewährt. Er zielte zunächst auch auf die Förderung von nebenerwerblichen Existenzen ab. Die Förderung konnte für eine Dauer von bis zu 36 Monaten gewährt werden, jedoch wurde sie in vergleichsweise geringer Höhe geleistet, sodass sie vorrangig zur Deckung der Kosten der sozialen Absicherung der Unternehmensgründer diente. Zudem wurde die Vorlage einer Bescheinigung über die Tragfähigkeit der Selbstständigkeit erst seit dem 1. Januar 2004 verlangt. Der Existenzgründungszuschuss wurde nur dann gewährt, wenn das Jahreseinkommen 25.000 € voraussichtlich nicht überschreitet.

Das Einstiegsgeld, das als einziges Förderinstrument auf die Förderung von Arbeitslosengeld II-Berechtigten ausgerichtet ist, wird entsprechend der individuellen Lebenslage der/des Arbeitslosen gewährt. Gesetzlich sind keine Regelungen hinsichtlich der Förderhöhe festgehalten worden. Per Rechtsverordnung ist ein gestaffeltes Bemessungssystem erlassen worden, das eine Förderung in Abhängigkeit von der Familienstruktur der Leistungsberechtigten vorsieht. Das Einstiegsgeld darf dabei den Regelsatz nach § 20 SGB II nicht überschreiten.

Wirkungen

BA-geförderte Existenzgründungen in DeutschlandBA-geförderte Existenzgründungen in Deutschland Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Seit Anfang der 1990er Jahre steigt die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Existenzgründungen in Deutschland an. Ein sprunghafter Anstieg kann mit Einführung des Existenzgründungszuschusses 2003 festgestellt werden. Für das Folgejahr 2004 lässt sich ein anhaltender Anstieg der geförderten Existenzgründungen feststellen. Diese Entwicklung resultierte vorrangig aus der zahlreichen Inanspruchnahme des Existenzgründungszuschusses. Mit der Abschaffung von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss ging die Zahl der geförderten Existenzgründungen deutlich zurück. Die Zahl der mit Gründungszuschuss geförderten Existenzgründungen entspricht in etwa der Anzahl der mit Überbrückungsgeld geförderten Neugründungen. Insgesamt lässt sich konstatieren, dass die Beendigung von Arbeitslosigkeit durch Existenzgründung bis Mitte der 2000-er Jahre zunehmend an Bedeutung gewann. Seit 2007 stagniert die Anzahl der geförderten Existenzgründungen auf etwa gleichbleibendem Niveau. Lediglich für 2011 lässt sich ein Rückgang der mit Gründungszuschuss geförderten Unternehmensgründungen feststellen. Für das Jahr 2012 wird mit einem starken Rückgang der geförderten Existenzgründungen gerechnet, der sich bereits deutlich abzeichnet. Diese Entwicklung lässt sich auf die Wandlung des Gründungszuschusses von einer Pflichtleistung in eine Ermessensleistung zurückführen.

Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss sind umfangreich evaluiert worden. Die Förderinstrumente unterscheiden sich hinsichtlich der Struktur der Antragstellenden voneinander: Das Überbrückungsgeld wurde überwiegend von Männern mittleren Alters in Anspruch genommen, Junge und Ältere wurden seltener mit Überbrückungsgeld gefördert. Der Existenzgründungszuschuss wurde von Frauen und Männern entsprechend der Geschlechterverteilung aller Arbeitslosen beantragt: Etwa 40 % der mit Existenzgründungszuschuss geförderten Personen waren weiblich. Mit dem Existenzgründungszuschuss wurden neue Zielgruppen erreicht, die vorher vom BA-geförderten Gründungsgeschehen ausgeschlossen waren.

Für Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss lässt sich eine nachhaltige Wirkung feststellen. 56 Monate nach ihrer Existenzgründung waren etwa 60 % (ExGZ) bzw. 65 % (Übg) weiterhin selbstständig beschäftigt. Lediglich 10 % (ExGZ) bzw. 7 % (ÜbG) waren arbeitslos gemeldet. Der Effekt wirkte sich bei Frauen etwas schwächer aus als bei Männern. Diese Werte sind insbesondere deshalb aussagekräftig, weil 56 Monate nach erstmaliger Antragstellung keine finanzielle Förderung mehr geleistet wird und daher ausgeschlossen werden kann, dass eine Arbeitslosmeldung nur aufgrund des weiteren Bezugs von Förderleistungen ausbleibt.

Für Förderungen mit Überbrückungsgeld lässt sich zudem eine positive Bilanz hinsichtlich neu geschaffener Arbeitsplätze ziehen: Je 100.000 geförderter Existenzgründungen konnten etwa 80.000 Vollzeitstellen geschaffen werden. Für den Gründungszuschuss weisen erste Evaluationen darauf hin, dass er von älteren Personen häufiger beantragt wird, als es bei den beiden Vorgängerinstrumenten der Fall gewesen ist. Während Frauen vom GZ gleichermaßen profitieren wie von seinen Vorgängerinstrumenten, zeigt sich für Personen mit niedrigem formalen Qualifikationsniveau ein negatives Bild: Personen, die maximal über einen Hauptschulabschluss verfügen, werden seit der Abschaffung des Existenzgründungszuschusses deutlich seltener gefördert (19 % aller Antragstellenden). Die Existenzgründung von Höherqualifizierten wird besonders oft unterstützt: Über 46 % der Antragstellenden verfügen mindestens über die Fachhochschulreife. Durch die neuen Förderkonditionen und -voraussetzungen ist zunehmend qualifizierten Arbeitslosen nach kurz andauernder Arbeitslosigkeit (durchschnittlich 2,8 Monate) der Übergang in die selbständige Erwerbstätigkeit gelungen.

Einer Schätzung von Forschern des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) über die Mitnahmeeffekte – also den Anteil derer, die ihre Existenzgründung auch ohne BA-Förderung verfolgt haben und bei denen die Förderung vermutlich keine Auswirkung auf Erfolg oder Misserfolg hat – zufolge, scheinen diese beim Gründungszuschuss mit etwa 19 % eine eher geringe Rolle zu spielen. Laut einer Befragung von geförderten Gründern lag der Anteil der Personen, die sich auch ohne die Förderung mit dem Existenzgründungszuschuss selbständig gemacht hätten, zwischen 60 % und 70 %. Aus Sicht der Forscher ist eine Förderung aber trotzdem sinnvoll, da das Gründungsvorhaben sonst aufgeschoben oder in einem geringen Umfang realisiert worden wäre und die weitere Erwerbskarriere durch die Förderung deutlich stabiler verläuft. Von anderen Untersuchungen werden diese Befragungen als zu unpräzise kritisiert und darauf verwiesen, dass 80 % aller Gründungszuschuss-Empfänger der Aussage zustimmen, sie hätten die Anfangsphase ohne die Förderung nicht überstanden, was darauf hinweist, dass für die Mehrzahl der Gründer keine Mitnahme vorliegt.

Für die Förderung mit Einstiegsgeld lässt sich ebenfalls feststellen, dass Männer überproportional profitieren. Gleichförmig zu den übrigen Förderinstrumenten wird auch das Einstiegsgeld überwiegend von Personen mittleren Alters beansprucht (über 80 %), wenig von Älteren und noch seltener von Jüngeren unter 25 Jahren. Höherqualifizierte profitieren ebenfalls überproportional vom Einstiegsgeld. Der Großteil der mit ES geförderten Unternehmensgründer hat zwar einen formal niedrigen Bildungsabschluss, im Verhältnis zu ihrem Anteil am Arbeitslosenbestand werden sie jedoch unterproportional häufig gefördert. Gleiches lässt sich für die Gründungsförderung mit Einstiegsgeld von Migranten sagen: Sie werden überproportional häufig gefördert. Nach Ablauf des Förderzeitraums zeigt sich, dass mit Einstiegsgeld geförderte Personen seltener arbeitslos sind als Personen einer Vergleichsgruppe.

In einer qualitativen Studie zur Umsetzung der Gründungsförderung im SGB III äußerten sich die befragten Vermittler, Teamleiter und auch die Leistungsebenen der Agenturen überwiegend positiv zum Gründungszuschuss. Die einfache und konfliktarme Handhabung wird dabei besonders hervorgehoben. Da der Gründungszuschuss von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt wurde, kann aber davon ausgegangen werden, dass der Anspruch an die Arbeitsvermittler, sachgerecht mit dem Instrument umzugehen, steigen wird.

Pro und Contra

Die Gesetzesänderungen hinsichtlich einer Neugestaltung des Gründungszuschusses in 2011 sind von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld stark kritisiert worden. Beide Parteien sprachen sich vorab gegen eine Umwandlung der Pflichtleistung in eine Ermessensleistung aus. Auch die inhaltliche Neugestaltung unterstützten sie nicht:

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Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Bündnis90/Die Grünen

"Vollkommen fehlgeleitet sind die Pläne der Bundesregierung zur Beschränkung der Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Setzt sich die Bundesregierung durch, wird die Zahl der Förderungen massiv zurückgehen und stattdessen die Arbeitslosigkeit der Gründungswilligen verlängert. Das ist ein Bärendienst an den Betroffenen, zumal nachgewiesen ist, dass viele Neugründerinnen und -gründer zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und damit weiteren Menschen Beschäftigung bieten."


Arbeitgeberverbände begrüßten die Neugestaltung des Gründungsausschusses. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürworteten den geplanten restriktiven Umgang mit dem Förderinstrument. Sie begründeten ihre Position damit, dass durch die neuen Gesetzesvorschriften Mitnahmeeffekte verringert und Gründungen zielgenauer gefördert werden können. Aus Sicht der Bundesregierung wurde die Reform des Gründungszuschusses unter anderem damit begründet, dass sich viele Arbeitslose auch ohne Förderung selbständig gemacht hätten, dass es also Mitnahmeeffekte gegeben hat. Mit der Reform des Gründungszuschusses durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verspricht sich die Bundesregierung zudem massive Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesagentur für Arbeit muss im Rahmen des von der Bundesregierung im Juni 2010 beschlossenen Zukunftspaktes Effizienzsteigerungen und strukturelle Einsparungen haushaltswirksam werden lassen. Dazu sollen beim Gründungszuschuss bis 2015 jährlich über eine Milliarde Euro eingespart werden.

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Alexander Kritikos

"Der Gründungszuschuss ist eines der erfolgreichsten Instrumente der Bundesagentur für Arbeit. Er unterstützt auf effektive Weise Gründer aus Arbeitslosigkeit auf ihrem Weg in die Selbständigkeit. Weil zu viel Mitnahme und zu wenige nachhaltige Gründungen befürchtet werden, soll nun zur Effizienzerhöhung der Rechtsanspruch auf diesen Zuschuss in eine Ermessensleistung umgewandelt, das Budget um 74 % gekürzt und die Laufzeit des Zuschusses von neun auf sechs Monate reduziert werden. Mehrere Untersuchungen zeigen jedoch, dass weder Mitnahmeeffekte noch Kümmerexistenzen im verlautbarten Umfang auftreten. Kommt die Reform wie geplant, werden viele förderwürdige Gründer keinen Zuschuss mehr erhalten. Bleiben diese in der Folge länger arbeitslos oder gründen sie unter Nutzung von Arbeitslosengeld I, dürfte die Budgetkürzung im Gründungszuschuss zu keinen echten Einsparungen für die Bundesagentur für Arbeit führen."

Alexander Kritikos im DIW Wochenbericht 45/2011. http://www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.388581.de/wb45_2011_kritikos_bericht.pdf


Auch Arbeitnehmer- und Gründungsverbände standen den Änderungen kritisch gegenüber. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeitnehmerkammer Bremen, der Verband Deutscher Gründungsinitiativen e.V. und auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege lehnten die Kürzungen und die restriktiveren Förderunen von Unternehmensgründungen mit dem Gründungszuschuss ab. Sie begründeten dies damit, dass die Gesetzesänderungen vorrangig Kosteneinsparungen bewirken sollten und die Bedeutung der Unternehmensgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus für die Wirtschaft verkannt werden würde.

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Verband Deutscher Gründungsinitiativen

"Gerade Gründer/innen, die aus der Arbeitslosigkeit starten, benötigen eine gesicherte finanzielle Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt in der Anfangszeit ihrer Gründung abzusichern. Die vorliegenden Reformvorschläge drohen den Gründungszuschuss als Instrument zur Förderung von Existenzgründungen wirkungslos werden zu lassen. […] 2006 wurden mit dem Überbrückungsgeld und dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) zwei erfolgreiche Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgeschafft, bevor entsprechende Evaluationsergebnisse vorlagen. Das IAB kam daher 2007 zu dem Schluss: "Alles in allem lässt sich die Abschaffung der beiden Programme zumindest nach bisherigem Kenntnisstand nicht mit Erfolglosigkeit begründen. […]Wünschenswert wäre es, der Evaluationsforschung mehr Zeit zu geben, um auch längerfristige Effekte von Programmen einschätzen zu können. […] Das jetzige Vorhaben kann vor dem Hintergrund der nun vorliegenden Erkenntnisse nur als Rotstiftpolitik bezeichnet werden. […] Aus Sicht des VDG werden hier Sparmaßnahmen als Reformen verkauft und Gründungen aus Arbeitslosigkeit deutlich erschwert."

Zum Weiterlesen

Sachstandsbericht der Evaluation der Instrumente
http://doku.iab.de/grauepap/2011/Sachstandsbericht_Evaluation_Arbeitsmarktinstrumente.pdf

Literatur

IAB-Infoplattform mit ausführlichen Literaturlisten
Kombilohn
Beschäftigungseffekte von Unternehmensgründungen
Unternehmensgründungen durch Migranten

Allgemeines

Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
http://www.iaq.uni-due.de/aktuell/veroeff/2011/17_11_594_drucksache.pdf

Eingliederungszuschüsse

Bernhard, S.; Jaenichen, U.; Stephan, G. (2007): Eingliederungszuschüsse. Die Geförderten profitieren. IAB-Kurzbericht 9/2007. http://doku.iab.de/kurzber/2007/kb0907.pdf

Bernhard, Sarah; Brussig, Martin; Gartner, Hermann; Stephan, Gesine (2008): Eingliederungszuschüsse für ALG-II-Empfänger: Geförderte haben die besseren Arbeitsmarktchancen. IAB-Kurzbericht 12/2008. http://doku.iab.de/kurzber/2008/kb1208.pdf

Brücker, Herbert; Klinger, Sabine; Möller, Joachim; Walwei, Ulrich (2012): Handbuch Arbeitsmarkt. Analysen, Daten, Fakten. IAB-Bibliothek 334.

Brussig, Martin; Schwarzkopf, Manuela (2011): Eingliederungszuschüsse als Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Eine Implementationsstudie. IAB Bibliothek 329.

Brussig, Martin; Schwarzkopf, Manuela; Stephan, Gesine (2011): Eingliederungszuschüsse: Bewährtes Instrument mit zu vielen Varianten. IAB-Kurzbericht 12/2011. http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1211.pdf

Deutscher Bundestag (2012): "Kosten für sozialen Arbeitsmarkt nicht vertretbar". Interview mit CSU-Bundestagsabgeordnetem Max Straubinger vom 1.11.2012. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41296236_kw45_interview_straubinger/index.html

Heyer, Gerd; Koch, Susanne; Stephan, Gesine; Wolff, Joachim (2011): Evaluation der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ein Sachstandsbericht für die Instrumentenreform 2011. IAB-Discussion Paper 17/2011.

Ruppe, Kathi; Stephan, Gesine (2009): Förderung mit Eingliederungszuschüssen: Länger im Betrieb und gleicher Lohn. IAB-Kurzbericht 25/2009.

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW); Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB); Institut Arbeit und Technik (IAT) (Hrsg.) (2006): Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission.

Arbeitspaket 1: Wirksamkeit der Instrumente, Modul 1d: Eingliederungszuschüsse und Entgeltsicherung Endbericht Existenzgründungsförderung.

Entgeltsicherung

Brussig, Martin; Bernhard, Sarah; Jaenichen, Ursula; Zwick, Thomas (2006): Zielstellung, Förderstrukturen und Effekte der "Entgeltsicherung". Erfahrungen mit einem Kombilohn für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zeitschrift für ArbeitsmarktForschung 39, H. 3/4: 491-504.

Brussig, Martin; Bernhard, Sarah; Jaenichen, Ursula; Zwick, Thomas (2007): Entgeltsicherung. Ein Kombilohn für Ältere. IAB-Forum 1/07.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (2010): Beschäftigungschancengesetz. Protokoll zu 49. Sitzung vom 17.06.2010. http://www.cducsu.de/Titel__beschaeftigungschancengesetz/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__3105/inhalte.aspx

Deeke, Axel et al. (2010): Beschäftigungschancen verbessern. Arbeitsplätze sichern, Anpassungen zulassen. IAB-Stellungnahme 04/2010.

Dietz, Martin; Koch, Susanne; Krug, Gerhard; Stephan, Gesine (2011): Die Entgeltsicherung für Ältere: Ein Auslaufmodell? WSI-Mitteilungen 5/2011.

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Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (Einstiegsgeld-Verordnung - ESGV).

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Caliendo, Marco; Kritikos, Alexander, S.; Wießner, Frank (2006): Existenzgründungsförderung in Deutschland – Zwischenergebnisse aus der Hartz-Evaluation. Zeitschrift für ArbeitsmarktForschung. 39. H. 3/4: 505-531. http://doku.iab.de/zaf/2006/2006_3-4_zaf_caliendo_kritikos_wiessner.pdf

Caliendo, Marco; Kritikos, Alexander, S.; Steiner, Viktor; Wießner, Frank (2007): Existenzgründungen: Unterm Strich ein Erfolg. IAB-Kurzbericht 10/2007. Nürnberg. http://doku.iab.de/kurzber/2007/kb1007.pdf

Caliendo, Marco; Künn, Steffen; Wießner, Frank (2009): Ich-AG und Überbrückungsgeld: Erfolgsgeschichte mit zu frühem Ende. IAB-Kurzbericht 03/2009. Nürnberg. http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb0309.pdf

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