Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Tim Obermeier
Frank Oschmiansky

Zentrale Akteure im Feld der Arbeitsmarktpolitik

Aufgrund der komplexen Regelungsstrukturen im Feld der Arbeitsmarktpolitik spielen zahlreiche Akteure eine wichtige Rolle. Besondere Bedeutung haben der Bund (Bundesregierung, Bundestag, Bundesministerium für Arbeit und Soziales etc.), der Bundesrat und die Länder, die Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die Wohlfahrtsverbände aber auch internationale Organisationen wie beispielsweise die Internationale Arbeitsorganisation. Zunehmenden Einfluss nehmen die europäischen Beschäftigungsstrategien und die EU-Strukturfonds, insbesondere der Europäische Sozialfonds.

Der Bund

Der Staat als Akteur in der Arbeitsmarktpolitik: die Agentur für Arbeit.Der Staat als Akteur in der Arbeitsmarktpolitik: die Agentur für Arbeit. (© AP)


Der Staat ist insbesondere auf Grund seiner Funktion als Legislative der wichtigste Akteur im arbeitsmarktpolitischen Feld. Er definiert die Regeln für die Ausgestaltung der Tarifvertrags- bzw. Arbeitsbeziehungen. Hierzu zählen die Mitbestimmungsregelungen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene genauso wie das Tarifvertragsgesetz und die Sozialgesetzbücher. Die Verabschiedung arbeitsmarktpolitisch relevanter Rechtsnormen fällt in den Kompetenzbereich der Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder.

In seiner Funktion als Exekutive hat der Staat für die Umsetzung der arbeitsmarktpolitisch relevanten Rechtsnormen zu sorgen. In seiner Funktion als Judikative wacht der Staat über die Einhaltung der Rechtsnormen.

Arbeitsmarktpolitik in Deutschland fällt unter die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 GG), laut der die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz innehaben, solange und soweit der Bund nicht von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch macht (Art. 72 GG Abs. 1). Unter Berufung auf das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat der Bund genau dies getan, so dass der gesamte Bereich der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung bundesweit einheitlich geregelt ist.

Fachlich zuständiges Ministerium ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Von 1947 bis 1957 gab es ein reines Bundesministerium für Arbeit. Anschließend hieß das zuständige Ministerium bis zum Jahr 2002 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Im Jahr 2002 kam es zu einer Neugliederung und ein Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit entstand. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 wurden die Bereiche Wirtschaft und Arbeit wieder getrennt. Seit 2005 hat das Ministerium seine noch heute gültige Bezeichnung "Bundesministerium für Arbeit und Soziales".

Der aktuellen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen stehen zwei parlamentarische und zwei beamtete Staatssekretäre zur Verfügung. Ein aktuelles Organigramm des Ministeriums finden sie in der rechten Spalte: Link zum Organigramm

Das Ministerium sitzt zu Teilen in Berlin und in Bonn. Es gliedert sich aktuell in sieben Abteilungen:
  • Abteilung Z: Personal, Haushalt, Organisation
  • Abteilung I: Grundsatzfragen des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft
  • Abteilung II: Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • Abteilung III: Arbeitsrecht, Arbeitsschutz
  • Abteilung IV: Sozialversicherung, Alterssicherung
  • Abteilung V: Belange behinderter Menschen, Prävention & Rehabilitation, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe
  • Abteilung VI: Europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik, ESF
Bislang kamen die "Bundesarbeitsminister" immer entweder von der CDU oder der SPD. Mit deutlichem Abstand war Norbert Blüm der am längsten amtierende "Bundesarbeitsminister". Nach der Bundestagwahl 2013 hat die SPD wieder das Arbeitsministerium übernommen.

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Info

Liste der bisherigen "Bundesminister für Arbeit"

  • 1949–1957: Anton Storch (CDU)
  • 1957–1965: Theodor Blank (CDU)
  • 1965–1969: Hans Katzer (CDU)
  • 1969–1976: Walter Arendt (SPD)
  • 1976–1982: Dr. Herbert Ehrenberg (SPD)
  • 1982–1982: Heinz Westphal (SPD)
  • 1982–1998: Dr. Norbert Blüm (CDU)
  • 1998–2002: Walter Riester (SPD)
  • 2002–2005: Wolfgang Clement (SPD)
  • 2005–2007: Franz Müntefering (SPD)
  • 2007–2009: Olaf Scholz (SPD)
  • Herbst 2009: Franz Josef Jung (CDU)
  • Seit 2009: Ursula von der Leyen (CDU)
  • Seit 2013: Andrea Nahles (SPD)


Im Bereich der für die Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne beiden wichtigsten Gesetze, dem Sozialgesetzbuch III (SGB III; Arbeitsförderung) und dem Sozialgesetzbuch II (SGB II; Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist die Rolle des BMAS unterschiedlich definiert. Im SGB III hat das BMAS die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit (BA). Es kontrolliert also die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus ist die BA der für die Durchführung der Aufgaben des SGB III zuständige Verwaltungsträger. Die Mittel zur Finanzierung der Aufgaben des SGB III kommen überwiegend aus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geleisteten Versicherungsbeiträgen (Arbeitslosenversicherung) sowie im Defizitfall aus Darlehen und Zuschüssen des Bundes.

Im SGB II ist die Grundstruktur komplexer. Zum einen, weil das Gesetz Aufgaben des Bundes und Aufgaben der Kommunen verzahnt. Zum anderen, weil es zur Umsetzung des SGB II bis zum Jahresende 2010 drei unterschiedliche Organisationsvarianten gab: sog. Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), sog. Optionskommunen (auch zugelassene kommunale Träger genannt) und die sog. getrennte Aufgabenwahrnehmung. Seit der Organisationsreform im Jahr 2011 existieren nur noch zwei Organisationsformen, die beide unter dem Namen Jobcenter firmieren. Die beiden Organisationsformen sind die gemeinsamen Einrichtungen (die ehemaligen Arbeitsgemeinschaften) und die zugelassenen kommunalen Träger.

Bei getrennter Aufgabenwahrnehmung hatte der Bund die Fach- und Rechtsaufsicht über die Aufgabenumsetzung durch die Bundesagentur, die Länder die Rechtsaufsicht über die Kommunen, soweit diese Leistungen nach dem SGB II erbringen. Der Bund konnte hier also weitgehend die arbeitsmarktpolitische Umsetzung steuern. Die in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2011/2012 in Kraft tretende Organisationsreform zwang alle getrennten Aufgabenwahrnehmungen in eine neue Organisationsform. Die entsprechenden Landkreise und Städte, in denen bislang die getrennte Aufgabenwahrnehmung umgesetzt wurde, mussten wählen, ob sie sich entweder für das Optionsmodell bewerben oder aber eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit bilden.

In den ARGEn dagegen müssen die Arbeitsagenturen und die Kommunen in einem gemeinsamen Leitungsgremium arbeitsmarktpolitische Strategien aushandeln und dabei die Interessen beider Seiten berücksichtigen. Die Arbeitsagenturen unterliegen dabei der Fach- und Rechtsaufsicht durch das BMAS, während die Kommunen ihre Aufgaben in Selbstverwaltung ausführen und darin der Rechtsaufsicht der Länder unterliegen.

Im Modell der Optionskommune haben die Länder die Rechtsaufsicht. Das BMAS hat hier aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung keine Aufsichtskompetenzen. Es hat allerdings eine Prüfgruppe eingerichtet, die den Einsatz der Bundesmittel kontrolliert.

Insgesamt sind die Rechte des Bundes gegenüber der BA im Rahmen des SGB II deutlich stärker ausgestaltet worden als im SGB III. Dies lässt sich bereits daraus erklären, dass der Bund den überwiegenden Teil der Leistungen des SGB II aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Im SGB III hingegen tragen die Arbeitnehmer über ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den größten Anteil an der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik.

Im Bereich des SGB III genehmigt der Bund den Haushalt der BA und ersetzt aufgrund des § 363 SGB III die Kosten der BA, welche aus den zusätzlich übertragenen Aufgaben (wie zum Beispiel Kindergeld oder Arbeitslosengeld II) entstehen.

Nach § 364 und § 365 SGB III ist der Bund verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft erforderlichen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen zu leisten, wenn die Mittel der BA nicht zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichen. Diese Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird. Können Darlehen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres aus den Einnahmen und der Rücklage der BA nicht zurückgezahlt werden, so wird aus den die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuss.

Nicht zuletzt hat der Bund die Möglichkeit durch Bundessonderprogramme arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen. Dies nutzt der Bund insbesondere seit Einsetzen der Beschäftigungskrise Mitte der siebziger Jahre in unterschiedlichem Umfang. Mit diesen Sonderprogrammen konnten immer wieder wichtige Akzente in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt werden. Wichtige Programm der letzten Jahre waren beispielsweise "Bürgerarbeit", "Kommunal-Kombi" und "Gute Arbeit für Alleinerziehende". Weitere arbeitsmarktpolitische Schwerpunktthemen des Ministeriums sind die Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz und die Fachkräftesicherung.



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