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Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Tim Obermeier

Arbeitsmarktpolitische Eckpunkte im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Unter dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" haben sich CDU/CSU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode geeinigt. Drei Monate nach der Bundestagswahl wurde das 185-seitige Dokument am 16. Dezember 2013 in Berlin von den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel endgültig unterzeichnet. Im Koalitionsvertrag finden sich neben dem Mindestlohn noch weitere arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Bundesregierung.

Sigmar Gabriel (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) stellen den Koalitionsvertrag am 27.11.2013 in der Bundespressekonferenz in Berlin vor.Sigmar Gabriel (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) stellen den Koalitionsvertrag am 27.11.2013 in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Im Hintergrund stehen (v.l.n.r.) Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles ( beide SPD), Herman Grohe und Volker Kauder (beide CDU) und Gerda Hasselfeldt und Alexander Dobrindt (beide CSU). (© picture-alliance/dpa)


Teilnehmer in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales

Der Koalitionsvertrag wurde in zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen ausgehandelt. Insgesamt 75 Mitglieder waren an den Verhandlungen beteiligt. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die die arbeitsmarktpolitischen Eckpunkte des Koalitionsvertrags aushandelte, bestand aus folgenden Mitgliedern:

Vorsitzende der Arbeitsgruppe: Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD).

CDU
  • Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
  • Karl Schiewerling, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
  • Gerald Weiß, Vorsitzender des Landesverbandes Hessen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
  • Rainer Robra, Minister für Europa- und Medienangelegenheiten von Sachsen-Anhalt
CSU
  • Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag
  • Paul Lehrieder, Mitglied des Bundestages
  • Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
SPD
  • Anette Kramme, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales
  • Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der SPD Mecklenburg-Vorpommern
  • Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied des Bundestages
  • Detlef Scheele, Hamburger Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
  • Klaus Wiesehügel, ehemaliger Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt und Beauftragter für Arbeit und Soziales im Kompetenzteam des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
  • Armin Schild, Bezirksleiter des IG-Metall-Bezirks Mitte und Mitglied des SPD-Bundesvorstands
Neue Ministerin für Arbeit und Soziales wurde die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Andrea Nahles (SPD), die Ursula von der Leyen (CDU) nach vier Jahren im Ministerium ablöste. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales beschäftigte sich mit Themen rund um den Arbeitsmarkt und konnte folgende Einigungen erzielen, die Eingang in den Koalitionsvertrag erhielten und die die neue Bundesregierung bis 2017 umsetzen will.

Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode ist in 8 Abschnitte unterteilt:
  1. Wachstum, Innovation und Wohlstand
  2. Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit
  3. Solide Finanzen
  4. Zusammenhalt der Gesellschaft
  5. Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte
  6. Starkes Europa
  7. Verantwortung in der Welt
  8. Arbeitsweise der Koalition
Arbeitsmarktpolitische Ziele und Themen werden dabei in den Kapiteln 1, 2, 4 und 6 behandelt. Im Kapitel 3 werden zudem finanzielle Mitteleinsätze des Regierungshaushalts erläutert, die für den Arbeitsmarkt vorgesehen sind.

Wie schon vorherige Regierungen betrachtet die neue Regierung die Soziale Marktwirtschaft als wesentlichen Teil der Gesellschaft und als Kompass für Wohlstand und Vollbeschäftigung (Koalitionsvertrag S.8). Mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit findet sie sich nicht ab. Als besonders relevant werden die Tarifautonomie, die hohe Arbeitnehmerqualifikation und verantwortungsbewusste Unternehmen angesehen (Koalitionsvertrag S.9). In der Präambel werden damit bereits wichtige arbeitsmarktpolitische Themen skizziert.

Wachstum, Innovation und Wohlstand

Im Unterkapitel 1.2. "In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung" (Koalitionsvertrag S.26-38) werden hauptsächlich die berufliche Bildung, die Fachkräftesicherung und die Teilhabe von Zuwanderern behandelt. Dabei stehen folgende Ziele im Fokus der neuen Bundesregierung:
  • Jugendliche sollen systematisch beraten werden, um ihnen verschiedene Bildungspfade zu eröffnen, was durch ein lokal verankertes Netzwerk aus Beratungs- und Informationsangeboten gewährleistet werden soll. Weiterhin soll der Ausbildungspakt, gemeinsamen mit den Sozialpartnern und den Ländern, zu einer "Allianz für Aus- und Weiterbildung" weiterentwickelt werden mit dem Ziel der Umsetzung einer Ausbildungsgarantie, um keinen jungen Menschen zurückzulassen oder in Warteschleifen zu verlieren. (S.31)
  • Das "Anerkennungsgesetz" für im Ausland erworbene Qualifikationen wird bei Bedarf angepasst. Qualifikationen, die nicht durch ein Zertifikat belegt werden können, sollen durch neue Verfahren zur Anerkennung geführt werden. (S.32)
  • Die Koalition ist von der Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung überzeugt und will bildungswillige Berufstätige beim beruflichen Aufstieg unterstützen. (S.32)
  • Die Fachkräftesicherung soll vor allem durch die Bildung der Jugend und die nachhaltige Integration von Migranten gefördert werden. Durch lebenslanges Lernen sollen Berufsrückkehrer und ältere Arbeitnehmer unterstützt werden. Trotzdem bleibt die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland wichtig. (S.37)
  • In Hinblick auf die Grundsicherung soll der Fokus auf Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose gerichtet werden, die sogenannte "Stille Reserve" soll gezielt angesprochen und aktiviert werden (S.38).
  • Die Betriebe stehen in der Pflicht, ihre Anstrengungen für eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt und demografiesensible Personalpolitik zu verstärken und werden dabei von der Bundesregierung durch Initiativen wie die Initiative "Neue Qualität der Arbeit" (INQA) unterstützt (S.38).
  • Für ausländische Fachkräfte soll die Willkommens- und Bleibekultur verbessert werden. (S.38)
  • Die beruflichen Befähigungen von Migranten sollen nachträglich verbessert werden, um dem Fachkräftebedarf Rechnung zu tragen. (S.38)


Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit

Dieser Abschnitt des Koalitionsvertrags stellt die generellen beschäftigungspolitischen Ziele für die 18. Legislaturperiode dar. Es werden in Kapitel 2.1. Pläne hinsichtlich der Verbesserung der Beschäftigungschancen (Koalitionsvertrag S. 65-67) und in Kapitel 2.2. Vorhaben zu Veränderung arbeitsrechtlicher Bestimmungen (Koalitionsvertrag S. 67-71) erläutert.

Quellentext

Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode

Wir wollen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, die ihr auf dem globalen Arbeitsmarkt Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Beweglichkeit ermöglichen. Wir wollen Arbeit für alle, sicher und gut bezahlt. Mit einer klugen Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Weichen für mehr Beschäftigung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften stellen.

"Beschäftigungschancen verbessern"
  • Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sollen verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermittelt, passgenau qualifiziert und begleitet sowie bei Bedarf auch nachträglich betreut werden. (Koalitionsvertrag S.65)
  • Durch ein ESF-Bundesprogramm sollen Langzeitarbeitslose und arbeitsmarktferne Personen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. (Koalitionsvertrag S.65)
  • Die Steuerung der Grundsicherung soll gezielt auf die Vermeidung von Langzeitleistungsbezug ausgerichtet werden. (Koalitionsvertrag S.65)
  • Flächendeckend sollen Jugendberufsagenturen eingerichtet werden, um die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II, III und VIII für unter 25-Jährige zu bündeln. Sie sollen leistungsschwachen Jugendlichen den Ausbildungs- und Berufseinstieg erleichtern, wobei junge Menschen, deren Eltern längere Zeit von der Grundsicherung leben, gezielt Unterstützung bekommen. (Koalitionsvertrag S.66)
  • Die Koalitionspartner wollen gezielt in die Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss investieren und die Initiative "AusBildung wird was - Spätstarter gesucht" als Programm "2. Chance" fortführen. (Koalitionsvertrag S.66)
  • Die Koalition hält an den Regelungen der Kurzarbeit fest, die ein schnelles und kurzfristiges Eingreifen ermöglichen. (Koalitionsvertrag S. 66)
  • Personen mit Anspruch auf Grundsicherung sollen laut Koalitionsvertrag schneller und einfacher zu ihrem Recht kommen. Hierzu wird die Umsetzung der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II geprüft. (Koalitionsvertrag S.66)
  • Für Frauen soll ein besserer Wiedereinstieg in existenzsichernde Arbeit geschaffen werden. (Koalitionsvertrag S.66)
"Gute Arbeit"
  • Die Koalition will die Tarifautonomie stärken. (Koalitionsvertrag S.67)
  • Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) soll an heutige Gegebenheiten angepasst werden. Es soll nicht mehr erforderlich sein, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen, sondern das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses soll ausreichen. (Koalitionsvertrag S 67)
  • Ab dem 01.01.2015 soll flächendeckend ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Zeitstunde im gesamten Bundesgebiet eingeführt werden. Die Umsetzung erfolgt im Dialog mit den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird. Der Mindestlohn gilt nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, werden bei der Umsetzung berücksichtigt. Tarifliche Abweichungen sind maximal bis zum 31. Dezember 2016 möglich. In regelmäßigen Abständen soll eine Kommission der Tarifpartner die Höhe des Mindestlohns überprüfen und bei Bedarf anpassen. (Koalitionsvertrag S.68)
  • Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen soll die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden und die Stärkung der Rechte der Betriebsräte besser organisiert und effektiver gestaltet werden. Die Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz will die Koalition gesetzlich niederlegen. (Koalitionsvertrag S.69)
  • Bei der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) soll eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich vereinbart werden. Abweichende Lösungen sollen auf betrieblicher Ebene, nach Vereinbarung der Tarifpartner, möglich sein. (Koalitionsvertrag S.69)
  • Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Leiharbeiter sollen nach 9 Monaten der Beschäftigung hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden und sollen auch nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. (Koalitionsvertrag S.69)
  • Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, will die Koalition den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip, unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, gesetzlich festschreiben. (Koalitionsvertrag S.70)
  • Das Teilzeitrecht soll weiterentwickelt werden und die Koalition will einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht). (Koalitionsvertrag S. 70)

Zusammenhalt der Gesellschaft

Im Abschnitt 4 "Zusammenhalt der Gesellschaft" werden unter 4.1. "Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern" (Koalitionsvertrag S.96-113) Herausforderung des Bevölkerungswandels als Querschnittsaufgabe genannt und in verschiedenen Politikfeldern folgende arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte vereinbart.

"Familie stärken"
  • Frauen und Männer sollen ihre Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft partnerschaftlich wahrnehmen können und bestehende geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten - insbesondere in der Arbeitswelt - will die Koalition beseitigen. (Koalitionsvertrag S.97)
  • Frauen und Männer sollen beim Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach einer Familienzeit durch die Weiterführung des Programms "Perspektive Wiedereinstieg" und durch weitere Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung gefördert werden. (Koalitionsvertrag S.98)
  • Die 36 Monate Elternzeit sollen flexibler gestalten werden und das Elterngeld wird zu einem "ElterngeldPlus" weiterentwickelt. (Koalitionsvertrag S.98)
"Gleichstellung sicherstellen"
  • Der Anteil weiblicher Führungskräfte soll erhöht werden. In Aufsichtsräten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, soll eine Frauenquote von 30 Prozent vorherrschen. Darüber hinaus sollen die Unternehmen ab 2015 verbindliche Größen für die Frauenquote in Aufsichtsrat, Vorstand und oberen Managementebenen festlegen und darüber öffentlich berichten. (Koalitionsvertrag S.102)
  • Die Koalition will Maßnahmen für die Privatwirtschaft ergreifen, die eine Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien zum Ziel haben. (Koalitionsvertrag S.102)
  • Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht zu akzeptieren ist. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" soll durch mehr Transparenz besser zur Geltung gebracht werden. (Koalitionsvertrag S.103)
  • Da die Berufswahl immer noch von traditionellen Rollenbildern geprägt ist, sollen Frauen vor allem bei mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Berufen und Männer bei Berufen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich besser beraten werden. (Koalitionsvertrag S.103)
"Integration und Zuwanderung gestalten"
  • Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte zu steigern, soll die Willkommens- und Anerkennungskultur gestärkt werden. (S. 106)
"Menschen mit und ohne Behinderung"
  • Zentrales Element der sozialen Inklusion ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Koalition will die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten und so die Beschäftigungssituation nachhaltig verbessern. (Koalitionsvertrag S.110)
  • Das Personal der Jobcenter soll gestärkt werden, damit die Belange behinderter Menschen erkannt sowie fachkundige Beratung und Vermittlung stattfinden kann. Im Rahmen der Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung sollen die Anstrengungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung erhöht werden. (Koalitionsvertrag S.110)
  • Der Übergang zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt soll erleichtert werden. (S.111)

Starkes Europa

Im Abschnitt 6. "Starkes Europa" benennt die Koalition unter der Überschrift "Soziale Dimension stärken, Beschäftigung schaffen, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen" (Koalitionsvertrag S.162-164) die arbeitsmarktpolitischen Ziele und Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit der Gestaltung der Europäischen Union ergeben.
  • Der beste und auf Dauer einzig erfolgreiche Weg zur Sicherheit von Einkommen, persönlicher Teilhabe und gesellschaftlicher Integration und Stabilität, ist die Arbeitslosigkeit zu überwinden und genügend qualifizierte, dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. (Koalitionsvertrag S.162)
  • Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss eine Priorität europäischer Politik sein. Deutschland wird bei der Umsetzung der vereinbarten Europäischen Jugendgarantie mit gutem Beispiel vorangehen. (Koalitionsvertrag S.162)
  • Die Mittel, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im nächsten europäischen Haushalt vorgesehen sind, müssen schnellstmöglich eingesetzt werden. Falls notwendig müssen die finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgestockt werden. (Koalitionsvertrag S.163)
  • Die Mobilität und Durchlässigkeit in einem gemeinsamen europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll deutlich gestärkt werden und es qualifizierten Jugendlichen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtern, ihre Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren bzw. eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. (Koalitionsvertrag S.163)
  • Deutschland will Mitgliedstaaten der EU bei der Einführung des erfolgreichen deutschen Systems der dualen Ausbildung behilflich sein. (Koalitionsvertrag S. 163)
  • Die Beschäftigten in Europa müssen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden. (Koalitionsvertrag S.164)


Sonstige Inhalte und Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik

Im Koalitionsvertrag finden sich weitere Aussagen, die einen Bezug zur Arbeitsmarktpolitik aufweisen:
  • Beim EU-Handelsabkommen mit der USA soll Lohn- und Sozialdumping verhindert werden. (Koalitionsvertrag S.16)
  • Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungsforschung soll gestärkt werden, was zur Sicherung einer hohen Beschäftigungsquote und zur Humanisierung der Arbeitswelt beitragen soll. (Koalitionsvertrag S.35)
  • Es soll beobachtet werden, ob Arbeits- und Sozialstandards im Fernbusmarkt eingehalten werden. (Koalitionsvertrag S.44)
  • Die Regierung will sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche einsetzen. (Koalitionsvertrag S.46)
  • Minijobber sollen besser über ihre Rechte informiert werden und Übergänge aus geringfügiger in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sollen erleichtert werden. (Koalitionsvertrag S.73)
  • Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Mrd. Euro angehoben. (Koalitionsvertrag S.89)
  • Zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen u.a. im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie die personelle und informationstechnologische Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert und wirkungsvoller ausgestaltet werden. (Koalitionsvertrag S.90)
  • Die Koalition setzt sich für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz ein, damit ältere Arbeitnehmer auch weiter gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. (Koalitionsvertrag S.96)
  • Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber soll nach drei Monaten geöffnet werden. (Koalitionsvertrag S.110)
  • Es sollen neue Arbeitsreformen erarbeitet werden, um die Potenziale des demografischen Wandels im Kulturbereich zu fördern. (Koalitionsvertrag S.128)
  • Die Koalition will einen neuen Gründungsgeist in Deutschland wecken und eine Kultur der zweiten Chance etablieren. Ziel ist es dabei, die Zahl der Gründungen von derzeit 10.000 in den nächsten Jahren kontinuierlich auf 15.000 pro Jahr zu steigern. (Koalitionsvertrag S.140)
  • Es soll analog dem Modell der Familienpflegezeit die Möglichkeit einer "Gründungszeit" entwickelt werden, damit Gründungswillige nicht auf Einkommen verzichten müssen. (Koalitionsvertrag S.140)
  • Die Wirtschaft wird aufgefordert, neue Angebote durch die Digitalisierung, wie z. B. flexible Arbeitszeitmodelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. (Koalitionsvertrag S.141)
  • Die Tarifpartner sollen Telearbeitsmodelle fördern und entsprechend ausbauen, sowie tarifvertragliche Modelle finden, die die Rechte von Beschäftigten auf selbst zu bestimmende Telearbeitsplätze stärken. (Koalitionsvertrag S.142)
Arbeitsmarktpolitik spielt in der nächsten Legislaturperiode eine große Rolle. Die Koalitionspartner haben sich auch viele verschiedene Vorhaben geeinigt. Ob sie letztendlich auch umgesetzt werden bleibt abzuwarten. Mit dem Mindestlohn hat sich die Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode eines der größten arbeitsmarktpolitischen Projekte vorgenommen.

Einschätzungen zum Koalitionsvertrag

Quellentext

Frank Bsirske, Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Mindestlohn, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und die Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für alle Branchen stärken das Tarifvertragssystem. Für Millionen von Menschen werden so Löhne und Arbeitsbedingungen verbessert. Der Koalitionskompromiss stellt hier wichtige Weichen.

Quelle: Verdi-Pressemitteilungen 11/2013

Quellentext

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft. Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch. Diese Vereinbarung stellt keine Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern unterzieht die deutsche Wirtschaft neuen Stresstests und gefährdet die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland.

Quelle: Grillo, Die Welt 11/2013

Quellentext

Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag

Die Stärkung der Branchenmindestlöhne über das Arbeitnehmerentsendegesetz ist zu begrüßen. Dasselbe gilt für den Beschluss, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden soll. Hier fehlen jedoch weitere Informationen und konkrete Umsetzungsschritte. Dasselbe gilt für das geplante Rückkehrrecht aus Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit sowie für die Einschränkungen von Werkverträgen. Die AWO dringt auf eine schnelle Umsetzung und weitere Reformen wie etwa eine Eindämmung von Minijobs, die im Koalitionsvertrag noch fehlen.

Positiv zu bewerten ist, dass die Verhandlungspartner eine Erhöhung des Eingliederungstitels in Höhe von 1,4 Mrd. Euro vorsehen. Gleichwohl können damit die Kürzungen der vergangenen Jahre nicht kompensiert werden. Für die Gruppe der rund 400.000 Langzeitarbeitslosen, die absehbar keine Chance auf einen Job haben, fehlen geeignete Instrumente. Zielführend wären Investitionen in Fort-, Weiterbildung und sozialpädagogische Begleitung. Das geplante Programm des Europäischen Sozialfonds, mit dem Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse angeregt werden sollen Langzeitarbeitslose einzustellen, wird bereits getestet und läuft äußerst schleppend. Die AWO fordert seit langem einen sozialen Arbeitsmarkt mit sinnvoller Beschäftigung, langfristigen Perspektiven und einer professionellen Begleitung für die Betroffenen. Dies muss als Regelinstrument ausgestaltet sein und nicht als Zusatzleistung über den ESF.

Quelle: AWO, Pressemitteilungen 11/2013

Quellentext

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Wichtige Forderungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind in dem Koalitionsvertrag, der die zentralen politischen Vorhaben für die kommende Legislaturperiode beinhaltet, aufgegriffen worden. Entscheidend ist jetzt die gesetzgeberische Umsetzung, die wir kritisch und konstruktiv begleiten werden. Wir werden nicht nachlassen und uns weiter für unsere politischen Forderungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen.

Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik besteht nach Jahrzehnten der Deregulierung erheblicher Handlungsbedarf. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Reformmaßnahmen zur Stärkung des Tarifsystems, die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns und die strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen angepackt werden.

Quelle: Sommer in Deutscher Gewerkschaftsbund, Pressemitteilungen, 12/2013

Quellentext

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Der vorgesehene gesetzliche Mindestlohn ab 2015 wird bedauerliche Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. 8,50 Euro werden den Schwächsten am Arbeitsmarkt – jungen Menschen ohne Schulabschluss, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten – den Einstieg in Arbeit erschweren. (…) Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Mindestlohnes wird es darauf ankommen, mehr Differenzierungen und Abweichungen vom Mindestlohn zu ermöglichen.

Auch bei der gesetzlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Neuregelungen für die Zeitarbeit muss beachtet werden, dass bestehende Tarifverträge nicht ausgehebelt werden. Eine Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit von 18 Monaten ist vertretbar, weil längere Einsatzzeiträume durch Betriebsvereinbarungen vereinbart werden können. Die geltenden Tarifverträge in der Zeitarbeit sichern eine angemessene Bezahlung der Zeitarbeitnehmer. Die schon existierenden Branchenzuschläge stellen die Zeitarbeitnehmer bereits weitgehend mit den Stammarbeitnehmern gleich. Die vorgesehene Regelung zur gleichen Entlohnung ist daher unnötig.

Insgesamt stellen die im Arbeitsrecht vorgesehenen Regelungen – um es mit dem Sachverständigenrat zu sagen – rückwärtsgewandte Einschränkungen der Flexibilität des Arbeitsmarktes dar. (…)

Quelle: Kramer in Die Welt, 11/2013


Zum Weiterlesen

Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode

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