Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Frank Oschmiansky
Tim Obermeier

Minijobs / geringfügige Beschäftigung

Kaum eine arbeitsmarktpolitische bzw. arbeitsrechtspolitische Regelung wurde in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert und so häufig geändert wie die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung. In diesem Abschnitt wird die historische Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung, Daten und Fakten sowie Argumente Pro und Contra der Subventionierung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse beschrieben.

Verkäuferin in einer BäckereiVerkäuferin in einer Bäckerei (© AP)

Was sind Minijobs

Was unter einer geringfügigen Beschäftigung zu verstehen ist, definiert § 8 SGB IV. Eine geringfügige Beschäftigung liegt demnach vor, wenn erstens das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt, oder zweitens die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage (kurzfristige Beschäftigung) nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn durch mehrere geringfügige Beschäftigungen mehr als 450 Euro erzielt werden. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird. Geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten werden besonders gefördert.

Für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die auch Minijobs oder 450-Euro-Jobs genannt werden, gelten sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten. Für Arbeitnehmer sind Minijobs, mit Ausnahme der Rentenversicherung, sozialversicherungsfrei und für sie gilt brutto gleich netto.

Historie der Minijobs und aktuelle Regelung

Maßgebliches Motiv für die Versicherungsfreiheit von Nebenbeschäftigungen oder Nebentätigkeiten bzw. von geringfügigen Beschäftigungen oder geringfügigen selbständigen Tätigkeiten war für die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher die Vermeidung von Kleinstrentenansprüchen bzw. die Tatsache, dass derartige Tätigkeiten für die Alterssicherung ohne wesentliche Bedeutung sind. Solche Ausnahmen von der Versicherungspflicht waren Ende des 19. Jahrhunderts bereits eingeführt worden, als die Sozialversicherungsgesetze entstanden waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg existierte diese Versicherungsfreiheit von der Kranken- und Rentenversicherung fort, sofern das Beschäftigungsverhältnis nur gelegentlich oder als Nebenbeschäftigung ausgeübt wurde und eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überstieg. In der Zeit vom 1.3.1957 bis zum 30.6.1965 war die zeitliche Beschränkung gelegentlicher Beschäftigungen oder Tätigkeiten auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt.

In den sechziger Jahren wurde die abgabenfreie geringfügige Beschäftigung angesichts akuten Arbeitskräftemangels attraktiver gestaltet, um Hausfrauen, Rentner, Studierende sowie Nebentätige auch stundenweise zur Erwerbsarbeit zu mobilisieren. So war zwischen 1961 und 1965 die Versicherungspflicht auf Beschäftigungen beschränkt die mindestens 20 Wochenstunden (in Kranken- und Rentenversicherung) bzw. 24 Wochenstunden (Arbeitslosenversicherung) umfassten. Auf jeden Fall musste jedoch eine bestimmte Entgelthöhe überschritten werden. Im Laufe der Jahrzehnte erhöhte sich diese monatliche Geringfügigkeitsgrenze auf 630 DM im Jahre 1999. Insbesondere in den neunziger Jahren gewann die geringfügige Beschäftigung zunehmend an Bedeutung. Vor der umfangreichen Reform 1999 galt ein Arbeitnehmer als geringfügig beschäftigt, wenn seine monatlichen Einkünfte 630 DM (Westdeutschland) bzw. 530 DM (Ostdeutschland) nicht überstiegen und seine wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden betrug. Ein solches Arbeitsverhältnis war abgabenfrei - auch dann, wenn es sich um eine Nebenbeschäftigung zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung handelte. Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung unterlagen der Pauschalabgabe mit einem Satz von 20 Prozent durch den Arbeitgeber oder mussten im Rahmen der individuellen Einkommensbesteuerung vom Arbeitnehmer angegeben werden.

In den 80er und 90er Jahren gab es immer wieder Anläufe die geringfügige Beschäftigung zu reformieren. Im Jahr 1999 kam es unter der rot-grünen Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform. Die am 1.4.1999 in Kraft getretene Neuregelung zur sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Behandlung der geringfügig Beschäftigten sollte die zuvor diagnostizierte erhebliche Ausweitung dieser Beschäftigungsform eindämmen. Zum einen sollte die Verdrängung regulär sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze reduziert und ein weiteres Aufsplitten der Beschäftigungsverhältnisse verhindert werden. Daneben galt es Einnahmeausfällen in der Sozialversicherung entgegenzuwirken. Durch die Neuregelung wurde zum einen die Pauschalabgabe des Arbeitgebers in Höhe von 22 Prozent eingeführt, zum anderen wurden Nebentätigkeiten voll sozialversicherungspflichtig. Ein wichtiges Argument hierfür war, dass eine unterschiedliche Behandlung von zusätzlichen Einkünften aus einem Nebenjob gegenüber Überstunden, die im Hauptjob geleistet wurden, sachlich nicht zu rechtfertigen sei. Die Reform stieß auf große Skepsis, da befürchtet wurde, dass die geringfügige Beschäftigung sowohl für die Unternehmen als auch für die Beschäftigten wegen der höheren Abgabenbelastung an Attraktivität verlieren würde.

Die im Vorfeld der Reform vielfach gehegten Befürchtungen, einzelne Dienstleistungssegmente (Zeitungszustellung, Teilbereiche der Gastronomie, etc.) würden "zusammenbrechen", fanden aber keine Bestätigung. Insgesamt stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten sogar weiter an, wobei tendenziell geringfügig Nebenerwerbstätige durch ausschließlich geringfügig Beschäftigte ersetzt wurden, die Änderung insgesamt also zu einer Arbeitsmarktintegration beitrug. Zudem wurden den Sozialversicherungen durch die Reform Einnahmen zugeführt. Dem weiteren Ziel, verheirateten Frauen die Aufnahme einer Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern, kam man jedoch nicht näher.

Nachdem also die Reform aus dem Jahr 1999 versuchte, geringfügige Beschäftigung in die Sozialversicherung einzubeziehen und diese Beschäftigungsform langfristig zurückzudrängen, ging die neue Reform vom 1.4.2003 genau den umgekehrten Weg. Ziel war es, den Arbeitsmarkt für geringfügig Beschäftigte flexibler zu machen und so neue Arbeitsplätze in diesem Segment entstehen zu lassen. Nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission sollten Minjobs ursprünglich auf haushaltsnahe Dienstleistungen beschränkt bleiben. Sie waren zur Legalisierung von bereits existierender Schwarzarbeit von Arbeitslosen in diesem Segment gedacht. Während des Gesetzgebungsverfahrens gelang es der CDU/CSU, im Vermittlungsausschuss ihre Vorstellungen zur Reform der geringfügigen Beschäftigung einzubringen. Beschlossen wurde, die Geringfügigkeitsgrenze für alle Wirtschaftsbereiche von 325 Euro auf 400 Euro anzuheben. Die Begrenzung auf weniger als 15 Wochenstunden wurde abgeschafft, die Abgaben für geringfügige Beschäftigung neu geregelt und Midijobs mit reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer eingeführt. Damit wurden viele Kernpunkte der Reform von 1999 mit Wirkung ab 1.4.2003 wieder rückgängig gemacht.

Die Minijobs sind für die Beschäftigten vollständig steuer- und abgabenfrei. Der Arbeitgeber hatte zunächst eine pauschale Abgabe in Höhe von 25 Prozent des Verdienstes zu entrichten (12 Prozent in die Rentenversicherung, 11 Prozent gesetzliche Krankenversicherung, 2 Prozent Lohnsteuer). Diese ist seit Juli 2006 auf 30 Prozent angehoben worden, indem der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung auf 15 Prozent und der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 Prozent erhöht wurde. Weiterhin werden 2 Prozent Lohnsteuer fällig. Die Zahlungen an die Sozialversicherungen im Rahmen dieser Pauschale begründen keine Ansprüche an die Gesetzliche Krankenversicherung und nur reduzierte Ansprüche an die Gesetzliche Rentenversicherung. Wieder eingeführt wurde die sozialversicherungsfreie geringfügige Nebenbeschäftigung. Diese wurde damit wieder deutlich attraktiver.

Zum 1.1.2009 sind weitere Änderungen für die Beschäftigung von Minijobbern in Kraft getreten: Erkrankt ein Minijobber, hat er Anspruch auf Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber für bis zu 42 Tage für dieselbe Erkrankung, bevor die Krankenkasse die Zahlungen übernimmt. Da dies gerade für Kleinbetriebe zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden kann, erhalten Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten die Aufwendungen erstattet. Finanziert wird das durch eine Umlage, die die betroffenen Unternehmen zu zahlen haben. Diese Umlage U1 wurde zum 1.1.2009 von 0,1 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts für Minijobber auf 0,6 Prozent angehoben. Seit dem 1.1.2014 beträgt die Umlage U1 0,7 Prozent.

Eine zweite Umlage betrifft alle Unternehmen. Damit wird die Erstattung von Lohnfortzahlungen für Minijobberinnen finanziert, die Unternehmen während der Zeit von Beschäftigungsverboten sowie der Zeit der Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz weiterzahlen müssen. Diese Umlage U2 wurde zum 1.1.2009 auf 0,07 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts festgesetzt. Seit dem 1.1.2014 beträgt die Umlage U2 0,14 Prozent.

Hinzu kommt eine dritte Umlage U3, die Insolvenzgeldumlage. In dem Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers wird Beschäftigten aus dieser Umlage, als Ausgleich für ihr entgangenes Einkommen, maximal drei Monate Insolvenzgeld gezahlt. Befreit von dieser Umlage sind der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Umlage U3 beträgt seit dem 1.1.2013 0,15 Prozent.

Damit kommen zum pauschalen Abgabensatz von 30 Prozent noch 0,99 Prozent Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit, Mutterschaft und Insolvenz hinzu.

Für Arbeitgeber sind Minijobber im Vergleich zu regulären Normalarbeitsverhältnissen "teurer". Während in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zusätzliche Kosten in Form der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber in Höhe von knapp 20 Prozent anfallen, sind es bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen knapp 31 Prozent. Der Flexibilitätsvorteil der geringfügigen Beschäftigung ist somit auf den ersten Blick mit höheren Kosten für die Arbeitgeber verbunden. Warum Minijobs trotzdem für Arbeitgeber (und Arbeitnehmer) attraktiv sind wird weiter unten ausgeführt.

Auch Rentner können neben dem Bezug einer Rente wegen Alters (vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze), wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Erwerbsunfähigkeit 450 Euro abgabefrei hinzuverdienen. Für den Bezug von sogenannten Teilrenten gelten individuelle Hinzuverdienstgrenzen. Beschäftigte Rentner nach Vollendung der Regelaltersgrenze können unbegrenzt hinzuverdienen. Eine Anrechnung auf die Rente findet nicht mehr statt.

Auch geringfügig Beschäftigten steht ein gesetzlicher Mindesturlaub von 24 Werktagen Urlaub im Jahr zu, der anteilig gewährt wird. Sofern für die entsprechende Branche ein Tarifvertrag existiert und dieser anwendbar ist, kann der Urlaubsanspruch auch höher sein. Wird im Betrieb allen anderen Arbeitnehmern ein zusätzliches Urlaubsgeld gezahlt, so ist dieses auch an geringfügig Beschäftigte zu zahlen. Gleiches gilt für andere Sonderzahlungen, beispielsweise Weihnachtsgeld. Grundsätzlich gilt, dass geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer wegen der geringfügigen Beschäftigung nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (Grundsatz der Gleichbehandlung). Ausnahmen bilden sachliche Gründe wie z.B. Arbeitsleistung oder Qualifikation.

Im Zuge der Minijobreform wurden die Arbeitgeber geringfügig Beschäftigter in Privathaushalten gegenüber den Arbeitgebern im gewerblichen Bereich mit besonderen Vergünstigungen ausgestattet. Damit sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, die in Privathaushalten vermutete Schwarzarbeit in eine legale Beschäftigung zu überführen. Die Abgaben bei 450-Euro-Minijobs in Privathaushalten sind geringer. Hierfür zahlen Arbeitgeber nur maximal 14,44 Prozent des Verdienstes. Das sind je 5 Prozent zur Renten- und Krankenversicherung, 1,6 Prozent zur gesetzlichen Unfallversicherung, 0,84 Prozent Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie gegebenenfalls 2 Prozent einheitliche Pauschalsteuer. Der Beitrag zu Krankenversicherung in Höhe von 5 Prozent ist nur zu zahlen, wenn der Minijobber in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Die Insolvenzgeldumlage U3 wird nicht erhoben. Die Minijobber in Privathaushalten waren von der Erhöhung der Pauschalabgaben zum 1. Juli 2006 nicht betroffen. Bei Minijobs in Privathaushalten können Arbeitgeber auch noch Steuern sparen: 20 Prozent der Kosten, maximal 510 Euro können jährlich von der Steuer abgesetzt werden.

Zum 1.1.2013 kam es mit dem Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zu einer Erhöhung der Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro. Damit können Minijobber 50 Euro im Monat zusätzlich abgabefrei hinzuverdienen. Die Anhebung erfolgte in Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung in den letzten Jahren, war aber nicht unumstritten. Als Folge erhöhte sich auch der Gleitzonen-Korridor für Midi-Jobs auf Arbeitsentgelte von mehr als 450 Euro und bis zu 850 Euro. Eine weitere Neuregelung war die Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung für neue Minijobs. Minijobs, die vor dem 01.1.2013 versicherungsfrei waren, bleiben auch nach Inkrafttreten der Neuregelung versicherungsfrei und genießen Bestandsschutz, solange das Arbeitsentgelt 400 Euro nicht übersteigt. Damit zahlen nicht mehr nur die Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag in der Gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch die Minijobber können jetzt rentenrechtliche Ansprüche erwerben. Die Höhe des Beitrags zur Rentenversicherung für Minijobber beträgt 3,9 Prozent ihres Bruttoarbeitsentgeltes.

Gleichzeitig schuf man die Wahlmöglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Damit wurde die bestehende Regel umgekehrt. Bisher war es möglich auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten und freiwillig Beiträge an die Rentenversicherung abzuführen, wovon aber nur 5 Prozent der Minijobber Gebrauch machten. Durch die Wahlmöglichkeit, mit der Option auf einen Verzicht Beiträge an die Rentenversicherung zu entrichten, sollte eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Thema Vorsorge für das Alter stattfinden. Der Hintergrund war die soziale Absicherung der Minijobber zu verbessern und die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zur Regel zu machen. Die Versicherungspflicht gilt auch für Minijobber in Privathaushalten. Die Minijobber erwerben damit jedoch nur minimale Rentenansprüche.

Mit der Einführung der 400-Euro-Jobs - bzw. ab dem 1. Januar 2013 450-Euro-Jobs - hat die Bundesregierung auch die Zuständigkeit in den öffentlichen Verwaltungen vereinfacht. Waren für das Melde- und Beitragsverfahren vorher die Krankenkassen und Finanzämter zuständig, brauchen Unternehmen und Privathaushalte ihre geringfügig entlohnten oder kurzfristig Beschäftigten nunmehr nur noch einer einzigen Stelle zu melden - der Minijob-Zentrale in Essen, die von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See betrieben wird. An sie zahlen die Arbeitgeber die Beiträge zur Kranken- und, Rentenversicherung, die Umlagen zum Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft, die Insolvenzgeldumlage sowie die einheitliche Pauschalsteuer. Die Beiträge zur Rentenversicherung fließen in den allgemeinen Rententopf. Hat der Arbeitnehmer einen rentenversicherungspflichtigen Minijob, werden die Pflichtbeiträge ebenfalls an die Minijob-Zentrale gezahlt. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden anschließend den entsprechenden Versichertenkonten bei der Deutschen Rentenversicherung gutgeschrieben. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden zu Gunsten des Risikostrukturausgleichs in den Gesundheitsfonds eingezahlt, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird. Die Pauschalsteuer wird anteilig an die Länder und Gemeinden, in denen die Steuerpflichtigen ihren Wohnsitz haben, nach den für die Verteilung des Aufkommens an der Einkommenssteuer maßgeblichen Vorschriften weitergeleitet.

Was sind Midijobs

Midijobs wurden durch "Hartz II" eingeführt. Midijobs sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit Bruttoverdiensten in einer Gleitzone von 450,01 Euro bis 850 Euro. Der Gleitzonen Korridor ist zum 1.1.2013 von 400,01 auf 450,01 Euro erhöht worden. In der Gleitzone zahlen Arbeitnehmer nur einen ermäßigten Sozialversicherungsbeitrag. In dieser so genannten Gleitzone steigt der arbeitnehmerseitige Beitragssatz linear von rund 11 Prozent an, bis er bei 850 Euro den vollen Arbeitnehmeranteil erreicht. Die Arbeitgeber sind von der Gleitzonenregelung nicht betroffen. Sie müssen oberhalb von 450,01 Euro den normalen Beitragssatz zur gesetzlichen Sozialversicherung abführen. Ziel der Gleitzonenregelung ist es, den Abgabensprung beim Übergang von geringfügiger zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu mildern.

In Folge der zum 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Anhebung der Pauschalsteuer bei Minijobs auf 30 Prozent wurde auch die Gleitzone angepasst, so dass die Gesamtbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen am Beginn der Gleitzone nun ebenfalls 30 Prozent beträgt.

Daten und Fakten

Um Aussagen zur Verbreitung von Minijobs zu treffen liegen zwei Datenquellen vor. Zum einen die Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit und zum anderen die Quartalsberichte der Minijobzentrale. Die Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit ist die amtliche Statistik und gegenüber den Quartalsberichten der Bundesagentur für Arbeit auch aussagekräftiger.

Neben der Teilzeitbeschäftigung sind Minijobs die am weitesten verbreitete Form atypischer Beschäftigung. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung setzten 2011 mehr als die Hälfte aller Betriebe in Deutschland Minijobber ein, was die Bedeutung der Minijobs für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Minijobs sind vor allem in kleinen Betrieben ein beliebtes Flexibilisierungsinstrument.

Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in DeutschlandEntwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland (PDF-Icon Grafik zum Download 57 KB) (© bpb)
Die Entwicklung bei den Midi- und Minijobs war seit Einführung der neuen Regelungen im April 2003 sehr dynamisch. Differenzierte Auswertungen liegen für die Minijobs quartalsweise und für die Midijobs jeweils für das Jahresende vor. Daten zu den geringfügig entlohnten Nebenjobbern liegen erst ab Juni 2003 vor, da diese Beschäftigungsform vor der gesetzlichen Neuregelung statistisch nicht erfasst werden konnte. Unterschieden wird in der Statistik zwischen der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung und der geringfügigen Beschäftigung die zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Nebenjob ausgeübt wird. Bei den Minijobs zeigt sich, dass hier in erster Linie die Zahl der im Nebenjob geringfügig Beschäftigten gestiegen ist. Ende 2012 arbeiteten über 2,6 Millionen Erwerbstätige neben ihrer Hauptbeschäftigung in einem Minijob. Man spricht auch von Multijobbern. Dagegen ist die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten seit der Minijobreform schwächer angestiegen als vor der Reform. Aktuell gibt es in Deutschland 7,4 Millionen Minijobber (Stand Juni 2013), rund 24 Prozent mehr als noch 2003. Darunter befinden sich zwei Drittel ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte.

Insgesamt sind mehr als zwei Drittel aller Minijobber Frauen. Dahinter verbirgt sich wahrscheinlich ein hoher Anteil verheirateter und hinzuverdienender Hausfrauen, die über die ihren Ehemann abgeleitete Ansprüche aus der Sozialversicherung erwerben und somit nicht auf eine eigenständige soziale Absicherung angewiesen sind. Die gesetzliche Ausgestaltung der Minijobs trägt somit dazu bei, traditionelle Geschlechterarrangements aufrecht zu erhalten. Neun von zehn Minijobbern haben die deutsche Staatsbürgerschaft und mehr als jeder zehnte Minijobber ist 65 Jahre alt und älter. Der hohe Anteil von älteren Minijobbern wird von Kritikern als Indiz für die Verbreitung von Altersarmut gesehen. Viele Rentner wären gezwungen, ihre niedrigen Renten durch einen Minijob aufzubessern. Für viele Rentner ist die geringfügige Beschäftigung aufgrund der Beitrags- und Steuerfreiheit häufig der vorteilhafteste Weg über den Ruhestand hinaus erwerbstätig zu sein.

Eine weitere große Gruppe unter den Minijobbern sind Arbeitslosengeld II-Empfänger. Von den 1,3 Millionen erwerbstätigen Empfängern von Arbeitslosengeld II, arbeiteten im Jahr 2012 über 630.000 und damit fast die Hälfte in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten im SGB II erlauben es den Empfängern von "Hartz IV" 100 Euro anrechnungsfrei hinzuzuverdienen. Von Erwerbseinkommen bis zu einer Höhe von 1.000 Euro verbleiben je Monat 20 Prozent anrechnungsfrei. Einem Arbeitslosengeld II-Empfänger der zusätzlich einen Minijobber ausübt und die Verdienstgrenzen von 450 Euro ausschöpft bleiben zum Regelsatz dann 170 Euro zusätzlich. Für Arbeitslosengeld II-Empfänger gibt es also einen Anreiz eine geringfügige Beschäftigung aufzunehmen, um die individuelle Einkommenssituation zu verbessern aber auch um Kontakt zur Arbeitswelt zu halten.

Die Verteilung der ausschließlich geringfügig Beschäftigten nach sozialrechtlichen Merkmalen stellt sich nach einer Registerumfrage des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2010 wie folgt dar:
  • Hausfrauen, Hausfrauen: 35 Prozent
  • Schülerinnen und Schüler, Studierende: 20 Prozent
  • Rentnerinnen und Rentner: 22 Prozent
  • Arbeitslose: 11 Prozent
  • Sonstige: 11 Prozent
Die ausschließlich geringfügigen Minijobber lassen sich damit hauptsächlich vier Personengruppen zuordnen und es wird deutlich, dass Minijobs nicht nur Beschäftigungsverhältnisse für hinzuverdienende Ehefrauen sind, sondern auch für andere Personengruppen eine große Rolle spielen.

Die durchschnittliche Arbeitszeit eines ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten beträgt durchschnittlich 9,4 Stunden pro Woche, während Minijobber im Nebenerwerb mit sechs Stunden pro Woche deutlich weniger arbeiten. Mehr als die Hälfte der Minijobber in Nebentätigkeit und fast ein Drittel der ausschließlichen Minijobber ist zwischen einer und fünf Stunden die Woche beschäftigt. Arbeitszeiten von mehr als 15 Stunden pro Woche sind eher selten.

Inzwischen ist etwa jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland ein Minijob; in vielen Dienstleistungsbranchen liegen die Anteile noch deutlich höher. Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sind z. B. in der Gebäudereinigung inzwischen eher selten und häufig dem Anleitungspersonal vorbehalten. Rund die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse in der Gebäudereinigung sind Minijobs. Besonders hohe Anteile von Minijobs weisen auch der Handel und die Gastronomie auf.

Treibende Kraft für diese Entwicklung sind nicht unbedingt die Beschäftigten, sondern auch betriebliche Strategien, die sich von einer Aufspaltung von Arbeitsplätzen mehr Flexibilität und niedrigere Kosten versprechen. Zudem erreichen die Unternehmen mit dem Angebot von Minijobs teilweise auch Beschäftigtengruppen, die höhere Qualifikationen und Sozialkompetenzen mitbringen, ohne dass diese entsprechend entlohnt werden müssen.

Ein wesentliches Ziel der Minijobreform, die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten in Privathaushalten zu erhöhen (hier wurde ein hoher Anteil an Schwarzarbeitern vermutet) konnte trotz steigender Zahlen bislang kaum erreicht werden. Im September 2013 gab es 255.000 geringfügig entlohnte Beschäftigte in Privathaushalten. Seit der Neuregelung der geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten ist die Zahl stark gestiegen. In Privathaushalten dominiert die Beschäftigung von Frauen.

Die Zahl der Midijobber hat sich seit ihrer Einführung fast verdoppelt. Ende 2003 gab es 607.159 Midijobber, Ende 2011 bereits 1,4 Millionen. Drei Viertel aller Midijobber sind Frauen. 40 Prozent der Midijobber sind vollzeitbeschäftigt. Sie verdienen also trotz Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nicht einmal 850 Euro brutto monatlich.

Wirkungen

Zu den Wirkungen der Minijobs gibt es bereits eine Vielzahl von Untersuchungen. Ein zentrales Ergebnis ist, dass sich Minijobs für Arbeitslose nicht als Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erweisen. Vielmehr scheint die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung vor allem für Personengruppen wie Hausfrauen, Jugendliche, Studenten und Rentner attraktiv zu sein. Wenig vorteilhaft sind sie dagegen für alleinstehende arbeitslose Frauen, zumal dann, wenn sie auch noch Kinder erziehen müssen. Auch Arbeitslosengeldempfänger profitieren nur am Rande, denn für Arbeitslose bieten Minijobs keine Beschäftigungsalternative, weil der erzielbare Verdienst kaum zur Existenzsicherung ausreicht. Zudem wird oberhalb eines Verdienstes von 165 Euro zusätzliches Einkommen vollständig auf den Transferleistungsanspruch angerechnet. Ähnliches gilt für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen. Hier gibt es einen Freibetrag von 100 Euro.

Unklar bleibt, ob die Minijobreform eine Trendwende bei der Entwicklung der Schwarzarbeit bewirkt haben könnte. Hier gehen die Schätzungen weit auseinander. Während einige Wissenschaftler einen Erfolg der Minijobreform sehen, glauben andere, dass die Reform die Schwarzarbeit noch erhöht haben könnte, da hinter der Fassade eines Minijobs darüber hinaus gearbeitet werden kann, ohne dass dies bei Kontrollen auffallen würde.

Wie für fast alle Formen der atypischen Beschäftigung sind auch in Minijobs niedrige Löhne weit verbreitet. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes sind es weder bei Zeitarbeitern, noch bei befristet oder Teilzeitbeschäftigten so viele Niedriglöhner wie unter den Minijobbern. 2010 arbeiteten mehr als vier von fünf geringfügig Beschäftigten (84,3 Prozent) für einen Niedriglohn. Minjobber stellen damit knapp die Hälfte aller Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland. Weitere Befunde zeigen eine deutliche Differenz zwischen den Löhnen von geringfügig Beschäftigten und Beschäftigten mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis.

Minijobber fallen unter den Schutz des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und dürfen nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare teilzeit- oder vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Das gilt vor allem für die Entlohnung, aber auch für bezahlten Urlaub. Bei gleicher Tätigkeit müssen dementsprechend Minijobber den gleichen Stundenlohn wie Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte erhalten, es sein denn dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Studien zeigen, dass die Standards häufig nicht eingehalten werden. Nur einer Minderheit der Minijobber werden bezahlter Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Pausenregelungen gewährt.

Aufgrund der höheren Abgabenbelastung sind Minijobs für Arbeitgeber auf den ersten Blick unattraktiv. De facto liegen die Bruttostundenkosten geringfügig Beschäftigter jedoch geringer als bei versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, da die Stundenlöhne von Minijobbern deutlich niedriger sind als in vergleichbaren Normalarbeitsverhältnissen. Das folgende Beispiel zeigt, was die Minijobs zu einer Niedriglohnfalle macht.

Quellentext

Minijobs als Niedriglohnfalle? – Ein Anwendungsbeispiel

Eine sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erhält für eine bestimmte Tätigkeit einen Bruttostundenlohn von 13,50 €. Ist sie verheiratet, kinderlos und wird mit Lohnsteuerklasse V veranlagt, erhält sie einen Nettostundenlohn von rund 7 € (gerechnet mit www.nettolohn.de). Eine geringfügig Beschäftigte würde für die gleiche Tätigkeit bei gesetzeskonformer Umsetzung der Minijob-Regelung ebenso 13,50 € pro Stunde erhalten, die dann steuer- und abgabenfrei bliebe (brutto = netto). In der betrieblichen Praxis wird der Stundenlohn der geringfügig Beschäftigten aber häufig mit einem Lohnabschlag belegt. Sie erhält beispielsweise nur 7 € und damit den Stundenlohn, den sie netto erhalten würde, wenn sie die Tätigkeit als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausgeübt hätte. Der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von 30 % auf den Stundenlohn von 7 € und spart damit Personalkosten gegenüber den Lohnkosten für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Quelle: Voss, Dorothea; Weinkopf, Claudia: Niedriglohnfalle Minijob. WSI Mitteilungen 1/2012: 5-12. S. 8.

Wie das betriebliche Anwendungsbeispiel deutlich macht, kommen die vorteilhaften Regelungen der geringfügigen Beschäftigung im Steuer- und Abgaberecht nicht den Beschäftigten im Minijob, sondern den Unternehmen zugute, die Personalkosten sparen. Aus Medienberichten, aber auch aus der Forschung, ist bekannt, dass solche Praktiken keine Ausnahme sind. Für die Unternehmen sind geringfügig Beschäftigte zusätzlich ein Flexibilisierungsinstrument. 38 Prozent aller ausschließlich geringfügig Beschäftigten arbeiten auf Abruf oder als Springer und müssen kurzfristig einsetzbar sein. Dadurch fangen Unternehmen krankheitsbedingten Personalausfall auf oder Minijobber müssen kurzfristig anfallende Mehrarbeit erledigen.

Für Beschäftigte haben Minijobs erhebliche negative Folgen für die soziale Absicherung. Beschäftigte in Minijobs sind nicht arbeitslosenversichert. Zudem erwerben sie nur geringe Ansprüche aus der Gesetzlichen Rentenversicherung und zahlen keine Beiträge zur Krankenversicherung. Die Aufnahme eines Minijobs ist deshalb vor allem für Personengruppen attraktiv, die bereits anderweitig abgesichert sind. Dazu gehören vor allem Schüler/Studenten, Hausfrauen, Arbeitslose und Rentner.

Hingegen erfolgt bei den Beschäftigten mit Midijobs trotz der reduzierten Sozialversicherungsbeiträge keine Absenkung des Sozialversicherungsschutzes für die Bereiche der Arbeitslosen- wie der Krankenversicherung. Für beide Beschäftigtengruppen gilt allerdings gleichermaßen, dass sie in der Rentenversicherung nur geringe Anwartschaften erwerben. Eine eigenständige und existenzsichernde Rente kann damit nicht begründet werden.

Zudem werden durch die Minijobregelung die Einnahmen der Sozialversicherung deutlich geschwächt. Die Beitragsfreiheit der Arbeitnehmer wirkt sich auf die einzelnen Zweige der Sozialversicherung unterschiedlich aus.


Da die Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung nicht zu Zahlungsansprüchen führt, sind hier kaum (negative) Effekte zu erwarten. Auch in der Rentenversicherung sind keine größeren Finanzierungsprobleme zu erwarten, da entweder keine Ansprüche erworben wurden oder sie seit der Beitragspflicht höchstens marginal sind. Anders sieht es in der Kranken- und Pflegeversicherung aus. Der Pflegeversicherung fließen durch die geringfügige Beschäftigung weder durch die Arbeitgeber noch durch die Arbeitnehmer Abgaben zu. An die Krankenversicherung entrichten die Arbeitgeber einen Pauschalbetrag in Höhe von 13 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts eines Minijobbers. Minijobber genießen jedoch durch abgeleitete Ansprüche, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern oder Ehepartnern, den vollen Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung. Negative Auswirkungen auf die Sozialversicherungen wären umso größer je mehr reguläre Beschäftigung durch geringfügige Beschäftigung verdrängt würde.

Die Frage nach der Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Minijobs wird kontrovers diskutiert. Es gibt Hinweise auf eine Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Minijobs, teilweise wohl aber auch mit Zustimmung des jeweiligen Arbeitnehmers. Eine Verdrängung wäre insoweit problematisch, weil durch schlecht bezahlte Minijobs, mit denen keine eigenständige soziale Absicherung verbunden ist, reguläre Arbeitsplätze zurückgehen und somit die Ausbreitung atypischer Beschäftigung weiter vorangetrieben wird. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die Minijobs mit einem statistischen Modell hinsichtlich möglicher Verdrängungseffekte untersucht. Sie finden in kleineren Betrieben Hinweise auf Verdrängungseffekte während sich in großen Betrieben beide Beschäftigungsformen ergänzen. Bei der Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zeigen sich allerdings auch sektorale Unterschiede. In den Sektoren Handel und im Gaststättengewerbe, die intensiv geringfügige Beschäftigung einsetzen, konnten relativ große Verdrängungseffekte regulärer Beschäftigung durch Minijobs festgestellt werden. Allerdings finden die Autoren auch andere Sektoren, bei denen der Aufbau von Minijobs mit einem Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einhergeht. Zu diesen Sektoren gehören wirtschaftliche und freiberufliche Dienstleistungen und das produzierende Gewerbe. Ob Minijobs reguläre Beschäftigung verdrängen hängt somit neben der Betriebsgröße auch von den Branchen ab. Zusammenfassend halten sie aber fest, dass sich gerade in Kleinbetrieben über alle Branchen hinweg deutlich Hinweise auf Verdrängung regulärer Beschäftigung ergeben.

Die immer wieder gestellte Frage nach möglichen Brückeneffekten durch atypische Beschäftigungsverhältnisse wurde auch für Minijobs untersucht. Dabei kommen verschiedene Studien zu dem Ergebnis, dass der Übergang aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eher die Ausnahme als die Regel ist. Die Annahme eines Minijobs erfolgt nur in seltenen Fällen mit dem Ziel später in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu wechseln.

Minijobs bleiben aber weiterhin für viele Personengruppe eine attraktive Form der Nebenbeschäftigung. Gerade für Schüler und Studenten ist die unbürokratische Möglichkeit Geld zu verdienen der Hauptgrund, einen Minijob auszuüben. Aber auch Hausfrauen und Hausmänner nennen Geld verdienen als primäre Motivation. Zudem geben sie häufig an, dass ihnen die Tätigkeit Spaß macht und sie dadurch Kontakt zum Arbeitsleben halten können. 48 Prozent der Minijobber brauchen das Geld um damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wobei der Wert bei Arbeitslosen deutlich höher liegt. Schüler und Studenten erfüllen sich eher Extrawünsche durch ihren Verdienst im Minijob. Fast die Hälfte aller geringfügig Beschäftigten sind mit ihrer Arbeitszeit zufrieden. 25 Prozent würden gerne mehr arbeiten, können es aufgrund der persönlichen Situation (bei Schüler und Studenten hauptsächlich Ausbildung und bei Hausfrauen und Hausmännern familiäre Verpflichtungen) aber aktuell nicht und 27 Prozent würde gerne mehr arbeiten, haben aber bisher keine passende Stelle gefunden.

Bei den Midijobs, die bislang in wissenschaftlichen Studien eher ein Randthema waren, deuten erste Ergebnisse darauf hin, dass die Midijob-Regelung einen Anstieg der Beschäftigung im Lohnsegment von 400 Euro bis 800 Euro zur Folge hatte. Der überwiegende Teil der Midijobber ist weiblich. Dabei scheinen Midijobs vor allem für Frauen in Westdeutschland attraktiv zu sein, die diese sehr häufig als Hinzuverdienstmöglichkeit zum Einkommen des Ehemanns nutzen und um Familie und Beruf miteinander kombinieren zu können. Darüber hinaus deuten die Ergebnisse des Evaluationsberichts auf eine leichte Sprungbrettfunktion der Midijobs hin, bei der die Annahme eines Midijobs den Sprung in eine "normale", ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtert.

Über 60 Prozent aller Minijobber sind weiblich und die größte Gruppe unter den ausschließlich geringfügig Beschäftigen in Deutschland sind mit 35 Prozent Hausfrauen/Hausmänner. Sie schöpfen die maximale Verdienstgrenze häufig vollständig aus. Forscher des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit halten deswegen fest, dass der Minijob für Hausfrauen häufig offenbar ein Kompromiss ist, der es ermöglicht, familiäre Verpflichtungen mit einer Teilzeit-Erwerbsarbeit zu kombinieren. Die Ausgestaltung der Minijobs fördert - in Zusammenspiel mit dem Steuerrecht - traditionelle Geschlechterarrangements. Infolge des Ehegattensplittings erweist es sich als vorteilhaft für den einen Partner, neben der Vollzeitbeschäftigung des anderen Partners, die Verdienstgrenzen von 450 Euro nicht zu überschreiten. Häufig kommt den Ehefrauen damit, neben dem männlichen Ernährer, die Rolle der Zuverdienerin zu. Da ein Großteil der Frauen im Minijob den Rentenbeitrag ihres Arbeitgebers nicht freiwillig aufstocken, erwerben sie keine vollwertigen Leistungsansprüche für eine spätere Rente. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich mit Frauen in Minijobs beschäftigte, kommt zu dem Ergebnis, dass alle Frauen in die Situation kommen können zeitweise oder dauerhaft für sich und ihre Familie zur Haupternährerin werden zu müssen und sich das gegenwärtige Anreizsystem der Minijobs kontraproduktiv auswirkt und für Frauen im Minijob nur scheinbar Vorteile schafft, die sich de facto und vor allem mit Blick auf die weiteren Erwerbschancen, aber auch in Bezug auf die Alterssicherung als Falle erweisen. Weiterhin hält die Studie fest, dass die aufgrund der Anreizstrukturen getroffenen Entscheidungen die finanzielle Abhängigkeit der Partnerin fördern und ihre Chancen auf eine substanzielle umfangreichere und sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit verschlechtern.

Aus diesen Gründen bezeichnet die Sachverständigenkommission zur Erstellung des Ersten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung die Beschäftigung im Minijobbereich als "Sackgasse" sowie als desaströs aus Sicht der Geschlechtergleichstellung und plädiert für die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung.

Quellentext

Sachverständigenkommission zur Erstellung des Ersten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung

Mit Nachdruck spricht sich die Kommission für die Abschaffung der Sonderstellung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen aus. Für Unternehmen und Beschäftigte werden Fehlanreize gesetzt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in wenig zukunftsträchtige Minijobs aufzuteilen. Die Entscheidung für eine längere Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung betrifft vor allem Frauen und ist mit langfristigen biografischen Nachteilen verbunden. Wünsche nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit können nicht realisiert und eine eigenständige soziale Sicherung nicht aufgebaut werden. Durch die geringen Aufstiegschancen werden individuelle Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten. Hinzu kommt, dass die Kosten dieser Beschäftigungsverhältnisse, vor allem die geringe eigenständige Alterssicherung, sozialisiert und in die Zukunft verlagert werden. Ziel muss es daher sein, alle Erwerbsverhältnisse sozialversicherungspflichtig zu machen.

Quelle: Sachverständigenkommission zur Erstellung des Ersten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung (2011): „Neue Wege – Gleiche Chancen Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“. Berlin. BT-Drucksache 17/6240. S. 242

Pro und Contra

Nahezu alle Wissenschaftler sind sich einig, dass die Förderung der Minijobs arbeitsmarktpolitisch nicht sinnvoll ist. Besondere Einigkeit herrscht in der Beurteilung der geringfügigen Nebenbeschäftigung. Diese gehöre abgeschafft. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnete die Minijobs gar als Jobkiller und als "Hauptbarriere für Arbeitslose mit geringer Qualifikation". Aber auch wirtschaftsliberale Wissenschaftler halten wenig von der neuen geringfügigen Beschäftigung. So urteilten sowohl das Münchner Ifo-Institut als auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sehr skeptisch.

Befürworter finden sich nur in der Politik und in der Wirtschaft. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht in den Minijobs ein unverzichtbares Flexibilisierungselement und notwendiges Ventil im überregulierten deutschen Arbeitsmarkt. Aus ihrer Sicht leisten Minijobs einen wichtigen Beitrag zur Aktivierung und Wiedereingliederung gerade von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und zur Eindämmung von Schwarzarbeit.

Heribert Jöris, Geschäftsführer beim Handelsverband Deutschland (HDE), sieht Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse und geringfügige Beschäftigung für den Einzelhandel als unverzichtbar. In einer Anhörung im Deutschen Bundestag begründet er die Unverzichtbarkeit darin, dass über den Jahres-, Monats-, Wochen- und Tagesverlauf unregelmäßige Kundenströme in den Betriebsstätten des Einzelhandels zu einer unterschiedlichen Arbeitskräftenachfrage führen.

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind die arbeitsmarktpolitischen Ziele der Minijob-Reform nicht erreicht worden und die Minijob-Regelung hat schwere Nebenwirkungen auf die Qualität der Beschäftigung, die soziale Sicherung und das Lohnniveau. Der DGB hat deshalb ein Reformkonzept vorgelegt, dass die volle Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitsverhältnisse ab dem ersten Euro vorsieht. Alle Arbeitsverhältnisse sollen bei der Bezahlung, den Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherung gleich behandelt werden. Zudem soll die pauschale Besteuerung der Einkommen aus Minijobs beendet werden.

Die aktuelle Bundesregierung plant keine Reform der Minijobs. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD nur darauf geeinigt, dass geringfügig Beschäftigte besser über ihre Rechte informiert werden und die Übergänge aus geringfügiger in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtert werden sollen.

Zum Weiterlesen

Literatur

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Bäcker, Gerhard; Neuffer, Stefanie (2012): Von der Sonderregelung zur Beschäftigungsnorm: Minijobs im deutschen Sozialstaat. WSI Mitteilungen 1/2012: 13-21.

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