Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Guido Zinke

Europäische Lohnpolitik

Es besteht eine beträchtliche Vielfältigkeit lohnpolitischer Gestaltung in der EU und keine gemeinsame Koordinierung. Es gibt lediglich Ansätze, um Harmonisierungen auf der EU-Ebene herbeizuführen. Verbunden sind mit dieser Vielfältigkeit vor allem Risiken für die zukunftsfähige Entwicklung der Europäischen Union – aber auch Chancen, um aus dieser Vielfältigkeit für eine Europäisierung der Tarifpolitik zu lernen.

Die Flaggen der 27 Europäischen Union Länder außerhalb des Hieronymus Klosters aus dem 16. Jahrhundert, wo sich die EU-Chefs versammeln, um den EU-Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen. (© AP)


Die folgenden Ausführungen werden zunächst das deutsche Tarifvertragssystem in einen europäischen Vergleich stellen und die sehr große Heterogenität (Unterschiedlichkeit) zwischen den europäischen Lohnregimen aufzeigen. Daran anschließend erfolgt die Diskussion, zu welchen Problemen die Heterogenität der Lohnpolitiken führt (Stichwort: Eurokrise) und welche Ansätze und Initiativen gewählt werden können, um eine Europäisierung der Lohnpolitik herbeizuführen.

Das deutsche Tarifvertragssystem im europäischen Vergleich

Das deutsche Tarifvertragssystem im Kurzüberblick

Das Tarifvertragssystem Deutschlands ist durch Flächen- bzw.- Branchentarifverträge geprägt, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. Tarifverträge sind für bestimmte Regionen, auch deutschlandweit, bzw. für ganze Branchen gültig. Weiterhin werden zwischen den Gewerkschaften und einzelnen Unternehmen auch Firmen- und Haustarifverträge geschlossen, wenn etwa besondere spezifische Situationen der Unternehmen bestehen, die es zu berücksichtigen gilt oder weil das Unternehmen eine sehr herausgehobene Bedeutung für den Standort hat. Mehr als die Hälfte aller abhängig Beschäftigten ist in einem tarifgebundenen Arbeitsverhältnis tätig.

Tarifverträgen gehen Tarifverhandlungen voraus, die im Regelfall jährlich stattfinden. Die Gewerkschaften kündigen - üblicherweise zu Jahresbeginn - die laufenden Tarifverträge, wodurch die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite beginnen. Die Tarifautonomie stellt sicher, dass der Staat nicht in die Verhandlungen eingreift. Gleichwohl setzt der Staat den gesetzlichen Rahmen und eine zunehmende Einflussnahme der Regierungspolitik auf die Tarifpolitik ist festzustellen, wofür die Diskussion um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes vor, während und nach dem Bundestagswahlkampf 2013 nur ein Beispiel ist.

Wenn die Gewerkschaften und anschließend die Arbeitgeber ihre Forderungen und Vorschläge für die Tarifverhandlungen gegenseitig vorgestellt haben beginnen die Verhandlungen. Führen die Verhandlungen nicht zu den aus Sicht der Gewerkschaften gewünschten Ergebnissen, können diese durch Warnstreiks und Arbeitskampf Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben. Umgekehrt können die Arbeitgeber mit Aussperrungen drohen bzw. diese auch durchführen. Sollten die Verhandlungen zum Erliegen kommen, können unabhängige Schlichter eingesetzt werden, um zu vermitteln.

Deutschland im EU-Vergleich

Die Ausgestaltung der Tarifpolitik kann zwischen den EU-Staaten kaum unterschiedlicher sein. Ursächlich sind ganz verschiedene gesetzliche und ökonomische (wohlfahrtsstaatliche) Rahmenbedingungen, unterschiedliche konjunkturelle und Arbeitsmarktentwicklungen und schließlich sehr verschiedene Ausgangspunkte für die Gestaltung der Tarifpolitik in den Ländern.

Zunächst lässt sich eine Trennung der EU-Staaten in zwei Gruppen vornehmen:
  1. Skandinavien mit einer sehr dynamischen Tariflohnentwicklung, hoher Tarifbindung der Beschäftigten und hohen gewerkschaftlichen Organisationsgraden.
  2. Rest-Kontinental-Europa mit einer weniger dynamischen Tariflohnentwicklung, geringeren Tarifbindungs- und gewerkschaftlichen Organisationsgraden, aber mit sehr differenzierten Tarifvertragssystemen.
Differenziert man noch weiter, und stellt dabei auf die Hauptebene der Tarifverhandlungen ab, lassen sich drei Gruppen identifizieren, woraus sich wiederum Rückschlüsse auf die Bedeutung der Tarifpolitik und der Gewerkschaften ziehen lassen: Nationale Ebene, Branchenebene und Unternehmens-/Betriebsebene. Auch wenn die Hauptebenen hier als Merkmale zur Gruppierung genutzt werden, sind die weiteren Ebenen je nach nationaler Tarifpolitik nicht unbedeutend.

Grad der Tarifbindung und Verhandlungsebenen für Tarifverträge in der EU

LandTarifbindungEbene der Tarifverhandlungen
nationalBrancheBetrieb
Irland 44 % +++ + +
Vereinigtes Königreich 29 % + +++
Niederlande 81 % + +++ +
Belgien 96 % +++ + +
Luxemburg 50 % ++ ++
Frankreich 98 % ++ ++
Österreich 95 % +++ +
Deutschland 59 % +++ +
Spanien 70 % + +++ +
Portugal 91 % +++ +
Italien 80 % +++ +
Malta 61 % +++
Zypern 52 % +++ +
Slowenien 90 % + +++ +
Kroatien 61 % +++ +
Ungarn 33 % + ++ +++
Slowakische Republik 35 % +++ +
Tschechische Republik 38 % + +++
Bulgarien 30 % ++ +++
Rumänien 36 % ++ +++
Polen 25 % + +++
Litauen 15 % + +++
Lettland 34 % + + +++
Estland 33 % + +++
Dänemark 80 % ++ +++ +
Schweden 88 % +++ +
Finnland 91 % +++ + +

Erläuterungen: +++: wichtigste Verhandlungsebene, ++: wichtige, aber nicht dominierende Verhandlungsebene, +: bestehende Verhandlungsebene
Quelle: Eigene Darstellung nach Maschmann, Frank (2005): Tarifverträge in Europa - eine rechtsvergleichende Skizze, in: Wiesbadener Gespräche zur Sozialpolitik, Vol. 1, S. 77-96, European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (2004): Industrial relations in the EU, Japan and USA und Worker-Participation (2014): Länderfakten



Verhandlungen auf nationaler Ebene

Einen stark zentralisierten Charakter besitzen die Tarifvertragssysteme Irlands, Belgiens, Finnlands sowie in weiten Teilen auch Frankreichs.

Zwischen 1987 und 2009 wurden in Irland auf nationaler Eben sogenannte Partnerschaftsabkommen verhandelt, die allerdings für die Lohnverhandlungen auf den weiteren Ebenen nicht verbindlich waren. Gerade im Zuge der Wirtschaftskrise erodierte das bestehende Tarifvertragssystem Irlands zunehmend. Nationale Verhandlungen werden zwar im öffentlichen Sektor nach wie vor auf nationaler Ebene durchgeführt; im Privatsektor ist man allerdings verstärkt auf die Unternehmensebene zurückgekehrt.

Belgien ist ein sehr klassisches Beispiel für ein stark zentralisiertes Tarifvertragssystem. Im Zwei-Jahres-Takt werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen im Rahmen einer nationalen Vereinbarung definiert. Dabei ist vor allem der gesetzliche Rahmen stark prägend, dass die Lohnsteigerungen der belgischen Beschäftigten nicht höher sein dürfen als in den Nachbarländern. Zudem besteht eine an die Inflationsrate gekoppelte automatische Gehaltsindexierung. Hieraus resultiert letztlich auch nur ein geringer Verhandlungsspielraum, der weitere Verhandlungen auf Branchen- oder Unternehmensebene weitgehend überflüssig macht.

Auch Finnland war bis 2007 ein führendes Beispiel für stark zentralisierte Tarifverhandlungen. Die auf nationaler Ebene durchgeführten Verhandlungen gaben das Maß für Lohnerhöhungen vor, dass entsprechend auf den Ebenen der Branchen und Unternehmen anzuwenden war. Seit 2007 ist allerdings eine wachsende Verschiebung der Verhandlungen auf die Branchen- und vor allem auf die Unternehmensebenen zu beobachten gewesen.

Es zeigt sich, dass in Europa lediglich in drei Staaten von zentralisierten Tarifvertragssystemen gesprochen werden kann, wobei Belgien aufgrund der Gesetzeslage als einziger Staat eine reine zentralistische Form im engeren Sinne aufweist. Sowohl in Irland als auch in Finnland ist zunehmend eine Abkehr von der zentralistischen hin zu dezentralen Formen zu beobachten.

Verhandlungen auf Ebene der Branchen

So wie in Deutschland finden Tarifverhandlungen auch in zehn weiteren EU-Staaten auf Ebene der Branchen statt. Das deutsche Tarifvertragssystem ist im EU-Vergleich also nicht einzigartig. Auch sind Firmentarifverträge nicht unüblich. Es werden zudem bundesweite Empfehlungen in den Verhandlungen auf den darunter liegenden Ebenen berücksichtigt. Zunehmend gewinnt in Deutschland allerdings die Unternehmensebene an Bedeutung, zurückzuführen darauf, dass viele Arbeitgeber aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten sind bzw. diesen nicht beitreten.

Sehr ähnlich gestaltet sich das Tarifvertragssystem in den benachbarten Niederlanden, wenngleich dort die Tariflohnentwicklung in den letzten Jahren stärker zunahm und der Tarifbindungsgrad der abhängig Beschäftigten höher ist als in Deutschland. Vergleichbar ist auch die Systematik Österreichs: Dank der dortigen Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in den Wirtschaftskammern, die die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen vertreten, sind auch nur fünf Prozent der abhängig Beschäftigten nicht tarifgebunden tätig. Ebenso finden auch in Luxemburg Tarifverhandlungen überwiegend auf der Branchen- und Unternehmensebene statt. Italiens Tarifvertragssystem ähnelt dem Deutschland ebenfalls sehr stark: Tarifverträge kommen durch Verhandlungen auf Branchenebene und auf Unternehmensebene zu Stande. Ebenso in Zypern.

Das Tarifvertragssystem Frankreichs ist ein Mix aus allen relevanten Verhandlungsebenen. So finden Tarifverhandlungen auf nationaler, Branchen- und Unternehmensebene statt und je Ebene ist explizit definiert, wer an den Verhandlungen teilnimmt und wie eine Vereinbarung zu Stande kommt. Wichtigste Verhandlungsebene ist auch hier die Branche. Die Tarifverhandlungen in Spanien finden ebenfalls grundsätzlich auf allen Ebenen statt: ausgehend von der nationalen Ebene werden Vorgaben gemacht, die dann auf Branchen-, aber auch auf Unternehmensebene umzusetzen sind. Ebenso ist in Portugal zwar die Hauptverhandlungsebene die Branche, jedoch werden die Tarifverträge von der Regierung in Lissabon stets als allgemeinverbindlich erklärt, woraus eine hohe Tarifbindung der Beschäftigten resultiert. Bedingt durch die Staatsschuldenkrise Portugals geriet dieses Vorgehen zunehmend in die Kritik und es wird gefragt, ob eine derartig gestaltete Tarifpolitik noch finanzierbar ist angesichts der ökonomischen Rahmenbedingungen des Landes.

Slowenien gestaltete sein Tarifvertragssystem nach Vorbild seines österreichischen Nachbarn. Zum einen finden die Tarifverhandlungen auf Branchen- und Unternehmensebene statt; im öffentlichen Sektor auf nationaler Ebene. Zum anderen sind auch hier die Industrie- und Handelskammern die Verhandlungspartner, denen wiederum alle Unternehmen angehören müssen, weshalb eine Tarifbindung von 90 Prozent erreicht wird. Sowohl in der Slowakischen Republik als auch in Kroatien ist die Branchenebene die Hauptverhandlungsebene. Allerdings sind in beiden Staaten Verschiebungen hin zur betrieblichen Ebene festzustellen, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ursächlich sind hierfür vor allem Flexibilisierungen des Tarifrechts.

Tarifverhandlungen auf Unternehmens- und Betriebsebene

Neben Verhandlungen auf Branchenebene gewinnt zunehmend die Unternehmens- bzw. Betriebsebene Bedeutung in den nationalen Tarifpolitiken.

Aufgrund der sehr liberalen und freien Wirtschaftsordnung besitzt die Tarifpolitik Großbritanniens eine vergleichsweise geringe Bedeutung. Nur jeder sechste Beschäftigte in der Privatwirtschaft und lediglich 66 Prozent aller im öffentlichen Sektor Beschäftigten sind tarifgebunden tätig. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass im britischen Tarifvertragssystem die Unternehmensebene deutlich dominiert. Gleichwohl im öffentlichen Sektor Branchenabschlüsse erarbeitet werden.

Auch ist in den mittel- und osteuropäischen Transformationsökonomien (Ungarn, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Bulgarien, Rumänien, Polen und die baltischen Staaten) eine relativ geringe Bedeutung der Tarifpolitik festzustellen. So sind die Tarifbindungsgrade sehr unterdurchschnittlich (im Schnitt ist nur jeder dritte bis vierte Beschäftigte tarifgebunden tätig) und Tarifverhandlungen finden beinahe durchweg auf Unternehmens-/Betriebsebene statt. Ungarns Gewerkschaften und Regierungen versuchten in den letzten Jahren verstärkt Verhandlungen auf Branchenebene durchzusetzen – bislang ohne Erfolg. In der Tschechischen Republik finden - wenn überhaupt - Verhandlungen ausschließlich auf betrieblicher Ebene statt und seit 2005 existieren auch wieder vereinzelte Branchenvereinbarungen mit höherer Verbindlichkeit. Auch in Polen ist das Tarifvertragssystem nur von untergeordneter Bedeutung für die Lohnbildung. Nur jeder vierte Beschäftigte ist tarifgebunden. Wenn überhaupt, dann finden Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene statt. Gesetzlich ist zudem geregelt, dass Mindeststandards auch in nicht tariflichen Betrieben eingehalten werden.

In den baltischen Staaten (Litauen, Lettland und Estland) werden Tarifvereinbarungen – im sehr begrenzten Ausmaß - fast ausschließlich auf Unternehmensebene gefunden. Die Schlagkraft der Gewerkschaften ist relativ gering, entsprechend niedrig ist der Tarifbindungsgrad und auch die in Litauen geschaffenen Verhandlungsrechte für Betriebsräte nicht tarifgebundener Unternehmen blieben bislang ohne große Wirkung. Zudem wurden, um die geringe Abdeckung mit Tarifverträgen zu kompensieren, gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn (Estland) geschaffen.

In Bulgarien finden die Verhandlungen überwiegend – und mit wachsender Bedeutung - auf Unternehmensebene statt, in denen die Ergebnisse von Verhandlungen auf Branchenebene berücksichtigt werden. Im öffentlichen Sektor werden, ähnlich Schweden, Vereinbarungen über Lohn und Arbeitsbedingungen auf lokaler Ebene (Gemeinden) getroffen. Als Reaktion auf den wachsenden Standortwettbewerb in Mittel- und Osteuropa schaffte die rumänische Regierung das bis dahin bestehende nationale Tarifverhandlungssystem ab, um mehr Flexibilität in die Lohnbildung zu bekommen. Stattdessen wurden Regelungen eingeführt, um Tarifverhandlungen vor allem auf Unternehmens-, aber auch Branchenebene zu stärken. Hierdurch versprach man sich eine stärkere Berücksichtigung branchenspezifischer bzw. betrieblicher Aspekte in den Tarifverhandlungen und damit eine adäquatere Ausrichtung der Tarifpolitik entlang der ökonomischen Rahmenbedingungen. Auch wenn die Gewerkschaften und die Position der Arbeitnehmer dadurch erheblich geschwächt wurden.

Dänemark und Schweden bilden in dieser Gruppe Ausnahmen. Hier sind sehr starke Wechselbeziehungen zwischen den Verhandlungsebenen Branche und Betrieb üblich. In Schweden finden Lohnverhandlungen vornehmlich auf lokaler Ebene statt (für 11 Prozent der Beschäftigten sogar ausschließlich), aber dennoch verlaufen die Tarifverhandlungen auf Branchenebene. Ebenso ist auch in Dänemark ein starker lokaler Bezug in der Lohnbildung vorhanden, gleichwohl auch hier Tarifverhandlungen auf Branchenebene stattfinden.

Auch Malta bildet in dieser Gruppe eine Ausnahme. Zwar werden Tarifverhandlungen überwiegend auf Ebene der Betriebe geführt, allerdings greifen parallel (ähnlich Belgien) gesetzliche Mechanismen und eine Lohnindexierung. So sind 39 Prozent aller Beschäftigten in Malta nicht tarifgebunden tätig. Um eine Gleichbehandlung in der Lohnentwicklung und der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen sicherzustellen, wurden für einige Branchen Anordnungen geschaffen, in denen Mindeststandards per Gesetz geregelt werden. Außerdem kommt für die Beschäftigten dieser Branchen eine partielle Lohn-Indexierung zur Anwendung, die eine Anpassung der Lohnentwicklung an die Entwicklung der Lebenskosten sicherstellt.

Europas Lohnpolitik in der Krise

Trotz wachsender Verflechtung, eines gemeinsamen Binnenmarktes und einer gemeinsamen Währung, ist die Lohnpolitik in Europa nach wie vor eine nationale Aufgabe. Letztlich ist dies über die unterschiedlichsten rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und Strukturen der EU-Staaten zu begründen. Nichts desto trotz, das zeigt insbesondere das Beispiel Deutschland, scheint eine zunehmende Harmonisierung hin zu einer europäischen Lohnpolitik schon allein aus Stabilitätsgesichtspunkten hilfreich.

Denn dank des Binnenmarktes und der durch die Gemeinschaftswährung Euro abgebauten Wechselkursunterschiede, aber der nach wie vor nicht vergemeinschafteten Sozial- und Finanzpolitik sind Löhne der entscheidende Parameter im Standortwettbewerb der EU-Staaten geworden. So wird die Lohnbildung zum Instrument, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Die nationalen Lohnpolitiken besitzen also ein erhebliches wirtschaftspolitisches Stabilitäts- und Entwicklungspotenzial in der EU.

Europas Lohnpolitik in der Krise und die Rolle Deutschlands

Im Betrachtungszeitraum 2009 bis 2012 steigerten sich die Nominallöhne in der EU 27 um 8,4 Prozent, während die Reallöhne um 0,4 Prozent sanken. Generell zeigt sich europaweit ein sehr differenziertes Bild in der Lohnentwicklung. Beeinflusst ist die Lohnentwicklung von nationalen politischen Rahmenbedingungen sowie nationalen, aber auch supranationalen ökonomischen Rahmenbedingungen.

Ursachen-Wirkungs-Kreislauf: Lohnentwicklung und Eurokrise

Nun ist die Eurokrise nur eines der Krisenphänomene, das sich nachhaltig negativ auf die Leistungsfähigkeit der europäischen Staaten ausgewirkt hat. Gerade mit Blick auf die unterschiedlichen Auswirkungen der Krisen seit 2007 (Banken- und Finanzkrise, Staatsschuldenkrisen in Südeuropa und Eurokrise) lässt sich fragen, inwieweit die europäische Krisensituation "hausgemacht" ist. Oder anders: Welchen Einfluss hat die erhebliche Heterogenität in den lohnpolitischen Systemen der EU-Staaten auf die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Währungsraumes?

Eingangs wurde festgehalten, dass dank des Binnenmarktes, aber vor allem dank des Euros Wechselkursunterschiede nivelliert werden konnten. Dies lässt Transaktionskosten sinken, führt aber auch dazu, dass unterschiedliche volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeiten nicht mehr über die Wechselkursentwicklung abgebildet werden können. Bis zur Einführung des Euros wurden die unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten der EU-Staaten sowohl durch Wechselkursanpassungen als auch durch Lohnanpassungen ausgeglichen. Die mit dem Wegfallen des Wechselkurses entstehenden Herausforderungen sah bereits 1987 Fritz Scharpf, damals noch Fellow am Center for Advanced Study in the Behavioral Sciences in Stanford (Kalifornien) und späterer Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung.

Expertenblick

Fritz Scharpf

Das eigentliche Problem [einer etwaigen europäischen Währungsunion] aber ergibt sich aus der Tatsache, dass die europäischen Länder nicht einem einheitlichen Kostendruck ausgesetzt sind. Die nationalen Systeme der industriellen Beziehungen unterscheiden sich [...] grundlegend in ihrer Fähigkeit, auf gegebene makroökonomische Rahmenbedingungen ökonomisch-rational zu reagieren. [..] Das Ergebnis waren bisher unterschiedliche Steigerungsraten der Lohnstückkosten und periodische Wechselkursänderungen zum Ausgleich der sich unterschiedlich entwickelnden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder. Wenn sich – unter sonst gleichen Umständen – die Wechselkurse zwischen den europäischen Ländern seit 1970 oder auch nur seit 1982 nicht hätten ändern können, hätten die Bundesrepublik und die Niederlande die übrigen Länder vom Markt gefegt.

Fritz Scharpf, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (1987)
Quelle: Scharpf, Fritz W., 1987: Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa, gefunden in: Höpner, Martin (2013): Die Verschiedenheit der europäischen Lohnregime und ihr Beitrag zur Eurokrise: Warum der Euro nicht zum heterogenen Unterbau der Eurozone passt, in: MPIfG Discussion Paper, No. 13/5, Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung.


Mit der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 als Buchgeld (drei Jahre später, am 1. Januar 2002 erfolgte die Bargeldeinführung) blieb einzig die Lohnanpassung als Ausgleichsmechanismus übrig – und dies ohne eine zentrale europaweite Koordinationsstelle. Stattdessen, dies zeigen die vorangegangenen Ausführungen ("Das deutsche Tarifvertragssystem im europäischen Vergleich"), besteht eine erhebliche Heterogenität aus 28 nationalen Tarifvertragssystemen.

Dies führte dazu, dass sich die Lohn-, aber auch die Preisniveaus zwischen den EU-Staaten auseinanderentwickelten - faktisch also zu realen Wechselkursverzerrungen. Diese realen Wechselkursverzerrungen führten wiederum zur sogenannten Eurokrise, nicht zuletzt erheblich durch Anpassungen in den nationalen Lohnregimes als Reaktion auf die Banken- und Finanzkrise induziert.

Deutschlands Modell der Lohnmoderation

Deutschland nahm und nimmt im Rahmen dieser Entwicklungen eine sehr interessante Rolle ein. Zwischen 2001 und 2009 sanken die Reallöhne um 6,3 Prozent in Deutschland – als einziges Land in der gesamten EU. Die nunmehr seit 2009 feststellbaren Lohnzuwächse kompensieren die "Lohnvorteile" Deutschlands daraus bei weitem nicht. Diese sehr "moderate" Lohnentwicklung in Deutschland geht allerdings mit einer enormen Technologie- und Produktivitätsdynamik der deutschen Volkswirtschaft einher. Dies machte aus dem ehemals als "kranken Mann Europas" bezeichneten Deutschland einen neuen "Superstar"[1]. (ggfs. verlinken: http://www.cream-migration.org/publ_uploads/CDP_06_14.pdf) Kein Land in der EU-27 war deshalb in der Lage, mit Deutschland zu konkurrieren und Deutschlands Modell der Lohnmoderation fand entsprechend europa- und weltweit große Beachtung.

Expertenblick

Christine Lagarde

[..] Germany has done an awfully good job in the last 10 years or so, improving competitiveness, putting very high pressure on its labour costs. When you look at unit labour costs to Germany, they have done a tremendous job in that respect. I’m not sure it is a sustainable model for the long term and for the whole of the [Euro]group. Clearly we need better convergence.[1]

Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds, und zuvor französische Wirtschafts- und Finanzministerien, am 15. März 2010
Quelle: Financial Times vom 15. März 2010


Fußnoten
  1. Deutschland hat in den letzten 10 Jahren einen unglaublich guten Job gemacht, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, in dem es einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt hat. Wenn man sich die Lohnstückkosten anschaut, dann waren die Deutschen in dieser Hinsicht ungeheuer gut. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist - langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung.


Ausweg: Koordinierung und Harmonisierung der Lohnpolitiken

Angesichts der Entwicklungen in Europa mehren sich die Rufe nach einer Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik, um Ungleichgewichte zwischen den Staaten zu reduzieren. Um dies zu gewährleisten ist eine gemeinsame Fiskalpolitik mit einer Bündelung und Koordinierung der Haushaltskompetenzen nötig und es wird eine gemeinsam (europäisch) koordinierte Lohnpolitik gebraucht, um Verzerrungen im Standortwettbewerb zu verhindern. Um die Tarifvertragssystematik zu vereinheitlichen, werden auch gewerkschaftliche Koordinierungen notwendig.

Ansätze europäischer Lohnkoordinierung

Vor diesem Hintergrund erscheint zunächst eine europäische Koordinierung der Lohnpolitik als ein zukunftsfähiger Ausweg aus der aktuellen Situation. Ziel dessen ist es, den derzeitigen Unterbietungswettbewerb zwischen den Staaten zu vermeiden. Im Grunde lassen sich drei Ansätze diskutieren, die sich in den Initiativen zur europaweiten lohnpolitischen Koordinierung in Teilen wiederfinden:

Neoklassischer Ansatz: Lohnpolitik als ein Wettbewerbsinstrument. Das deutsche Modell der letzten Jahre ist hierfür ein Vorbild, dass gegebenenfalls auch auf andere Staaten übertragbar wäre ("europäische Verallgemeinerung" [Euro-Plus Pakt, Europäischer Rat, 25.3.2011]). Das heißt also starke Lohnzurückhaltung (gepaart mit dynamischer Technologisierung), Dezentralisierung der Tarifpolitik, keine Lohnindexierung und weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte.

Keynesianischer Ansatz: Vorausschauende Lohnbildung entsprechend der Trendentwicklung der Produktivitätsrate und der EZB-Zielinflationsrate. Überschussländer, wie Deutschland, stünden in diesem System Defizitländern, wie etwa Griechenland gegenüber. Aus der Verteilmasse würden Lohnsteigerungen für deutsche Beschäftigte resultieren, für griechische allerdings Stagnationen oder aber Kürzungen. Dies würde das Lohnregime stärker in den Einklang mit dem Währungsregime bringen, allerdings auch einen Verzicht auf die verteilungspolitische Funktion der Lohnpolitik.

Gewerkschaftlicher Ansatz: Sicherung der Verteilungsfunktion der Lohnpolitik und Eindämmung des Lohnwettbewerbs sowie Erhalt der autonomen, nationalen Tarifvertragssysteme. In diesem System würde keine Verteilung zwischen den Staaten stattfinden, sondern lediglich eine national selbstbestimmte Lohnbildung erfolgen. Zudem wird eine europäische Mindestlohnpolitik gefordert.

Gewerkschaftliche Initiativen

Bereits heute existieren erste Koordinationsansätze der Gewerkschaften, die diese Ansätze umzusetzen suchen:

Doorner Erklärung: Europäisierung der Gewerkschaftsarbeit

In den letzten Jahren europäisierte sich die gewerkschaftliche Arbeit deutlich. Die deutschen Gewerkschaften gingen länderübergreifende Zusammenarbeiten mit französischen, belgischen, niederländischen oder polnischen Gewerkschaften ein. Wie etwa in der Initiative von Doorn, in der sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem belgischen und niederländischen Gewerkschaftsbünden für ein Abschlussvolumen einsetzte, um Preisanstiege und Produktivitätszunahme über entsprechende Lohnerhöhungen zu kompensieren. Die stärkere Vernetzung der Gewerkschaften über Landesgrenzen hinweg ist sicher ein erstes probates Mittel, um auf den Einfluss der Globalisierung angemessen zu reagieren und um so Harmonisierungen in der Tarifpolitik herbeizuführen, die grenzüberschreitendes Lohndumping verhindern und eine angemessene Sicherung der Arbeitsverhältnisse zwischen den Ländern sichern.

Koordinationsregel des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB)

Die Koordinationsregel des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) ist eine zweite Alternative, die von den Gewerkschaften ins Leben gerufen wurde. Ebenso wie die Doorner Erklärung definiert die Koordinationsregel eine europaweiten Verhandlungsbreite, die sich aus der Inflations- und gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung ergibt. Ausgehend von dieser Verhandlungsmasse können die Gewerkschaften auf nationaler Ebene selbstständig definieren, welche Regelungsbereiche (Löhne bzw. Arbeitsbedingungen) sie auf nationaler Ebene verhandeln werden. Dadurch können weiterhin die sich sehr differenzierenden Tarifvertragssysteme erhalten bleiben und die Gewerkschaften agieren eigenverantwortlich auf nationaler bzw. darunter liegender Ebene.

Ein Mehr-Ebenen-System der europäisierten Arbeits- und Tarifvertragsbeziehungen könnte wie folgt aussehen:

Arbeits- und Tarifvertragsbeziehungen in einem europäischen Mehr-Ebenen-System nach SchultenArbeits- und Tarifvertragsbeziehungen in einem europäischen Mehr-Ebenen-System nach Schulten (PDF-Icon Grafik zum Download 59 KB) (© bpb)


Perspektive

Trotz dieser Entwicklungen wird die Tarifpolitik auch zukünftig überwiegend national gestaltet werden – wenngleich der europäische Einfluss wächst. Zwar ist eine internationale Koordinierung möglich, aber aktuell sind noch keine konkreten Mechanismen für grenzüberschreitende Tarifvereinbarungen in Sicht. Gründe liegen vor allem in der Verschiedenheit der nationalen Tarifsysteme – auch und gerade zwischen den europäischen Staaten. So gesehen steht die Tarifpolitik vor zwei großen Herausforderungen, will sie ihre Bedeutung auch in einer globalisierten Welt wahren. Einerseits sind die Gewerkschaften gezwungen, sich international zu koordinieren, andererseits geht der aktuelle Trend eher zu einer tarifpolitischen Vertrieblichung mit Haus- und Firmentarifverträgen.

Literatur

Baum-Ceisig, Alexandra (2002): Lohnpolitik unter den Bedingungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, Möglichkeiten und Grenzen europäischer Tarifverhandlungen, Dissertation am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Oldenburg, Mai 2002.

Busch, Klaus / Hermann, Christoph/ Hinrichs, Karl/ Schulten, Thorsten (2012) Eurokrise, Austeritätspolitik udn das europäische Sozialmodell, Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht. Internationale Politikanalyse, Friedrich Ebert Stiftung, November 2012.

Dustmann, Christian/ Fitzenberger, Bernd / Schönberg, Uta / Spitz-Oener, Alexandra (2014): From Sick Man of Europe to Economic Superstar: Germany’s Resurgent Economy, in: Journal of Economic Perspectives, Volume 28, Number 1, Winter 2014, Pages 167–188.

Schulten, Thorsten (2010): Deutschlands lohnpolitische Sonderrolle in Europa, Vortrag auf der Tarifpolitischen Tagung 2010 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) am 21. Und 22. September 2010 in Düsseldorf.

Financial Times vom 15. März 2010.

Höpner, Martin (2013): Die Verschiedenheit der europäischen Lohnregime und ihr Beitrag zur Eurokrise: Warum der Euro nicht zum heterogenen Unterbau der Eurozone passt, in: MPIfG Discussion Paper, No. 13/5, Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung.

Scharpf, Fritz W., 1987: Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa. Frankfurt a.M.: Campus.

Schulten, Thorsten (2010): Deutschlands lohnpolitische Sonderrolle in Europa. Präsentation auf der tarifpolitischen Tagung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler-Stiftung, Düsseldorf, 21-22. September 2010.

Schulten, Thorsten (2011): Globalisierung und europäischer Binnenmarkt: Tarifpolitische Herausforderungen in Europa, Vortrag auf der Bundesfachbereichskonferenz des Ver.di FB Finanzdienstleistungen am 6. April 2011 in Berlin.

Fußnoten

1.
vgl. Dustmann et al. 2014 http://www.cream-migration.org/publ_uploads/CDP_06_14.pdf
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Guido Zinke für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Dossier

Rentenpolitik

Die Alterssicherung stellt, egal wie sie organisiert ist, in allen modernen Gesellschaften einen erheblichen Anteil an der Verwendung des Sozialprodukts dar. Sie ist quantitativ der Kernbereich des Sozialstaats.

Mehr lesen

Dossier

Gesundheitspolitik

Der Reformdruck im deutschen Gesundheitswesen hat deutlich zugenommen. Während noch vor wenigen Jahren nur Experten über die Finanzierbarkeit und Qualitätssicherung des Gesundheitssystems nachdachten, suchen heute viele Bürgerinnen und Bürger nach Antworten.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild APuZ 26-2017 Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt-
politik

Arbeitsmarktpolitik versucht den Rahmen zu setzen, in dem wir arbeiten. Dass sie dabei nicht immer a...

APuZ_15/2011_80.jpg

Humanisierung der Arbeit

"Hauptsache Arbeit!" lautet oft der Ruf – die Qualität der Arbeitsplätze rückt dabei in den Hin...

Gewerkschaften

Gewerkschaften

Mit dem Übergang vom wohlfahrts-
staatlichen Kapitalismus zum Finanzmarkt-Kapitalismus setzte ei...

Migration und Arbeitsmarkt

Migration und Arbeitsmarkt

Durch den demografischen Wandel droht der deutschen Gesellschaft nicht nur die Überalterung, sonder...

Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt-
politik

Die Instrumente der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-
politik haben sich im Laufe der Jahre stä...

APuZ48_2010.jpg

Arbeitslosigkeit

2003 verkündete Gerhard Schröder ein umfassendes Reformprogramm für Deutschland: die "Agenda 2010...

Arbeitslosigkeit: Psychosoziale Folgen

Arbeitslosigkeit: Psychosoziale Folgen

Der Verlust der eigenen Arbeit kann kann zu psychischen Beeinträchtigungen führen, die den Betroff...

Abstieg - Prekarität - Ausgrenzung

Abstieg - Prekarität - Ausgrenzung

Die Mittelschicht schrumpft. Immer mehr Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Die aktuelle ...

Entgrenzung von Arbeit und Leben

Entgrenzung von Arbeit und Leben

Die Ansprüche der Arbeitswelt wachsen, dabei bleibt das Privatleben oft auf der Strecke. Aber wie l...

Grundeinkommen?

Grund-
einkommen?

Seit einiger Zeit diskutiert Deutschland über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ist e...

Zum Shop

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

Mehr lesen