Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Tim Obermeier
Frank Oschmiansky

Zentrale Akteure im Feld der Arbeitsmarktpolitik

Aufgrund der komplexen Regelungsstrukturen im Feld der Arbeitsmarktpolitik spielen zahlreiche Akteure eine wichtige Rolle. Besondere Bedeutung haben der Bund (Bundesregierung, Bundestag, Bundesministerium für Arbeit und Soziales etc.), der Bundesrat und die Länder, die Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die Wohlfahrtsverbände aber auch internationale Organisationen wie beispielsweise die Internationale Arbeitsorganisation. Zunehmenden Einfluss nehmen die europäischen Beschäftigungsstrategien und die EU-Strukturfonds, insbesondere der Europäische Sozialfonds.

Der Bund

Der Staat als Akteur in der Arbeitsmarktpolitik: die Agentur für Arbeit.Der Staat als Akteur in der Arbeitsmarktpolitik: die Agentur für Arbeit. (© AP)


Der Staat ist insbesondere auf Grund seiner Funktion als Legislative der wichtigste Akteur im arbeitsmarktpolitischen Feld. Er definiert die Regeln für die Ausgestaltung der Tarifvertrags- bzw. Arbeitsbeziehungen. Hierzu zählen die Mitbestimmungsregelungen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene genauso wie das Tarifvertragsgesetz und die Sozialgesetzbücher. Die Verabschiedung arbeitsmarktpolitisch relevanter Rechtsnormen fällt in den Kompetenzbereich der Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder.

In seiner Funktion als Exekutive hat der Staat für die Umsetzung der arbeitsmarktpolitisch relevanten Rechtsnormen zu sorgen. In seiner Funktion als Judikative wacht der Staat über die Einhaltung der Rechtsnormen.

Arbeitsmarktpolitik in Deutschland fällt unter die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 GG), laut der die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz innehaben, solange und soweit der Bund nicht von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch macht (Art. 72 GG Abs. 1). Unter Berufung auf das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat der Bund genau dies getan, so dass der gesamte Bereich der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung bundesweit einheitlich geregelt ist.

Fachlich zuständiges Ministerium ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Von 1947 bis 1957 gab es ein reines Bundesministerium für Arbeit. Anschließend hieß das zuständige Ministerium bis zum Jahr 2002 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Im Jahr 2002 kam es zu einer Neugliederung und ein Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit entstand. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 wurden die Bereiche Wirtschaft und Arbeit wieder getrennt. Seit 2005 hat das Ministerium seine noch heute gültige Bezeichnung "Bundesministerium für Arbeit und Soziales".

Der aktuellen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen stehen zwei parlamentarische und zwei beamtete Staatssekretäre zur Verfügung. Ein aktuelles Organigramm des Ministeriums finden sie in der rechten Spalte: Link zum Organigramm

Das Ministerium sitzt zu Teilen in Berlin und in Bonn. Es gliedert sich aktuell in sieben Abteilungen:
  • Abteilung Z: Personal, Haushalt, Organisation
  • Abteilung I: Grundsatzfragen des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft
  • Abteilung II: Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • Abteilung III: Arbeitsrecht, Arbeitsschutz
  • Abteilung IV: Sozialversicherung, Alterssicherung
  • Abteilung V: Belange behinderter Menschen, Prävention & Rehabilitation, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe
  • Abteilung VI: Europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik, ESF
Bislang kamen die "Bundesarbeitsminister" immer entweder von der CDU oder der SPD. Mit deutlichem Abstand war Norbert Blüm der am längsten amtierende "Bundesarbeitsminister". Nach der Bundestagwahl 2013 hat die SPD wieder das Arbeitsministerium übernommen.

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Info

Liste der bisherigen "Bundesminister für Arbeit"

  • 1949–1957: Anton Storch (CDU)
  • 1957–1965: Theodor Blank (CDU)
  • 1965–1969: Hans Katzer (CDU)
  • 1969–1976: Walter Arendt (SPD)
  • 1976–1982: Dr. Herbert Ehrenberg (SPD)
  • 1982–1982: Heinz Westphal (SPD)
  • 1982–1998: Dr. Norbert Blüm (CDU)
  • 1998–2002: Walter Riester (SPD)
  • 2002–2005: Wolfgang Clement (SPD)
  • 2005–2007: Franz Müntefering (SPD)
  • 2007–2009: Olaf Scholz (SPD)
  • Herbst 2009: Franz Josef Jung (CDU)
  • Seit 2009: Ursula von der Leyen (CDU)
  • Seit 2013: Andrea Nahles (SPD)

Im Bereich der für die Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne beiden wichtigsten Gesetze, dem Sozialgesetzbuch III (SGB III; Arbeitsförderung) und dem Sozialgesetzbuch II (SGB II; Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist die Rolle des BMAS unterschiedlich definiert. Im SGB III hat das BMAS die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit (BA). Es kontrolliert also die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus ist die BA der für die Durchführung der Aufgaben des SGB III zuständige Verwaltungsträger. Die Mittel zur Finanzierung der Aufgaben des SGB III kommen überwiegend aus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geleisteten Versicherungsbeiträgen (Arbeitslosenversicherung) sowie im Defizitfall aus Darlehen und Zuschüssen des Bundes.

Im SGB II ist die Grundstruktur komplexer. Zum einen, weil das Gesetz Aufgaben des Bundes und Aufgaben der Kommunen verzahnt. Zum anderen, weil es zur Umsetzung des SGB II bis zum Jahresende 2010 drei unterschiedliche Organisationsvarianten gab: sog. Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), sog. Optionskommunen (auch zugelassene kommunale Träger genannt) und die sog. getrennte Aufgabenwahrnehmung. Seit der Organisationsreform im Jahr 2011 existieren nur noch zwei Organisationsformen, die beide unter dem Namen Jobcenter firmieren. Die beiden Organisationsformen sind die gemeinsamen Einrichtungen (die ehemaligen Arbeitsgemeinschaften) und die zugelassenen kommunalen Träger.

Bei getrennter Aufgabenwahrnehmung hatte der Bund die Fach- und Rechtsaufsicht über die Aufgabenumsetzung durch die Bundesagentur, die Länder die Rechtsaufsicht über die Kommunen, soweit diese Leistungen nach dem SGB II erbringen. Der Bund konnte hier also weitgehend die arbeitsmarktpolitische Umsetzung steuern. Die in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2011/2012 in Kraft tretende Organisationsreform zwang alle getrennten Aufgabenwahrnehmungen in eine neue Organisationsform. Die entsprechenden Landkreise und Städte, in denen bislang die getrennte Aufgabenwahrnehmung umgesetzt wurde, mussten wählen, ob sie sich entweder für das Optionsmodell bewerben oder aber eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit bilden.

In den ARGEn dagegen müssen die Arbeitsagenturen und die Kommunen in einem gemeinsamen Leitungsgremium arbeitsmarktpolitische Strategien aushandeln und dabei die Interessen beider Seiten berücksichtigen. Die Arbeitsagenturen unterliegen dabei der Fach- und Rechtsaufsicht durch das BMAS, während die Kommunen ihre Aufgaben in Selbstverwaltung ausführen und darin der Rechtsaufsicht der Länder unterliegen.

Im Modell der Optionskommune haben die Länder die Rechtsaufsicht. Das BMAS hat hier aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung keine Aufsichtskompetenzen. Es hat allerdings eine Prüfgruppe eingerichtet, die den Einsatz der Bundesmittel kontrolliert.

Insgesamt sind die Rechte des Bundes gegenüber der BA im Rahmen des SGB II deutlich stärker ausgestaltet worden als im SGB III. Dies lässt sich bereits daraus erklären, dass der Bund den überwiegenden Teil der Leistungen des SGB II aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Im SGB III hingegen tragen die Arbeitnehmer über ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den größten Anteil an der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik.

Im Bereich des SGB III genehmigt der Bund den Haushalt der BA und ersetzt aufgrund des § 363 SGB III die Kosten der BA, welche aus den zusätzlich übertragenen Aufgaben (wie zum Beispiel Kindergeld oder Arbeitslosengeld II) entstehen.

Nach § 364 und § 365 SGB III ist der Bund verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft erforderlichen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen zu leisten, wenn die Mittel der BA nicht zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichen. Diese Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird. Können Darlehen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres aus den Einnahmen und der Rücklage der BA nicht zurückgezahlt werden, so wird aus den die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuss.

Nicht zuletzt hat der Bund die Möglichkeit durch Bundessonderprogramme arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen. Dies nutzt der Bund insbesondere seit Einsetzen der Beschäftigungskrise Mitte der siebziger Jahre in unterschiedlichem Umfang. Mit diesen Sonderprogrammen konnten immer wieder wichtige Akzente in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt werden. Wichtige Programm der letzten Jahre waren beispielsweise "Bürgerarbeit", "Kommunal-Kombi" und "Gute Arbeit für Alleinerziehende". Weitere arbeitsmarktpolitische Schwerpunktthemen des Ministeriums sind die Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz und die Fachkräftesicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Die Bundesagentur für Arbeit ist eine selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 367 SGB III). Sie unterliegt der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wacht und Zielvereinbarungen mit der BA trifft. Kontrolliert wird sie durch den Verwaltungsrat, ein Selbstverwaltungsgremium, das drittelparitätisch besetzt ist mit Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften. Der Verwaltungsrat überwacht die Arbeit des hauptamtlichen Vorstands der BA und berät ihn in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes. Die BA ist mit über 108.000 Mitarbeitern die größte Behörde in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes

Gliederung und Selbstverwaltung der BA.Gliederung und Selbstverwaltung der BA. Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de (bpb)


Nach dem so genannten "Vermittlungsskandal" und anschließend insbesondere durch die "Hartz-Gesetze" ist die BA organisatorisch stark umgebaut worden. Die frühere Präsidialstruktur der Bundesbehörde BA wurde als eine der ersten Maßnahmen der Reform in eine Geschäftsführung umgewandelt, bestehend aus dem Vorsitzenden des Vorstandes und zwei weiteren Mitgliedern. Aktueller Vorstandsvorsitzender ist Frank-Jürgen Weise. Den Vorstand komplettieren Heinrich Alt (Vorstand SGB II) und Raimund Becker (Vorstand SGB III). Vorsitzender und Mitglieder des Vorstandes stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis mit einer Amtszeit von fünf Jahren. Mehrere Amtszeiten sind möglich. Der dreiköpfige Vorstand leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte. Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorsitzende bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung, innerhalb derer die beiden Mitglieder des Vorstandes ihre Geschäfte selbstständig führen. Die Geschäftsordnung regelt die Geschäftsverteilung im Vorstand. Der Vorstand hat gegenüber dem Verwaltungsrat eine Berichts- und Auskunftspflicht über die Geschäftsführung. Die Zuständigkeit des Verwaltungsrats erstreckt sich allerdings nur auf den Bereich des SGB III.

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Info

Präsidenten bzw. Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt / Bundesagentur für Arbeit

  • 1952-1957: Julius Scheuble
  • 1957-1968: Anton Sabel
  • 1968-1984: Josef Stingl
  • 1984-1993: Heinrich Franke
  • 1993-2002: Bernhard Jagoda
  • 2002-2004: Florian Gerster
  • Seit 2004: Frank-Jürgen Weise

Die BA erfüllt im Rahmen des SGB III die folgenden Aufgaben:
  • Leistungsauszahlung des Arbeitslosengeldes I sowie des Insolvenzgeldes,
  • Marktausgleich durch Arbeitsvermittlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,
  • Ausbildungs- und Berufsberatung für Jugendliche,
  • Vergabe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach dem SGB III sowie nach Sonderprogrammen der Bundesregierung, der Länder und der EU,
  • ordnungspolitische Aufgaben, wie die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger,
  • Förderung der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und Zielgruppenprogramme für Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte,
  • die Erstellung von Arbeitsmarkt- und Ausbildungsmarktstatistiken sowie
  • die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Außerdem ist die BA nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) gemeinsam mit den Kommunen in sogenannten "gemeinsamen Einrichtungen" für die Betreuung Langzeitarbeitsloser zuständig.

Die BA ist aber nicht nur im Arbeitsmarkt aktiv, sondern übernimmt auch andere Funktionen. So ist die Familienkasse der BA für die Berechnung und Auszahlung des Kindergelds zuständig.

Aktuell gliedert sich die BA in:
  • die Zentrale in Nürnberg
  • 10 Regionaldirektionen
  • 156 Agenturen für Arbeit und
  • rund 600 Geschäftsstellen
  • sowie 304 Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) in Zusammenarbeit mit kreisfreien Städten bzw. Landkreisen.
Hinzu kommen die besonderen Dienststellen:
  • Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg
  • Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) in Bonn
  • Führungsakademie der BA (FBA),
  • Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) - Staatlich anerkannte Fachhochschule für Arbeitsmarktmanagement,
  • IT-Systemhaus - Informationstechnik der BA,
  • BA-ServiceHaus - Servicedienstleister der BA und die
  • Familienkasse.
Auch auf der Mittelebene der BA ergaben sich durch die Hartz-Gesetze erhebliche Neustrukturierungen. Die vormaligen Landesarbeitsämter wurden umbenannt in Regionaldirektionen. Das Aufgabenspektrum der Regionaldirektionen unterscheidet sich vom Aufgabenspektrum der Landesarbeitsämter. Die Regionaldirektionen sollen als eigenverantwortliche Einheiten mit eigener Erfolgsverantwortung die Agenturen ihrer Region führen. Darüber hinaus sollen sie als Experten und Initiatoren regionaler Arbeitsmarktaktivitäten und in der regionalen Politikberatung gegenüber den Landesregierungen tätig werden. Weiterhin ist bei ihnen die agenturübergreifende Aufgabe der Großkundenbetreuung angesiedelt. Die Leitung der Regionaldirektion ist analog zum Vorstand der BA aufgebaut. Die dreiköpfige Geschäftsführung besteht aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern der Geschäftsführung. Auf dieser mittleren Ebene sind durch die Hartz-Gesetze die Verwaltungsausschüsse abgeschafft worden, was insbesondere eine Schwächung der Stellung der Länder im SGB III bedeutet, die über die Verwaltungsausschüsse vorher zumindest noch partiell in der Arbeitsmarktpolitik mitwirken konnten.

Zu den Kernaufgaben der Regionaldirektion zählen:
  • Steuerung und Beratung der Agenturen für Arbeit
  • Betreuung von Großkunden (Arbeitgeber)
  • Unterstützung der Zentrale
  • Personalentwicklung
  • Controlling
  • Erhebung und Aufbereitung von Daten der Arbeitsmarkt- und Geschäftsstatistik
  • Zusammenarbeit mit der Landesregierung, den Landesministerien
  • Zusammenarbeit mit den regionalen Organisationen des Wirtschafts- und Arbeitslebens
  • Key Account Management Beratung und Unterstützung bei Neuansiedlungen
  • Existenzgründungsberatung
  • Koordination überregionaler Qualifizierungsprogramme
  • Förderung von Wachstumsinitiativen, Beratung bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder
Auf örtlicher Ebene sind die Agenturen für Arbeit für die Umsetzung der Aufgaben der BA zuständig. Sie werden wie die Regionaldirektionen von einer Geschäftsführung geleitet, die aus dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern besteht. Selbstverwaltungsorgane auf dieser Ebene sind die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit. Sie überwachen die Arbeit der Geschäftsführung und beraten diese in allen Fragen des Arbeitsmarktes.

Kernaufgaben der Agenturen für Arbeit sind insbesondere:
  • Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen
  • Arbeitgeberberatung und Arbeitgeberservice
  • Berufsberatung von Jugendlichen, Studienanfängern und Hochschulabsolventen
  • Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation
  • Gewährung von Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Zahlung von Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Insolvenz
  • Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern
  • Information über den Arbeits- und Ausbildungsmarkt sowie über die Dienste und Leistungen der Arbeitsförderung einschl. der Erstellung von Statistiken
  • Zahlung von Kindergeld


Die Bundesländer

Die Bundesländer sind gesetzlich nicht zur Erbringung arbeitsmarktpolitischer Leistungen verpflichtet. Arbeitsmarktpolitik ist für sie eine freiwillige Aufgabe. Dennoch haben alle deutschen Bundesländer in den vergangenen Jahren zusätzlich zu den Anstrengungen der Bundesregierung und der Bundesanstalt bzw. Bundesagentur für Arbeit (BA) eigene arbeitsmarktpolitische Aktivitäten entwickelt, und es wurden in manchen Ländern zudem innovative Projekte und Maßnahmen erprobt.

Möglich wurde die Expansion hauptsächlich durch die neuen Einnahmequellen der Länder im Rahmen der Europäischen Strukturfonds (ESF). Der ESF weist den Bundesländern Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik unter der Bedingung zu, dass die Länder die Mittel kofinanzieren und bestimmte inhaltliche Vorgaben berücksichtigt werden. Darüber hinaus begannen die Bundesländer, insbesondere für die Gruppe der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger eigene Programme und Instrumente zu entwickeln, da sie durch steigende Arbeitslosigkeit unter politischen Rechtfertigungs- und Handlungsdruck gerieten.

Zudem stellen der Bund und die BA Gelder für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereit, die von den Trägern kofinanziert werden müssen. Dadurch sahen sich die Länder gezwungen, für diese Restfinanzierung Gelder bereitzustellen, wenn sie nicht auf diese Mittel verzichten wollen.

Die Bundesländer können gerade aufgrund ihrer rechtlichen "Nichtzuständigkeit" freier agieren als die BA, denn diese ist an das im SGB III festgeschriebene Instrumentarium und an die aus dem Versicherungsprinzip resultierende Individualförderung gebunden. Die Bundesländer können gezielt Lücken des SGB III aufgreifen und eigene Instrumente entwickeln. Da den Bundesländern außerdem die Kompetenz für Strukturpolitik obliegt, sind sie in der Lage, die besonderen regionalen Bedürfnisse "ihres" Arbeitsmarktes zu berücksichtigen und eine koordinierte Verzahnung von Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. In einigen Bundesländern sind Landesarbeitsmarktprogramme aufgelegt worden, die die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte der Landesregierungen dokumentieren und teilweise zusätzliche Mittel für bestimmte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik bereitstellen. Beispielweise will Baden Württemberg mit dem Landesprogramm "Gute und sichere Arbeit" bestehende Lücken im Fördersystem durch eigene Maßnahme schließen und den Nachweis führen, "dass eine entsprechende Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auf Bundesebene sinnvoll und zweckmäßig ist". Aus diesen Gründen wurden in der entsprechenden Forschungsliteratur die Bundesländer auch als "Laboratorien" der Arbeitsmarktpolitik bezeichnet. Auch Nordrhein-Westfalen und das Saarland fördern eigene Modellprojekte, beispielweise im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung, nachdem im Bund die Mittel für diese Maßnahmen stark gekürzt und die Maßnahmen zurückgefahren wurden. Mit den Sonderprogrammen reagieren die Länder häufig auf bestimmte regionale Problemlagen und weisen damit unterschiedliche Schwerpunkte auf.

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder treffen sich regelmäßig einmal jährlich im November zu einer Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) bei der Vorhaben der Arbeitsmarktpolitik der Länder koordiniert werden. Die Bundesländer können über den Bundesrat Einfluss bei arbeitsmarktpolitischen Vorhaben des Bundes ausüben und die ASMK berät und beschließt deshalb über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. Die Ergebnisse der Konferenzen werden in Ergebnisprotokollen veröffentlicht. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Bundesländern. Im Jahr 2014 hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz und wird zum 01. Januar 2015 an Thüringen übergeben.

Die Einführung des SGB II hat auch die Rolle der Bundesländer in der Arbeitsmarktpolitik tangiert. Den Bundesländern sind im SGB II von Beginn an wichtige Aufsichtsfunktionen zugedacht worden. Durch die grundlegenden Änderungen in der Organisation der Grundsicherung, die zum 1.1.2011 in Kraft traten, ist diese Funktion noch weiter gestärkt worden.

Die Kommunen

Arbeitsmarktpolitik liegt originär in der Verantwortung der Bundesebene. Dennoch begannen die Kommunen in den 1980er Jahren angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, dem Abbau der originären Arbeitslosenhilfe und hoher kommunaler Kosten für die Sozialhilfe, eigene arbeitsmarktpolitische Programme zu entwickeln. Rechtliche Grundlage bot das Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Die Sozialhilfe sollte auf der Grundlage von Bedürftigkeitsprüfung und Nachrangigkeit als steuerfinanzierte Leistung im Einzelfall "die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht" (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG). Die §§ 18-20 BSHG boten die Möglichkeit, über die verschiedenen Instrumente der Hilfe zur Arbeit Beschäftigungsmöglichkeiten für Hilfeempfänger zu schaffen. Nach § 25 war eine Verpflichtung zur Arbeit festgeschrieben. Die Möglichkeiten der Einlieferung "arbeitsscheuer" Menschen in geschlossene Anstalten fand über § 26 Eingang in das Instrumentarium des BSHG. Dieser Paragraph wurde erst 1974 abgeschafft.

Die beschäftigungspolitischen Instrumente des bis zur Einführung des SGB II im Januar 2005 geltenden BSHG waren in den §§ 18-20, 25 und 30 festgeschrieben. Darunter regelten die §§ 18-20 die verschiedenen Möglichkeiten der sog. Hilfe zur Arbeit für Sozialhilfeempfänger über die Instrumente:
  • Lohnkostenzuschuss an die Arbeitgeber nach
    § 18 Abs. 4,
  • Eingliederungszuschuss an die Arbeitnehmer nach
    § 18 Abs. 5,
  • Befristete reguläre Arbeitsgelegenheiten nach
    § 19 Abs. 1,
  • Befristete gemeinnützige und zusätzliche Arbeitsgelegenheiten nach § 19 Abs. 2; darunter sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge (Entgeltvariante) und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei denen die Zahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt beibehalten und durch eine Entschädigung für Mehraufwändungen (Mehraufwandsvariante), sowie
  • Prüfung der Arbeitsbereitschaft nach § 20 durch Schaffung von befristeten Arbeitsgelegenheiten, die der Gewöhnung an Arbeit dienen sollten.
  • Darüber hinaus ermöglichte § 30 BSHG die Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage durch eigene Tätigkeit für Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen waren.
Die Instrumente nach § 18, § 19 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 (Entgeltvariante) begründeten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Dagegen gaben § 19 Abs. 2 (Mehraufwandsvariante) und § 20 in Kombination mit § 25, der Leistungseinschränkungen bei Verweigerung zumutbarer Arbeit regelte, der kommunalen Beschäftigungspolitik Instrumente an die Hand, gerade sozial weniger kompetente und weniger qualifizierte Hilfeempfänger auch in eine Arbeit zu bringen, die nicht der Entwicklung der Persönlichkeit oder der Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt diente.

Zusätzlich standen den Kommunen über die Beschäftigungsprogramme der Europäischen Union und des Bundes zusätzliche Mittel für die Beschäftigungsförderung zur Verfügung. Später kamen auch darüber hinaus gehende Programme und in größerem Maßstab auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) der BA zum Einsatz. Da letztere ein Beschäftigungsverhältnis begründeten, konnten deren Teilnehmer nach einem Jahr wieder in die Zuständigkeit der BA wechseln. Die zweigeteilte Zuständigkeit für Arbeitslose und die teilweise gezielte Strategie der Kommunen, sich auf diese Art ihrer wachsenden Kosten zu entledigen, wurde schließlich mit dem Begriff der "Verschiebebahnhöfe" belegt und heftig kritisiert.

Darüber hinaus entfalteten die Kommunen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Jugendliche im Rahmen der Jugendberufshilfe. Diese ist über die Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII (früher Kinder- und Jugendhilferecht "KJHG") in der originären Zuständigkeit der Kommunen. Die Leistungen der Jugendsozialarbeit bestehen beispielsweise in Beratung und Förderung der Erlangung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen. Nach § 13 Abs. 2 SGB VIII besteht darüber hinaus die Möglichkeit, spezielle kommunale Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte Jugendliche zu schaffen, wenn die Maßnahmen anderer Institutionen nicht ausreichen.

Die Umsetzung des SGB III und landes- und bundespolitischer Sonderprogramme sowie europäischer Strukturförderungsprogramme zur Beschäftigungsförderung von Arbeitslosen liegt zwar weitestgehend in den Händen der lokalen Arbeitsagenturen. Die Kommunen sind aber in diese Umsetzung in verschiedenen Formen eingebunden. Sie können beispielsweise als Träger von oder Beteiligte an Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften direkt mit der örtlichen Arbeitsagentur bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor kooperieren.

Über die Instrumente der direkten Ausbildungs- und Arbeitsförderung nach BSHG, SGB III und SGB VIII hinaus wurden die Kommunen vor Einführung des SGB II als korporative Akteure in ihrer Rolle als Arbeitgeber, Wirtschaftsförderer, Mitglieder der Selbstverwaltung der Arbeitsämter, Geldgeber für Projekte freier Träger und als Moderatoren zivilgesellschaftlicher Prozesse beschäftigungspolitisch aktiv. Welche Wege sie dabei gingen, wie sie die verschiedenen Instrumente einsetzten, welche Schwerpunkte sie setzten und welche beschäftigungspolitischen Ziele sie verfolgten, lag weitgehend in der Entscheidung der Akteure der kommunalen Selbstverwaltung.

Arbeitsvermittlung und aktive Stellenakquisition fand in den Kommunen selbst im weitesten Sinne dagegen nur in sehr geringem Umfang statt. Einige Kommunen nutzten die nach § 18 Abs. 4 und 5 BSHG möglichen Zuschüsse an Arbeitgeber bei Eingliederung von Sozialhilfeempfängern in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Andere Kommunen beauftragten Dritte mit der Vermittlung von Arbeitslosen. Ein weiteres Beispiel ist der Versuch von Kommunen, ihre kommunalen Beschäftigungsgesellschaften auch in der Arbeitnehmerüberlassung einzusetzen. Kernstück und eigenständiges Handlungsfeld der kommunalen Sozialpolitik blieb aber die Hilfe zur Arbeit und nicht die Arbeitsvermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt. Kontaktaufnahmen von Sozialamtsmitarbeitern zu Betrieben waren die Ausnahme.

Der Umfang der im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach dem BSHG durchgeführten Maßnahmen ist schwer zu quantifizieren. Zwar veröffentlichte der Deutsche Städtetag seit Mitte der 1990er Jahre regelmäßig Ergebnisse einer Umfrage unter seinen Mitgliedern; inwieweit die dabei zugrunde gelegte Hochrechnung tatsächlich ein repräsentatives Bild vermittelt, bleibt unklar. Nach der letzten Erhebung aus dem Jahr 2002 hatten die Sozialämter hochgerechnet 390.000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Hilfe zur Arbeit beschäftigt. Damit wurde jeder vierte nicht erwerbstätige Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Hilfe zur Arbeit beschäftigt. Die mit Abstand am häufigsten angewendete Maßnahme waren Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gefolgt von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante.

Mit Einführung des SGB II ist die kommunale Ebene als arbeitsmarktpolitischer Akteur aufgewertet worden. Dies gilt insbesondere für die zunächst 69 und heute 104 Städte und Kommunen (Stand Januar 2014), in denen die kommunale Ebene allein für die Betreuung und Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuständig sind (sog. Optionskommunen oder zugelassene kommunale Träger).

Die kommunalen Interessen in der Arbeitsmarktpolitik werden auf Bundesebene vom Deutschen Städtetag, dem Deutsche Städte- und Gemeindebund und vom Deutschen Landkreistag vertreten. Der Deutsche Städtetag vertritt die kreisfreien und kreisangehörigen Städte in Deutschland und der Deutsche Landkreistag ist ein Zusammenschluss der 295 deutschen Landkreise auf Bundesebene. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa. Da die Kommunen vor Ort vor allem von Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und für die damit verbundenen Kosten, wie die Leistungen für Unterkunft und Heizung, aufkommen müssen ist das Engagement der kommunalen Spitzenverbände gerade beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit besonders groß.

Neben den bundesfinanzierten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende enthält das SGB II auch kommunale Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Die kommunalen Eingliederungsleistungen werden in unterschiedlichen Strukturen erbracht. Kommunen können die Leistungen selber erbringen oder an Dritte übertragen. In den gemeinsamen Einrichtungen, bei denen die Kommunen mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten, werden die Leistungen in drei Vierteln aller Fälle auf die Kommune übertragen. Ob das Jobcenter Einfluss auf die Leistungen nehmen kann, um sie mit seinen Leistungen zu verzahnen, hängt von den Abstimmungen der Akteure vor Ort ab. Die sozialintegrativen Leistungen der Kommunen sollen Vermittlungshemmnisse der Leistungsberechtigten wie Schulden oder Sucht, die einer Integration in den Arbeitsmarkt im Wege stehen, abbauen. Sie ergänzen damit die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit.

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§ 16a SGB II Kommunale Eingliederungsleistungen

Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht werden:
  1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
  2. die Schuldnerberatung,
  3. die psychosoziale Betreuung,
  4. die Suchtberatung.

Die kommunalen Eingliederungsleistungen sind Ermessensleistungen die erbracht werden können, wenn sie für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind. Es besteht kein Rechtsanspruch. Die Erbringung der kommunalen Eingliederungsleistungen hängt davon ab, welche finanziellen Mittel die Kommune bereitstellt. Es besteht die Gefahr, dass gerade in finanzschwachen Kommunen, in denen sich die sozialen Problemlagen häufen, ein nicht ausreichendes Angebot bereitsteht. Meistens entscheiden über den Einsatz der Leistungen im Einzelfall die Fallmanager im Jobcenter. Da sich im SGB II häufig sehr komplexe Problemlagen der Personen finden, leisten die Kommunen durch die kommunalen Eingliederungsleistungen einen wichtigen Beitrag bei der Umsetzung der Grundsicherung. Gerade in der Grundsicherung finden sich viele Personen mit komplexen Problemlagen, die von den sozialintegrativen Leistungen wie Schuldnerberatung profitieren können. Schulden, Sucht, psychische Probleme oder fehlende Kinderbetreuung können Integrationshemmnisse sein, die zunächst überwunden werden müssen, bevor eine Person wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Belastbare Zahlen zur Inanspruchnahme der kommunalen Eingliederungsleistungen liegen nicht vor.

Die Gewerkschaften

Gewerkschaften sind Interessenvertretungen von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern. Aus der in der Verfassung garantierten Koalitionsfreiheit leitet sich die Tarifautonomie ab, d.h. das Recht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die Lohn- und Arbeitsbedingungen ohne Einmischung des Staates zu regeln. Die Gewerkschaften vertreten die Interessen der Arbeitnehmer u.a. in den Sozialversicherungen einschließlich der sozialen Selbstverwaltung.

Mitgliederverteilung der DGB-Gewerkschaften 2013Mitgliederverteilung der DGB-Gewerkschaften 2013 (PDF-Icon Grafik als Download 56 KB) (© bpb)
In Westdeutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Einheitsgewerkschaft gegründet, die nach dem Industrieprinzip ("ein Betrieb – eine Gewerkschaft") gegliedert ist. Im Oktober 1949 schlossen sich die Gewerkschaften der drei Westzonen zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammen. Nach einigen Zusammenschlüssen insbesondere in den letzten Jahren sind unter dem Dach des DGB acht Einzelgewerkschaften versammelt.

Der DGB ist demokratisch von unten nach oben aufgebaut. Die Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften wählen auf unterschiedlichen Ebenen die Vorstände.

Struktur des DGBStruktur des DGB. PDF-Icon Datei zum Download (483 KB) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Daneben existieren noch weitere Arbeitnehmervereinigungen, beispielsweise der dbb beamtenbund und tarifunion (früher "Deutscher Beamtenbund") mit dem Schwerpunkt Beamtenvertretung und der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) mit 18 kleinen Einzelgewerkschaften und Tarifgemeinschaften.

Mitglieder der Einzelgewerkschaften (2007-2013)

2007200820092010201120122013
DGB6.441.0456.371.4756.264.9236.193.2526.155.8996.151.1846.142.749
IG Metall2.306.2832.300.5632.263.020 2.239.588 2.245.760 2.263.707  2.265.859
ver.di2.205.1452.180.2292.138.200 2.094.455 2.070.990 2.061.198  2.064.541
IG BCE713.253701.053687.111 675.606 672.195 668.982 663.756
IG BAU351.723336.322325.421 314.568 305.775 297.763  288.423
GEW248.793251.800258.119 260.297 263.129 266.542  270.073
NGG207.947 205.795 204.670 205.646 205.637 206.203  206.930
EVG1239.468 227.690 219.242 232.485 220.704 213.566  209.036
GdP168.433167.923169.140 170.607 171.709 173.223 174.131

Quelle: www.dgb.de
Abkürzungen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG), Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Gewerkschaft der Polizei (GdP)
1Die EVG enstand am 30.11.2010 aus den Gewerkschaften TRANSNET und GDBA. Für die TRANSNET alleine liegen keine Abschlusszahlen zum 31.12.2010 vor.

Die Entwicklung der Zahl der DGB-Mitglieder verläuft in vier Etappen:
  • in den fünfziger und sechziger Jahren verläuft die Entwicklung relativ konstant leicht über der 6 Mio. Grenze
  • in den siebziger Jahren verzeichnen die DGB-Gewerkschaften erhebliche Mitgliederzuwächse
  • in den achtziger Jahren bleibt die Zahl der Mitglieder stabil
  • seit der Wiedervereinigung ist eine Abnahme zu beobachten, deren Ende noch nicht abzusehen ist. 2013 waren es 6,14 Mio. Mitglieder.
  • Einige Gewerkschaften, wie ver.di und die IG Metall, haben 2013 wieder ein leichtes Mitgliederplus zu verzeichnen.
Mitglieder in den DGB-GewerkschaftenMitglieder in den DGB-Gewerkschaften (PDF-Icon Grafik zum Download 53 KB) Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de (bpb)
Die Flexibilisierung der Arbeitswelt und die Verbreitung von atypischen Beschäftigungsverhältnis und Niedriglohnbeschäftigung machen es für die Gewerkschaften schwierig ihren Organisationsgrad zu stärken. Mit neuen Methoden, wie dem "Organizing" nach US-amerikanischen Vorbild, versuchen die Gewerkschaften systematisch neue Mitglieder zu rekrutieren und gerade die IG Metall konnte hier zuletzt Erfolg erzielen.

Im westeuropäischen Vergleich zeigt sich, dass Deutschland hinsichtlich des gewerkschaftlichen Organisationsgrades (Anteil der Arbeitnehmer die Gewerkschaftsmitglieder sind) im hinteren Feld liegt und nur noch einen unterdurchschnittlichen Organisationsgrad aufweist. Einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von um die 70 Prozent weisen die nordischen Staaten wie Schweden, Dänemark und Finnland auf, während Deutschland nur einen Organisationsgrad von rund 18 Prozent hat. Neben der Mitgliedschaft ist es entscheidend, wie viele Arbeitnehmer durch Tarifverträge abgedeckt werden. Hier liegt Deutschland international im Mittelfeld.

Tarifbindung nach Beschäftigten in % (1998-2012)Tarifbindung nach Beschäftigten in % (1998-2012) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Laut Daten des IAB-Betriebspanels arbeiteten 2012 rund 53% aller westdeutschen und 36% aller ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben, die branchentarifgebunden sind. Für 7% der Beschäftigten in West- und 12% in Ostdeutschland galt ein Firmentarifvertrag. Für 40% in West- und 51% in Ostdeutschland galt kein Tarifvertrag. Die Tarifbindung ist seit Jahren rückläufig. Die höchste Tarifbindung gibt es in der Öffentlichen Verwaltung. Laut Tarifregister des BMAS gab es 2012 67.885 gültige Tarifverträge.

Die Organisationen der Arbeitgeber

Die Organisationen der Arbeitgeber versuchen die Interessen der Arbeitgeber zu vertreten und gegenüber Staat, Gewerkschaften und der Wirtschaft selbst zu artikulieren. Die Liste der Spitzenorganisationen der Wirtschaft umfasst eine Vielzahl von Verbänden. Die bedeutendsten sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und die Industrie- und Handelskammern (IHK), die im Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) organisiert sind sowie die Handwerkskammern.

Alle Unternehmen, mit Ausnahme reiner Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberufler (welche nicht ins Handelsregister eingetragen sind), sind zu einer Mitgliedschaft in ihrer regionalen IHK/HWK verpflichtet. Die Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts nehmen zahlreiche staatliche und halbstaatliche Aufgaben wahr, so z.B. in der beruflichen Ausbildung. Dagegen ist die Mitgliedschaft in BDI und BDA freiwillig.

Mitglied im BDI können Wirtschaftsverbände und Arbeitsgemeinschaften der Industrie und industrienaher Dienstleister werden, die Spitzenvertretung einer gesamten Industrie- oder Dienstleistungsgruppe für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind. Eine direkte Mitgliedschaft einzelner Unternehmen ist nicht möglich. Aktuell hat der BDI 36 Mitgliedsverbände, darunter zwei Arbeitsgemeinschaften, die die Interessen von rd. 100.000 Unternehmen mit 8 Mio. Beschäftigten vertreten.

Die Arbeitgeber sind in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) organisiert, die ein Dachverband für die Mitgliedsverbände verschiedenster Branchen ist. Insgesamt sind in den alten Bundesländern mehr als 75 Prozent aller privaten deutschen Arbeitgeber Mitglied der BDA. In den neuen Bundesländern ist der Organisationsgrad deutlich geringer. Daten zur Geschichte der BDA und der deutschen Arbeitgeberverbände finden sich am Ende des Textes. Zentrale Aufgabe der BDA ist es, die unternehmerischen Interessen im Bereich der Sozialpolitik aktiv zu vertreten.

Der Dachverband der BDA hat bei Tarifverhandlungen, die in der privaten Wirtschaft zumeist regional, d.h. auf der Ebene der jeweiligen Tarifbezirke stattfinden, lediglich eine Lobby- und Koordinierungsfunktion, wie es ähnlich auch für den DGB gilt. Die Mitgliedschaft eines Unternehmens in einem Arbeitgeberverband ist in der Regel mit einer Tarifbindung verbunden. In den letzten Jahren verzeichnen die Arbeitgeberverbände eine zunehmende Tarif- und Verbandsflucht und immer mehr Arbeitgeberverbände ermöglichen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). Der Flächentarifvertrag verliert durch die Verbreitung von OT-Mitgliedschaften zunehmend an Bedeutung und Arbeitnehmer müssen in ihren Unternehmen Haustarifverträge aushandeln. Die Arbeitgeberverbände konnten durch die Ermöglichung der OT-Mitgliedschaft ihren Organisationsgrad stärken.

Die Wohlfahrtsverbände

Ein weiterer Akteur, der in die Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik involviert ist, sind die Wohlfahrtsverbände. Sie treten insbesondere als Anbieter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in der Grundsicherung in Erscheinung und sind in der Beratung von Arbeitslosen tätig. In der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. arbeiten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammen. Ihr gemeinsames Ziel ist die Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Arbeit durch gemeinschaftliche Initiativen und sozialpolitische Aktivitäten. Mitglieder sind folgende Wohlfahrtsverbände:
  • Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO)
  • Deutscher Caritasverband e.V. (DCV)
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband – e.V. (Der Paritätische)
  • Deutsches Rotes Kreuz e.V. (DRK)
  • Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST)
Die Wohlfahrtsverbände verfolgen keine ökonomischen Interessen, sondern orientieren sich an ihren jeweiligen Leitbildern. Sie verstehen sich als Fürsprecher für benachteiligte Menschen und sie vertreten vor allem die Interessen der (Langzeit-)Arbeitslosen in der Grundsicherung. Die Wohlfahrtsverbände beteiligen sich auf vielfältige Art und Weise an den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Debatten in Deutschland.

Die Wohlfahrtsverbände sind weiterhin als Mitglieder in den örtlichen Beiräten der Jobcenter vorgesehen. Die örtlichen Beiräte beraten die Einrichtungen bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen. Die Beiräte wurden mit der Organisationsreform der Grundsicherung im Jahr 2012 flächendeckend eingeführt.

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§ 18d SGB II Örtlicher Beirat

Bei jeder gemeinsamen Einrichtung nach § 44b wird ein Beirat gebildet. Der Beirat berät die Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen. Die Trägerversammlung beruft die Mitglieder des Beirats auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen. Vertreterinnen und Vertreter von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsleistungen nach diesem Buch anbieten, dürfen nicht Mitglied des Beirats sein. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die zugelassenen kommunalen Träger mit der Maßgabe, dass die Berufung der Mitglieder des Beirats durch den zugelassenen kommunalen Träger erfolgt.

Die Internationale Arbeitsorganisation

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie wurde 1919 durch den Friedensvertrag von Versailles ins Leben gerufen und hat ihren Hauptsitz in Genf. Die ILO verfügt über eine dreigliedrige Struktur, die im UN-System einzigartig ist: Die 185 Mitgliedsstaaten sind durch Repräsentanten sowohl von Regierungen, als auch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Organen der ILO vertreten.

Deutschland wurde auf der ersten Internationalen Arbeitskonferenz am 30.10.1919 in die ILO aufgenommen. Am 26.10.1933 trat das nationalsozialistische Deutschland aus der ILO aus. Im Juni 1951 wurde die BRD in die ILO erneut aufgenommen, die DDR wurde erst im Jahre 1973 Mitglied. Im Juni 1954 erhielt die BRD einen der ständigen Regierungssitze im Verwaltungsrat der ILO. In den siebziger Jahren wurde die Arbeit der ILO überschattet vom mehrjährigen Rückzug der USA (1977-1980) aus der ILO. Grund für die USA war die aus ihrer Sicht zunehmende Politisierung der ILO.

Die grundlegende Zielsetzung der ILO ist in ihrer Verfassung fixiert: die Sicherung des Weltfriedens durch eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen. Zu den besseren Arbeitsbedingungen in allen Mitgliedsländern kommt jedoch ein internationaler Aspekt hinzu: Mit weltweit anerkannten Sozialstandards soll verhindert werden, dass sich einzelne Teilnehmer am internationalen Handel durch Abbau von Arbeitnehmerrechten und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Vorteile verschaffen. Dahinter steht die Idee, dass nur durch eine internationale Vernetzung des sozialpolitischen Regelwerks faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden können.

Die ILO arbeitet rechtsverbindliche Übereinkommen (Konventionen) sowie Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aus. Die Übereinkommen müssen von der allgemeinen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit angenommen und dann allen Mitgliedern zur Ratifizierung überwiesen werden. Mitglieder müssen der ILO über die Umsetzung der von ihnen ratifizierten Übereinkommen sowie über den Stand ihrer nationalen Gesetzgebung in Bezug auf das Arbeitsrecht und den Arbeitsschutz regelmäßig Bericht erstatten. Kommt es nicht zur Ratifizierung, haben die Mitgliedstaaten die Schwierigkeiten darzulegen, die einer Ratifizierung entgegenstehen. Der Einfluss der ILO leidet allerdings darunter, dass nicht alle Mitgliedstaaten – auch die Bundesrepublik nicht – die verschiedenen Übereinkommen ratifiziert haben.

Wie kompliziert die Umsetzung der ILO-Vorgaben im Einzelfall sein konnte, zeigte das von der ILO im Juni 1951 verabschiedete Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit. Danach werden die Mitgliedsstaaten der ILO verpflichtet, die Anwendung dieses Grundsatzes sicherzustellen, im Übrigen seine Anwendung zu fördern. Die damalige Bundesregierung machte in ihrer Stellungnahme deutlich, dass die Regelungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der BRD Arbeitgebern und Gewerkschaften überlassen ist. Eine Sicherstellung seitens des Staates sei daher nicht möglich, sondern lediglich die Förderung. Daher sei eine Ratifizierung nicht möglich.

Ein weiterer Akteur in der Arbeitsmarktpolitik ist die Europäische Union (EU). Die Rolle der EU wird im Text "Europäische Akzente in der Arbeitsmarktpolitik" behandelt.

Links und PDF-Dokumente

Daten zur Geschichte der BDA und der deutschen Arbeitgeberverbände

DGB: Historischer Überblick

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Deutscher Städtetag

Deutscher Landkreistag

Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Organigramm

Bundesagentur für Arbeit

Programmübersicht aller Bundes/ESF-Programme der Förderperiode 2014-2020

Deutscher Städtetag (2003): Kommunale Beschäftigungsförderung. Ergebnisse einer Umfrage über Hilfen zur Arbeit nach BSHG und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach SGB III im Jahr 2002. Köln.

Evers, Adalbert, Heinze, Rolf G. (Hrsg.) (2008): Sozialpolitik. Ökonomisierung und Entgrenzung. VS-Verlag. Wiesbaden.

Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945. Hrsg. v. Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundesarchiv; Verschiedene Bände und Jahre.

Harks, Thomas (2003): Kommunale Arbeitsmarktpolitik. Rechtliche Vorgaben und Grenzen. Kohlhammer: Stuttgart.

Kaps, Petra (2006): Arbeitsmarktintegration oder Haushaltskonsolidierung? Interessen, Zielkonflikte und Ergebnisse kommunaler Beschäftigungspolitik. VS-Verlag. Wiesbaden.

Kaps, Petra (2009): Die Rolle der Kommunen in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. S. 191-204 in: Bothfeld, Silke, Werner Sesselmeier und Claudia Bogedan (Hrsg.): Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III. VS Verlag. Wiesbaden.

Kaltenborn, Bruno; Kaps, Petra (2012): Einbeziehung der kommunalen Leistungen in die Zielsteuerung des SGB II. Bericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Forschungsbericht 434. Berlin.

Malik, Corinna (2008): Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer nach den "Hartz-Reformen". WZB Discussion Paper SP I 2008-103; Berlin.

Ochs, Peter; Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (iso) (2006):

Organisatorischer Umbau der Bundesagentur für Arbeit. Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission. Arbeitspaket 2. Evaluationsbericht 2006. Saarbrücken.

Schmuhl, Hans-Walter (2003): Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsverwaltung in Deutschland 1871-2002. Zwischen Fürsorge, Hoheit und Markt. BeitrAB 270. Nürnberg.

Schneider, Michael (2000): Kleine Geschichte der Gewerkschaften. Ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute. Dietz: Bonn.

Schmid, Josef; Blancke, Susanne (2001): Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer. Chancen und Restriktionen einer aktiven Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik im Föderalismus. Edition sigma: Berlin.

Schönhoven, Klaus (1987): Die deutschen Gewerkschaften. Frankfurt.

Schroeder, Wolfgang; Wessels, Bernhard (2003): Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch. VS-Verlag: Wiesbaden.

Schroeder, Wolfgang (Hrsg.) (2014): Handbuch Gewerkschaften in Deutschland (2. überarbeitete, erweiterte und aktualisierte Auflage; unter Mitarbeit von: Samuel Greef). VS Verlag: Wiesbaden.

Statistisches Bundesamt (Hrsg.) (2013): Tarifbindung in Deutschland 2010. Wiesbaden.

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (2013): WSI-Tarifarchiv 2013. Statistisches Taschenbuch Tarifpolitik. Düsseldorf.


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