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Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Frank Oschmiansky
Jürgen Kühl

Aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer

Welche Rolle spielen die Bundesländer in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und wie ist der Finanzrahmen ist im Vergleich zu den Möglichkeiten des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit gestaltet? Welche Modelle der Arbeitsmarktpolitik existieren und wie unterscheiden sie sich?

Montierung eines Wegweisers an der A71 bei Sömmerda/ThüringenMontierung eines Wegweisers an der A71 bei Sömmerda/Thüringen. Eine bessere Verkehrsanbindung verbessert auch die Möglichkeiten zur Ansiedelung von Wirtschaftsunternehmen und Reduktion von Arbeitslosigkeit. (© picture-alliance/dpa)


Die Rolle der Bundesländer in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eine freiwillige und ergänzende. Der gesamte Finanzrahmen fällt im Vergleich zu den Möglichkeiten des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit eher gering aus. Gleichwohl können die Bundesländer freier agieren als die Bundesagentur für Arbeit, denn diese ist streng an das im SGB III festgeschriebene Instrumentarium und an die aus dem Versicherungsprinzip resultierende Individualförderung gebunden.

Die Bundesländer können dagegen gezielt Förderungslücken des SGB III bzw. des SGB II aufgreifen und eigene Instrumente entwickeln.

Da den Bundesländern außerdem die Kompetenz für Strukturpolitik obliegt, sind sie in der Lage, die besonderen regionalen Bedürfnisse "ihres" Arbeitsmarktes zu berücksichtigen und eine koordinierte Verzahnung von Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. Dabei setzen sie in unterschiedlichem Ausmaß die Mittel der europäischen Strukturförderung und eigene Haushaltsmittel ein, um eigene arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen.

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Info

Weitere Informationen zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer

  • Die Rolle der Länder im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet sich unter Arbeitslosenversicherung -> Grundsicherung;
  • weitere Informationen zur Rolle der Länder auch unter Theoretische Konzepte und Grundlagen ->Akteure;
  • weitere Informationen zur Rolle der Europäischen Union unter Arbeitsmarktpolitik und Europa -> Der Arbeitsmarkt in Europa;

Einflussmöglichkeiten der Länder

Die Länder haben im Feld der Arbeitsmarktpolitik verschiedene Einflussmöglichkeiten. Über den Bundesrat wirken die Länder an sie betreffenden Entscheidungen der Arbeitsmarktpolitik mit. Auch hinsichtlich der Gestaltung der Politik der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sie über den Bundesrat Einflussmöglichkeiten. Allerdings ist die Mitwirkung in der Selbstverwaltung der BA nur noch in der Zentrale in Nürnberg und in den Verwaltungsausschüssen der regionalen Arbeitsagenturen möglich. Auf der Ebene der Regionaldirektionen, die z.T. in mehreren Ländern gleichzeitig Ansprechpartner sind, seit 2005 nicht mehr. Völlig neue Abstimmungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben stellten sich durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem 01.01.2005.

Vor dieser Zäsur hat es viele Ansätze und Erfahrungen mit Landesarbeitsmarktprogrammen und mit kommunaler Beschäftigungspolitik gegeben. Bis dahin waren insbesondere die neuen Länder wegen der transformationsbedingt hohen Unterbeschäftigung recht experimentierfreudig und innovativ. Sie setzten beträchtliche Landesmittel für eigene Programme, für die nötige Ko-Finanzierung der EU-Strukturfonds und für die aus ihrer Sicht politisch gebotene Ergänzung und Aufstockung von Bundes- und BA-Programmen ein. Im Prinzip gilt das heute auch noch, aber der Einsatz originärer Landesmittel wurde erheblich zurückgefahren. Der Europäische Sozialfonds bleibt auf der Programm- und der Projektebene das wichtigste Budget und Instrument der Landesarbeitsmarktpolitik. Läuft die aktuelle Förderperiode 2007-2013 aus, sind hier auch erhebliche Mittelkürzungen nicht auszuschließen.

Zugleich entstanden mit Landesagenturen wichtige Umsetzungsinstanzen. Bildungs- und Beschäftigungsträger wurden als unverzichtbare Akteure erkannt und erhalten. Beratungs-, Beirats- und Mitwirkungsgremien gestalteten die Landesarbeitsmarktpolitik mit. Kooperationsvereinbarungen und Abstimmungsrunden, insbesondere mit der Arbeitsverwaltung, bewährten sich vielerorts.

Kurze Historie: Landesarbeitsmarktpolitik der neuen Bundesländer

Kernprobleme und Ansätze der Landesarbeitsmarktpolitik der neuen Länder haben sich in den letzten 20 Jahren erheblich gewandelt. Zunächst war der immense Personalabbau insbesondere in der Treuhandanstalt unterstellten Staatsbetrieben irgendwie aufzufangen, zu bewältigen und in neue Qualifikationen und Arbeitsplätze zu überführen. Die Gründung neuer Betriebe und Existenzen war zu fördern. Dann verfestigten sich die Strukturprobleme des Arbeitsmarktes regional, qualifikatorisch und gruppenspezifisch. Niedriglöhne, Abwanderung, unzureichende Tarifbindung und kleinstbetriebliche Strukturen verschärften die Beschäftigungssituation und -perspektiven. Demographischer Potentialrückgang, Langzeitarbeitslosigkeit und relative Verarmung trotz Grundsicherung standen notwendig stärkerer Aus- und Weiterbildung sowie der Fachkräftesicherung bedrohlich gegenüber. Ein befriedigendes Eigenmodell der Länder zur öffentlich geförderten Beschäftigung ist nur in Ansätzen und ehrgeizigen Anstrengungen zu erkennen.

Arbeitsmarktpolitik ist eine Bundesangelegenheit und eingebettet in die europäischen Strukturfonds und die selbstverwaltete Bundesagentur für Arbeit. In den neuen Ländern waren die Ergebnisse der Privatisierungspolitik durch die Treuhandanstalt und die Neugestaltung der Sozialversicherung, der Sozialhilfe und der Aufbauprogramme tonangebend. Die Bundes- und BA-Politik waren optimal umzusetzen und mit der Landesentwicklung zu verbinden. Die neuen Länder wirkten an der Weiterentwicklung des bundespolitischen Rahmens und des Europäischen Sozialfonds aktiv mit. Spareinschnitte des Bundes ab 1992 waren abzuwehren. Sofortprogramme für Arbeit und Qualifizierung wurden gestartet, Arbeitsfördergesellschaften und Arbeitslosenzentren eingerichtet. Die Privatisierung von über 4 Millionen Arbeitsplätzen war zu begleiten, denn die Treuhandpolitik führte hunderttausende Beschäftigte der ihr unterstellten fast 9.000 Kombinate bis vor die Tore der gerade entstehenden Arbeitsämter. Die begegneten dem Ansturm mit "Kurzarbeit Null", "Mega-ABM" und Arbeits-, Beschäftigungs- und Strukturfördergesellschaften", später Strukturanpassungsmaßnahmen und Förderung Beschäftigung schaffender Infrastrukturmaßnahmen. Es sollte Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden, auch indem Lohnzuschüsse in durchschnittlicher Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt wurden. Arbeitsmarktpolitik wurde mit der Infrastruktur- und Landesentwicklungspolitik sowie der Städtebauförderung verknüpft.

Im Ergebnis konnte die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Dauerarbeitslosigkeit erheblich reduziert werden. Die Arbeitsmarktpolitik für die neuen Länder war zum größeren Teil (ca. 60%) aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur BA und damit durch einen Riesenfinanzausgleich des Westens für den Osten finanziert worden. Nach Umschichtung auf mehr Steuerfinanzierung sanken der Anteil der Beitragsfinanzierung auf etwa 30% und der Beitragssatz zur BA von 6,5% auf etwa 3%.

Aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer

Die Bundesländer haben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Handlungsspielräume für innovative Instrumente und Maßnahmen, die sie unterschiedlich nutzen. In der Forschung wurden und werden die Bundesländer häufig als "Laboratorien der deutschen Arbeitsmarktpolitik" bezeichnet.

Info

Die Bundesländer in der aktiven Arbeitsmarktpolitik

"Es wird experimentiert, initiiert und koordiniert und viele Länder erweisen sich dabei als durchaus innovativ und flexibel. Insofern besitzen die Länder, neben ihrer Bedeutung bei der Ergänzung bestehender Aktivitäten des Bundes und der BA, auch eine Bedeutung als "Experimentierfelder" und können wichtige Impulse in der Arbeitsmarktpolitik geben, die von anderen Ebenen in diesem Maße nicht ausgehen."

Blancke, S. / Schmid, J. (2000): Die Bundesländer in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. WIP Occasional Paper Nr. 12; Tübingen, S. 20f.
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, über die in den Sozialgesetzbüchern festgelegten Grundsätze und Maßnahmen hinaus, Akzente zu setzen. Bis zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") stand in den meisten Bundesländern die Förderung von Sozialhilfebeziehern und Nichtleistungsempfängern – überwiegend als Kofinanzierung zum Europäischen Sozialfonds (ESF) - im Vordergrund. Insbesondere sollten die Kommunen in ihren Anstrengungen im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes unterstützt werden. Weiterhin versuchten die meisten Länder die Integration von Qualifizierung und Beschäftigung zu gewährleisten. Oftmals in Kofinanzierung von BA-Aktivitäten wurden in Ergänzung zu Beschäftigungsmaßnahmen Qualifizierungsanteile finanziert oder vorrangig solche Maßnahmen gefördert, die Qualifizierungsanteile besaßen, hierbei kamen vor allem auch ESF-Mittel zur Anwendung.

Der Übergang vom Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) führte dazu, dass einst stark genutzte Programme wie beispielsweise "Arbeit statt Sozialhilfe" obsolet geworden sind, da es den rechtlichen Status des erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängers nicht mehr gibt. Zudem standen gerade diese Programme immer in der Kritik, zu einer Verantwortungsverschiebung zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe zu führen (Stichwort: Verschiebebahnhof).

Ziel war nach Meinung der Kritiker weniger die (Re-)Integration der Leistungsbezieher in Arbeit gewesen, sondern die Verschiebung ins System der Arbeitslosenversicherung mittels arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Durch die Zuweisung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmaßnahmen von mindestens zwölfmonatiger Dauer konnten diese in die Finanzierungsverantwortung der Bundesagentur für Arbeit überführt werden. Allerdings wurde die Dimension dieses Vorgehens in der Diskussion unnötig aufgebauscht. Es handelte sich hierbei nur um eine relativ kleine Gruppe, schätzungsweise etwa 50.000 Personen jährlich. Zudem hätte dieses Problem recht leicht gelöst werden können, indem man die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung ausgenommen hätte, wie dies unterdessen auch der Fall ist.

Auch die Umstrukturierung der SGB III-Instrumente ist für die Länder relevant, da auch diese in der Vergangenheit von den Bundesländern mitfinanziert wurden. Beispiele hierfür sind die Reduzierung bei der Förderung beruflicher Weiterbildung und bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wenn die Länder diese weiterführen wollen, müssen sie den weggefallenen BA-Anteil aus Eigenmitteln ersetzen.

Und auch angesichts der hohen Bedeutung der ESF-Mittel für die Landesarbeitsmarktpolitik ergeben sich neue Restriktionen für die Bundesländer: In der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) werden nun auch die ehemaligen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger gefördert, die Gruppe, auf die sich der ESF-Einsatz der Bundesländer vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende konzentrierte. Hier ist nun auf das Prinzip der Zusätzlichkeit zu achten.

Entscheidend ist aber, dass ursprünglich die Landesförderung im BSHG-Bereich die hier zuständigen Kommunen unterstützen sollte. Da nun der Bund alleine die Finanzierung für Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem SGB II trägt, sind die Kommunen nicht mehr auf Hilfen der Länder angewiesen. Einige Bundesländer beschränken sich daher unterdessen auf die Kofinanzierung des ESF, andere (z.B. Thüringen, siehe unten) setzen darüber hinaus noch eigene Akzente. Fast alle Bundesländer haben ihre Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik jedenfalls reduziert.

Inhaltlich nahmen einige Länder den Beginn der neuen ESF-Förderperiode 2007-2013 zum Anlass, ihre Arbeitsmarktpolitik neu auszurichten. Aufgrund der erheblich geringeren Mittelausstattung seitens des ESF verfolgen sie dabei eine Politik der Konzentration auf als wesentlich Erachtetes. Auffällig ist eine stärkere Hinwendung zur Prävention. So wird insgesamt besonders auf die Förderung der Qualifizierung von Beschäftigten (und von Arbeitsuchenden) als Prävention gegen den vorausgesagten Fachkräftemangel und auf die Verhinderung von Arbeitslosigkeit gesetzt.

Daneben spielt die Förderung von Jugendlichen beim Übergang Schule-Beruf eine bedeutende Rolle. Hier stehen präventive Maßnahmen wie die Förderung vertiefter Berufsorientierung und Schulsozialarbeit oder reaktive wie die Ausbildungsförderung für Altbewerber und das Nachholen von Schulabschlüssen im Vordergrund. Zielgruppenförderung zugunsten von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen stand zunächst weniger als vorher im Zentrum der Förderstrategien der Bundesländer. Mit der Einführung des Bundessonderprogramms Kommunal-Kombi und des neuen Instruments Beschäftigungszuschuss (zunächst § 16a SGB II; jetzt § 16e SGB II) gewann allerdings die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes in einzelnen Ländern wieder an Bedeutung, auch weil ohne zusätzliche Landesmittel die vom Bund definierten Förderpotenziale nicht auszuschöpfen wären. Andere Länder beendeten ihre Kombilohn-Programme, da die neuen Instrumente diese ersetzen. Insgesamt ist mit der neuen Förderperiode eine stärkere Trennung zwischen der Regelförderung nach SGB II bzw. SGB III und den ESF-Programmen zu beobachten. Dazu mögen auch die zwischen Regionaldirektionen der BA und den Landesregierungen abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen zur Abstimmung beider Förderstrategien beigetragen haben.

Landes-Verfahren der Ressourcensteuerung

Drei Verfahren der Ressourcenverteilung können unterschieden werden: Richtlinienförderung, Regionalbudgets und Ideenwettbewerbe. Je nach Verfahren können die Länder direkt über die Mittelverteilung entscheiden, oder sie haben diese Entscheidung an regionale Gremien verlagert, in denen die kommunalen Träger mitbestimmen können. Im Fall von Zuwendungen über Richtlinien kann die Bewilligungsbehörde die Mittelverteilung steuern. Im Fall von Regionalbudgets stehen allen Regionen, entsprechend dem jeweiligen Verteilungsschlüssel, vergleichbare Mittelvolumina zur Verfügung. Da zumeist die Kreise und kreisfreien Städte die Zuwendungsempfänger sind, können sie die Mittelverteilung selbst steuern und dabei die strategischen Überlegungen zur Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende besonders berücksichtigen. Im Fall von Ideenwettbewerben hängt eine Einbeziehung einzelner kommunaler Träger von ihrer institutionellen Kapazität ab, flexibel und professionell auf derartige Ausschreibungen zu reagieren. Die meisten Landesprogramme wurden über Richtlinienförderung gesteuert. Seit 2007 wurden verstärkt Ideenwettbewerbe eingeführt, um wettbewerbliche Anreize zu setzen.

Regionalbudgets fanden sich in den Jahren 2006 und 2007 in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg, manchmal jedoch nur für einzelne Programmbereiche. Sachsen-Anhalt hatte mit dem Kommunalen Rahmenprogramm bis Mitte 2007 ebenfalls Mittel an die Regionen verteilt, in der neuen Förderperiode diese Steuerungsstrategie aber zugunsten von Richtlinienförderung wieder abgeschafft. Nordrhein-Westfalen hat im Jahre 2006 einen Teil der Mittel aus den Regionalbudgets herausgenommen, um sie in Ausbildungsförderungsprogramme zu investieren. Rheinland-Pfalz hatte für die ergänzende Förderung von Zusatzjobs ein Regionalbudget aufgelegt, das die Mittel direkt den Grundsicherungseinrichtungen zur Verfügung stellte. Die Stadtstaaten sind bei der Nutzung der Fördermittel in einer besonderen Lage. Da sie zugleich die Mittel gebende Landes- wie auch die Mittel ausgebende kommunale Ebene sind, können sie schneller und gezielter auf Finanzierungslücken in den Sozialgesetzbüchern reagieren.

Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer unter dreifachem Druck

Eine eigenständige, aus Landesmitteln finanzierte Arbeitsmarktpolitik steht im Spannungsverhältnis dreier einengender Vorgänge. Erstens begrenzen Sparpolitik und Schuldenbremse ihre finanziellen Spielräume arg. Zweitens verändern sich Bundes- und BA-Programme häufig und stark, sodass die Länder sich immer weniger daran anlehnen und diese für landesspezifische Ziele ergänzen können. Zudem haben sich die Schwerpunkte von Bundes- und BA-Politik in den 45 Jahren seit das AFG Mitte 1969 in Kraft trat mehrfach grundlegend geändert. Dabei ist vor allem die öffentlich geförderte Beschäftigung zu tariflichen und sozialversicherungspflichtigen Bedingungen unter die Räder gekommen.

Wo sind die Hilfen zur Arbeit der Kommunen, Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen mit Qualifizierungsmassnahmen und entsprechenden Sachmitteln, Infrastrukturförderungen, nachhaltige Lohn- und Qualifizierungszuschüsse geblieben? Wo bleiben die Anschlussprogramme für "Jobperspektiven" und "Bürgerarbeit? Mit Ausnahme der Förderung der beruflichen Weiterbildung gingen die Teilnehmerzahlen fast aller Maßnahmen deutlich zurück. Die BA konzentriert sich auf die nachhaltige Integration vor allem der Langzeitarbeitslosen, die Fachkräftesicherung, eine bessere Qualität der Arbeitsvermittlung und eine nachbetreuende Unterstützung in den ersten Monaten nach der Einstellung sowie auf Arbeitsmarktpolitik "on the job". Dies erfolgt zum Beispiel durch eine innerbetriebliche Qualifizierung bisher vernachlässigter Gruppen. Dabei ist ungeklärt, ob Bund und BA die Auswüchse der Niedriglohnarbeit neben dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sowie die negativen Formen atypischer bis prekärer Beschäftigung auch arbeitsmarktpolitisch bekämpfen wollen.

Drittens finanziert sich Landesarbeitsmarktpolitik großenteils aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Dessen neue Förderperiode 2014-2020 hat gerade begonnen, und die alte Periode 2007-2013 muss noch bewältigt werden. Viele Länder haben noch erhebliche ESF-Restmittel auch mangels eigener Ko-Finanzierung zu binden und abzurechnen, was jedoch bis Ende 2015 noch möglich ist. Die Übergangszeit steht also unter der doppelten Aufgabe, das alte Programm abzuwickeln und das neue mit seinen innovativen Schwerpunkten vorzubereiten. In jedem Fall stehen den Ländern deutlich weniger ESF-Mittel zu Verfügung als in der vergangenen Förderperiode.

Dem dreifachen Druck stehen aber auch entlastende Faktoren gegenüber. Die Wirtschaft wächst nach der überwundenen Krise 2009 in allen Ländern, die Beschäftigung, insbesondere die mit Sozialversicherung, steigt mitunter auf bislang unerreichte Höhen und die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Nur die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich immer mehr, vor allem bei langjährigem Bezug von SGB II-Leistungen. Während einige Länder recht geringe Arbeitslosenquoten, kleinregional mitunter Vollbeschäftigung (unabhängig welcher Qualität) erreicht haben, leiden andere unter immer noch zweistelligen Quoten. Anfang 2014 reichte die Spanne von 4,2% Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg bis 13,2% in Mecklenburg-Vorpommern. So kommen in einigen Ländern Arbeitslose mit sog. Risikofaktoren oder gar "Vermittlungshemmnissen" mit guter Betreuung und Vermittlung in Arbeit, in anderen Regionen aber nicht, obwohl sie dieselben Voraussetzungen aufweisen. Zusätzliche Arbeitsplätze gibt es in großer Zahl, aber sie werden meist nicht mit Arbeitslosen, sondern aus inländischen Reserven, mit freizügigen EU-Ausländern oder aus Drittstaaten besetzt.

Die Verfahren und Grundsätze der Bundesagentur für Arbeit für die Übernahme von Arbeitsmarktprogrammen der Länder wurden 2005 neu geregelt. Eine Abfrage der Regionaldirektionen der BA vom Mai 2013 ergab 460 Arbeitsmarktprogramme der Länder. Danach wurden in acht Ländern 18 Programme unter der Federführung der Regionaldirektionen durchgeführt, meist zur Förderung von Schwerbehinderten. Die Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter beteiligten sich vielfach durch Kooperationen, Zuweisung von Teilnehmern und Ko-Finanzierung.

Info

Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer

"Die Bundesländer setzen in ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik unter Berücksichtigung der EU-Förderrichtlinien eigene inhaltliche Schwerpunkte, mit denen die wirtschaftliche und soziale Situation vor Ort berücksichtigt wird. Dazu gehören insbesondere Qualifizierung, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, soziale und arbeitsmarktliche Integration von benachteiligten Zielgruppen. Teilweise werden Coaching oder sozialpädagogische Begleitung als wichtige Bestandteile der Fördermaßnahmen gefördert. Diese Maßnahmen sollen die Teilnehmer stabilisieren und ihre Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Zudem werden Existenzgründungsprogramme angeboten."

Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2013): Beratungsunterlage des Verwaltungsrates 49/2013 vom 19.7. 2013 und Anhang "Arbeitsmarktprogramme der Länder" vom Mai.
Hier sollen drei Beispiele von Landesarbeitsmarktpolitik nach ausgewählten Schwerpunkten dargestellt werden: Berlin als Stadtstaat, Thüringen als ostdeutscher Freistaat und Nordrhein-Westfalen (NRW) als bevölkerungsreichstes Bundesland.

Die Neuausrichtung der Berliner Arbeitsmarktpolitik

Die Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktpolitik Berlins sind günstig: Die Wirtschaft wächst ebenso wie die Beschäftigung überdurchschnittlich, es gibt mehr Geburten als Sterbefälle, die Stadt bleibt attraktiv für Touristen, Zuwanderer, Kreative, Existenzgründer und Studierende, die örtliche Ausbildungsleistung sichert den Akademiker- und Fachkräftenachwuchs und auch die Perspektiven werden langfristig als positiv eingestuft. Allein die Erwerbslosigkeit mit 219.100 Arbeitslosen - darunter über drei Viertel im SGB II-Bereich - und eine Arbeitslosenquote von 11,9% machen auch Anfang des Jahres 2014 Sorgen. Immerhin gibt es zu diesem Zeitpunkt bereits hunderttausend Arbeitslose weniger als im Jahr 2005 und Berlin ist nicht mehr Schlusslicht der Erwerbslosigkeit, allerdings verfügen 44% der Arbeitslosen über keine beruflichen Qualifikationen. Über die Hälfte der Frauen und ein Viertel der Männer sind atypisch beschäftigt. Doch wirken sich Teilzeit, Befristung, Leiharbeit und Soloselbständigkeit nicht so flächendeckend prekär aus, wie es bei Niedriglohn- und Schwarzarbeit der Fall ist. Die Erwerbsbevölkerung hat häufig und steigend einen Migrationshintergrund.

Schwierig gestaltet sich die Koordination und Kooperation einmal zwischen dem Land und seinen 12 Bezirken, dann zu den Arbeitsagenturen und Jobcentern, zwischen den Akteuren in den Bildungs- und Beschäftigungsträgern und den Landesaktivitäten sowie schließlich zu den Sozialparteien. Mit Ausnahme der gesteigerten beruflichen Weiterbildung sind alle Teilnehmerzahlen an BA-Maßnahmen rückläufig auf 75 000 Ende 2013, ein Rückgang, den das Land nicht ausgleichen kann und will. Der Wechsel zur Großen Koalition bedeutete auch einen Umschwung in der Landesarbeitsmarktpolitik in der Legislaturperiode 2011-2016.

Die Neuausrichtung der Berliner Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik erfolgte im Juli 2012 durch die "Eckpunkte BerlinArbeit" und am 30.7.2013 mit dem gemeinsamen "Arbeitsmarkt-Rahmenprogramm" zwischen dem Berliner Senat und der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Die enge Verzahnung zwischen Senats- und Arbeitsverwaltung kann als beispielhaft gelten. Zudem wird die berufliche Bildung stark herausgestellt. Während die "Eckpunkte" Ziele vorgeben, benennt das "Rahmenprogramm" konkrete Handlungsfelder der Zusammenarbeit. Vier Ziele werden genannt:
  1. Senkung der Erwerbslosenzahl in Berlin bis 2014 unter 200.000 Personen und stetige Verringerung der Arbeitslosenquote von Jugendlichen auf unter 10 % im Jahr 2016;
  2. Durchsetzung guter Arbeit als Grundprinzip;
  3. Weiterentwicklung Berlins als Top-Standort mit guten Fachkräften;
  4. Verbesserung des Zusammenspiels der Akteure und höhere Wirksamkeit der Mittel.
''BerlinArbeit'' stellt eine Umbaustrategie dar, um vorhandene und neue Programme, Projekte und Maßnahmen zielgerichtet zu verbinden und neu auszurichten, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern und Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, indem diese Gruppen für den "ersten", auch "regulär" genannten Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Es gibt allerdings nur ein Beschäftigungssystem einschl. Arbeitsmarkt, und geförderte Beschäftigung ist stets regulär, da sie öffentlichen Richtlinien und Haushaltsregeln unterliegt. Das gemeinsame Rahmenprogramm konkretisiert die Neuausrichtung: "Die Förderung von Qualifizierung, Coaching und direkter Integrationsunterstützung erhält Vorrang und korrespondiert mit der Instrumentenreform des Bundes, durch die eine Vielzahl von Beschäftigungsmaßnahmen weggefallen sind."

Damit entfällt der Sektor öffentlich geförderter Beschäftigung (ÖBS) des Vorgängersenats, und Jobcoaching. Die Programme werden im Ergebnis zu einem der Kerninstrumente von "BerlinArbeit". Da die Jobcenter Beratungs- und Betreuungsleistungen nicht ausführlich und nachhaltig anbieten können, werden früheren Langzeitarbeitslosen in geförderter Beschäftigung in mehreren Tausend Fällen ( 9.000 Anfang 2014) mit weiter steigender Tendenz diese Hilfen professionell und wohnortsnah sowie freiwillig angeboten. Weniger erfolgreich sind Unterstützungsleistungen für Beschäftigte, die aus der Arbeitslosigkeit eingestellt wurden, und für ihre Arbeitgeber. Auch Lohnzuschüsse für die Einstellung von Arbeitslosen werden vereinfacht, da Geld allein nicht als Anreiz gilt. Vielmehr können Arbeitgeber wählen, welche Beschäftigungsdauer sie ehemals Langzeitarbeitslosen bieten und welche Zuschüsse dazu passen.

Entscheidend ist, ob die Geförderten aus dem Leistungsbezug kommen. Eine Nachbeschäftigungspflicht besteht nicht. Für einen Jahresvertrag sind 2.500 Euro, für unbefristete Beschäftigung 8.000 Euro Lohnzuschuss vorgesehen. Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung und Personalauswahl, feste Ansprechpartner im ersten Halbjahr der Beschäftigung bis zum Einzelcoaching neuer Beschäftigter und bis zu 1.440 Euro monatlicher Zuschuss für arbeitsplatzbezogene Weiterbildung stellen interessante Dienstleistungen gerade für Kleinbetriebe, Handwerk und Existenzgründer dar. Zusätzlich gibt es einen Landeszuschuss " Gute Arbeit" je nach Gehalt und Vertragsdauer von 2.500 bis 12.000 Euro für 12 bis 30 Monate, wenn mindestens 35 Wochenstunden mit wenigstens 1 300 Euro Bruttoentgelt monatlich geboten sind.

Etwa jeder dritte Maßnahmeteilnehmer in der Arbeitsmarktpolitik profitiert von diesen Coaching-Programmen. Individuelle Begleitung und passende Qualifizierung, auch in Bildungsketten, sollen nachhaltig in Beschäftigung integrieren und Perspektiven schaffen. Dadurch verspricht man sich mehr Erfolge, obwohl aufgrund der Arbeitsmarktlage und der Eingliederungshemmnisse einiger Arbeitsloser weiterhin Beschäftigungsförderung nötig ist.

Interessante Akzente gibt es für eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Mit der Stärkung des ordnungspolitischen Rahmens sollen prekäre Beschäftigungsformen und -praktiken zurückgedrängt sowie existenzsichernde und faire Arbeitsbedingungen erzielt werden. Mehr tarifliche Regelungen und ein höherer Bindungsgrad an sie stellen ein Bekenntnis zur Tarifautonomie dar. Mittels Zielvereinbarungen soll die Kooperation zwischen Land, bezirklichen Stellen und der Trägerszene verbessert sowie gesamtstädtisch gesteuert werden. Erinnert sei an die bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit, die seit 1999 im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie regionale und lokale Partner vernetzen, um die Wirtschaft zu stärken und so Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.

Schwerpunkt der Landesförderung bleibt die Berufsbildungspolitik, die auch im gemeinsamen Rahmenprogramm mit der Arbeitsverwaltung abgestimmt ist. So werden betriebsnahe Ausbildungsplätze 2013 mit zusätzlichen 1.000 Plätzen (wegen des doppelten Abiturienten Jahrgangs, seither 500 Plätze) für marktbenachteiligte, ausbildungsreife Jugendliche, die in der Arbeitsagentur oder im Jobcenter gemeldet sind, mit 7,5 Millionen Euro gefördert. Weitere 5,5 Millionen Euro fließen für die Ausbildung in Betrieben. Erste und vertiefte Berufsorientierung werden vom Land mit 3,4 Millionen Euro, von der Arbeitsverwaltung mit 2,1 Millionen Euro gefördert. Das Programm "Ausbildung in Sicht" erhält 2013 1,6 Millionen Euro Landes- und 1,1 Millionen Euro ESF-Mittel. Das Land stellt eine Million Euro für "Mentoring-Programme" gegen vorzeitigen Abbruch einer Ausbildung bereit, um die Abbrecherquote von 27% in 2010 auf 23% in 2016 zu verringern. Quer über alle Maßnahmen wird eine Qualifizierung bis zu einem anerkannten Abschluss angestrebt. Berufliche Submodule lassen sich allmählich zu Ausbildungsbausteinen zusammenfügen.

Allerdings wurde dem vierten Ziel, durch engere Zusammenarbeit gemeinsame Vorhaben schneller und wirkungsvoller, jedoch mit weniger Finanzaufwand zu erreichen, vor allem in den Haushaltsberatungen durch erhebliche Mittelkürzungen entsprochen. Mit der neuen Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) ab 1. April 2012 ergaben sich erhebliche Feinsteuerungsprobleme. So blieben 2012 rd. 35 Millionen Euro Planmittel ungenutzt, so dass für 2013 noch 93 Millionen und für 2014 87 Millionen Euro vorgesehen sind. Im Doppelhaushalt 2012/2013 wurden 40 Millionen eingespart, für 2014/2015 noch einmal 26 Millionen Euro, darunter 22 statt 36 Millionen für Beschäftigungsförderung und 10 statt 14 Millionen für die Berufsausbildung. Während die Nichtbindung von Arbeitsfördermitteln des Landes also zu erheblichen Kürzungen führte, kann der am Ende der ESF-Förderperiode 2007-2013 noch nicht gebundene Betrag in mittlerer zweistelliger Höhe (von etwa 40 Millionen Euro) noch bis Ende 2015 umgesetzt werden. Hierfür sind mehrere Senatsverwaltungen zuständig. In der neuen Förderperiode 2014-2020 stehen mit 215 Millionen Euro rd. 121 Millionen weniger für EU-zentrierte Arbeitsförderung bereit.

Das gemeinsame Rahmenprogramm von Senat und BA bedeutet eine effiziente Ergänzung des Förderinstrumentariums der BA durch dasjenige des Landes. Der Mitteleinsatz soll konsequent an den Wirkungen der Förderinstrumente ausgerichtet werden, also Eingliederungsquote in Arbeit, Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit sowie existenzsichernde und nachhaltige Integration in das Beschäftigungssystem. Die Vereinbarung gemeinsamer Ziele der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und des Landes wird jährlich fortgeschrieben. Die Förderungsleistungen des Landes unterliegen dem üblichen Vorbehalt verfügbarer Landesmittel.

Berlin ergänzt den auslaufenden Beschäftigungszuschuss und die Ende 2014 wegfallende Bürgerarbeit – wobei frei werdende Plätze nachbesetzt werden können, um 3.600 Plätze bis Ende 2014 zu halten – mit Lohnzuschüssen und Sachkosten sowie Qualifizierungs- und Coachingleistungen, die verstärkt bei anderen Maßnahmen weitergehen. Seit 1.4.2012 werden Langzeitarbeitslose "mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen" mit 75% des Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 Euro pro Stunde maximal 24 Monate gefördert. Vorrangig sollen private Unternehmen sowie landeseigene oder landesnahe Betriebe, aber auch der gemeinwohlorientierte Bereich gefördert werden. Hinzu kommen die genannten Leistungen des Berliner Jobcoaching, das aus Landes- und ESF-Mitteln gefördert und von allen Berliner Jobcentern sowie der BA unterstützt wird.

Beachtenswert für die Berliner Arbeitsmarktpolitik ist die weitest gehende "Sozialpartnervereinbarung" aller Bundesländer.

Die Umsetzung der Berliner Arbeitsmarktpolitik wurde ab Anfang 2014 in der "Arbeit in Berlin", ABG-GmbH, konzentriert, in der die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung GSUB, der arbeitsmarktpolitische Dienstleister SPI-Consult und "Zukunft im Zentrum" zusammenwirken.

Arbeitsmarktpolitik im Freistaat Thüringen

Durch seine mittlere Lage hat Thüringen, angrenzend an drei Westländer, günstige Voraussetzungen für Wirtschaftsentwicklung, mehr Beschäftigung und gute Arbeit. Aber etwa ein Sechstel der Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnbereich, ein gutes Drittel für weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die Arbeitslosenquote konnte auch mittels geeigneter Arbeitsmarktpolitik gegenüber 2005 auf rd. acht Prozent in 2013/2014 halbiert werden. Kernproblem ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Denn fast hunderttausend Menschen in den letzten 24 Monaten bezogen länger als 21 Monate Leistungen, wenn auch hier ein Abbau um fast ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr erzielt werden konnte. Fast die Hälfte der erwerbsfähigen Leistungsbezieher nach SGB II beziehen länger als vier Jahre diese Grundsicherung, vor allem ein Problem der Älteren. Neben verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit bleiben die Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit regional sehr unterschiedlich. Im Beschäftigungssystem herrschen Kleinst- und Kleinbetriebe vor, es gibt hohe Anteile atypischer Arbeit, und das Lohnniveau ist im Vergleich zu anderen Bundesländern anhaltend niedrig, was lange zu Pendeln und Abwanderung in die angrenzenden Länder führte. Die Anstrengungen der Aus- und Weiterbildung in Schulen und Betrieben sowie in der Arbeitsförderung begegnen einer wachsenden Nachfrage nach Fachkräften. Also ist die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und des Langzeitbezugs von Leistungen der eine Schwerpunkt der Landespolitik. Und der andere bleibt wie fast überall die Fachkräftesicherung.

Da die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Arbeitsverwaltung eher aus kurzfristigen Übergangshilfen bestehen und selten in die Zuständigkeit des SGB III führen, setzt das Land auf eine dauerhafte Integration in Beschäftigung mit bedarfsdeckenden Einkommen. Dabei hilft seit Jahren eine leistungsfähige und ideenreiche Trägerlandschaft. Gleichwohl werden die Finanzmittel weniger und die Förderspielräume enger, und das bei höheren Anforderungen, weil "multiple Vermittlungshemmnisse" nur in längeren Eingliederungsstrategien zu überwinden sind. Förderschwerpunkt war und bleibt die Integration von Langzeitarbeitslosen, für die von 2010 bis 2013 52 Millionen Euro Landesmittel und 158 Millionen Euro ESF-Mittel ausgegeben wurden. Das waren etwa 36% aller ESF-Mittel.

Wenn auch nach wie vor ungeförderte private und öffentliche Betriebe, erster Arbeitsmarkt genannt, vorrangig für nachhaltige Beschäftigungsperspektiven gefragt sind, bleibt die Beschäftigungsförderung "sinnvoll und notwendig". Allerdings gilt ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit Landes- und ESF-Mitteln als nicht finanzierbar, wohl aber die nötigen Begleitstrukturen der Betreuung und Qualifizierung. Die eher verschlechterten Förderkonditionen nach der Instrumentenreform bei der BA vom 1.4.2012 sollen aus Landessicht wieder verbessert werden und es wird eine Anschlussperspektive für die auslaufenden Instrumente ''Perspektive 50+'' und ''Bürgerarbeit/Beschäftigungsphase'' gefordert.

Das eigene Landesarbeitsmarktprogramm "Arbeit für Thüringen und Zukunft Familie" (LAP) läuft erfolgreich seit 2010 und wird fortgeführt. Mit dem LAP sollten Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne verwertbaren Berufsabschluss, arbeitslose Alleinerziehende sowie Familienmitglieder einer Bedarfsgemeinschaft in eine Qualifizierungsmassnahme oder sozialversicherte Beschäftigung gebracht werden. Bis Ende 2013 wurden im Programmteil A in 24 regionalen Integrationsprojekten über 13.500 Arbeitslose, meist Langzeitarbeitslose, individuell begleitet, davon 4 700 in Ausbildung oder Arbeit, drei Viertel, also über 3.300 sogar in den ersten Arbeitsmarkt. Bei etwa 60% der Teilnehmenden verbesserte sich die beruflich-fachliche Ausgangslage, bei gut einem Drittel minderten sich persönlich-soziale Probleme. Nach Programmteil B erhielten Arbeitgeber Lohnzuschüssen für die Beschäftigung der genannten Zielgruppen.

Besonders hervorzuheben ist die Förderung von Erwachsenen mit Kindern in Bedarfsgemeinschaften, in denen beide Eltern erwerbslos waren. Die Zielgruppen wurden auch für Arbeitgeber akzeptabel bis attraktiv, nach Förderende wurden in gewerblichen, vor allem kleinen Unternehmen über sechzig Prozent der Geförderten weiterbeschäftigt. Der Anteil von geförderten Alleinerziehenden war mit 71% erfreulich hoch. Der Evaluierungsbericht stellt dem LAP beste Noten aus und sieht es als wertvolle Ergänzung der Thüringer Arbeitsmarktpolitik, weil es gute Integrationsergebnisse erzielt. Im Durchschnitt aller Teilnehmenden betrug eine einzelne Förderung 6.500 Euro. Wenn die geförderten Beschäftigungsverhältnisse lediglich etwas über sechs Monate bestehen, worüber es allerdings keine Daten gibt, haben sich die Kosten bereits amortisiert. Wenn sie langfristig fortdauern, ergeben sich gesamtfiskalisch sogar Überschüsse, wenn auch in unterschiedlichen öffentlichen Haushalten und Sozialversicherungen.

Mitte 2013 wurde eine bis zu sieben Monaten mögliche Integrationsbegleitung im Betrieb geschaffen, damit die halbjährige Probezeit überstanden wird und anfallende Personalprobleme einvernehmlich gelöst werden können. Wegen der Bewährung des Programms wurden für das LAP 29 weitere Integrationsbegleiter eingestellt, sodass es nun 110 Coaches sind. Als LAP-Nachfolgeprojekt wurde die Integrationsbegleitung bis Jahresende 2014 verlängert.

TIZIAN, die Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung mit Nachhaltigkeit, ging im März 2009 an den Start und hat mit 23 Projekten die dritte Förderphase bis Ende 2014 erreicht. Sie wendet sich an arbeitslose Alleinerziehende und Bedarfsgemeinschaften, in denen beide Eltern beschäftigungslos sind. TIZIAN wird hauptsächlich aus ESF-Mitteln gefördert, das Land sichert die nötige Ko-Finanzierung und Umsetzung. Gerade bei dieser Zielgruppe ist besondere Unterstützung gefragt, um die "Beschäftigungsfähigkeit" zu erhöhen und soziale Eingliederung zu erreichen, damit Armut nachhaltig überwunden wird. Eine fachspezifische Evaluierung bescheinigte TIZIAN ein sinnvolles und bedarfsgerechtes Angebot für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, doch nicht immer hätten die Projekte einen innovativen und ganzheitlichen Ansatz.

ThINKA, die Thüringer Initiative für Integration, Nachhaltigkeit, Kooperation und Aktivierung, wirkt in sozialen Brennpunkten in Stadt und Land mit elf Projekten, um eine Vernetzung zwischen zuständigen Stellen wie Jugend- und Sozialamt und Hilfebedürftigen herzustellen und die soziale Infrastruktur zu verbessern. Mit bedarfsgerechter Unterstützung, aufsuchender Sozialarbeit und Bezug zur Stadtteilarbeit soll die soziale Integration als Voraussetzung der beruflichen Teilhabe erzielt werden. Dafür stehen bis Ende 2014 zwei Millionen Euro bereit.

Förderschwerpunkte des ESF Thüringen 2014- 2020Förderschwerpunkte des ESF Thüringen 2014- 2020 (PDF-Icon Grafik zum Download 54 KB) (© bpb)
Im ESF standen Thüringen in der abgelaufenen Förderperiode 629 Millionen Euro zu Verfügung, darunter 26 Millionen für die Technische Hilfe. Von dem operativen Ansatz 603 Millionen waren zu Jahresbeginn 2014 rd. 587 Millionen bewilligt (97,3%). Der minimale Rest ist aufgeteilt und es gibt eine Übergangsregelung in die neue Förderperiode. Für 2014-2020 stehen (in Preisen von 2011) 499 Millionen Euro bereit, darunter 18,9 Millionen für die Technische Hilfe zur Umsetzung. Ein Fünftel weniger ESF-Mittel erhält Thüringen, weil es als "Übergangsregion" im Bereich von 75%-90% des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts angelangt ist. Die gut 479 Millionen operative Mittel werden für drei Ziele, Prioritätenachsen genannt, angesetzt:

Damit haben Bildungsinvestitionen mit dem größten Ansatz die höchste Priorität, ganz im Sinne der Fachkräftesicherung. Dann folgen die soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung und schließlich die Beschäftigungs- und Mobilitätsförderung. 65 Millionen Euro stehen für Langzeitarbeitslose und andere Hauptzielgruppen bereit. Die neuen Richtlinien sollen am 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Für die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen außerhalb des ESF-Regelwerks können neue Lösungswege mit einer Landesrichtlinie gefördert werden, für die in 2014 fünf Millionen Euro, 2015 drei Millionen und 2016 zwei Millionen vorgesehen sind.

Für die Arbeitsmarktpolitik der Thüringer Arbeitsagenturen wurden nach SGB III 2013 aus dem Eingliederungstitel 78,4 Millionen Euro, in der Initiative zur Flankierung des Strukturwandels fast 10 Millionen und für Existenzgründungen 8,4 Millionen Euro ausgegeben, jeweils deutlich weniger als die Haushaltsansätze erlaubt hätten. Im SGB II-Bereich wurden mit 82,1 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen fast alle verfügbaren Mittel auch verausgabt.

Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen

Das mit fast 18 Millionen Einwohnern (17,569) bevölkerungsreichste Land NRW erfreut sich mit deutlich über sechs Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigender und stabiler Beschäftigung höher als in den letzten 20 Jahren. Doch mit fast 800.000 Arbeitslosen im Februar 2014 und einer Quote von 8,6% sowie weiterer Unterbeschäftigung steht das Land vor riesigen beschäftigungspolitischen Herausforderungen. Unter den Flächenländern hat NRW mit gut 71% den höchsten Anteil an Arbeitslosen im Leistungsbereich des SGB II. Darin gibt es rd.1,1 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, von denen wiederum knapp die Hälfte arbeitslos ist. In Bedarfsgemeinschaften leben 1,6 Millionen erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Menschen. Allein 77 200 Jugendliche unter 25 Jahren waren damals ohne Arbeit, weshalb NRW stets die Berufsausbildung dieser Gruppe gefördert hat und fördert. Zweiter Schwerpunkt bleibt die Integration von besonders benachteiligten Zielgruppen, unter denen erwerbsfähige Personen, die recht lange SGB II-Leistungen beziehen, und weitere Langzeitarbeitslose im Mittelpunkt stehen. Nach Mittelkürzungen und der Instrumentenreform im SGB III- und SGB II-Bereich gibt es für Menschen mit vielfältigen Problemlagen kaum noch wirksame Instrumente, um berufliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Die Landesarbeitspolitik steht in NRW unter dem Motto "Arbeit fair gestalten – Potentiale nutzen – Ausbildung stärken". Unter dem programmatischen Begriff Arbeitspolitik werden Arbeitsmarktpolitik, öffentliche Beschäftigungsförderung und Gestaltung guter Arbeit inhaltlich miteinander verbunden. In der Förderprogrammdatenbank "Arbeit und Beschäftigung" werden alle Arbeitsmarktprogramme des Landes, ausgewählte Bundes- und EU-Programme sowie originäre Leistungen des SGB dargestellt, auf die hier verwiesen wird: www.gib.nrw.de/service/foerderprogramme. Die "Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung" (G.I.B.) leistet seit Jahrzehnten Umsetzungsarbeit in diesem Politikbereich.

Neben dem ESF als wichtigstem Ko-Finanzierungsinstrument der Landesarbeitspolitik, auf das unten eingegangen wird, soll hier der innovative Ansatz öffentlicher Beschäftigungsförderung herausgestellt werden. Die Integration von besonders benachteiligten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ist ein Kernziel der Landesarbeitspolitik laut Koalitionsvertrag (18. Legislaturperiode). Die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit soll und kann realisiert werden, wenn passive Transferleistungen in aktive und individuell angepasste Förderwege umgewandelt werden. Immer geht es dabei um tarifliche oder ortsübliche Bedingungen bei öffentlichen/gemeinnützigen Arbeitgebern.

Zielgruppe sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach SGB II, die mittelfristig ohne die Förderung keinen Zugang in das Erwerbsleben finden. Das Jobcenter wählt aus und weist Teilnehmer zu, die langzeitarbeitslos sind, die auch bei guter Wirtschaftslage und mit den üblichen Instrumenten nicht integriert werden können und die zusätzliche Unterstützung benötigen. Im Rahmen des Zielsteuerungsprozesses des SGB II wirken Jobcenter und örtliche Kommunen finanziell und inhaltlich aktiv mit. Je nach individueller Leistungsfähigkeit wird eine unterstellte Minderleistung mit maximal 75% Lohnzuschuss vom Jobcenter ausgeglichen.

Diese Leistung nach § 16e SGB II soll mit eingesparten Zahlungen der Kommunen für Kinderbetreuung, Schuldner-, Sucht und psychosoziale Beratung zu einer Gesamtfinanzierung verknüpft werden. Die Landesförderung besteht aus Coaching, Projektkoordinierung und Qualifizierung. Nach Ende der 24-monatigen Regelförderung kann ein individueller Lohnzuschuss aus der ESF-kofinanzierten Landesarbeitspolitik gezahlt werden.

"Job Coaches" beraten und helfen, um eine passgenaue Stellenbesetzung, nachhaltige Beschäftigung und Lösung auftretender Konflikte vor, während und nach der Förderphase zu sichern. Vorgesehen sind ein Betreuungsschlüssel 1 zu 20 und ein Festbetrag von jährlich 64.000 Euro für Personal- und Sachkosten. Koordinierung ist nötig zwischen den Job Coaches, den Jobcentern, den Arbeitgebern, den Anbietern kommunaler Leistungen und den Bildungsträgern. Für Personal- und Sachkosten sind 70.000 Euro bei einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 30 angesetzt. Während sich beim Coaching ein Betreuer um 20 Teilnehmende kümmert, sind es bei der Koordinierung ein Koordinator für 30 Kontakte zu den zahlreichen Akteuren. Qualifizierung, sei sie tätigkeits-, aufstiegs- oder betriebswechselbezogen in ungeförderte Arbeit kann mit 2 400 Euro pro Person und Jahr, in begründeten Einzelfällen bis 5.000 Euro gefördert werden. Die Anschlussförderung um 12 und maximal weitere 12 Monate beträgt im Regelfall bis zu 60% des tariflichen/ortsüblichen Entgelts einschl. pauschalisierter Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (ohne Beitrag zur Arbeitsförderung).

Nach einem Verfahren zur Interessenbekundung wurden 2013 26 regionale Projekte mit 830 Arbeitsplätzen vielfältiger Tätigkeiten geschaffen. Die Jobcenter trugen 23 Millionen Euro bei, der ESF 8 Millionen und das Land 3 Millionen. Eine längstens fünfjährige Förderung mit den ergänzenden Landesleistungen dient einer nachhaltigen Integration in Beschäftigung, berufliche Qualifizierung und soziale Sicherung. Kritisch wird angemerkt, dass die private Wirtschaft ausgeklammert wird - was Baden- Württemberg mit einem ähnlichen Ansatz nicht macht - und dass mangels Beiträgen zur BA selbst nach fünf Jahren öffentlich geförderter Beschäftigung kein Zugang zur BA-Förderung und -versicherung nach SGB III möglich ist.

Viele Länder und Kommunen haben inzwischen mit den Jobcentern, Betrieben und Trägern ähnliche Modellprojekte mit Ko-Finanzierung aus unterschiedlichen Finanztöpfen mittels "Aktiv-Passiv-Transfer" eingeleitet. Diese Beispiele finden sich unter: http://www.bmas.de/... Abschließend sollen die wichtigsten Instrumente der ESF-kofinanzierten Landesarbeitspolitik in einer Übersicht dargestellt werden. In der vergangenen Förderperiode 2007-2013 standen NRW 684 Millionen Euro ESF-Mittel zur Verfügung. Wegen einiger Umsetzungsschwierigkeiten werden, was durchaus zulässig ist, Mittel noch bis Ende 2015 eingesetzt.

Übersicht über die Landes- und ESF-Förderung 2012 und 2013

nach Programmen, Mitteln in Euro und Teilnehmern

Programm 2012GesamtbewilligungESF-Anteil Teilnehmer/Bewilligungen
Potentialberatung ca. 6 Mio. 6 Mio. 1.300
Bildungsscheck über 10 Mio. über 10 Mio. 22.330
Betriebliche Ausbildung rd. 2,4 Mio. rd. 2,4 Mio. 304
Überbetr. Lehrunterweisung 14,5 Mio. 5,5 Mio. 87.368
Kooperative Ausbildung in Kohlestandorten über 2 Mio. über 1 Mio. 503
Werkstattjahr über 19 Mio. rd. 16 Mio. 3.462
Programm 2013
Beratung zur beruflichen Entwicklung über 0,5 Mio. über 0,5 Mio. 2.000
Teilzeit-Berufsausbildung über 3,7 Mio. rd. 2,2 Mio. 978
1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Behinderte rd. 10,2 Mio. über 1,6 Mio. 281

Quelle: NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Der Schwerpunkt lag also auf der beruflichen Aus- und Weiterbildung vor allem für Jugendliche. Für alle drei hier exemplarisch behandelten Länder zeichnen sich mit der beruflichen Qualifizierung und der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II-Bereich recht ähnliche Problemlagen ab, die auch deutschlandweit vorherrschen, aber unterschiedlich angegangen werden. Alle sechzehn Länder sind gespannt, wie die im Bundeskoalitionsvertrag 2013 angekündigten Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit aussehen, wann sie kommen und wie sie finanziell ausgestattet sind. Denn die Länder allein werden das Problem nicht lösen. Im Jahreswirtschaftsbericht 2014 kündigt die Bundesregierung an, die Mittel für die Eingliederung Arbeitsuchender um 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen, um ab 4. Quartal 2014 30.000 Plätze in privatwirtschaftlichen Betrieben zu fördern. Verwiesen wird ferner auf die ESF-Integrationsrichtlinie des Bundes mit ähnlicher Zielsetzung.

Literatur und Links zum Weiterlesen

Literatur zu Berlin

Berliner Morgenpost (2013): Auf verlorenem Posten, 8. Juli, Berlin

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (2013): Sozialpartnervereinbarung vom 22. Mai 2013.

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (2013). Programm BerlinArbeit

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (2013): Gemeinsames Rahmenarbeitsmarktprogramm, 30. Juli, Berlin.

Literatur zu Thüringen

Andor, L. (2013): Soziale Investitionen sind in Europa dringend nötig, Gute Arbeit, 3. Jg., H. 3.,4-6

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (2013): Drei Jahre Landesarbeitsmarktprogramm, Gute Arbeit, 3. Jg., H. 3, 15

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (2013): IAB-Betriebspanel, Länderbericht Thüringen. Ergebnisse der 17. Welle 2012, Erfurt

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (22013): Fachkräfteperspektive Thüringen 2025, Erfurt, November; Studie des zsh-Zentrum für Sozialforschung Halle e.V.

Stegner, K.; Scheller, J.O. (2011): Halbzeitbewertung zum Operationellen Programm des Freistaats Thüringen für des ESF in der Förderperiode 2007-2013. Fachspezifische Evaluierung der Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung mit Nachhaltigkeit TIZIAN, Erfurt

Literatur zu NRW

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2013): Langzeitleistungsbeziehende im SGB II. Handlungsansätze zur Unterstützung und Förderung. Ausgewählte Beispiele zur Verringerung von Langzeitleistungsbezug, Dezember, Bonn.

Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung G.I.B. (2013): Förderprogrammdatenbank Arbeit und Beschäftigung

Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung G.I.B. (2013): Arbeitsmarktreport NRW 2013, 3. Quartalsbericht September, Oktober, Bottrop

Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung G.I.B.(2013): Modellprojekte öffentlich geförderter Beschäftigung in NRW, August, Bottrop

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (2013): Konzeption zur öffentlich geförderten Beschäftigung

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (2013): Öffentlich geförderte Beschäftigung. Landtagsvorlage 16/530 vom 9. Januar

Literatur

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Blancke, S. / Schmid, J. (Hrsg.) (1999): Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer. Dokumentation des Workshops: "Push, Pull und Stay – Strategien gegen Arbeitslosigkeit in Deutschland. WIP Occasional Paper Nr. 6; Tübingen.

Blancke, S. / Schmid, J. (2000): Die Bundesländer in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. WIP Occasional Paper Nr. 12; Tübingen.

Blancke, Susanne/ Schmid, Josef (2001): Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer, Chancen und Restriktionen einer aktiven Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik im Föderalismus. Berlin, Ed. Sigma, 2001. (Hans Böckler Stiftung, Forschung, 30)

Institut für Stadt- und Regionalentwicklung (ISR); Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas); Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) (2008): Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II – Vergleichende Evaluation des arbeitsmarktpolitischen Erfolgs der Modelle der Aufgabenwahrnehmung "Optierende Kommune" und "Arbeitsgemeinschaft", Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse, Abschlussbericht Mai 2007.

Institut für Stadt- und Regionalentwicklung (ISR); Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas); Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) (2007): Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II – Vergleichende Evaluation des arbeitsmarktpolitischen Erfolgs der Modelle der Aufgabenwahrnehmung "Optierende Kommune" und "Arbeitsgemeinschaft", Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse, Zwischenbericht Mai 2007.

Kaps, P. (2009): Die Rolle der Kommunen in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. In: Bothfeld, S. / Sesselmeier, W. / Bogedan, S. (Hrsg.): Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III; Wiesbaden, S. 191-204.

Malik, C. (2008): Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer nach den "Hartz-Reformen". WZB DP SP I 2008-103, Berlin.

Reissert, B. (1994): Zur Verantwortung der Bundesländer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – 10 Thesen. In: Der Berliner Arbeitsmarkt im Umbruch. Reihe: Gesprächskreis Arbeit und Soziales, Nr. 38, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung, S. 35-41.

RWI / SÖSTRA / Ronning, G. (2005): Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds in Deutschland in der Förderperiode 2000-2006 EPPD Ziel 3. Aktualisierung der Halbzeitbewertung, Endbericht, Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Schmid, J. / Hörrmann, U. / Maier, D. / Steffen, C. (2004): Wer macht was in der Arbeitsmarktpolitik? Maßnahmen und Mitteleinsatz in den westdeutschen Bundesländern. Eine integrierte und vergleichende Analyse. Münster, Hamburg, London.

Schuldt, K. / Temps, C. / Frank, W. (2003): Das finanzielle Volumen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den östlichen Ländern Deutschlands. Progress-Institut für Wirtschaftsforschung (PIW). Rostock und Teltow.

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