Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Jürgen Kühl
Tim Obermeier
Frank Oschmiansky

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB II

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Dafür stellt die Grundsicherung aktive und passive Leistungen bereit. Die aktiven Leistungen sind Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die im Abschnitt Förderung vorgestellt werden. Zu den passiven Leistungen gehören der Regelbedarf zur Sicherung des Existenzminimums, die Kosten der Unterkunft, aber auch die neuen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Die Höhe und Berechnung der Leistungen sind seit Einführung der Grundsicherung immer ein strittiges Thema gewesen.

Akten liegen in den Sortierfächern der Poststelle des Sozialgerichts in der Berliner Invalidenstraße, aufgenommen am 29.02.2008. Das Gericht entscheidet in Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und den Trägern der Sozialversicherung sowie den Behörden der Sozialverwaltung in Bezug auf Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Renten-, Knappschafts- und Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Schwerbehindertenangelegenheiten und Soziales Entschädigungsrecht. Foto: Arno Burgi dpa +++(c) dpa - Report+++Akten liegen in den Sortierfächern der Poststelle des Sozialgerichts in der Berliner Invalidenstraße. (© picture-alliance/ ZB)


Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kam es zu einem deutlichen Anstieg der Leistungsbezieher und der Arbeitslosen. Während vor der Reform im Dezember 2004 3,92 Mio. Personen Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen, waren es im Januar 2005 4,5 Mio. Personen, die das neue Arbeitslosengeld II bezogen. Diese Zunahme erklärt sich zum einen aus dem Einbezug von Angehörigen ehemaliger Arbeitslosenhilfebezieher in die neue Grundsicherung. Im alten System wurden Ehepartner und erwerbsfähige Kinder nicht statistisch erfasst, wenn sie keine eigenen Ansprüche auf Leistungen hatten. Zum anderen wurde die neue Grundsicherung stärker in Anspruch genommen. Im alten System nahmen viele bedürftige Haushalte die Sozialhilfe nicht in Anspruch, vor allem weil die Sozialhilfe stigmatisierend wirkte oder weil die Ansprüche nur gering oder nur kurzfristig waren. Umgekehrt reduzierte sich die Zahl um diejenigen ehemaligen Arbeitslosenhilfebezieher, die aufgrund der strengeren Anspruchsvoraussetzungen keine Ansprüche auf die neue Grundsicherungsleistung hatten. Insbesondere wird das Einkommen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft stärker angerechnet. Daher erhielten nach Schätzungen der BA und des IAB etwa 315.000 der Arbeitslosenhilfebezieher vom Dezember 2004 ab Januar 2005 kein Arbeitslosengeld II. Im Jahr 2013 erhielten über sechs Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Weitere Zahlen zur Grundsicherung finden Sie im Text "Grundsicherung für Arbeitsuchende: Daten, Zahlen und Fakten".

Die Leistungen der Grundsicherung setzen sich im Wesentlichen aus drei Komponenten zusammen: Den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, den Kosten der Unterkunft sowie dem etwaigen Mehrbedarf. Hinzu kommt noch die Versicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie bis Ende 2011 in geringem Umfang die Versicherung in der Rentenversicherung. Solange die Voraussetzungen erfüllt sind, werden die Leistungen unbefristet gewährt. Allerdings ist der entsprechende Antrag regelmäßig zu erneuern. Doch wie sind die Leistungen in der Grundsicherung in Deutschland im Detail ausgestaltet und welche Anspruchsvoraussetzungen müssen erfüllt sein? Die Rechtsmaterie des Sozialgesetzbuch II ist äußert komplex und entwickelt sich durch Urteile der Sozialgerichte regelmäßig weiter. Die Darstellungen sind deshalb nicht abschließend, sondern sie sollen nur einen ersten Einblick in die Leistungen der Grundsicherung ermöglichen.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Grundlegendes Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zu stärken und dazu beizutragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Diese Ziele sind im § 1 des Sozialgesetzbuch II (SGB II) festgehalten.

Das SGB II ist als ein kombiniertes Arbeitsmarkt- und Fürsorgegesetz konzipiert und knüpft an das Konzept des aktivierenden Sozialstaats und den Grundsatz des Fördern und Forderns an.

Im Bereich des Förderns orientiert sich das SGB II stark an den Instrumenten des SGB III, indem es im § 16 Abs. 1 den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den Zugang zu einem Großteil der SGB III-Instrumente eröffnet. Über die SGB III-Leistungen hinaus können weitere kommunale Eingliederungsleistungen erbracht werden, beispielsweise Schuldnerberatung, Suchtberatung und psychosoziale Betreuung (§ 16a SGB II).

Einen Überblick über die Instrumente der Förderung im SGB II und ihre Wirkung finden Sie im Abschnitt Förderung (Link zum Modul Förderung einfügen). Dort werden die entsprechenden aktiven Leistungen der Grundsicherung umfassend vorgestellt.

Deutlich schärfere Regeln als das SGB III normiert das SGB II im Bereich des Forderns. Danach müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten müssen aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, haben die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine angebotene Arbeitsgelegenheit anzunehmen. Welche Arbeit dabei zumutbar ist und welche Sanktionen verhängt werden können ist weiter unten Thema.

Zugänge von Widersprüchen und Klagen sowie Stattgaben im SGB II

WidersprücheStattgabequote in %KlagenStattgabequote in %
2005 666.96941,2%13.41432,0%
2006 704.48437,8%69.91236,7%
2007 763.88736,6%99.12541,8%
2008 788.62736,5%132.35648,6%
2009 805.23436,3%142.73648,8%
2010 835.69234,6%158.34645,3%
2011 721.60036,1%144.18044,4%
2012*----
2013680.94735,7%133.72043,8%

Quellen: 2005-2011: Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10223
2013: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Widersprüche und Klagen SGB II - Deutschland mit Ländern und Jobcentern
* Die Bundesagentur für Arbeit erhebt die Daten im Rahmen ihrer Statistik erst seit November 2012. Daten 2005 bis 2011 Sonderauswertung der Statistik.

Die Bezieher von Leistungen der Grundsicherung haben grundsätzlich die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Jobcenters Widerspruch einzulegen. Wenn das Widerspruchsverfahren durchlaufen ist, kann auch Klage eingereicht werden. Vor den Sozialgerichten entstehen dafür keine Kosten. Im kurzen Zeitraum seit Einführung der Grundsicherung im Jahr 2005 gab es eine Vielzahl von Gesetzesnovellen, die zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit beitrugen. Diese schlägt sich u.a. in einer hohen Zahl von Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide der Grundsicherungseinrichtungen nieder. Verstärkt wird diese Rechtsunsicherheit durch die Verlagerung der Zuständigkeit von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte, da sich die Sozialgerichte nur teilweise auf die Urteile der Verwaltungsgerichte zum Bundessozialhilfegesetz beziehen. Im Jahr 2013 legten die Leistungsberechtigten über 680.000 Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter ein. Die Gründe waren vielfältig und reichten von Widersprüchen bei Sanktionen, standen im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft oder der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Über 35 Prozent dieser Widersprüche hatten Erfolg. Fast 134.000 Mal erhoben die Leistungsberechtigten Klagen vor den Sozialgerichten. 2013 hatten 43,8 Prozent dieser Klagen Erfolg. Damit korrigierten die Sozialgerichte eine hohe Anzahl von Entscheidungen der Jobcenter. In den letzten Jahren sind die Zahlen der Widersprüche und Klagen deutlich zurückgegangen. Während zu Beginn der Einführung der Grundsicherung hohe Rechtsunsicherheit herrschte, hat sich mittlerweile, auch durch viele Urteile der Sozialgerichte, die Rechtsanwendung verbessert.

Wer erhält Leistungen der Grundsicherung?

Anspruchsberechtigt sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen 15 Jahren und der aktuell gültigen Regelaltersgrenze der Rentenversicherung sowie die Angehörigen, die mit ihnen in einem Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) leben. Als erwerbsfähig gilt, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann (§ 8 SGB II). Personen, die bedürftig, aber nicht erwerbsfähig sind, erhalten Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Zuständig für die Feststellung, ob die Arbeitsuchenden erwerbsfähig sind, ist die Agentur für Arbeit (44a SGB II). Da im Regelfall die Jobcenter die Aufgaben der Agentur für Arbeit im SGB II wahrnehmen, treffen diese die Feststellung für die Arbeitsagentur.

Bei fehlender Erwerbsfähigkeit können auch Leistungsansprüche gegen andere Träger bestehen, insbesondere gegen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier ist vor allem an Ansprüche auf Renten wegen voller Erwerbsminderung zu denken (§ 43 Abs. 2 SGB VI). Es existieren also Interessenkonflikte zwischen den Arbeitsagenturen, Jobcentern auf der einen und Sozialhilfeträgern sowie gegebenenfalls Rentenversicherungsträgern auf der anderen Seite.

In der Startphase des SGB II wurde davon ausgegangen, dass der Frage der Erwerbsfähigkeit eine Schlüsselrolle bei der Vermeidung von Drehtüreffekten und Verschiebebahnhöfen zukommen könnte. Allerdings zeigte sich schnell, dass aufgrund der weiten Definition der Erwerbsfähigkeit, die einen großen Personenkreis einschließt, insgesamt nur wenige Personen als nicht erwerbsfähig eingestuft werden. Die weite Definition ermöglicht gleichzeitig einer großen Anzahl an Personen den Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Leistungen.

Bürger der Europäischen Union haben in der Regel in den Mitgliedsstaaten den gleichen Zugang zu Sozialleistungen wie die jeweiligen Bürger und können somit auch Arbeitslosengeld II beantragen. Das SGB II enthält jedoch einen Leistungsausschluss für Unionsbürger, die sich nur zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II). Diese Regelung ist umstritten und einige deutsche Sozialgerichte haben Unionsbürgern trotzdem Leistungen zugesprochen, weil der Leistungsausschluss gegen europarechtliche Gleichheitsgrundsätze verstoßen würde. Eine abschließende Klärung zum weiteren Umgang mit EU Ausländern in der Grundsicherung liegt noch nicht vor und aktuell gibt es hierzu ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigt ist, wer den Bedarf (Lebensunterhalt, Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft) für sich und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend durch Arbeitsaufnahme, Einkommen oder Vermögen einschließlich Hilfe anderer decken kann. Soweit jemand seinen Bedarf decken kann, aber nicht den der Bedarfsgemeinschaftsangehörigen, ist er selbst nicht leistungsberechtigt, gilt aber bei Bedürftigkeit von Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern insoweit auch als leistungsberechtigt. Der Begriff 'Leistungsberechtigte' ist erst 2011 in das SGB II eingeführt worden. Zuvor bezeichnete man die Empfänger von Grundsicherungsleistungen als 'Hilfebedürftige'. Mit der Änderung der Bezeichnungen verband sich die Vorstellung, den Rechtsanspruch auf diese Leistung in den Vordergrund zu stellen und die Betroffenen nicht als hilfebedürftig zu stigmatisieren. An der Definition des Begriffs änderte sich dadurch nichts.

Bedürftigkeitsprüfung

Leistungen der Grundsicherung werden nur gewährt, soweit nicht eigenes Einkommen und Vermögen vorhanden ist, welches zuerst eingesetzt werden muss. Was alles unter Einkommen und Vermögen zu fassen ist, ist stark umstritten. In der Regel werden u.a. darunter gefasst: Abfindungen, Arbeitsentgelt, Bankguthaben, Darlehensrückzahlungen, Erbschaften, Glücksspielgewinne, Insolvenzgeld, Kaufpreiserlöse, Nachzahlungen, Renten, Schadensersatzleistungen, Schenkungen über einer Bagatellgrenze, Steuererstattungen, Wertpapiere, Zinsen und Erträge.

Allerdings muss nicht das gesamte Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, es gibt so genannte Freibeträge. Diese Freibeträge sind höher als bei der vormaligen Sozialhilfe, aber geringer als bei der vormaligen Arbeitslosenhilfe:
  • Es gilt ein Vermögensfreibetrag von 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Mindestens anrechnungsfrei sind 3.100 Euro und maximal 9.750 Euro pro Person für vor dem 1. Januar 1958 Geborene, 9.900 Euro für nach dem 31. Dezember 1957 Geborene und 10.050 Euro für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene.
  • Zusätzlich gilt ein Freibetrag in Höhe von 750 Euro für notwendige Anschaffungen für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.
  • Geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, sind unter bestimmten Bedingungen ebenfalls anrechnungsfrei: 48.750 Euro für vor dem 1. Januar 1958 Geborene, 49.500 Euro für nach dem 31. Dezember 1957 Geborene und 50.250 für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene.
  • Zum geschützten Vermögen zählt auch ein "angemessenes" Auto.
  • Kein anrechenbares Vermögen ist ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, sofern sie eine angemessene Größe nicht überschreitet.
Bei der Anrechnung sind Einkommen und Vermögen zusammenlebender Ehepartner zu berücksichtigen. In Anrechnung kommen auch Einkommen und Vermögen der Eltern bei Hilfebedürftigkeit von minderjährigen Kindern bzw. von Kindern unter 25, die ihre Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben.

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Die Informationsplattform des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet aktuelle Kennzahlen und Fachinformationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Servicestelle SGB II erweitert und aktualisiert die Informationsplattform laufend.

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