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Wahlbeteiligung: Nichtwähler und Protestwähler

Von wachsender Ablehnung des politischen Systems bis hin zum Zeichen für Zufriedenheit reichen die Interpretationen für die sinkende Wahlbeteiligung. Vergleicht man Deutschland mit anderen Demokratien, erscheinen 20 Prozent Nichtwähler wie bei der Bundestagswahl 2002 wenig bedrohlich.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland an den Wahlen hat seit 1949 auf allen Ebenen des politischen Systems tendenziell abgenommen: In den letzten 14 Jahren hat sich die Nichtwählerzahl mehr als verdoppelt. Im internationalen Vergleich ist die Wahlbeteiligung in Deutschland immer noch relativ hoch, für die deutschen Verhältnisse bewegt sie sich jedoch auf einem ungewohnt niedrigen Niveau. Bei der Bundestagswahl 2005 lag der Nichtwähleranteil bei 22,3 Prozent.

Die Diskussion um die Wahlbeteiligung ist in der Literatur keineswegs entschieden. Die einen sehen in der mäßig sinkenden Quote eine zunehmende Delegitimierung der Parteien bzw. des gesamten politischen Systems. Sie interpretieren die sinkende Wahlbeteiligung in den alten Bundesländern als Ausdruck von Protest.

Als Ursachen werden genannt:

• Parteien- und Politikverdrossenheit,
• Unzufriedenheit mit dem politischen System,
• soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit.

Wählen gilt nicht mehr als "Bürgerpflicht", Parteibindungen nehmen ab. Die Zahl derer, die sich unabhängig und kurzfristig entscheiden, steigt indes von Wahl zu Wahl.

Für andere wiederum ist eine niedrigere Wahlbeteiligung ein Zeichen für Zufriedenheit. So spiegelt die sinkende Wahlbeteiligung – folgt man dieser Argumentation – einen Normalisierungstrend wider.

Die demokratietheoretische oder normative Diskussion erschließt sich recht gut über die jeweils zugrunde liegenden Positionen. Zwei Grundmuster spielen hierbei eine Rolle. Zum einen geht es um den Grundkonflikt repräsentative oder direkte Demokratie, zum anderen um den Gegensatz reformorientiert (Grundstimmung eher unzufrieden) oder Status-quo-orientiert (Grundstimmung eher zufrieden). Abhängig von der eigenen normativen Ausrichtung lassen sich die Daten dann interpretieren. Die empirischen Befunde bewegen sich dabei auf zwei Ebenen. Zunächst zeigt der Vergleich mit der momentanen Situation in anderen Demokratien, dass die deutschen Beteiligungsquoten keineswegs in bedrohlicher Weise abgenommen haben. Im Allgemeinen wird vielmehr hervorgehoben, dass inzwischen auch die Deutschen ihre "Untertanenmentalität" der fünfziger Jahre abgebaut und alte Werte hierbei an Bedeutung verloren haben. Dies gilt natürlich auch für die sogenannte Wahlpflicht. Die Modernisierungs- und die Individualisierungsprozesse schlagen auf das Wahlverhalten durch. Nichtwahl, Protestwahl und Parteienwechsel werden durchaus zu akzeptierten Alternativen. Wahlverhalten, Partizipationsverhalten und politische Kultur sind dabei in einem Zusammenhang zu sehen.

Weiterhin gelang es inzwischen, Nichtwählertypen zu identifizieren und vorsichtig zu quantifizieren. Neben den Verdrossenen, mit der Politik Unzufriedenen, existieren Gruppen, in deren Leben Politik kaum oder lediglich eine geringe Rolle spielt, etwa saturierte Mittelschichten, junge Individualisten oder auch gesellschaftliche Randgruppen.

Der Anstieg der Nichtwahl hat seine Gründe: 52 Prozent der Bevölkerung sagten 2008, dass sie unzufrieden mit der Demokratie seien. Auch sinkt das Vertrauen in die etablierten politischen Institutionen. So haben 66 Prozent der Bevölkerung wenig bzw. gar kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung. Und die Parteien rangieren mit einem Misstrauensvorschuss von 82 Prozent gar am unteren Ende der politischen Institutionen (DeutschlandTrend 2008).

Trotzdem kann von einem generellen Desinteresse der Gesellschaft an der Politik nicht die Rede sein. Die junge, heranwachsende Generation engagiert sich zwar weniger in politischen Parteien, dafür aber verstärkt bei Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder Greenpeace.




Auszug aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2009