Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Guido Zinke

Europäische Lohnpolitik

Es besteht eine beträchtliche Vielfältigkeit lohnpolitischer Gestaltung in der EU und keine gemeinsame Koordinierung. Es gibt lediglich Ansätze, um Harmonisierungen auf der EU-Ebene herbeizuführen. Verbunden sind mit dieser Vielfältigkeit vor allem Risiken für die zukunftsfähige Entwicklung der Europäischen Union – aber auch Chancen, um aus dieser Vielfältigkeit für eine Europäisierung der Tarifpolitik zu lernen.

Die Flaggen der 27 Europäischen Union Länder außerhalb des Hieronymus Klosters aus dem 16. Jahrhundert, wo sich die EU-Chefs versammeln, um den EU-Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen. (© AP)


Die folgenden Ausführungen werden zunächst das deutsche Tarifvertragssystem in einen europäischen Vergleich stellen und die sehr große Heterogenität (Unterschiedlichkeit) zwischen den europäischen Lohnregimen aufzeigen. Daran anschließend erfolgt die Diskussion, zu welchen Problemen die Heterogenität der Lohnpolitiken führt (Stichwort: Eurokrise) und welche Ansätze und Initiativen gewählt werden können, um eine Europäisierung der Lohnpolitik herbeizuführen.

Das deutsche Tarifvertragssystem im europäischen Vergleich

Das deutsche Tarifvertragssystem im Kurzüberblick

Das Tarifvertragssystem Deutschlands ist durch Flächen- bzw.- Branchentarifverträge geprägt, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. Tarifverträge sind für bestimmte Regionen, auch deutschlandweit, bzw. für ganze Branchen gültig. Weiterhin werden zwischen den Gewerkschaften und einzelnen Unternehmen auch Firmen- und Haustarifverträge geschlossen, wenn etwa besondere spezifische Situationen der Unternehmen bestehen, die es zu berücksichtigen gilt oder weil das Unternehmen eine sehr herausgehobene Bedeutung für den Standort hat. Mehr als die Hälfte aller abhängig Beschäftigten ist in einem tarifgebundenen Arbeitsverhältnis tätig.

Tarifverträgen gehen Tarifverhandlungen voraus, die im Regelfall jährlich stattfinden. Die Gewerkschaften kündigen - üblicherweise zu Jahresbeginn - die laufenden Tarifverträge, wodurch die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite beginnen. Die Tarifautonomie stellt sicher, dass der Staat nicht in die Verhandlungen eingreift. Gleichwohl setzt der Staat den gesetzlichen Rahmen und eine zunehmende Einflussnahme der Regierungspolitik auf die Tarifpolitik ist festzustellen, wofür die Diskussion um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes vor, während und nach dem Bundestagswahlkampf 2013 nur ein Beispiel ist.

Wenn die Gewerkschaften und anschließend die Arbeitgeber ihre Forderungen und Vorschläge für die Tarifverhandlungen gegenseitig vorgestellt haben beginnen die Verhandlungen. Führen die Verhandlungen nicht zu den aus Sicht der Gewerkschaften gewünschten Ergebnissen, können diese durch Warnstreiks und Arbeitskampf Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben. Umgekehrt können die Arbeitgeber mit Aussperrungen drohen bzw. diese auch durchführen. Sollten die Verhandlungen zum Erliegen kommen, können unabhängige Schlichter eingesetzt werden, um zu vermitteln.

Deutschland im EU-Vergleich

Die Ausgestaltung der Tarifpolitik kann zwischen den EU-Staaten kaum unterschiedlicher sein. Ursächlich sind ganz verschiedene gesetzliche und ökonomische (wohlfahrtsstaatliche) Rahmenbedingungen, unterschiedliche konjunkturelle und Arbeitsmarktentwicklungen und schließlich sehr verschiedene Ausgangspunkte für die Gestaltung der Tarifpolitik in den Ländern.

Zunächst lässt sich eine Trennung der EU-Staaten in zwei Gruppen vornehmen:
  1. Skandinavien mit einer sehr dynamischen Tariflohnentwicklung, hoher Tarifbindung der Beschäftigten und hohen gewerkschaftlichen Organisationsgraden.
  2. Rest-Kontinental-Europa mit einer weniger dynamischen Tariflohnentwicklung, geringeren Tarifbindungs- und gewerkschaftlichen Organisationsgraden, aber mit sehr differenzierten Tarifvertragssystemen.
Differenziert man noch weiter, und stellt dabei auf die Hauptebene der Tarifverhandlungen ab, lassen sich drei Gruppen identifizieren, woraus sich wiederum Rückschlüsse auf die Bedeutung der Tarifpolitik und der Gewerkschaften ziehen lassen: Nationale Ebene, Branchenebene und Unternehmens-/Betriebsebene. Auch wenn die Hauptebenen hier als Merkmale zur Gruppierung genutzt werden, sind die weiteren Ebenen je nach nationaler Tarifpolitik nicht unbedeutend.

Grad der Tarifbindung und Verhandlungsebenen für Tarifverträge in der EU

LandTarifbindungEbene der Tarifverhandlungen
nationalBrancheBetrieb
Irland 44 % +++ + +
Vereinigtes Königreich 29 % + +++
Niederlande 81 % + +++ +
Belgien 96 % +++ + +
Luxemburg 50 % ++ ++
Frankreich 98 % ++ ++
Österreich 95 % +++ +
Deutschland 59 % +++ +
Spanien 70 % + +++ +
Portugal 91 % +++ +
Italien 80 % +++ +
Malta 61 % +++
Zypern 52 % +++ +
Slowenien 90 % + +++ +
Kroatien 61 % +++ +
Ungarn 33 % + ++ +++
Slowakische Republik 35 % +++ +
Tschechische Republik 38 % + +++
Bulgarien 30 % ++ +++
Rumänien 36 % ++ +++
Polen 25 % + +++
Litauen 15 % + +++
Lettland 34 % + + +++
Estland 33 % + +++
Dänemark 80 % ++ +++ +
Schweden 88 % +++ +
Finnland 91 % +++ + +

Erläuterungen: +++: wichtigste Verhandlungsebene, ++: wichtige, aber nicht dominierende Verhandlungsebene, +: bestehende Verhandlungsebene
Quelle: Eigene Darstellung nach Maschmann, Frank (2005): Tarifverträge in Europa - eine rechtsvergleichende Skizze, in: Wiesbadener Gespräche zur Sozialpolitik, Vol. 1, S. 77-96, European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (2004): Industrial relations in the EU, Japan and USA und Worker-Participation (2014): Länderfakten


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