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Aktivierender Staat und aktivierende Arbeitsmarktpolitik


1.6.2010
Der Begriff der "Aktivierung" bzw. eines "Aktivierenden Staates" findet sich in vielen aktuellen wissenschaftlichen und politischen Debatten. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte den "Aktivierenden Staat" zum Leitbild für die Modernisierung von Staat und Verwaltung erklärt. Doch was ist eigentlich unter "Aktivierung" genau zu verstehen?

Demonstranten protestieren gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV".Demonstranten protestieren gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". (© AP)

Aktivierender Staat: Verschiedene Definitionen



Eine Vielzahl von Schlagwörtern prägen die Debatten: "Schlanker Staat" und "New Public Management", "From Welfare to Work", "Work first", "Workfare", "Fördern und Fordern", "neue Balance zwischen Rechten und Pflichten", "Eigenaktivitäten auslösen – Sicherheit einlösen", "Agenda 2010", "flexicurity", "Hilfe zur Selbsthilfe", "vom Fürsorgestaat zum Gewährleistungsstaat", um nur einige zu nennen.

Teilweise meinen diese Schlagwörter ein und dasselbe, teilweise finden sich aber auch unterschiedliche Akzente. Eine Abgrenzung der Begriffe ist oft gar nicht oder nur schwer möglich oder wie es der Rechtswissenschaftlicher Thorsten Kingreen ausdrückt, "nur nach Absolvierung eines Grundkurses in politischer Semantik". [1]

Im Folgenden soll daher auch nicht der Versuch unternommen werden, die Begriffe klar zu definieren. Allerdings soll dem Leser die Möglichkeit eröffnet werden, die Begriffe für sich zu verstehen.

Zudem soll grob aufgezeigt werden, welche konkreten Veränderungen sich unter dem Schlagwort "Aktivierende Arbeitsmarktpolitik" vollzogen haben.

Die folgenden Kästen bieten unterschiedlichste Definitionen des Begriffs "Aktivierender Staats" bzw. des "Aktivierenden Sozialstaats". Die ersten beiden Definitionen betonen besonders eine neue Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft.

Quellentext

Online Verwaltungslexikon

Konzept einer "neuen Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft", das der Selbstregulierung Vorrang vor staatlicher oder hierarchischer Steuerung oder Aufgabenübernahme einräumt. Im Verhältnis Staat zu Gesellschaft Weiterentwicklung des Gedankens der Subsidiarität der katholischen Soziallehre: Begrenzung staatlicher Regulierung zugunsten gesellschaftlicher Kräfte (der Einzelne, Gruppen, Verbände), ggf. Unterstützung dieser Aktivitäten. Auch intern (innerhalb der Exekutive) gilt der Vorrang der Selbstregulierung, z. B. durch Kontraktmanagement, umfassender das Neue Steuerungsmodell und speziell die Variante Wirkungsorientierte Verwaltungsführung.

Online Verwaltungslexikon http://www.olev.de/a/aktiver_staat.htm



Quellentext

Wolfram Lampin, Henning Schridde, Stefan Plaß, Bernhard Blanke

Eine Kernidee des Aktivierenden Staates ist die neue Verantwortungsteilung. Der negativen Zielbestimmung des "Schlanken Staates" (Reduzierung öffentlicher Aufgaben) setzt der Aktivierende Staat in mehrfacher Hinsicht eine positive entgegen, die sich in der Kurzformel "Verantwortungsteilung statt Staatsentlastung" zusammenfassen lässt: Der Aktivierende Staat konzentriert sich auf die Veränderung der öffentlichen Aufgabenerledigung und auf gemeinsame Verantwortlichkeiten, ohne damit die staatliche Verantwortung für zentrale Probleme der Wohlfahrt aufgeben zu wollen. Denn der Kern des Konzeptes Aktivierender Staat besteht in einer neuen Mischung aus staatlicher Gesamtverantwortung und "bürgerschaftlicher" Selbsttätigkeit. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich prinzipiell um "gewandelte Modalitäten der Aufgabenerledigung und gewandelte Steuerungsinstrumente". Einer solchen Strategie geht es um die Verbesserung der öffentlichen Aufgabenerledigung. Das Konzept der Verantwortungsteilung beinhaltet eine Neubestimmung der Rollenverteilung zwischen Staat, Wirtschaft, Drittem Sektor und Bürgern.

Der Aktivierende Staat: Positionen, Begriffe, Strategien. Studie für den Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der Friedrich-Ebert-Stiftung von Lamping, Wolfram / Schridde, Henning / Plaß, Stefan / Blanke, Bernhard; Bonn 2002, S. 29



Die folgende Definition einer Gewerkschafterin betont insbesondere eine neue Rolle des Staates, der sich zurücknimmt und nicht mehr vorschreibt, sondern moderiert:

Quellentext

Sabine Groner-Weber

"Der aktivierende Staat setzt darauf, im Dialog Potentiale und Kräfte freizusetzen, mit deren Hilfe innovative Problemlösungs-, Selbsthilfe- und Gestaltungsansätze erarbeitet und umgesetzt werden können. Zielsetzung dabei ist (…), dass Menschen es leichter haben, Initiative zu entwickeln, Engagement zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Dabei definiert er seine Rolle als "Partner der Zivilgesellschaft": Mehr als Ansprechpartner, als Moderator, als Partner oder Berater denn als Lieferant von Lösungen, die schon fix und fertig und damit ohne Alternative sind. Er kann Selbsthilfe- und Selbstorganisationsansätze ermutigen, ihnen als Unterstützer, manchmal auch als Initiator begegnen; nicht jedoch als Vormund oder Obrigkeit, denn zu den wichtigen Potentialen einer aktivierenden Politik gehören gerade engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit und in der Lage sind, kooperativ mit anderen und/oder dem Staat ihre Lebensumstände zu verbessern und das Gemeinwesen zu gestalten und dabei Verantwortung zu übernehmen."

Groner-Weber, Sabine (2000): Der aktivierende Staat. Konzepte und Entwicklungsoptionen. In: Mezger/West (siehe Zum Weiterlesen); S. 167.



Der Sozialwissenschaftler Norbert Wohlfahrt zeigt Kontinuitäten, aber auch einen deutlichen Wandel auf:

Quellentext

Norbert Wohlfahrt

"Das Leitbild "aktivierender Staat" und "aktive Gesellschaft" steht durchaus in der Kontinuität der deutschen Sozialpolitik, die mittels des Subsidiaritätsprinzips immer schon an der Aufgaben- und Verantwortungsteilung zwischen Staat, Gesellschaft und Individuum festgehalten hat. Das im Subsidiaritätsprinzip enthaltene Prinzip der Verpflichtung der kleineren Einheiten und Gemeinschaften zur gegenseitigen Hilfe wird jedoch um einen neuen Grundsatz ergänzt; der aktivierende Staat fördert zwar unter veränderten Vorzeichen weiterhin, fordert aber gleichzeitig auch eine Gegenleistung und wird dadurch zu einem neuen Typus von Sozialstaat. Das bislang geltende sozialstaatliche Integrationsprinzip "Teilhabe" wird in der staatlich inszenierten Zivilgesellschaft ersetzt durch das neue Integrationsprinzip "Teilnahme". Die Umprogrammierung des Gerechtigkeitsprinzips von Verteilungsgerechtigkeit auf Chancengerechtigkeit im aktivierenden Staat steht damit im Zusammenhang. Gefördert werden sollen zukünftig vorrangig Maßnahmen, die zur Teilnahme qualifizieren; nur Teilnahme gewährleiste Teilhabe, so die neue Lehrmeinung, und dies sei im Übrigen Gebot von Art. 1 GG. Eine Schlussfolgerung wäre demnach: wer nicht teilnehmen will, dem droht zuerst Druck, dann Zwang und bald Ausschluss (z.B. von Sozialleistungen) durch den aktivierenden Staat."

Wohlfahrt, Norbert: Der aktivierende Sozialstaat. Ein neues sozialpolitisches Konzept und seine Konsequenzen. http://www.transparentonline.de/Nr63/63_06.htm



Der Politikwissenschaftler Achim Trube beschreibt die Aktivierungsphilosophie als dreifaches Reformprojekt und stellt insbesondere den Wandel in den Fokus:

Quellentext

Achim Trube

Die Topoi "Aktivierung", "Keine Leistung ohne Gegenleistung", "Fördern und Fordern" sowie das Postulat des neuen Gleichgewichts von Rechten und von Pflichten sind Ausdruck eines neo-sozialen Verständnisses von Wohlfahrtsstaatlichkeit, das ganz bewusst jenseits neo-liberaler Privatisierungsstrategien und auch jenseits traditioneller Daseinsvorsorgepolitik einen "Dritten Weg" beschreiten will. Gemeint ist eine "zivilgesellschaftliche Private-Public-Partnership", in der der Staat auf ein neues Bündnis mit den Bürgern setzt, die angesichts von Sozial- und Wirtschaftskrisen gefördert werden sollen, die entstandenen Probleme vorrangig selbst zu lösen. Konzeptionell geht es – so wird betont – nicht um Sozialabbau, sondern um Fördern und Fordern, nicht um schlichte Privatisierung, sondern um soziale Aktivierung, und zudem soll auch der Einzelne sich nicht alleine überlassen bleiben, sondern der Staat verlangt zivilgesellschaftliches Engagement, das die erforderliche Unterstützung bieten soll. Der aktivierende Sozialstaat ist – so gesehen - ein dreifaches Reformprojekt, das auf die Neugestaltung sozialer Leistungen, auf die Neugestaltung der Verwaltung und auf die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern abzielt. Die Beispiele für diesen "Modernisierungsdreiklang" sind zahlreich, wie etwa im Sozialbereich bei den individualisierenden Reformansätzen für die Alterssicherung ("Riester-Rente") oder den Aktivierungskonzepten gegen Arbeitslosigkeit der sog. Hartz-Kommission. Im Bereich der Verwaltung reichen sie von der Implementation der Neuen Steuerungsmodelle bis hin zu Budgetierung und Controlling. Bei alledem steht der Gedanke Pate, dass es in Zukunft um eine "neue Kultur der Selbständigkeit und der geteilten Verantwortung" gehen muss, wie es der Bundeskanzler (Gerhard Schröder) in seiner Regierungserklärung 2002 formuliert hat.

Trube, Achim (2004). Die neue deutsche Arbeitsmarktpolitik und der Wandel des Sozialstaats. In: Sozialer Fortschritt 3; S. 62-68; hier S. 62.




Fußnoten

1.
Kingreen, Thorsten (2004): Rechtliche Gehalte sozialpolitischer Schlüsselbegriffe: Vom daseinsvorsorgenden zum aktivierenden Sozialstaat. In: Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes, Band 52; S. 7-47.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/2.0
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/2.0
Autor: Frank Oschmiansky für bpb.de
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