Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Frank Oschmiansky
Kathrin Schultheis
Stefan Sell

Förderung der Berufsausbildung

Finanzielle Förderung für Auszubildende

Entwicklung der finanziellen Förderung zur BerufsausbildungEntwicklung der finanziellen Förderung zur Berufsausbildung (PDF-Icon Grafik zum Download 51 KB) (© bpb)
Auszubildende können, wenn sie an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnehmen, oder eine betriebliche Ausbildung machen, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) von der Bundesagentur für Arbeit erhalten (§ 56 ff.). Behinderte Auszubildende erhalten analog zur BAB ein Ausbildungsgeld oder Übergangsgeld, wenn sie vor Ausbildungsbeginn bereits sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben (§ 119 ff. SGB III). Auszubildende, die einen schulischen Ausbildungsgang verfolgen, können nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gefördert werden. Am häufigsten wird die Förderung mit BAB gewährt.

Die gesetzlichen Regelungen und Voraussetzungen zum Erhalt von BAB sind in § 56ff. SGB III geregelt. Dort heißt es:

§

§ 56ff. SGB III

(1) Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung, wenn
  1. die Berufsausbildung förderungsfähig ist,
  2. sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und
  3. ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
(2) Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 51.

Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn es sich um eine anerkannte betriebliche Berufsausbildung oder um eine Berufsausbildung nach dem Altenpflegegesetz handelt. Es muss sich zudem um die Erstausbildung handeln, d.h. der Auszubildende darf nicht bereits über einen anerkannten Berufsabschluss verfügen.

Zum förderungsfähigen Personenkreis gehören junge Menschen, wenn sie neben Voraussetzungen, die Staatsangehörigkeit und Wohnsitz betreffen, einen eigenen Haushalt führen und der Ausbildungsort vom elterlichen Haushalt nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann (notwendige auswärtige Unterbringung). Zu dieser Regelung gibt es jedoch Ausnahmen: Auszubildende mit eigenem Haushalt können auch ohne notwendige auswärtige Unterbringung BAB erhalten, wenn sie mindestens 18 Jahre alt oder verheiratet (bzw. in einer Lebenspartnerschaft) sind oder wenn sie mit mindestens einem Kind zusammenleben oder wenn sie aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf den elterlichen Haushalt verwiesen werden können.

Ob die erforderlichen Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes vorliegen, wird durch die Sachbearbeiter/-innen der BA geprüft, indem sie die Kosten (teilweise Pauschalbeträge) zur Deckung des Lebensunterhaltes ermitteln und das anrechenbare Einkommen des Azubis, seines Ehepartners (bzw. des eingetragenen Lebenspartners) und seiner Eltern aufrechnen. BAB ist eine staatliche Förderung, die vollumfänglich als Zuschuss gezahlt wird. Sie muss also nicht erstattet werden. Teilnehmer/-innen an BvB erhalten BAB ohne Einkommensanrechnung.

Leistungen nach dem BAföG werden hingegen nur für Auszubildende in schulischen Ausbildungsgängen vollumfänglich als Zuschuss geleistet. Studierende erhalten die Hälfte ihrer Leistungen als Darlehen und müssen diese nach dem Studienabschluss zurückzahlen. Wie auch bei BAB wird die Leistung auf Antrag erbracht und individuell anhand von Lebenshaltungskosten und des Einkommens der Auszubildenden/Studierenden, der Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner/-innen und der Eltern ermittelt (§§ 11 ff. BAföG). Für die Förderung mit BAföG gibt es zudem eine Altersgrenze: Nur Auszubildende, die ihre Ausbildung/ihr Studium vor ihrem 30. Geburtstag aufnehmen, können gefördert werden.

Zuständigkeiten

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind einige Zuständigkeiten für jugendliche erwerbsfähige Hilfebedürftige (Jugendliche im Rechtskreis SGB II) zwischen den Arbeitsagenturen und den Grundsicherungseinrichtungen gesplittet. Berufsorientierung und Berufsberatung ist auch für diese Jugendlichen Aufgabe der Arbeitsagenturen. Im Bereich der Aktivierungsmaßnahmen bzw. Fördermaßnahmen gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Die Arbeitsagenturen sind für die Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, die Auszahlung der Berufsausbildungsbeihilfe und sonstigen Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung zuständig. Ebenso liegt die Zuständigkeit für die Einstiegsqualifizierung bei der Arbeitsagentur. Dagegen erbringen die Grundsicherungsträger die Leistungen der Benachteiligtenförderung.

Förderprogramme Bund und Länder

Ergänzend zur Regelförderung im Rahmen der Sozialgesetzbücher werden auf Bundesebene unterschiedliche Programme zur beruflichen Eingliederung Jugendlicher umgesetzt. Diese Programme werden von verschiedenen Ressorts initiiert. Aktive Ministerien sind neben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Informationen zu den Programmen finden sich in der Regel auf den Internetseiten der entsprechenden Ministerien. Exemplarisch werden im Folgenden einige Programme kurz erläutert.

Das BMBF fördert u.a. seit 2006 mit dem Programm JOBSTARTER die Ausbildungsstrukturenentwicklung. Ziel des Programmes ist die Förderung innovativer Projekte, in deren Rahmen neue Ausbildungsplätze oder neue oder ausbildungsmüde Betriebe für die Schaffung von Ausbildungsplätzen gewonnen werden sollen. Bis zum Ende der fünften Förderrunde konnten 62.000 Ausbildungsplätze akquiriert und davon 43.000 besetzt werden. Die sechste Förderrunde startet im Herbst 2013.

Das BMAS fördert zum Beispiel im Rahmen des Programms Initiative Inklusion die Teilhabe schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Es unterstützt u.a. Programme, die Berufsorientierungsmaßnahmen für schwerbehinderte junge Menschen anbieten und deren Ziel die Gewinnung von Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen in regulären Betrieben ist. Für das Programm "Initiative Inklusion" wurden insgesamt 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Das BMFSJ unterstützt u.a. die Initiative Jugend stärken, die in vier Förderprogramme unterteilt ist. Das Programm ist 2010 in 35 Modellkommunen gestartet. Es zielt darauf ab, benachteiligten Jugendlichen und jungen Migrantinnen und Migranten, die nicht unmittelbar nach ihrem Schulabschluss eine Berufsausbildung beginnen konnten, ein lückenloses Förderprogramm anzubieten und lokale Angebote so zu verzahnen, dass eine zielgerichtete aufeinander aufbauende Förderung der jungen Menschen möglich ist. Zudem ist das Nachholen oder die Aufwertung des Schulabschlusses Ziel der Initiative, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestmögliche Startchancen zu ermöglichen.

Förderprojekte des BMWi zielen überwiegend auf die Förderung von (Ausbildungs-)Betrieben ab. Das BMWi unterstützt beispielsweise im Rahmen des Programms eine passgenaue Vermittlung von Auszubildenden an ausbildungswillige Unternehmen (ab 2014: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Betriebe bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen sowie bei der Integration von ausländischen Fachkräften, bei der Ermittlung des Personalbedarfes und der Erstellung von Bewerberprofilen. Es wirkt außerdem bei der Vermittlung von Auszubildenden an die Betriebe mit, wobei es auch den Ausbildungssuchenden bei der Bewerbung Hilfestellungen gibt.

Förderprogramme der Länder

Neben den bundesweiten Aktivitäten finden sich auf Länderebene weitere Ansätze zur Förderung Jugendlicher und junger Erwachsener.

Hier sind zunächst die verschiedenen schulischen Angebote zu nennen, die sich dem Übergangsbereich von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung oder in ein Studium zuordnen lassen. Dazu zählen das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) und das Berufsgrundbildungsjahr (BGJ). Diese (überwiegend vollzeitschulischen) Angebote verhelfen zu einer Grundbildung, führen jedoch zu keinem Berufsabschluss.

Das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) ist als Angebot der Landesschulgesetzgebung in allen Bundesländern enthalten. Es findet in der Regel in Vollzeitform statt. Fast die Hälfte der Bundesländer ermöglicht darüber hinaus den Besuch eines BVJ in Teilzeitform. Das BVJ besteht aus einem einjährigen Ausbildungsgang zur Vorbereitung auf die Anforderungen einer beruflichen Ausbildung. Ausgerichtet ist das BVJ mehrheitlich auf Jugendliche ohne Schulabschluss, dieser kann im Rahmen des BVJ nachgeholt werden. In der Regel ist das BVJ ein Pflichtschuljahr für die Jugendlichen, die nach dem Besuch der allgemeinbildenden Schule ihre Berufsschulpflicht noch nicht erfüllt haben und sich in keiner Vollzeitschule und keiner betrieblichen Berufsausbildung befinden.

Jugendliche im Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) erhalten eine stärker berufsfeldbezogene Grundbildung, die den Unterrichtseinheiten der dualen Ausbildung ähnelt. Der schulische, berufsfeldspezifische Unterricht dient neben der Vorbereitung auf eine Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung auch der Auswahl eines späteren Ausbildungsberufes. Das Berufsgrundbildungsjahr ist als Angebot in den Landesschulgesetzen fast aller Bundesländer enthalten, eine Ausnahme bilden Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz, die jedoch teilweise über analoge Konzepte verfügen. Voraussetzung für eine Aufnahme in das BGJ ist in der Regel der Abschluss der allgemeinen Schulpflicht (9 Jahre). Das BGJ wird auch zum "Vervollständigen" der Berufsschulpflichtzeit bis zum 18. Lebensjahr genutzt, abhängig von der durch die Landesgesetzgebung festgelegten Schulpflichtdauer.

Berufsfachschulen sind demgegenüber Bestandteil des beruflichen Ausbildungssystems und zielen deshalb auf die Absolvierung einer beruflichen Ausbildung ab. Sie sind Teil des Schulberufssystems. An den Berufsfachschulen können je nach Qualifikationserfordernis des jeweiligen Berufes, Jugendliche mit unterschiedlichen Schulabschlüssen teilnehmen. Sie bieten teilqualifizierende Bildungsgänge, die einzelne Module der Berufsausbildung in bestimmten Berufsfeldern vermitteln, sowie vollqualifizierende Bildungsgänge, die mit einem Berufsabschluss abgeschlossen werden können.

Auch über ihre Zuständigkeit für Schul- und Bildungspolitik hinaus sind die Länder im Bereich der beruflichen Integration Jugendlicher in Form von speziellen Programmen tätig. Dabei decken die Länder auch in der Breite ein mit der Bundesebene vergleichbares Spektrum an Programmen zur Förderung Jugendlicher ab. Exemplarisch können hier Instrumente zum Aufbau von Strukturen, wie beispielsweise die Förderung der Verbundausbildung oder die Unterstützung von Schülern der Abschlussklassen bei der Auswahl eines Berufes (Berufsorientierung), genannt werden.

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