Arbeitsmarktpolitik Dossierbild
1 | 2 | 3

25 Jahre deutsche Einheit: Annäherungen und verbliebene Unterschiede zwischen West und Ost


4.7.2014
Das politische Ziel der Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West bleibt oberste Priorität allen staatlichen und privaten Handelns, mag es auch noch lange dauern. Bald 25 Jahre des Vereinigungsprozesses haben große Fortschritte gebracht, vor allem wenn man die relativ zum Westen schwierige bis desolate Ausgangslage bedenkt. Ist Westniveau überhaupt der angemessene Maßstab oder genügte ein sich selbst tragendes Wirtschafts- und Sozialsystem, das seine Ausgaben aus eigenen Steuern und Abgaben finanziert, also unabhängig von Sondertransfers ist?

Giebelhäuser am Alten Markt in Stralsund.Giebelhäuser am Alten Markt in Stralsund. (© AP)


Immerhin werden die Ost-Transfers bisher auf brutto 2 Billionen, netto nach Abzug der in den Westen zurückgeflossenen Mittel auf gut 1,6 Billionen Euro veranschlagt. Auch zwischen den westlichen Ländern bestehen erhebliche Unterschiede im Wohlstand, in der Beschäftigung, in der sozialen Lage und bei der Arbeitslosigkeit. Geht es um Annäherung mit Wandel, um Transformation in die bewährte soziale Marktwirtschaft unter Sozialstaatsbedingungen? Oder geht es um Angleichung, gar Konvergenz zu einer Westwirtschaft, die sich selbst meist rascher fortentwickelt?

Zwanzig Jahre nach der deutschen Vereinigung wurden viele Bilanzen des bisher gelungenen Angleichungsprozesses und der verbleibenden Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland vorgelegt. Allerdings ist eine Betrachtung beider Landesteile statistisch immer schwieriger, da viele Statistiken und Studien die regionale Unterscheidung nicht mehr machen.

Ausgangsposition



Einen Grundstein für den Aufbau Ost hat die Treuhandanstalt (THA) unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums gelegt. Der THA waren am Gründungstag zum 1. Juli 1990 etwa 8.500 Gesellschaften mit gut 4 Millionen Beschäftigten in rd. 45.000 Betriebsstätten unterstellt. Ihrem Eigenmotto "schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen" folgend beendete sie ihre Tätigkeit Ende 1994 mit einem finanziellen Fehlbedarf von 450 Milliarden DM. Spezielle Aufbauprogramme, Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" zwei Solidarpakte und die Milliardentransfers aus den westdeutschen Sozialversicherungen erbrachten beachtliche Transformationsleistungen und Reindustrialisierungen. Die von der DDR einst vernachlässigte bis marode Infrastruktur und Bausubstanz wurde weitgehend modernisiert. Der Umweltschutz wurde verbessert. Wohnungen und langlebige Verbrauchsgüter gibt es in ordentlicher Qualität. Lohneinkommen und Renten sind kräftig gestiegen. Die Sozialunion bei Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosengeld und Renten hat den sozialen Frieden bewahren helfen. Die Diskussion, ob aktive und passive Leistungen der Arbeitsmarktpolitik, die einigungsbedingt seit 1990 stark ausgeweitet worden waren, besser steuer- statt beitragsfinanziert worden wären, bewegt nur die Experten. Allerdings wurden und werden im Osten entstehende Defizite der Sozialversicherungen stets auch aus Bundesmitteln mit ausgeglichen. Die Grundsicherung für Arbeitsfähige finanzierte z.B. aus Steuermitteln nach SGB II in den Anfangsjahren 2005/06 im Osten fast eine Million Arbeitslose, im Westen 1,8 Millionen. Bis Februar 2009 sank die Arbeitslosenzahl nach SGB II im Osten auf 813.000, und dann um weitere gut 21% auf 638.000 im Februar 2014. In Westdeutschland war die Abnahme in derselben Zeit viel geringer: über 1,44 Millionen auf knapp 1,4 Millionen Arbeitslose im Februar 2014.

SGB II-Quoten* der Personen in Bedarfsgemeinschaften im März 2014 in %SGB II-Quoten* der Personen in Bedarfsgemeinschaften im März 2014 in % (PDF-Icon Grafik zum Download 56 KB) (© bpb)
So erfreulich der stärkere Rückgang auch war, bezogen auf die Einwohnerzahl zeigen die Ergebnisse vor allem die relativ höhere Bedeutung dieser Grundsicherung im Bundesgebiet Ost. Im Februar 2014 befanden sich in ganz Deutschland mit 6,12 Millionen Menschen 7,6% aller Einwohner im Leistungssystem des SGB II[1]. Doch waren es in den ostdeutschen Flächenländern gut jeder zehnte (10,3%), in den westdeutschen lediglich 6,4%. Nur in den Stadtstaaten war der Anteil Hilfebedürftiger mit 14,8% noch höher als im Osten. Übrigens entsprechen diese Anteile recht gut den damaligen Ost-West-Unterschieden in der Arbeitslosenquote von 11% und 6,4%. Allerdings gab es in den neuen Ländern einen überproportionalen und stetigen Rückgang der Hilfebedürftigkeit. Der Deutsche Landkreistag kann sich dies nicht recht erklären. Er vermutet wegen der im Osten anteilig doppelt so hohen Erwerbstätigkeit von SGB II-Leistungsberechtigten, dass der Ausbau einer bestehenden Beschäftigung ein erster wichtiger Schritt zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit sei.

Aufholprozess



Das allgemeinste und gängigste Wohlstandsmaß ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung, das im Osten 2009 rd. 73% des Westniveaus erreichte. Um die Jahrtausendwende hatte der Wert erst gut zwei Drittel betragen und ist seither auf rd. vier Fünftel gestiegen, ein nennenswerter Aufholprozess. Nach Überwindung der Krise von 2009 stagnierte die Angleichung, aber niemand sagt verlässlich voraus, ob es so weitergeht und wann Wohlstandseinheit oder gar -gleichheit erreicht ist.

Eine Kernursache wird im Ost-Rückstand der Arbeitsproduktivität gesehen, der 2009 je geleistete Arbeitsstunde auf 75%, je Erwerbstätigen auf 78% des Westwertes veranschlagt wird. Andere, auf betrieblichen Angaben zu Umsatz und Beschäftigung gestützte Berechnungen mit dem IAB-Betriebspanel kommen für das Jahr 2009 auf einen Produktivitätsrückstand von 74%. Bis 2013 waren immerhin achtzig Prozent des westdeutschen Wertes erreicht. Die Arbeitsproduktivität ist allerdings neben einem Angleichungsmaß die entscheidende Bestimmungsgröße des Verteilungsspielraums für höhere Reallöhne und kürzere Arbeitszeiten zum einen, und für die Entwicklung der Lohnstückkosten zum anderen. Die wiederum entscheiden über die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ohnehin betrugen 1998 die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft und im öffentlichen Dienst im Osten mit 39,4 Stunden rd. zwei Stunden mehr als im Westen mit 37,4 Sunden. Während die Wochenarbeitszeit im Westen in den letzten 15 Jahren sogar geringfügig auf 37,5 Stunden stieg, ging sie in den neuen Ländern um fast eine Stunde zurück, sodass sich der Abstand halbierte. Die Jahresarbeitszeit lag 2013 mit 1704 Stunden noch 3,5% über dem Westwert. Die Teilzeitquoten unterscheiden sich kaum mehr: 20% im Osten und 19% im Westen. Allerdings umfasst Teilzeit in den neuen Ländern mehr Stunden pro Woche. Die Ursachen für den beträchtlichen, wenn auch schrumpfenden Produktivitätsrückstand sind vielfältig.

Quellentext

Geringeres Produktivitätsniveau in Ostdeutschland

Der relativ kleine industrielle Sektor, die geringe Anzahl von Großbetrieben, die Dominanz von Produktionsstätten ohne höherwertige Unternehmensfunktionen, das Defizit von wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen, die schwächere Exportorientierung, der Rückstand bei FuE-Aktivitäten und ein geringer Anteil von Beschäftigten in hochproduktiven Bereichen führen trotz einer nicht zu vernachlässigenden Anpassung nach wie vor zu einem geringeren Produktivitätsniveau in Ostdeutschland.

Quelle: Bechmann u.a. 2010, S. 96



Rückstände



Bei allen Angleichungen bleiben charakteristische Unterschiede zwischen beiden Landesteilen:
  • Vorherrschend sind im Osten Klein- und Kleinstbetriebe mit unterdurchschnittlichen Produktivitäten und Löhnen: Arbeiten im Osten deutlich über die Hälfte (52%) aller Beschäftigten in Betrieben unter 50 Mitarbeitern, sind es im Westen 43%. Großbetriebe mit über 1.000 Mitarbeitern sind im Osten selten (4,6% aller Betriebe), meist Universitäten, Verwaltungen und Handelsriesen, kaum Industrieunternehmen. Der Stellenumschlag ist in allen folgenden vier Aspekten größer als im Westen: Die Beschäftigungsgewinne durch expandierende und neu gegründete Betriebe sind ebenso größer als die Beschäftigungsverluste durch schrumpfende oder geschlossene Betriebe – jeweils bezogen auf die durchschnittliche Mitarbeiterzahl.

  • Untersucht man die einzelnen Bestimmungsgrößen der Arbeitsproduktivität zusammenhängend, also multivariat, so zeigt sich, dass zum einen die Ausstattung mit Sach- und Humankapital trotz vergleichbarer Modernität der Anlagen und zum anderen bei den Betriebsgrößen die Frage, ob es sich um die Hauptverwaltung oder einen Filialbetrieb handelt, den Produktivitätsrückstand erklären können. Auch Unterschiede in den betrieblichen Produkt- und Prozessinnovationen wirken mit.

  • Der Verlust von hunderttausenden gut qualifizierten Menschen nach der Wende blieb nicht ohne Wirkung auf die Arbeitsproduktivität. Insgesamt verloren die Ostländer seit der Wende etwa zwei Millionen Arbeitskräfte. Die Bindung an Flächentarifverträge ist mit einem Drittel der Beschäftigten viel geringer als im Westen mit der Hälfte und außerdem stark rückläufig. In allen Branchen ist die Tarifbindung der Beschäftigten im Osten geringer als im Westen, selbst wenn Betriebe sich bei der Bezahlung und Einstufung ihrer Mitarbeiter mitunter an Tarifverträgen orientieren. Folglich bleibt das Lohnniveau auch hinter dem Niveau des Westens zurück.

  • Nach Angaben des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft liegt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt mit Ausnahme von Sachsen (2,59%) in den übrigen vier östlichen Flächenländern deutlich unter dem deutschen Durchschnitt von 2,54%. Diese Angaben beziehen sich auf das Jahr 2007.
Erst allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass Niedriglöhne und weit verbreitet tariflose Zustände kein Standortvorteil waren, sondern die "Lohn- und Produktivitätspeitsche", die im Westen seit Jahrzehnten über permanente Rationalisierung und Innovationen die Produktivität vorwärts trieb, im Ergebnis kaum funktionierte und so die Produktivitätslücke mit verursachte. Plötzlich verlangt der Osten hohe Löhne, Flächentarifverträge, die Rückkehr vieler Unternehmen in den Tarifverband und Sozialpartnerschaft. In ein Billiglohnland kämen die Abgewanderten nicht zurück, gute Fachkräfte und Hochschulabsolventen seien nicht zu halten. Nachwuchsprobleme drohen, denn seit der Wende sind die Geburtenzahlen so stark gesunken, dass sich die Schulabgängerzahlen inzwischen halbiert haben. Die anhaltende Produktivitätsschwäche ist auch ein gesamtdeutsches Problem.

Nach der Vereinigung ging im Osten rd. jeder dritte Arbeitsplatz verloren. Dadurch stieg nur rechnerisch die Produktivität je Erwerbstätigen. Aufschwungphasen wie nach 1998 brachten wenig zusätzliche Arbeitsplätze, öffentlich geförderte Beschäftigung musste kräftig aushelfen. Von 2005-2008 stieg dann die Zahl der Erwerbstätigen um 280.000 insgesamt, und die Krise 2009 ließ die Beschäftigung fast unberührt. Von genau fünf Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2006 stieg sie um eine halbe Million auf 5,5 Millionen in 2013. In dieser Zeit nahm die ausschließlich geringfügige Beschäftigung um 30 000 auf 645 000 Personen ab. Und die Zahl der Arbeitsgelegenheiten nach SGB II fiel um fast 100.000 auf noch 60.000 im Jahr 2013.

Trotz aller Erfolge durch Aufbau Ost sowie Aufschwung und Beschäftigung schaffende Arbeitsmarktpolitik blieb die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern lange fast doppelt so hoch wie im Westen: Im Februar 2011 12,7% Arbeitslosigkeit im Osten zu 6,7% im Westen. Im Februar 2014 betrug das Verhältnis 11% zu 6,4%. Nach Agenturbezirken liegen einzelne Regionen mit der Arbeitslosenquote noch viel weiter auseinander.

Atypische Beschäftigungsformen und Flexibilisierungsgrad in Ostdeutschland 1996-2010Atypische Beschäftigungsformen und Flexibilisierungsgrad in Ostdeutschland 1996-2010 Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de (bpb)


Eine große Gemeinsamkeit zwischen Ost und West besteht in der starken Verbreitung und zunehmenden Vielfalt atypischer Beschäftigungsformen (Abbildung). Der Flexibilisierungsgrad eines Beschäftigungssystems wird vom Institut Sozialökonomische Strukturanalysen (SÖSTRA) als prozentualer Anteil atypischer Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung definiert. Er stieg seit der ersten Messung im Jahr 1996 von 20% auf 38% im Jahr 2013 stark an. Diese Entwicklung vollzog sich in Ost- und Westdeutschland fast gleich stark. Wenn sich der Flexibilisierungsgrad eines Beschäftigungssystems binnen 17 Jahren fast verdoppelt, stellen sich schwerwiegende Fragen nach guter Erwerbsarbeit, auskömmlichen Einkommen, beruflicher Weiterbildung und sozialer Sicherung.

Nachwuchsprobleme können sich aus der Tatsache ergeben, dass die Zahl der Schulabgänger im Jahr 2010 etwa halb so groß ausfiel wie Anfang der 2000er Jahre. Nach Projektionen der Kultusministerkonferenz werden diese Zahlen bis zum Jahr 2020 ungefähr auf dem heutigen niedrigen Niveau verharren. Demgegenüber steigt die Beschäftigung über 63-Jähriger in den beiden Jahrzehnten kräftig an, so dass in vielen Betrieben steigende Altersabgänge in die Rente anstehen. Wenn deshalb frei werdende Arbeitsplätze wieder besetzt werden sollen, müssen Betriebe bei knappem Nachwuchs unter Arbeitslosen, Auspendlern und Arbeitsmarktreserven suchen oder vor allem Fachkräfte von anderen Betrieben abwerben. Die Mobilitätsanforderungen steigen ebenso wie die nötige Kompromissbereitschaft der Betriebe. Werden bislang konjunkturell wechselnde und partielle Fachkräfteknappheiten zu einem strukturellen Fachkräfteproblem mit Mangelerscheinungen? Während die einen, z.B. das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, zwar in Teilen der neuen Länder Knappheiten und Engpässe im Angebot an Arbeitskräften einräumen, aber keinen generellen Mangel feststellen, sehen die anderen im Osten ein Steigen der Löhne und eine rasche Lohnangleichung an das Westniveau wegen eines allgemeinen Fachkräftemangels. Bei Einstellungen würden höhere Löhne als für die Stammbelegschaften gezahlt werden. Und wegen des Fachkräftemangels entstehe ein erhebliches Krisenpotential, möglicherweise drohe eine weitere Welle von Deindustrialisierung.

Bald fünfundzwanzig Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten ist eine getrennte Betrachtung beider Teile weiterhin angebracht. Allerdings verzichtet die amtliche Statistik immer mehr auf eine entsprechend untergliederte Berichterstattung. Vorbildlich bleibt die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit, die ausführlich beide Landesteile darstellt. So werden auch Ländervergleiche möglich. Eine gute Daten- und Ergebnisquelle bietet auch das IAB-Betriebspanel, eine seit 1996 in West und Ost mit einheitlichem Fragebogen, Auswertungskonzept und methodischem Instrumentarium jedes Jahr durchgeführte Befragung von inzwischen 16.000 Betrieben aller Branchen und Betriebsgrößen. Alle Länder (mit Ausnahme Hamburgs) sind daran mit eigenen Berichten beteiligt. Vergleichende Analysen bieten auch die "West-Ost-Berichte" des IAB in Kooperation mit SÖSTRA und TNS Infratest Sozialforschung. Das Bundesinnenministerium lässt jährlich "Ostberichte" auf der Basis des IAB-Betriebspanels veröffentlichen.

Info

Solidarpakt II

Der Solidarpakt II soll es ermöglichen, dass die ostdeutschen Länder ihre Infrastruktur an das westdeutsche Niveau anpassen und die - auch nach dem Länderfinanzausgleich - unterproportionale Finanzkraft ihrer Kommunen aufstocken können. Darüber hinaus soll –unter anderem durch Investitions- und Innovationsförderung – die Wirtschaftskraft so gestärkt werden, dass die neuen Länder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen und ohne besondere Hilfen auskommen, wenn die Vereinbarung 2019 ausläuft. Darin sind sich Bund und Länder einig.

Quelle: Bundesregierung (2010): 20 Jahre Deutsche Einheit, S. 109



Mit Blick auf das Auslaufen des gegenwärtigen Solidarpakts II im Jahre 2019 resümiert die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht 2010 zur deutschen Einheit: Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung seit dem Jahr 2000 zeige, dass unter der Voraussetzung einer Fortsetzung der Wachstumstrends die Möglichkeit besteht, dass sich die Wirtschaftskraft je Einwohner in den ostdeutschen Ländern bis zum Jahr 2019 an die vergleichbarer westdeutscher Länder weitgehend annähern könnte und dass gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht werden können. Dieser Prozess werde von der Bundesregierung auch künftig unterstützt und gefördert.


Messbare und gefühlte Fortschritte und Rückstände auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen



Bald ein viertel Jahrhundert nach Mauerfall und deutscher Einigung am 3. Oktober 1990 sind Fortschritte bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sichtbar. So vorsichtig resümierte die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht 2013 zum Stand der Deutschen Einheit bereits im November 2013. Der materielle Wohlstand sei deutlich verbessert, die Lebensqualität gut, die Abwanderung gestoppt, Geburtenziffer und Lebenserwartung seien auf Westniveau. Dank moderner Infrastruktur, guter Verkehrswege, leistungsfähiger Energienetze und einer anerkannten Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungslandschaft sei eine zunehmend auch wettbewerbsfähige Wirtschaft entstanden. In allen neuen Ländern habe der Aufbau der Industrie besonderes Gewicht, stark gefördert durch Unternehmen und unternehmensnahe Dienstleistungen, und sie seien innovationsfreudig für neue Perspektiven in Wertschöpfung und Beschäftigung. Auch der nicht-materielle Wohlstand in Bildung und Gesundheit, Freiheit und Mobilität, im Naturschutz und in der demokratischen Teilhabe habe sich deutlich verbessert. Eine andere Sichtweise betont, der Aufbau Ost sei vorbei, sogar eine Erfolgsgeschichte, aber im Ergebnis keine sich selbst tragende Entwicklungsdynamik. Arbeits- und Lebensbedingungen, Löhne und Renten, Arbeitslosigkeit und Daseinsvorsorge seien auch nach so vielen Aufbaujahren nicht auf dem gebotenen gleichwertigen Stand. Der sei mit Pilotprojekten und Modellvorhaben allein auch nicht zu erreichen. Allerdings sei die regionale Differenzierung nach guten und schlechten Lebensverhältnissen vergleichbar mit der in Westdeutschland. An die Stelle des Ost-West-Vergleichs soll immer mehr die Angleichung von vergleichbaren Regionen treten.

In vieler Hinsicht lässt die volle Angleichung an das Westniveau auf sich warten, und die Unterschiede verschwinden langsamer als gedacht, der Anpassungsprozess geriet ins Stocken, der Nachholbedarf besteht fort. War Westdeutschland zu lange Maßstab der Angleichung, gar nicht der richtige, jedenfalls aktuell nicht mehr der gültige? Wo bleiben unerlässliche Differenzierungen nach Lebenslagen, jungen und alten Menschen, nach prosperierenden Ballungszentren, überlebenswilligen Mittelstädten und ländlichen Räumen zwischen Entvölkerung und Naturverbundenheit? Offizielle und wissenschaftliche Vergleiche verwenden nach wie vor quantitative Maßstäbe. Doch unterscheiden sie sich immer mehr: Mal ist es Westdeutschland, mal ganz Deutschland, mal ein EU-Durchschnittswert, mal ein westdeutsches Flächenland, mal werden die neuen Länder einschließlich Berlin, mal ohne die Hauptstadt verglichen.

Nach dem Jahresbericht 2013 zur Deutschen Einheit spricht die Bundesregierung von den neuen Ländern als einer entwickelten Wirtschaftsregion in Europa mit dessen durchschnittlicher Wirtschaftskraft und als einer wissensbasierten Industrieregion mit zunehmend wettbewerbsfähigen Unternehmen. Das Wohlstandsmaß Bruttoinlandsprodukt pro Kopf habe 95% des EU-Durchschnitts erreicht. Sogar darüber liege der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung, vor etwa Frankreich oder Großbritannien. Mit 24% liege der Anteil im Westen aber über den 18% im Osten. Die Re-Industrialisierung ermöglicht ein starkes Wirtschaftswachstum. Mit 2,5% des BIP wird im Osten gut in Forschung und Entwicklung investiert, mit einem Verhältnis 40:60 bleibe der privatwirtschaftliche aber hinter dem öffentlichen Beitrag zurück und erreiche lediglich den halben westdeutschen Wert. Die Entwicklung industrieller Kerne und neuer erfolgreicher Wirtschaftscluster zum einen und funktionsfähige Netzwerke zwischen Wirtschaft, Hochschulen und Forschungsinstituten zu anderen tragen die Gesamtwirtschaft. Gleichwohl resümiert der genannte Jahresbericht: "Trotz dieser in der Gesamtbetrachtung positiven Entwicklung bleibt in puncto Wirtschaftskraft ein deutlicher Abstand zu Westdeutschland bestehen. Die Konvergenzlücke ist zu einem großen Teil durch wirtschafts- und siedlungsstrukturelle Faktoren bedingt." Der Bericht verweist auf die kleinteiligen Betriebsgrößen, das weitgehende Fehlen von Konzernzentralen und von Unternehmen mit eigener Forschung und Entwicklung sowie die Zuliefererrolle vieler Betriebe.

Der Blick auf die harten ökonomischen Fakten offenbart, wie weit der Angleichungsprozess vorangekommen ist und welcher Weg noch zugehen ist:
  • Die Steuerdeckungsquote der eigenen Länderausgaben betrug 2012 rd. 57,5%; das Steueraufkommen je Einwohner 54% desjenigen finanzschwacher Flächenländer West; der Schuldenstand pro Kopf erreichte 70% des Westniveaus.

  • Auf die öffentlichen Haushalte aller neuen Länder kommt ein großer Konsolidierungsdruck zu, dem sie 2011 und 2012 bereits mit Haushaltsüberschüssen begegnen konnten. Die beiden wichtigsten Säulen der Finanzhilfen, der Solidarpakt II und die beiden EU-Strukturfonds, bringen demnächst weniger Geld in die Kassen. Der Solidarpakt II geht auf knapp über zwei Milliarden Euro zurück und läuft 2019 aus. Als "Übergangsregionen", also Regionen, die 75%-90% des durchschnittlichen BIP der EU-27 erreicht haben, sind die neuen Länder kein "Höchstfördergebiet" mehr, sondern erhalten in der laufenden Förderperiode mit fast 10 Milliarden Euro lediglich knapp zwei Drittel (64%) der EU-Strukturfondsmittel der vorangegangenen Periode 2007-2013.
    Ferner ist mehr Ko-Finanzierung vonnöten, die beihilferechtlichen Zuschussmöglichkeiten werden eingeschränkt. Die wirksame Investitionszulage ist 2013 ausgelaufen, sie soll in einer gesamtdeutschen regionalen Wirtschaftsförderung auferstehen. Nachdem die Bevölkerung von 1990-2012 um fast ein Siebtel - etwa zwei Millionen - sank und weiter sinkend vorausgeschätzt wird, gibt es auch aus dem Länderfinanzausgleich weniger Zuweisungen. Denn sie sind an Einwohnerzahlen geknüpft. Nach Angaben des Leibniz-Instituts für Raumkunde in Leipzig kam immerhin knapp ein Zehntel aller zwischen 1999 und 2010 Abgewanderten wieder zurück, sogar in ländliche Regionen. Und schließlich müssen sich die neuen Länder auf ihr Verbot der Neuverschuldung gemäß Schuldenbremse ab 2020 vorbereiten.

  • Die Nettotransfers von 1991-2010 umfassten etwa 1,4 Billionen Euro für die neuen Länder, durchschnittlich 70 Milliarden Euro pro Jahr. Etwa 70% davon waren sozialpolitisch ausgerichtet, erfolgten jedoch nach bundeseinheitlichen Regelungen der Sozialpolitik und vor allem der Sozialversicherungen, waren also keine ostspezifischen Leistungen, sondern nötige Umverteilung. Schätzungen beziffern den rein ostspezifischen Anteil auf ein Fünftel der Nettotransfers. Der Großteil der Ausgaben diente also dem privaten Konsum und der sozialen Sicherung, lediglich ein Zehntel gilt als wachstumsorientiert. Allerdings entlastet der Bund auch die ostdeutschen Kommunen durch seinen festen Anteil an den Kosten der Unterkunft nach SGB II, die volle Übernahme der Grundsicherung im Alter und der Renten bei Erwerbsminderung sowie Beteiligung z.B. an den Ausgaben für die Kinderbetreuung oder den Straßenbau.

  • Die neuen Länder stellen knapp ein Zehntel der deutschen Exporte, wobei Deutschland immerhin wieder Weltmeister im Export ist. Das geht auf eine höhere Produktivität der Betriebe, einen verstärkten Außenhandel mit forschungsintensiven Gütern und Dienstleistungen sowie deren verbesserte Vermarktung zurück. Die große Masse der ostdeutschen Betriebe macht ihren gesamten Umsatz allerdings im Umkreis von dreißig Kilometern um den Standort. Neben Fernabsatz fehlt es im Vergleich zum Westen an Innovationsleistungen. Für die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Staat und Gesellschaft wurden 2013 für drei ostdeutsche Länder die letzten Plätze, für Sachsen der 7., für Thüringen der 11. Rang unter den 16 Ländern ermittelt.

  • Die durchschnittlichen Bruttolöhne sind von 1996 bis 2013 im Osten um gut 31%, im Westen etwas weniger um gut 30% gestiegen. Von 2005 bis 2013 stiegen die durchschnittlichen Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer im Westen um 15,8%, in den neuen Ländern ohne Berlin sogar um 18,3%. Dennoch liegen die fünf neuen Länder auch 2013 immer noch am Schluss der Einkommensskala.
Durchschnittliche Bruttolöhne und -gehälter nach Bundesländern, 2013Durchschnittliche Bruttolöhne und -gehälter nach Bundesländern, 2013 (PDF-Icon Grafik zum Download 55 KB)

  • Die verfügbaren Einkommen pro Kopf liegen bei gut vier Fünftel des westdeutschen Durchschnitts, das BIP je Einwohner lag 2011 bei 71%. Das IAB-Betriebspanel ermittelte in Betrieben aller Branchen und Größen Mitte 2013 monatliche Bruttolöhne von 2.390 Euro je abhängig Beschäftigten im Osten und 3.060 Euro im Westen, also eine Angleichungsquote von gut 78%. Dabei stagniert die Lohnangleichung. Die Produktivität erreicht ebenfalls rd. 80% des Westwertes. Der Umsatz je geleisteter Arbeitsstunde hält seit 2006 einen nahezu unveränderten Abstand von 70% zum Vergleichswert West, auch weil Vollzeit und Teilzeit im Osten länger zu verrichten sind. Immerhin lag die Produktivität des produktivsten Ostlandes 2012 lediglich noch um 11% unter dem Wert des produktivschwächsten Westlandes. Die Kapitalausstattung der Arbeitsplätze hat auch qualitativ stark aufgeholt, doch verbleibt gegenüber dem Westen eine Kapitallücke von 15%-20%. Eine hohe Kapitalintensität ist jedoch eine Voraussetzung für hochwertige Produkte, gute Löhne und attraktive Arbeitsplätze für Hochqualifizierte. Die jahrelange Nettoabwanderung mag beendet sein, aber ist der Talentschwund ("brain-drain") auch gestoppt oder gar zwecks Fachkräftesicherung umkehrbar? Betrachtet man das unterste Ende der Einkommensskala, lag in den neuen Ländern mit fast zwanzig Prozent das Armutsrisiko, bezogen auf ein gesamtdeutsches Vergleichseinkommen, knapp um die Hälfte höher als im Westen mit 14%. Mit einem ostdeutschen Bezugswert liegt das Armutsrisiko allerdings niedriger.

  • Der Anstieg der Erwerbstätigkeit auf gut 7,5 Millionen verlief seit 2005 sieben Jahre kontinuierlich und krisenrobuster als im Westen, aber etwas langsamer als dort. Frauen haben höhere Erwerbstätigenquoten und arbeiten in Teilzeit mehr Stunden pro Woche als Westfrauen. Der Anteil atypischer Beschäftigung ist mit 38% nur etwas geringer als im Westen, prekäre Arbeitsverhältnisse sind aber auch verbreitet. Tarifverträge erfassen weniger Wirtschaftsbereiche und weniger Betriebe, insbesondere unter den Gründungen. Auch die Bezahlungen nach Tarif oder wenigstens orientiert an einem Tarifvertrag sind deutlich geringer als im Westen. Nach dem IAB-Betriebspanel waren 2012 rd. 21 % der Betriebe mit fast der Hälfte aller Beschäftigten tarifgebunden. Im Westen war es ein gutes Drittel der Betriebe mit 60% der Beschäftigten. Der Unterschied verschwindet auch nicht, doch sank die Tarifbindung in letzter Zeit nicht mehr. Ferner orientieren sich 34% der ostdeutschen Betriebe an Tarifverträgen, sodass jeder vierte Beschäftigte immerhin mit Tarifbezug entlohnt wird. Im Ergebnis fallen Lohnerhöhungen nach Tarif auch größer aus als für tariflose Betriebe und deren Beschäftigte. Bei geringer Tarifbindung haben nur Tarifbeschäftigte höhere Reallöhne. Nach WSI-Tarifarchiv vereinbarten die Tarifparteien 2013 für 11,1 Millionen Beschäftigte im Westen und gut 2 Millionen im Osten neue Tarifverträge. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird im ganzen Bundesgebiet gelten und nach Gewerkschaftsschätzungen knapp sechs Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft in den neuen Ländern schaffen, ein weiteres Aufbauprogramm Ost.

  • Arbeitslosen-Quoten in Deutschland im März 2014Arbeitslosen-Quoten in Deutschland im März 2014 (PDF-Icon Grafik zum Download 174 KB) (© bpb)
    Auf dem Arbeitsmarkt sanken die Arbeitslosenquoten seit 2005 in Ost und West erfreulich, doch auch im Frühjahr 2014 ist die Quote der neuen Länder mit 10,8% (aller zivilen Erwerbspersonen) zwar nicht mehr doppelt so hoch wie im Westen mit 6,1%, aber doch deutlich höher.

  • Bei der Rentenanpassung ist der Streit besonders erbittert, weil die fortdauernden Unterschiede in Ost und West kontrovers gesehen werden. Mögen viele Frauen dank stabilerer Erwerbsbiografien, besserer Qualifizierung, weniger Teilzeit und auch Zusatzrenten aus DDR-Zeiten jetzt höhere Renten als Westfrauen erhalten und mag dies auch für einige vergleichbare Männerrenten gelten, viele Ehepaare und Alleinstehende erhalten erheblich weniger. Die Rentenpunkte liegen im Osten mit 25,74 Euro nach wie vor niedriger als im Westen mit 28,14 Euro, und der Unterschied wird auch bei der neuen Mütterrente beibehalten. Das Rentenniveau folgt immer der Lohnentwicklung. Wegen der geringeren Löhne im Osten werden die Rentenanwartschaften bezogen auf die Beiträge um 17,7% aufgewertet, die Beitragsbemessungsgrenze ist um fast 16% niedriger. Würde der Unterschied in den Rentenpunkten beseitigt, entfiele die Lohnaufwertung, aktuelle Renten fielen höher aus, künftige jedoch niedriger.

Wie weiter im vereinten Deutschland?



Trotz beachtlicher, unbestreitbarer Fortschritte in den neuen Ländern selbst und auch im Angleichungsprozess, Unterschiede bestehen fort, und die gibt es auch im Westen. Die wirtschaftlichen Erfolge sind gerade trotz der nachhaltigen Strukturschwächen eindrucksvoll. Es macht auch wenig Sinn, wenn die einen den genannten und anderen Fakten verdächtig positive Bewertungen geben, die anderen die eklatanten Nachteile herausstellen. Versprach der Koalitionsvertrag von 2009 noch, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 weitgehend anzugleichen, so findet sich im Vertrag von 2013 keine solche Verheißung mehr. Vielmehr sollen die speziellen Förderungen für die neuen Länder nach und nach in ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen überführt werden, in dem auch verbliebene Differenzen zwischen Ost und West beseitigt oder wenigstens angepackt werden. Der fortbestehende Nachholbedarf der neuen Länder soll mit der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" angemessen berücksichtigt, deren Mittel wieder auf das Ausmaß von 2009 angehoben werden. Der Finanzausgleich und andere Transfersysteme werden die strukturelle Unterfinanzierung des Ostens beheben müssen. Eine "Strategie 2030 für die neuen Länder" wird angemahnt, in der bis zu einer Billion Euro aufzuwenden wären, davon vier Fünftel für die Sicherung des status quo und ein Fünftel für weitere Aufholprozesse, insbesondere durch private Investitionen und verstärkte Forschungsanstrengungen. Schon eine Halbierung der Einkommenskluft zum Westen könnte die nötigen Transfers sehr stark senken. Nach Artikel 72 des Grundgesetzes sind gleichwertige Lebensverhältnisse Aufgabe staatlicher Politik, einheitlich oder gar gleich sollen sie nicht werden. Die Bundesbeauftragte für die neuen Länder, Iris Gleicke, betont, "die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist politisches Handlungsziel und Grundanliegen für die Arbeit der Bundesregierung." Neuerdings melden sich Stimmen, die eher ein "Nord-Süd-Gefälle" als ein "Ost-West- Gefälle" sehen. Der Süden, zu dem auch Thüringen und Sachsen gezählt werden, sei dem Rest der Republik davongeeilt, uneinholbar?

Quellentext

Strategie "Zukunft Ost"

Eine Überwindung der Kluft in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen Ost und West liegt daher im wohlverstandenen Interesse aller Bundesländer. Wenn es gelingt, in einer gemeinsamen Strategie aller Länder eine zukunftsorientierte Strategie "Zukunft Ost" zu vereinbaren, dann ist es realistisch, dass 40 Jahre nach der deutschen Einheit - im Jahr 2030 - der Aufholprozess abgeschlossen sein kann.

Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (2012): Zukunft Ost. Analysen, Trends, Handlungsempfehlungen, Studie der Roland Berger Strategy Consultants GmbH, im August, Erfurt, S. 3.



Literatur und Links zum Weiterlesen



Bechmann, S.; Dahms, V.; Tschersich, N.; Frei, M.; Leber, U.; Schwengler, B. (2013): Beschäftigungsmuster von Frauen und Männern. Auswertungen des IAB-Betriebspanels 2012, IAB Forschungsbericht 14, Nürnberg

Bechmann, Sebastian; Dahms, Vera; Fischer, Agnes; Frei, Marek; Leber, Ute (2010): 20 Jahre deutsche Einheit- Ein Vergleich der west- und ostdeutschen Betriebslandschaft im Krisenjahr 2009, IAB-Forschungsbericht 6, Nürnberg

Bellmann, Lutz; Ellguth, Peter; Möller, Iris (2009): Produktivitätsunterschiede zwischen Betrieben. Üppige Erträge-eine Frage des Standorts?, in: IAB-Forum 2, 42-47, Nürnberg

Brenke, Karl; Zimmermann,Klaus F. (2009): Ostdeutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall: Was war und ist heute mit der Wirtschaft?, DIW-Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, 32-62

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (2003): Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen, Abschlussbericht, Berlin

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2010): Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit, Bundestagsdrs. 17/2930 vom 29.9.

Bundesministerium des Innern (2013); IAB-Betriebspanel Ostdeutschland – Ergebnisse der 17. Welle 2012, Juni, Berlin

Bundesministerium des Innern, Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder (2013): Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013, November, Berlin

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2014): Jahreswirtschaftsbericht 2014. Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt, Januar, Berlin

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hrsg.) (2009): Wirtschaftsdaten Neue Bundesländer, November Bundesregierung (2010): Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit, Berlin

Bundesregierung (2010): 20 Jahre Deutsche Einheit

Deutscher Landkreistag (2014): Pressemitteilung vom 27.2.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2010): 20 Jahre Mauerfall. Eine ökonomische Bilanz, Hintergrundinformationen, Berlin

Frese, Alfons (2010): Der Osten braucht hohe Löhne, Der Tagesspiegel Nr. 20776 vom 23. Oktober IAB-Betriebspanel (jährlich)

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (2009): Reifegrad. Der deutsche Arbeitsmarkt 20 Jahre nach dem Mauerfall. Geht die Saat auf? , IAB-Forum 2, Nürnberg

Kloß, M.; Lehmann, R.; Ragnitz, J.; Untiedt, G. /2012): Auswirkungen veränderter Transferzahlungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Länder, ifo-Dresden-Studien Nr. 63

Länderberichte der ostdeutschen Länder auf Basis des IAB-Betriebspanels jedes Jahr seit 1996

Leber, F. (2014): Ost und West? Nord und Süd!, Der Tagesspiegel vom 25.4.2014

Lutz,B.,Grünert, H., Ketzmerick, Th., Wiekert, I. (2010): Fachkräftemangel in Ostdeutschland – Konsequenzen für Beschäftigung und Interessenvertretung, Frankfurt/Main, Arbeitsheft 65 der Otto-Brenner-Stiftung

Ragnitz, J. (2009): Ostdeutschland heute: Viel erreicht, viel zu tun. Ifo-Schnelldienst Heft 18, 3 ff. Scheufele, R.,

Ludwig, U. (2009): Der lange Weg der Konvergenz, IWH Halle Wirtschaft im Wandel, 20 Jahre deutsche Einheit, Teil 1, Heft 10

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (2012): Zukunft Ost. Analysen, Trends, Handlungsempfehlungen, Studie der Roland Berger Strategy Consultants GmbH, August, Erfurt WSI-Tarifarchiv (2013): Tarifarchiv

1 | 2 | 3
Alles auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Die SGB II-Quote errechnet sich aus dem Bestand an Personen in Bedarfsgemeinschaften (erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte) bezogen auf die Bevölkerung im Alter von unter 65 Jahren (Quelle Statistisches Bundesamt). Ab Juli 2013 sind die Quoten vorläufig und beziehen sich auf die Bevölkerungsvorausberechnung zum 31.12.2013.

 

Dossier

Rentenpolitik

Die Alterssicherung stellt, egal wie sie organisiert ist, in allen modernen Gesellschaften einen erheblichen Anteil an der Verwendung des Sozialprodukts dar. Sie ist quantitativ der Kernbereich des Sozialstaats. Weiter... 

Dossier

Gesundheitspolitik

Der Reformdruck im deutschen Gesundheitswesen hat deutlich zugenommen. Während noch vor wenigen Jahren nur Experten über die Finanzierbarkeit und Qualitätssicherung des Gesundheitssystems nachdachten, suchen heute viele Bürgerinnen und Bürger nach Antworten. Weiter... 

Publikationen zum Thema

APuZ_15/2011_80.jpg

Humanisierung der Arbeit

"Hauptsache Arbeit!" lautet oft der Ruf – die Qualität der Arbeitsplätze rückt dabei in den Hin...

Gewerkschaften

Gewerkschaften

Mit dem Übergang vom wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus zum Finanzmarkt-Kapitalismus setzte ein Ein...

Migration und Arbeitsmarkt

Migration und Arbeitsmarkt

Durch den demografischen Wandel droht der deutschen Gesellschaft nicht nur die Überalterung, sonder...

Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarktpolitik

Die Instrumente der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik haben sich im Laufe der Jahre ständig ...

Arbeitslosigkeit: Psychosoziale Folgen

Arbeitslosigkeit: Psychosoziale Folgen

Der Verlust der eigenen Arbeit kann kann zu psychischen Beeinträchtigungen führen, die den Betroff...

APuZ48_2010.jpg

Arbeitslosigkeit

2003 verkündete Gerhard Schröder ein umfassendes Reformprogramm für Deutschland: die "Agenda 2010...

Abstieg - Prekarität - Ausgrenzung

Abstieg - Prekarität - Ausgrenzung

Die Mittelschicht schrumpft. Immer mehr Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Die aktuelle ...

Entgrenzung von Arbeit und Leben

Entgrenzung von Arbeit und Leben

Die Ansprüche der Arbeitswelt wachsen, dabei bleibt das Privatleben oft auf der Strecke. Aber wie l...

Grundeinkommen?

Grundeinkommen?

Seit einiger Zeit diskutiert Deutschland über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ist e...

WeiterZurück

Zum Shop

Blog-Suche