Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Tim Obermeier

Arbeitsmarktpolitische Eckpunkte im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Unter dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" haben sich CDU/CSU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode geeinigt. Drei Monate nach der Bundestagswahl wurde das 185-seitige Dokument am 16. Dezember 2013 in Berlin von den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel endgültig unterzeichnet. Im Koalitionsvertrag finden sich neben dem Mindestlohn noch weitere arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Bundesregierung.

Sigmar Gabriel (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) stellen den Koalitionsvertrag am 27.11.2013 in der Bundespressekonferenz in Berlin vor.Sigmar Gabriel (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) stellen den Koalitionsvertrag am 27.11.2013 in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Im Hintergrund stehen (v.l.n.r.) Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles ( beide SPD), Herman Grohe und Volker Kauder (beide CDU) und Gerda Hasselfeldt und Alexander Dobrindt (beide CSU). (© picture-alliance/dpa)


Teilnehmer in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales

Der Koalitionsvertrag wurde in zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen ausgehandelt. Insgesamt 75 Mitglieder waren an den Verhandlungen beteiligt. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die die arbeitsmarktpolitischen Eckpunkte des Koalitionsvertrags aushandelte, bestand aus folgenden Mitgliedern:

Vorsitzende der Arbeitsgruppe: Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD).

CDU
  • Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
  • Karl Schiewerling, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
  • Gerald Weiß, Vorsitzender des Landesverbandes Hessen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
  • Rainer Robra, Minister für Europa- und Medienangelegenheiten von Sachsen-Anhalt
CSU
  • Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
  • Paul Lehrieder, Mitglied des Bundestages
  • Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
SPD
  • Anette Kramme, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales
  • Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied des Bundestages
  • Detlef Scheele, Hamburger Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
  • Klaus Wiesehügel, ehemaliger Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt und Beauftragter für Arbeit und Soziales im Kompetenzteam des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
  • Armin Schild, Bezirksleiter des IG-Metall-Bezirks Mitte und Mitglied des SPD-Bundesvorstands
Neue Ministerin für Arbeit und Soziales wurde die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Andrea Nahles (SPD), die Ursula von der Leyen (CDU) nach vier Jahren im Ministerium ablöste. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales beschäftigte sich mit Themen rund um den Arbeitsmarkt und konnte folgende Einigungen erzielen, die Eingang in den Koalitionsvertrag erhielten und die die neue Bundesregierung bis 2017 umsetzen will.

Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode ist in 8 Abschnitte unterteilt:
  1. Wachstum, Innovation und Wohlstand
  2. Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit
  3. Solide Finanzen
  4. Zusammenhalt der Gesellschaft
  5. Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte
  6. Starkes Europa
  7. Verantwortung in der Welt
  8. Arbeitsweise der Koalition
Arbeitsmarktpolitische Ziele und Themen werden dabei in den Kapiteln 1, 2, 4 und 6 behandelt. Im Kapitel 3 werden zudem finanzielle Mitteleinsätze des Regierungshaushalts erläutert, die für den Arbeitsmarkt vorgesehen sind.

Wie schon vorherige Regierungen betrachtet die neue Regierung die Soziale Marktwirtschaft als wesentlichen Teil der Gesellschaft und als Kompass für Wohlstand und Vollbeschäftigung (Koalitionsvertrag S.8). Mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit findet sie sich nicht ab. Als besonders relevant werden die Tarifautonomie, die hohe Arbeitnehmerqualifikation und verantwortungsbewusste Unternehmen angesehen (Koalitionsvertrag S.9). In der Präambel werden damit bereits wichtige arbeitsmarktpolitische Themen skizziert.

Wachstum, Innovation und Wohlstand

Im Unterkapitel 1.2. "In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung" (Koalitionsvertrag S.26-38) werden hauptsächlich die berufliche Bildung, die Fachkräftesicherung und die Teilhabe von Zuwanderern behandelt. Dabei stehen folgende Ziele im Fokus der neuen Bundesregierung:
  • Jugendliche sollen systematisch beraten werden, um ihnen verschiedene Bildungspfade zu eröffnen, was durch ein lokal verankertes Netzwerk aus Beratungs- und Informationsangeboten gewährleistet werden soll. Weiterhin soll der Ausbildungspakt, gemeinsamen mit den Sozialpartnern und den Ländern, zu einer "Allianz für Aus- und Weiterbildung" weiterentwickelt werden mit dem Ziel der Umsetzung einer Ausbildungsgarantie, um keinen jungen Menschen zurückzulassen oder in Warteschleifen zu verlieren. (S.31)
  • Das "Anerkennungsgesetz" für im Ausland erworbene Qualifikationen wird bei Bedarf angepasst. Qualifikationen, die nicht durch ein Zertifikat belegt werden können, sollen durch neue Verfahren zur Anerkennung geführt werden. (S.32)
  • Die Koalition ist von der Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung überzeugt und will bildungswillige Berufstätige beim beruflichen Aufstieg unterstützen. (S.32)
  • Die Fachkräftesicherung soll vor allem durch die Bildung der Jugend und die nachhaltige Integration von Migranten gefördert werden. Durch lebenslanges Lernen sollen Berufsrückkehrer und ältere Arbeitnehmer unterstützt werden. Trotzdem bleibt die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland wichtig. (S.37)
  • In Hinblick auf die Grundsicherung soll der Fokus auf Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose gerichtet werden, die sogenannte "Stille Reserve" soll gezielt angesprochen und aktiviert werden (S.38).
  • Die Betriebe stehen in der Pflicht, ihre Anstrengungen für eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt und demografiesensible Personalpolitik zu verstärken und werden dabei von der Bundesregierung durch Initiativen wie die Initiative "Neue Qualität der Arbeit" (INQA) unterstützt (S.38).
  • Für ausländische Fachkräfte soll die Willkommens- und Bleibekultur verbessert werden. (S.38)
  • Die beruflichen Befähigungen von Migranten sollen nachträglich verbessert werden, um dem Fachkräftebedarf Rechnung zu tragen. (S.38)

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Tim Obermeier für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Dossier

Rentenpolitik

Die Alterssicherung stellt, egal wie sie organisiert ist, in allen modernen Gesellschaften einen erheblichen Anteil an der Verwendung des Sozialprodukts dar. Sie ist quantitativ der Kernbereich des Sozialstaats.

Mehr lesen

Dossier

Gesundheitspolitik

Der Reformdruck im deutschen Gesundheitswesen hat deutlich zugenommen. Während noch vor wenigen Jahren nur Experten über die Finanzierbarkeit und Qualitätssicherung des Gesundheitssystems nachdachten, suchen heute viele Bürgerinnen und Bürger nach Antworten.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Coverbild APuZ 26-2017 Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt-
politik

Arbeitsmarktpolitik versucht den Rahmen zu setzen, in dem wir arbeiten. Dass sie dabei nicht immer a...

APuZ_15/2011_80.jpg

Humanisierung der Arbeit

"Hauptsache Arbeit!" lautet oft der Ruf – die Qualität der Arbeitsplätze rückt dabei in den Hin...

Gewerkschaften

Gewerkschaften

Mit dem Übergang vom wohlfahrts-
staatlichen Kapitalismus zum Finanzmarkt-Kapitalismus setzte ei...

Migration und Arbeitsmarkt

Migration und Arbeitsmarkt

Durch den demografischen Wandel droht der deutschen Gesellschaft nicht nur die Überalterung, sonder...

Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt-
politik

Die Instrumente der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-
politik haben sich im Laufe der Jahre stä...

APuZ48_2010.jpg

Arbeitslosigkeit

2003 verkündete Gerhard Schröder ein umfassendes Reformprogramm für Deutschland: die "Agenda 2010...

Arbeitslosigkeit: Psychosoziale Folgen

Arbeitslosigkeit: Psychosoziale Folgen

Der Verlust der eigenen Arbeit kann kann zu psychischen Beeinträchtigungen führen, die den Betroff...

Abstieg - Prekarität - Ausgrenzung

Abstieg - Prekarität - Ausgrenzung

Die Mittelschicht schrumpft. Immer mehr Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Die aktuelle ...

Entgrenzung von Arbeit und Leben

Entgrenzung von Arbeit und Leben

Die Ansprüche der Arbeitswelt wachsen, dabei bleibt das Privatleben oft auf der Strecke. Aber wie l...

Grundeinkommen?

Grund-
einkommen?

Seit einiger Zeit diskutiert Deutschland über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ist e...

Zum Shop

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit - die sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

Mehr lesen