Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

1.6.2010 | Von:
Frank Oschmiansky
Jürgen Kühl

Wohlfahrtsstaatliche Grundmodelle

Jeder moderne Nationalstaat betreibt Sozialpolitik; zum Sozialstaat machen ihn aber erst deren Reichweite, Qualität und Quantität. Während in anderen Ländern dafür üblicherweise der Begriff "Wohlfahrtsstaat" (welfare state) verwandt wird, ist in Deutschland zumindest in der politischen Diskussion nach wie vor der Begriff "Sozialstaat" üblicher. Beide Begriffe werden im Folgenden synonym verwendet, auch wenn einzelne Wissenschaftler versucht haben, die Begriffe voneinander abzugrenzen.
Teil des deutschen Sozialstaats: die Krankenversicherung.Teil des deutschen Sozialstaats: die Krankenversicherung. (© AP)

Seit wann gibt es staatliche Sozialpolitik?

Der Sozialstaat ist in der heutigen Zeit ein gemeinsames Strukturelement aller Demokratien. Allerdings sind die Sozialstaaten noch sehr jung. In einem Überblick wird aufgezeigt, wann die Anfänge staatlicher Sozialpolitik waren.

Eine wichtige Rolle in der vergleichenden Wohlfahrtsstaatforschung nehmen Ländervergleiche auf der Ebene des Nationalstaates ein. Die einzelnen Wohlfahrtsstaaten unterscheiden sich u.a. hinsichtlich der Leistungsdichte, der Anspruchsvoraussetzungen, und der Art, wie Sozialleistungen finanziert und erbracht werden. Früher wurden die Wohlfahrtsstaaten in einen Bismarck- und Beveridge-Typ unterschieden. Seit den 1990er Jahren hat sich eine Unterteilung in drei Typen etabliert: liberale Modelle, konservative Modelle und sozialdemokratische Modelle. Es wird gezeigt, welchen Hintergrund diese Aufteilung hat und welche Länder welchem Modell zugeordnet werden.

Der Sozialstaat besitzt in Deutschland einen großen Rückhalt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung. Dennoch bemühen sich die politischen Parteien seit einiger Zeit, den Wohlfahrtsstaat um- bzw. abzubauen, da im Allgemeinen von einer "Krise des Sozialstaats" gesprochen wird. Der Sozialstaat sei schlicht zu teuer geworden, lautet die Argumentation. Daher soll zum einen gezeigt werden, ob und in welcher Dimension der Sozialstaat wirklich "teurer" geworden ist und zum anderen, ob die Ausgaben und das Leistungsniveau des deutschen Sozialstaates sich im internationalen Vergleich abheben.

Die Entwicklung des modernen Wohlfahrtsstaates hat vor rund 125 Jahren mit der Entwicklung staatlicher Sozialversicherungssysteme in Westeuropa ihren Anfang genommen. Die im Deutschen Kaiserreich unter dem Kanzler Otto von Bismarck geschaffenen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungen waren weltweit die ersten Leistungen dieser Art. Deutschland war also im Bereich der Sozialpolitik weltweit Vorreiter. Den neu aufkommenden sozialen und revolutionären Bewegungen sollte so der Boden entzogen werden. Viele europäische Länder folgten diesem Beispiel, als erste dabei die angrenzenden Nachbarländer. "Spätzünder" waren Japan, die USA und die Schweiz. Nationale Gesetze zur Arbeitslosenversicherung wurden in den meisten europäischen Ländern während des ersten Fünftels des 20. Jahrhunderts verabschiedet. Als erstes Land führte Frankreich 1905 ein solches Versicherungssystem ein. Deutschland war in diesem Zweig eher ein Nachzügler.

Einführung der Sozialversicherungen

Unfall-
versicherung
Kranken-
versicherung
Renten-
versicherung
Arbeitslosen-
versicherung
Deutschland1884188318891927
Dänemark1898189218911907
Belgien1903189419001920
Österreich1887188819071920
Großbritannien1897191119081911
Frankreich1898192819101905
Schweden1901189119131934
Niederlande1901193119191916
Italien1898194319191919
Japan1911192719411947
USA1930196519351935
Schweiz1918191119461982

Quelle: OECD

Verfassung und Sozialordnung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fordert in Artikel 20, Abs. 1 den Sozialstaat. Konkret verankert sind im Grundgesetz allerdings nur sehr wenige Sozialrechte. Es sind dies die Garantie der Koalitionsfreiheit (Art. 9, Abs. 3 GG), die die Bildung von Gewerkschaften und Arbeitgerberverbänden verfassungsrechtlich absichert, sowie das Recht der freien Berufswahl und der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12, Abs. 1).

Kodifiziert ist das Sozialrecht im Sozialgesetzbuch. Das Sozialgesetzbuch (SGB) wurde eingeführt, um das Sozialrecht übersichtlicher zu gestalten. Die Arbeiten am SGB sind erst vor kurzem abgeschlossen worden. Startpunkt war im Jahr 1975 der Allgemeine Teil als Sozialgesetzbuch 1. Buch (SGB I). Das Sozialgesetzbuch gliedert sich wie folgt:
  • SGB I – Allgemeiner Teil
  • SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • SGB III – Arbeitsförderung
  • SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
  • SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung
  • SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung
  • SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung
  • SGB VIII – Kinder und Jugendhilfe
  • SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
  • SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
  • SGB XI – Soziale Pflegeversicherung
  • SGB XII – Sozialhilfe
Alle Sozialgesetzbücher inklusive aller Einzelregelungen finden sich leicht im Internet.

Eine wesentliche Hilfe bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs im Einzelfall versprechen die Regelungen in den §§ 13, 14 und 15 des SGB I. Hier werden alle Leistungsträger der sozialen Sicherung zur Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet.

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Autoren: Frank Oschmiansky, Jürgen Kühl für bpb.de
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