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Mindestlöhne: Hintergründe und Positionen


11.8.2014
Die abnehmende Tarifbindung, tarifvertragliche Vereinbarungen auf niedrigem Niveau, die Zahl von Vollzeitarbeitnehmern, die ergänzend auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, sowie entsprechende Regelungen weltweit und in der Mehrzahl der europäischen Länder haben auch in Deutschland zu einer politischen und wissenschaftlichen Diskussion um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geführt. Alle im Bundestag vertretenen Parteien treten unterdessen für Mindestlohnregulierungen ein. Unterschiedliche Positionen gibt es hinsichtlich der Gestaltung und der Höhe. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD auf Schritte hin zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geeinigt.

Kampagne für den Mindestlohn. Eine Mindestlohnregelung kann sich sowohl auf einen Stundensatz als auch auf einen Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen.Kampagne für den Mindestlohn. Eine Mindestlohnregelung kann sich sowohl auf einen Stundensatz als auch auf einen Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. (© picture-alliance, JOKER)


Was ist ein gesetzlicher Mindestlohn?



Ein gesetzlicher Mindestlohn definiert die Untergrenze der Bezahlung für abhängig Beschäftigte. Diese Untergrenze darf kein Arbeitgeber unterschreiten. Eine Mindestlohnregelung kann sich sowohl auf einen Stundensatz als auch auf einen Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Deutschland gehört innerhalb der EU zu einer Minderheit von Ländern, die noch keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben. Gleichwohl gibt es bereits Mindestlohnregelungen in einigen Branchen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht allerdings vor, zum 1. Januar 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Allerdings soll es bis Ende 2016 Ausnahmeregelungen (alle Tarifverträge mit Stundenentgelten unter 8,50 Euro gelten solange weiter) geben. Ab 1. Januar 2017 soll das bundesweit gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt gelten. Laut Koalitionsvertrag ist konkret folgender Ablauf geplant:

Quellentext

Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnregelung laut Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD

Zum 1.1.2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).

Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:
  • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31.12.2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene.
  • Ab 1.1.2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.
  • Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31.12.2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.
  • Für Tarifverträge, bei denen bis 31.12.2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1.1.2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.
  • Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohnniveau bis spätestens zum 1.1.2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das AEntG bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen.
Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10.6.2017 mit Wirkung zum 1.1.2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.

Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) hinzugezogen.

Der Vorsitz ist alternierend, die genaue Regelung wird hierzu im Gesetz getroffen.



Gesetzliche Mindestlöhne in EuropaGesetzliche Mindestlöhne in Europa (PDF-Icon Grafik zum Download 55 KB) (© bpb)

Mindestlöhne: In Europa üblich



Weltweit existiert in 60 Prozent der Länder ein nationaler Mindestlohn. In Europa gibt es in fast allen Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn. In der EU haben 21 der 28 Länder gesetzliche Mindestlohnregelungen. Über keine gesetzlichen Mindestlöhne verfügen in der EU Deutschland, Dänemark, Italien, Schweden, Finnland, Österreich und Zypern. Außer Deutschland haben diese Länder jedoch andere, gleichwertige Regelungen oder eine sehr hohe Tarifbindung. Vor allem in den skandinavischen Staaten und in Österreich wird aufgrund des hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades (über 80 Prozent) fast jeder Arbeitnehmer von tarifvertraglichen Regelungen erfasst.

Die Höhe der Mindestlöhne differiert dabei stark. Deutliche Unterschiede gibt es insbesondere zwischen den "alten" und den "neuen" EU-Mitgliedsstaaten. Die höchsten Mindestlöhne haben Luxemburg, Frankreich, Belgien und die Niederlande.

Gesetzliche Mindestlöhne in Europa in KaufkraftstandardsGesetzliche Mindestlöhne in Europa in Kaufkraftstandards (PDF-Icon Grafik zum Download 57 KB) (© AP/dapd)
Für die Beurteilung der Höhe des Mindestlohns sollte ebenfalls berücksichtigt werden, welche Kaufkraft jeweils mit dem jeweiligen Mindestlohn verbunden ist. Die Abbildung Gesetzliche Mindestlöhne in Europa in Kaufkraftstandards zeigt Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa berücksichtigen. Ein Mindestlohn von 8,50 in Deutschland würde einem Kaufkraftstandard von 7,14 Euro entsprechen.

Betrachtet man das Verhältnis des Mindestlohns zum nationalen Lohngefüge, hier als Prozentsatz des Mindestlohns zum nationalen Medianlohn (so genannter "Kaitz-Index") zeigt sich in der Rangfolge der europäischen Länder ein deutlich anderes Bild. Einschränkend muss allerdings hinzugefügt werden, dass die entsprechenden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Daten auf nicht-harmonisierten nationalen Datenquellen basieren und daher lediglich als Näherungswerte angesehen werden können.

Mindestlohn in % des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte (2011)Mindestlohn in % des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte 2011 (PDF-Icon Grafik zum Download 60 KB) (© bpb)
Die von der OECD errechneten Daten stammen aus dem Jahr 2011. Deutschland* gibt in der Abbildung die Berechnung anhand des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) an. Wenn man aber den für das Jahr 2014 geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro im internationalen Vergleich einordnen will, muss man ihn über einen Zeitraum von 3 Jahren auf das Jahr 2011 zurückrechnen. Aus einer solchen Berechnung ergeben sich die Daten für Deutschland**. Deutschland befindet sich mit seinem Mindestlohn dann nicht mehr im vorderen, sondern im hinteren Mittelfeld. (vgl. Abbildung Mindestlohn in % des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte 2011)

Mindestlohn für alle?



In vielen Ländern gibt es für bestimmte Personengruppen Sonderregelungen beim Mindestlohn. Beispielsweise gibt es in Belgien eine Altersstaffelung (ähnliche Altersstaffelungsregelungen gibt es z.B. auch in Irland und den Niederlanden). Der Mindestlohn für 16jährige beträgt 70% und steigt dann mit jedem Lebensjahr um 6 Prozentpunkte an. Mit 21 Jahren sind dann 100 Prozent des Mindestlohns erreicht. In anderen Ländern unterscheidet sich der Mindestlohn für bestimmte Gruppen. So gibt es in Ungarn einen gesonderten Mindestlohn für Arbeitnehmer, die eine Ausbildung abgeschlossen haben. In Großbritannien gilt der Mindestlohn für Häftlinge und Obdachlose nicht, in Tschechien ist der Mindestlohn für behinderte Menschen geringer.

Aktuell (Januar 2014) wird auch in Deutschland diskutiert, ob und wenn ja, welche Gruppen von der Mindestlohnregelung ausgenommen werden sollen. Insbesondere die CDU/CSU aber auch die Arbeitgeberverbände möchten für verschiedene Arbeitnehmergruppen Ausnahmeregelungen festlegen. Diskutiert werden Ausnahmeregelungen für geringfügig Beschäftigte (Mini-Jobber), Rentner, Schüler, Studenten, Praktikanten, Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte und Hilfsarbeiter. Im Koalitionsvertrag wird aber nur eine Gruppe genannt, für die Sonderregelungen zu prüfen sind: Saisonarbeiter.

Per se nicht unter die Mindestlohnregelung werden in Deutschland Auszubildende fallen, da sie im Sinne eines Berufsbildungsvertrages eine festgeschriebene Ausbildungsvergütung erhalten, sowie Praktikanten, die sich noch in einer schulischen Ausbildung oder in einem Studium befinden. Wenn mit diesen beiden Ausnahmen alle anderen Personengruppen unter die Mindestlohnregelung fallen, wären etwa 5,2 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (15% aller; Daten aus dem Jahr 2012) betroffen. Bis zum Jahr 2015 würden aber allein wegen Lohnsteigerungen etwa 700.000 Arbeitnehmer über die Grenze von 8,50 Euro rutschen.

Entwicklung in Deutschland



In Deutschland gibt es einen tariflichen Branchenmindestlohn in verschiedenen Branchen seit 1996. Damals ist das Arbeitnehmerentsendegesetz erlassen worden. Ursprüngliches Ziel des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes war der Wettbewerbsschutz für einheimische Beschäftigte und deren Arbeitgeber, indem es zwingende Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die von im Ausland ansässigen Arbeitgebern zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden, per Allgemeinverbindlicherklärung festschrieb. Die Allgemeinverbindlichkeit kann nur im Einvernehmen mit den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer erklärt werden.

Das Entsendegesetz legt fest, dass Tarifverträge eingehalten werden und entsprechend Löhne nach Tarif bezahlt werden. Notwendige Voraussetzung ist, dass es überhaupt einen Tarifvertrag gibt. Nicht in allen Branchen werden Tarifverträge abgeschlossen, die bundesweit gelten, so beispielsweise in der Landwirtschaft oder im Hotel- und Gaststättengewerbe – also gerade in Branchen, in denen eher geringere Löhne gezahlt werden.

Selbst eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen könnte daher in vielen Branchen mangels eines Tarifvertrags nicht zu einem rechtsverbindlichen Mindestlohn führen.

Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gibt es derzeit (Stand Januar 2014) in 11 Branchen. Die Tabelle zeigt die Wirtschaftsbereiche mit Mindestlöhnen, die Zahl der dort Beschäftigten sowie eine Differenzierung nach West- und Ostdeutschland. Berlin wird in einigen Branchen Ost, in anderen West zugerechnet. Berliner Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer im Baugewerbe haben einen gesonderten Mindestlohn, der etwas unterhalb des Mindestlohns West liegt. In einigen weiteren Branchen gab es Mindestlohnverordnungen, die unterdessen ausgelaufen sind. Dies betrifft die Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, die Leiharbeit, Sicherheitsdienstleistungen und das Dachdeckerhandwerk.

Am 1. Januar 2014 geltende allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne nach Branchen

BrancheMindestlohn West Mindestlohn OstAnzahl der Beschäftigten
Abfallwirtschaft 8,68€ 8,68€ 175.000
Aus- und Weiterbildung 13,00€ 11,65€ 22.500-26.000
Baugewerbe 11,10€ (Werker, Maschinenwerker)
13,95€ (Fachwerker, Maschinisten, Kraftfahrer)
10,50€ 578.000
Bergbauspezialarbeiter auf Steinkohlebergwerken 11,92€ (Werker, Hauer)
13,24€ (Hauer, Facharbeiter mit Spezialkenntnissen)
11,92€ (Werker, Hauer)
13,24€ (Hauer, Facharbeiter mit Spezialkenntnissen)
2.500
Elektrohandwerk (Montage) 10,00€ 9,10€ 230.000
Friseurhandwerk 7,50€ 6,50€ 190.000
Gebäudereinigung 9,31€ (u.a. Innen- und Unterhaltsreinigungs-arbeiten)
12,33€ (u.a. Glas- und Fassadenreinigung)
7,96€ (u.a. Innen- und Unterhaltsreinigungs-arbeiten)
10,31€ (u.a. Glas- und Fassadenreinigung)
920.000
Gerüstbauerhandwerk 10,00€ 10,00€ 20.000
Maler- und Lackiererhandwerk 9,90€ (ungelernte)
12,15€ (gelernte, Gesellen)
9,90€ 138.000
Pflegebranche 9,00€ 8,00€ 800.000
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 11,00€ 10,13€ 13.100

Quelle: BMAS



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Autor: Frank Oschmiansky für bpb.de
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