Arbeitsmarktpolitik Dossierbild

11.8.2014 | Von:
Frank Oschmiansky
Tim Obermeier

Minijobs / geringfügige Beschäftigung

Kaum eine arbeitsmarktpolitische bzw. arbeitsrechtspolitische Regelung wurde in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert und so häufig geändert wie die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung. In diesem Abschnitt wird die historische Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung, Daten und Fakten sowie Argumente Pro und Contra der Subventionierung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse beschrieben.

Verkäuferin in einer BäckereiVerkäuferin in einer Bäckerei (© AP)

Was sind Minijobs

Was unter einer geringfügigen Beschäftigung zu verstehen ist, definiert § 8 SGB IV. Eine geringfügige Beschäftigung liegt demnach vor, wenn erstens das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt, oder zweitens die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage (kurzfristige Beschäftigung) nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn durch mehrere geringfügige Beschäftigungen mehr als 450 Euro erzielt werden. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird. Geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten werden besonders gefördert.

Für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die auch Minijobs oder 450-Euro-Jobs genannt werden, gelten sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten. Für Arbeitnehmer sind Minijobs, mit Ausnahme der Rentenversicherung, sozialversicherungsfrei und für sie gilt brutto gleich netto.

Historie der Minijobs und aktuelle Regelung

Maßgebliches Motiv für die Versicherungsfreiheit von Nebenbeschäftigungen oder Nebentätigkeiten bzw. von geringfügigen Beschäftigungen oder geringfügigen selbständigen Tätigkeiten war für die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher die Vermeidung von Kleinstrentenansprüchen bzw. die Tatsache, dass derartige Tätigkeiten für die Alterssicherung ohne wesentliche Bedeutung sind. Solche Ausnahmen von der Versicherungspflicht waren Ende des 19. Jahrhunderts bereits eingeführt worden, als die Sozialversicherungsgesetze entstanden waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg existierte diese Versicherungsfreiheit von der Kranken- und Rentenversicherung fort, sofern das Beschäftigungsverhältnis nur gelegentlich oder als Nebenbeschäftigung ausgeübt wurde und eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überstieg. In der Zeit vom 1.3.1957 bis zum 30.6.1965 war die zeitliche Beschränkung gelegentlicher Beschäftigungen oder Tätigkeiten auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt.

In den sechziger Jahren wurde die abgabenfreie geringfügige Beschäftigung angesichts akuten Arbeitskräftemangels attraktiver gestaltet, um Hausfrauen, Rentner, Studierende sowie Nebentätige auch stundenweise zur Erwerbsarbeit zu mobilisieren. So war zwischen 1961 und 1965 die Versicherungspflicht auf Beschäftigungen beschränkt die mindestens 20 Wochenstunden (in Kranken- und Rentenversicherung) bzw. 24 Wochenstunden (Arbeitslosenversicherung) umfassten. Auf jeden Fall musste jedoch eine bestimmte Entgelthöhe überschritten werden. Im Laufe der Jahrzehnte erhöhte sich diese monatliche Geringfügigkeitsgrenze auf 630 DM im Jahre 1999. Insbesondere in den neunziger Jahren gewann die geringfügige Beschäftigung zunehmend an Bedeutung. Vor der umfangreichen Reform 1999 galt ein Arbeitnehmer als geringfügig beschäftigt, wenn seine monatlichen Einkünfte 630 DM (Westdeutschland) bzw. 530 DM (Ostdeutschland) nicht überstiegen und seine wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden betrug. Ein solches Arbeitsverhältnis war abgabenfrei - auch dann, wenn es sich um eine Nebenbeschäftigung zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung handelte. Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung unterlagen der Pauschalabgabe mit einem Satz von 20 Prozent durch den Arbeitgeber oder mussten im Rahmen der individuellen Einkommensbesteuerung vom Arbeitnehmer angegeben werden.

In den 80er und 90er Jahren gab es immer wieder Anläufe die geringfügige Beschäftigung zu reformieren. Im Jahr 1999 kam es unter der rot-grünen Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform. Die am 1.4.1999 in Kraft getretene Neuregelung zur sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Behandlung der geringfügig Beschäftigten sollte die zuvor diagnostizierte erhebliche Ausweitung dieser Beschäftigungsform eindämmen. Zum einen sollte die Verdrängung regulär sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze reduziert und ein weiteres Aufsplitten der Beschäftigungsverhältnisse verhindert werden. Daneben galt es Einnahmeausfällen in der Sozialversicherung entgegenzuwirken. Durch die Neuregelung wurde zum einen die Pauschalabgabe des Arbeitgebers in Höhe von 22 Prozent eingeführt, zum anderen wurden Nebentätigkeiten voll sozialversicherungspflichtig. Ein wichtiges Argument hierfür war, dass eine unterschiedliche Behandlung von zusätzlichen Einkünften aus einem Nebenjob gegenüber Überstunden, die im Hauptjob geleistet wurden, sachlich nicht zu rechtfertigen sei. Die Reform stieß auf große Skepsis, da befürchtet wurde, dass die geringfügige Beschäftigung sowohl für die Unternehmen als auch für die Beschäftigten wegen der höheren Abgabenbelastung an Attraktivität verlieren würde.

Die im Vorfeld der Reform vielfach gehegten Befürchtungen, einzelne Dienstleistungssegmente (Zeitungszustellung, Teilbereiche der Gastronomie, etc.) würden "zusammenbrechen", fanden aber keine Bestätigung. Insgesamt stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten sogar weiter an, wobei tendenziell geringfügig Nebenerwerbstätige durch ausschließlich geringfügig Beschäftigte ersetzt wurden, die Änderung insgesamt also zu einer Arbeitsmarktintegration beitrug. Zudem wurden den Sozialversicherungen durch die Reform Einnahmen zugeführt. Dem weiteren Ziel, verheirateten Frauen die Aufnahme einer Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern, kam man jedoch nicht näher.

Nachdem also die Reform aus dem Jahr 1999 versuchte, geringfügige Beschäftigung in die Sozialversicherung einzubeziehen und diese Beschäftigungsform langfristig zurückzudrängen, ging die neue Reform vom 1.4.2003 genau den umgekehrten Weg. Ziel war es, den Arbeitsmarkt für geringfügig Beschäftigte flexibler zu machen und so neue Arbeitsplätze in diesem Segment entstehen zu lassen. Nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission sollten Minjobs ursprünglich auf haushaltsnahe Dienstleistungen beschränkt bleiben. Sie waren zur Legalisierung von bereits existierender Schwarzarbeit von Arbeitslosen in diesem Segment gedacht. Während des Gesetzgebungsverfahrens gelang es der CDU/CSU, im Vermittlungsausschuss ihre Vorstellungen zur Reform der geringfügigen Beschäftigung einzubringen. Beschlossen wurde, die Geringfügigkeitsgrenze für alle Wirtschaftsbereiche von 325 Euro auf 400 Euro anzuheben. Die Begrenzung auf weniger als 15 Wochenstunden wurde abgeschafft, die Abgaben für geringfügige Beschäftigung neu geregelt und Midijobs mit reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer eingeführt. Damit wurden viele Kernpunkte der Reform von 1999 mit Wirkung ab 1.4.2003 wieder rückgängig gemacht.

Die Minijobs sind für die Beschäftigten vollständig steuer- und abgabenfrei. Der Arbeitgeber hatte zunächst eine pauschale Abgabe in Höhe von 25 Prozent des Verdienstes zu entrichten (12 Prozent in die Rentenversicherung, 11 Prozent gesetzliche Krankenversicherung, 2 Prozent Lohnsteuer). Diese ist seit Juli 2006 auf 30 Prozent angehoben worden, indem der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung auf 15 Prozent und der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 Prozent erhöht wurde. Weiterhin werden 2 Prozent Lohnsteuer fällig. Die Zahlungen an die Sozialversicherungen im Rahmen dieser Pauschale begründen keine Ansprüche an die Gesetzliche Krankenversicherung und nur reduzierte Ansprüche an die Gesetzliche Rentenversicherung. Wieder eingeführt wurde die sozialversicherungsfreie geringfügige Nebenbeschäftigung. Diese wurde damit wieder deutlich attraktiver.

Zum 1.1.2009 sind weitere Änderungen für die Beschäftigung von Minijobbern in Kraft getreten: Erkrankt ein Minijobber, hat er Anspruch auf Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber für bis zu 42 Tage für dieselbe Erkrankung, bevor die Krankenkasse die Zahlungen übernimmt. Da dies gerade für Kleinbetriebe zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden kann, erhalten Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten die Aufwendungen erstattet. Finanziert wird das durch eine Umlage, die die betroffenen Unternehmen zu zahlen haben. Diese Umlage U1 wurde zum 1.1.2009 von 0,1 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts für Minijobber auf 0,6 Prozent angehoben. Seit dem 1.1.2014 beträgt die Umlage U1 0,7 Prozent.

Eine zweite Umlage betrifft alle Unternehmen. Damit wird die Erstattung von Lohnfortzahlungen für Minijobberinnen finanziert, die Unternehmen während der Zeit von Beschäftigungsverboten sowie der Zeit der Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz weiterzahlen müssen. Diese Umlage U2 wurde zum 1.1.2009 auf 0,07 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts festgesetzt. Seit dem 1.1.2014 beträgt die Umlage U2 0,14 Prozent.

Hinzu kommt eine dritte Umlage U3, die Insolvenzgeldumlage. In dem Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers wird Beschäftigten aus dieser Umlage, als Ausgleich für ihr entgangenes Einkommen, maximal drei Monate Insolvenzgeld gezahlt. Befreit von dieser Umlage sind der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Höhe der Umlage U3 beträgt seit dem 1.1.2013 0,15 Prozent.

Damit kommen zum pauschalen Abgabensatz von 30 Prozent noch 0,99 Prozent Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit, Mutterschaft und Insolvenz hinzu.

Für Arbeitgeber sind Minijobber im Vergleich zu regulären Normalarbeitsverhältnissen "teurer". Während in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zusätzliche Kosten in Form der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber in Höhe von knapp 20 Prozent anfallen, sind es bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen knapp 31 Prozent. Der Flexibilitätsvorteil der geringfügigen Beschäftigung ist somit auf den ersten Blick mit höheren Kosten für die Arbeitgeber verbunden. Warum Minijobs trotzdem für Arbeitgeber (und Arbeitnehmer) attraktiv sind wird weiter unten ausgeführt.

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Autoren: Frank Oschmiansky, Tim Obermeier für bpb.de
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