Weißenfels Autobahn
Dossier

Demografischer Wandel in Deutschland

"Schock ohne Therapie"

Transformationskonzepte für die DDR-Wirtschaft

Jörg Roesler

9.5.2006
Vorschläge zur Umgestaltung des Wirtschaftssystems der DDR gab es zur Zeit der "Wende" viele. Umgesetzt wurde das neoliberale Konzept der Bundesregierung - aus vornehmlich politischen Gründen. Der Aufwertungsschock durch die Währungsunion stürzte die schwächelnde DDR-Wirtschaft in eine schwere Krise.

In den Monaten zwischen Gründung des "Neuen Forums" am 10. September 1989, als im Aufruf "Aufbruch 89" neben dem Staat auch die Planwirtschaft einer Kritik unterzogen wurde, und der ordnungspolitisch vollendete Tatsachen schaffenden Währungsunion vom 1. Juli 1990 sind in beiden Teilen Deutschlands eine Vielzahl von Vorschlägen zur Umgestaltung des Wirtschaftssystems der DDR gemacht worden.

Die meisten kamen über erste Gedankenskizzen nicht hinaus. Die Darstellung im Folgenden beschränkt sich auf drei Vorstellungen, die nicht nur der Öffentlichkeit bekannt gemacht, sondern auch in programmatische Form gegossen, mit Detailstudien untermauert bzw. teilweise oder vollständig eingeführt wurden.

Das in der DDR entwickelte wirtschaftliche Transformationsprogramm trug – zumindest in den ersten Monaten, nämlich von November 1989 bis Januar 1990 – marktsozialistische Züge und verstand sich als Konzept des dritten Weges. Die beiden miteinander konkurrierenden bundesrepublikanischen Konzepte trugen neokeynesianistische bzw. neoliberale [1] Züge. Sie unterschieden sich in ihren Vorschlägen, wie aus der sozialistischen Planwirtschaft eine kapitalistische Marktwirtschaft werden solle, vor allem bezüglich der Rolle, die sie dem Staat bzw. dem Markt bei der Transformation einräumten.

Quellentext

Soziale Marktwirtschaft als Weg

Christa Luft, Wirtschaftsministerin in der Regierung Modrow, über ihre Hinwendung zur Marktwirtschaft:

Bei mir hatte sich im Laufe der Jahre die Erkenntnis von der Notwendigkeit eines qualitativ neuen, auf Wettbewerb beruhenden Wirtschaftssystems verdichtet. Der Mensch selbst sollte im Spiel von Angebot und Nachfrage frei entscheiden, womit, wann und wie er seine Bedürfnisse befriedigen will. Diese Entscheidung dürfte ihm nicht länger durch Planvorgaben, Bilanzanteile und Kontingente abgenommen oder sogar vorgeschrieben werden. Der Markt müsste gegenüber seiner bisherigen plakativen Rolle, die ihm der Plan zugestanden hatte, unter einem völlig neuen Aspekt zum Tragen kommen: als historische Errungenschaft der menschlichen Zivilisation. Nur so könnten sich Kreativität, Flexibilität und Innovationsgeist entfalten. Der Markt ist das Medium, in dem sich die Bürger tatsächlich als freie Konsumenten emanzipieren. ... Erstmals öffentlich und im Alleingang habe ich Mitte Dezember in einem Interview für "Die Welt" von einer angestrebten marktwirtschaftlichen, d.h. auf Wettbewerb und Gewinnorientierung basierenden und einen starken privaten Sektor einschließenden Wirtschaftsordnung in der DDR gesprochen. Dabei war für mich klar, dass Marktwirtschaft nicht von sich aus sozial und umweltfreundlich ist. Es würde vielmehr entsprechender staatlichen Rahmenbedingungen und starker Interessenvertretungen der Arbeitnehmer bedürfen, um die Wirtschaft ständig auf diesem Kurs zu halten.

Christa Luft: Zwischen Wende und Ende. Reminiszenzen einer Zeitzeugin, erw. Neuaufl., Berlin 1999 (Aufbau Taschenbuchverlag), S. 91f.

"Das Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform in der DDR", am 1. Februar 1990 vom Ministerrat gebilligt und am 5. Februar vom Runden Tisch akzeptiert, war im Auftrage der Regierung Modrow ausgearbeitet worden. Im Untertitel nahm das Reformpapier noch eindeutig Bezug auf Modrows Regierungserklärung vom 17. November 1989. Unter dem Einfluss der Wirtschaftsministerin Christa Luft war jedoch eine wesentliche Akzentverschiebung vorgenommen worden.

Hatte Modrow noch von einer "grundlegenden Erneuerung der sozialistischen Planwirtschaft" gesprochen und die Losung ausgegeben "Nicht Planung ohne Markt, nicht Marktwirtschaft statt Plan" [2], so forderte das "Regierungskonzept" "einen radikalen, schnellen Übergang von der Kommandowirtschaft einer zentralistischen Direktivplanung zu einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft".

Quellentext

Neues Eigentumsmodell abgelehnt

Das als "Sömmerdaer Modell" bekannt gewordene Konzept für gemischte Eigentumsformen:

Gemeinsam mit den Vertrauensleuten des FDGB im Büromaschinenwerk und der IG Metall Ost hatte die bundesdeutsche IG Metall im Februar und März 1990 ein Konzept entwickelt, das nach dem Willen seiner Initiatoren als "Sömmerdaer Modell" im ganzen Osten Deutschlands Schule machen sollte. Das Modell sah die Umwandlung des Büromaschinenwerkes in eine Aktiengesellschaft vor, deren Anteile zu 75 Prozent in die Hände der Belegschaft übergehen sollten. Die restlichen 25 Prozent sollten von der Treuhandanstalt der DDR verwaltet und später von der Bundesrepublik übernommen werden. Eine Klausel garantierte, dass die Mehrheit der Arbeitnehmerver treter im Aufsichtsrat auch bei Aktienverkauf gesichert wäre. Ein Antrag auf Umstrukturierung des Betriebs nach diesem Konzept wurde am 14. März 1990 an den Ministerrat der DDR gestellt. Auf heftigen Widerspruch stieß das "Sömmerdaer Modell" bei den bundesdeutschen Arbeitergeberverbänden und ihren politischen Vertretern. Dr. Fritz Heinz Himmelreich, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, lehnte es ab als "syndikalistische Wirtschaftsordnung" und "völlige Entmachtung der Eigentümer ..., wer immer diese in Zukunft auch sein mögen". Der FDP-Vorsitzende Graf Lambsdorff sah im Modell die Basis für einen neuen "Funktionärsklüngel" und eine entscheidende Behinderung für die "Neuorientierung der Kapitalströme". Auch das Handelsblatt hoffte, "dass dieses Modell nicht Schule macht, denn betriebs- wie gesamtwirtschaftlich gesehen sind die Mängel und Risiken dieses Konzepts gravierend". Der Vorsitzende des Direktoriums der Treuhandanstalt lehnte in Gesprächen mit der Betriebsleitung den Vorschlag am 25. April 1990 ab.

Annegret Schüle: BWS (Büromaschinenwerk) Sömmerda. Die wechselvolle Geschichte eines Industriestandortes in Thüringen 1816–1995, Erfurt 1995 (Desotron Verlagsgesellschaft), S. 343f.

Durch Rücknahme der Enteignungen von 1972, der Bildung von Joint Ventures [3] mit Firmen der Bundesrepublik und des westlichen Auslands sowie die Zulassung privater Unternehmensgründungen sollte eine pluralistische Eigentumsgrundlage für die ostdeutsche Wirtschaft entstehen.

Das Konzept sah vor, die Transformation in drei Etappen zu vollziehen. Erst im Januar 1993 sollte die "durchgängige Wirkung" der Wirtschaftsreform erreicht sein. Für das Jahr 1992 waren als Krönung der Reformanstrengungen die "vollständige Freigabe der Preisbildung zu Marktprinzipien" und der "Übergang auf die durchgängige Konvertibilität der Währung" vorgesehen. [4]

Bereits knapp zwei Wochen vor dem "Regierungskonzept" war am 20. Januar 1990 in Wiesbaden vom "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" ein Sondergutachten veröffentlicht worden, das de facto ebenfalls ein Wirtschaftsreformkonzept für die DDR beinhaltete. Die Sachverständigen formulierten darin als Aufgabe für die DDR, "den beträchtlichen Rückstand der DDR-Wirtschaft hinsichtlich Produktivität und Einkommen, Reichhaltigkeit und Qualität der Güterversorgung schnell zu verringern und dann den Gleichschritt mit der wirtschaftlichen Entwicklung der fortgeschrittenen Industrieländer zu halten".

Dazu sei die Schaffung einer "offenen marktwirtschaftlichen Ordnung" ebenso notwendig wie die Aufnahme "ausländischer Kapitalbeteiligungen", über die es hieß: "Für den Kauf von Grundstücken, Gebäuden und bestehenden Betrieben muss der Erwerber einen vom bisherigen Eigentümer akzeptierten Preis entrichten; diese Mittel verbleiben in der DDR und können dort wieder zur Finanzierung von Investitionen verwandt werden."

Hinsichtlich des Transformationszeitraumes legten sich die Sachverständigen nicht fest, plädierten jedoch für eine schrittweise Einführung der Marktwirtschaft, die durch die Konvertibilität der DDR-Währung gekrönt werden sollte, und warnten vor Wunschvorstellungen. "Ideal wäre es, wenn die einzelnen Reformen gleichzeitig vollzogen würden; dies ist jedoch nicht möglich. Nicht alles kann auf einmal bewältigt werden; mancher Reformschritt benötigt eine geraume Zeit, für die Vorbereitung, für die Durchführung und für das Wirksamwerden." [5]

Nur einen Tag nachdem der Ministerrat das Reformkonzept für die DDR gebilligt hatte, nämlich am 2. Februar 1990, lag im Kanzleramt in Bonn ein Papier vor, das de facto ein drittes Konzept für die Gesundung der ostdeutschen Wirtschaft darstellte. Es befürwortete den "zügigen Übergang von sozialistischer Planwirtschaft zu sozialer Marktwirtschaft" in der DDR und sah die "sofortige Einführung der D-Mark als gemeinsame Währung in Deutschland" vor. [6]

Seine gründliche Ausformulierung und ordnungspolitische Begründung fand dieses Konzept erst mit dem im März 1990 veröffentlichen Gutachten über die "Vorteile der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands" vom Institut für Wirtschaftspolitik in Köln. Das Gutachten setzte an die Stelle der "Krönungstheorie" des Sachverständigenrates, wonach die Währungsunion am Ende des Transformationsprozesses stehen sollte, die Auffassung, dass mit der Währungsunion der Grundstein für den Transformationsprozess gelegt werden müsse, damit die Einführung der D-Mark zum Motor der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in der DDR werden könne.

Jede Mischung von plan- und marktwirtschaftlichen Elementen, von Staatsintervention und Marktregulierung wurde abgelehnt, ebenso wie Eigentumspluralismus. Anstelle "staatsmonopolistischer Strukturen" sollte durchgängig privates Eigentum "als Hauptantrieb" wirtschaftlicher Entwicklung treten. [7]

Quellentext

Warnungen vor dem Ausverkauf

Runder Tisch: Erklärung vom 26. Februar 1990 und Antrag zur aktuellen Situation:

Es mehren sich Hinweise, dass die Rechtsgrundlage auf dem Gebiet der Wirtschaft der DDR auf die rasante politische Entwicklung nicht eingestellt ist. Es ergeben sich freie Rechtsräume, die befürchten lassen, dass mit dem Volkseigentum nicht mit der nötigen Sorgfalt umgegangen wird. ... Zum Teil gibt es Hinweise, dass Einzelpersonen mit gesellschaftlichem Eigentum im Geschäftsverkehr auftreten. Undurchschaubar ist auch der Handel mit Vertrauen auf Immobilien volkseigener Rechtsträger.

Im Vertrauen auf die demokratische Kraft des Volkes bitten wir alle Bürger des Landes, ihren Wirtschaftsfunktionären, ihren politischen Interessenver tretern und den Staatsfunktionären in Gelddingen auf die Finger zu sehen – und sie nicht aus der demokratischen Kontrolle zu entlassen.

BArch DA 3/13, Bl. 81.

Vergleicht man die drei Konzepte, so fallen die Gemeinsamkeiten zwischen dem Konzept des Sachverständigenrates und dem der DDR-Regierung auf: Beide betrafen – erstens – die Eigentumsordnung, die auf eine Mischung von staatlichem bzw. kommunalem und privatem Eigentum zielten, zweitens die Einführung der Marktwirtschaft in mehreren Schritten über einen längeren Zeitraum und drittens den Verzicht auf die Konvertibilität der DDR-Mark mit der DM zu Beginn des Transformationsprozesses. Viertens war dem Staat weiterhin eine Rolle in der Wirtschaft zugedacht.

Sprach das DDR-Regierungskonzept von einer "Marktwirtschaft bei staatlich regulierten Rahmenbedingungen", so wandten sich die Sachverständigen gegen "die Überführung der DDR in eine 'staatsfreie Wirtschaft'" und plädierten für eine keynesianistische Lösung. "Für geraume Zeit kann es hingenommen werden, ... dass der Staat in manchen Bereichen unternehmerisch tätig bleibt." [8]

Dagegen stellte das Konzept der Bundesregierung die Konvertibilität und den umfassenden Übergang zur marktwirtschaftlichen Regulierung als Konsequenz einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion an den Anfang des Transformationsprozesses, befürwortete die vollständige Privatisierung des Volkseigentums und den weitgehenden Verzicht auf staatliche Einmischung, um die Wirksamkeit der Marktkräfte nicht zu behindern.

In Angriff genommen wurde zunächst die Verwirklichung des Regierungskonzeptes der DDR. Mit den bis Mitte März von der Regierung Modrow verabschiedeten rechtlichen Regelungen über Joint Venture, die Errichtung der Treuhandanstalt – auf Vorschläge von Vertretern der Bürgerbewegung zurückgehend – sowie des Gewerkschaftsgesetzes wurde begonnen, das Reformprogramm zu realisieren.

Parallel dazu begann am 7. Februar 1990 die Bundesregierung im neu gebildeten Kabinettsausschuss "Deutsche Einheit", unbeirrt von den Bedenken seitens der Fachleute und Parlamentarier, die Währungsunion vorzubereiten und im einsetzenden ostdeutschen Wahlkampf für die rasche Einführung der D-Mark zu werben.

Die nach den Wahlen in der DDR an die Macht gekommene Regierung de Maizière schloss sich den wirtschaftspolitischen und ordnungspolitischen Zielen der Bundesregierung an. Sie hob die von der Regierung Modrow veranlassten Reformmaßnahmen auf bzw. schrieb sie entsprechend dem Regierungskonzept der Bundesregierung um, wie im Falle der Treuhandanstalt. Volkskammer und Bundestag billigten am 21. Juni 1990 den Staats- vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und machten damit den Weg für deren Inkrafttreten am 1. Juli 1990 frei.

Schocktherapie und "schöpferische Zerstörung"



Als das Projekt einer Währungsunion Anfang Februar 1990 in Bonn zum ersten Mal auf den Kabinettstisch kam, wurde es unter dem Blickwinkel betrachtet, wie der Weg zur Einheit auch wirtschaftlich "unwiderruflich" gemacht werden könne. Das war vorrangig ein politisches Ziel. Unter vornehmlich politischen Gesichtspunkten fällte die Bundesregierung auch die Entscheidung darüber, für welchen der beiden Anfang 1990 diskutierten "Wege zur Wirtschaftseinheit" sie sich entscheiden sollte: Für den neokeynesianistischen, der die Währungskonvertibilität als Krönung des wirtschaftlichen Einigungsprozesses an dessen Schluss sah, oder für den neoliberalen, der die Währungsunion zum Grundstein des wirtschaftlichen Einigungsprozesses machen sollte.

Die Wahl der neoliberalen Variante und die zeitliche Fixierung der Währungsunion auf den 1. Juli 1990 erwies sich unbestritten als politischer Erfolg. Die wirtschaftliche Einheit vom Juli leitete einen unumkehrbaren Prozess ein, der zur politischen Einheit führte, die am 3. Oktober 1990 vollzogen werden konnte.

Die positiven politischen Effekte wurden jedoch von Anfang an durch anders geartete wirtschaftliche Effekte überlagert. "Durch das notwendige Primat der Politik bei der Wiedervereinigung waren von vornherein die Möglichkeiten für eine kontrollierte wirtschaftliche Zusammenführung (beider deutscher Wirtschaften) extrem begrenzt." [9]

Quellentext

Mangelnde Vorbereitung der Währungsunion

Oskar Lafontaine, Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen 1990, am 26. April 1990 über die zu erwartenden Folgen der Währungsunion:

Die Einführung der D-Mark ist schlecht vorbereitet, und sie wird einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Die mangelnde Vorbereitung der Währungsunion und die überstützte Einführung der D-Mark führen zu erheblichen zusätzlichen Belastungen des Steuerzahlers der Bundesrepublik. Dies hat der Bund zu verantworten und damit auch finanzpolitisch zu regeln.

Wochenpost vom 30. Juni 1990.

Quellentext

"Es geht um mehr als um Ökonomie"

Bundeskanzler Kohl in der deutschlandpolitischen Debatte des Bundestages am 15. Februar 1990 nach Vorstellung seines Plans zur Währungsunion:

Über eines kann kein Zweifel bestehen: In einer politisch und wirtschaftlich normalen Situation wäre der Weg ein anderer gewesen, und zwar derjenige schrittweiser Reformen und Anpassungen mit der gemeinsamen Währung erst zu einem späteren Zeitpunkt. Vor diesem Hintergrund ... gibt es kritische Stimmen von Experten. Auch der Rat der Wirtschaftssachverständigen hat sich in dieser Weise geäußert. Wir nehmen die Argumente ernst. Und dennoch sagte ich: Wir entscheiden uns für den eben skizzierten Weg: ... Politische und gesellschaftliche Umwälzungen haben zu einer dramatischen Verkürzung des Zeithorizonts geführt, sodass für – wie auch immer definierte und auch ökonomisch begründete – Stufenpläne aus meiner Sicht die Voraussetzungen entfallen sind. In einer solchen Situation geht es um mehr als um Ökonomie, so wichtig Ökonomie auch ist.

Das Parlament, 9–10/1990, S. 1f.

Quellentext

Politik kontra Ökonomie

Norman van Scherpenberg, Generalbevollmächtigter der Treuhandanstalt, am 17. Juni 1993 in einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität:

Die Währungsunion war eine Frage Ökonomie kontra Politik. Sie ist von der Macht entschieden worden, nicht von der Sache. In der Nacht zum 1. Juli 90 ist der gesamte Kapitalstock der DDR total vernichtet worden. Durch die 300prozentige Aufwertung wurde die Industrie ihrer Liquidität beraubt. Wenn ich heute in Niedersachsen den Reallohn verdreifache, kriegen Sie die Aktien von VW an der Börse geschenkt. Genau dies ist die Situation im Osten.

Daniela Dahn: Wir bleiben hier oder Wem gehört der Osten. Vom Kampf um Häuser und Wohnungen in den neuen Bundesländern, Hamburg 1994 (Rowohlt Taschenbuch Verlag), S. 51.

Es war nicht schwer vorauszusehen – und war in der Tat von den für den politischen und wirtschaftlichen Einigungsprozess Verantwortlichen in beiden deutschen Staaten vorausgesehen worden –, dass angesichts der technologischen Lücke zwischen der ost- und westdeutschen Wirtschaft und der Aufwertung der DDR-Produkte durch den Kurs eins zu eins die Betriebe in der DDR kaum noch eine Chance zum Überleben hatten.

Der Aufwertungsschock hätte bestenfalls durch den massiven Einsatz gezielter Stützungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung abgefedert werden können. Das hätte eine wirtschaftspolitische – bzw. da die Industrie der DDR am meisten gefährdet war –, wenigstens eine industriepolitische Begleitung der Umstellung von dem Planwirtschaften charakterisierenden Verkäufermarkt zu dem in Marktwirtschaften üblichen Käufermarkt verlangt. Staatliche Wirtschaftspolitik ließ das gewählte neoliberale Konzept aber nicht zu, und die Regierung hielt sie auch prinzipiell für unnötig.

Im März 1990 wurde in einem Gutachten der Universität Köln über "Vorteile der deutschen Einheit" wie folgt argumentiert: "Nach der Öffnung der Grenze für den Freihandel mit der Bundesrepublik werden zahlreiche bisher die Produktion (in der DDR) beeinträchtigende Engpässe aufgesprengt, weil es nicht mehr zu Produktionsstörungen wegen fehlenden Materials oder ausgebliebener Zulieferungen kommen kann. Die Motivation zur Leistung wird wiederbelebt werden, sogar bevor irgendeine Hilfe aus der Bundesrepublik oder ein Kapitalbetrag zugeflossen ist." [10]

Für den sich nach neoliberaler Auffassung fast von selbst vollziehenden und finanzierenden Aufschwung stellte die Bundesregierung eine "Anschubsfinananzierung" zur Verfügung, die auch der Regierung de Maizière zugute kam.

Mit dem Inkrafttreten der Währungsunion geriet die im ersten Halbjahr 1990 bereits schwächelnde DDR-Industrie – sie hatte bis Ende Juni gegenüber 1989 ein Siebtel ihrer Produktionskraft eingebüßt – in eine schwere Wirtschaftskrise. Allein im ersten Monat der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ging die DDR-Industrie auf 60 Prozent des Durchschnittsniveaus des ersten Halbjahres 1990 zurück. Das Bruttoinlandsprodukt sank in diesem Zeitrum um 35 Prozent. [11]

Quellentext

"Nicht mehr konkurrenzfähig"

Aus einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Lothar de Maizière, Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer im April 1990 über die zu erwartenden Auswirkungen der Währungsunion auf die DDR-Wirtschaft:

Es war Lothar de Maizière genauso klar wie Tietmeyer und mir, dass mit der Einführung der Westwährung die DDR-Betriebe schlagartig nicht mehr konkurrenzfähig sein würden. Wir konnten uns auch ausmalen, in welch dramatischer Weise dieser Eingriff sichtbar würde. Also ging es darum, wie wir verhindern konnten, dass dieser Teil Deutschlands zusammenbrach.

Wolfgang Schäuble: Der Vertrag: wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, Stuttgart 1991 (Deutsche Verlagsanstalt), S. 99.

Quellentext

Fehlendes Anpassungskonzept

Ex-DDR-Finanzminister Walter Romberg anlässlich des 10. Jahrestages der Währungsunion:

Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dass wir für unsere Industrie ein Anpassungskonzept brauchen. Dies ist von der westdeutschen Seite nicht akzeptiert worden. Das Fehlen einer politischen Regulierung – das Wort Regulierung benutze ich jetzt bewusst – hat zu einer schlimmen Entwicklung geführt. Einer Reihe durchaus oder fast wettbewerbsfähiger DDR-Betriebe hätte man frühzeitig gezielte Subventionen zukommen lassen können, wie das in Westdeutschland ja auch geschieht.

Frankfurter Rundschau vom 1. Juli 2000.

Ende Juli "verfügte" die DDR bereits über eine Viertelmillion Arbeitslose und 656.000 Kurzarbeiter. Um für diese Menschen entsprechend der in der Sozialunion festgelegten Höhe Zahlungen vornehmen zu können, musste die de-Maizière-Regierung in Bonn bereits im August um die Überweisung der bis zum Ende des Jahres zugesagten Tranchen an Finanzierungshilfen bitten.

In der Landwirtschaft sah es nicht besser aus als in der Industrie. Vom Bankrott bedrohte wütende Landwirte banden im Juli ihr Rindvieh an die Tore der Volkskammer. Die Protestierenden forderten den Kopf des Agrar- und des Wirtschaftsministers. Die Mehrzahl der Fraktionen der Volkskammer der DDR überbot sich gegenseitig mit Vorschlägen zur Vorverlegung des Einigungstermins in der Hoffnung, durch einen raschen Anschluss an die Bundesrepublik der akuten wirtschaftlichen Misere der DDR ein Ende bereiten zu können.

Doch die mit der Währungsunion eingetretene schlagartige Entwertung der Produkte, Anlagen und Betriebe in Ostdeutschland konnte weder durch nachträgliche Finanzspritzen noch durch das zeitweilige Aussetzen von Konkursen seitens der Regierung de Maizière ab August 1990 gestoppt werden.

Hans-Werner Sinn, heute Vorsitzender des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts in München, charakterisierte in dem 1992 zusammen mit seiner Frau veröffentlichten ersten Buch über Ost-Deutschlands Wirtschaftsentwicklung seit der Wende dessen wirtschaftliche Lage so: "Die Schärfe der ostdeutschen Depression ist ohne Beispiel in der neueren Wirtschaftsgeschichte. Selbst die Wirtschaftskrise der Jahre 1928–1933 hat keine vergleichbaren Wirkungen gehabt. Damals erstreckte sich der Abschwung über einen längeren Zeitraum, und dennoch waren die Produktionseinbußen geringer." [12]

Während einerseits Finanzhilfe floss, setzte andererseits der Versuch einer propagandistischen Bewältigung des wirtschaftlichen Debakels ein, das an die Stelle des prophezeiten "enormen Anschubs" für die Wirtschaft als Folge der Einführung der D-Mark getreten war. Gegen diejenigen, die von Schocktherapie oder "Schock ohne Therapie" [14] sprachen, wurde mit der "schöpferischen Zerstörung" argumentiert. Das Wort hatte einst der deutsch-amerikanische Ökonom Joseph Schumpeter geprägt und damit darauf hingewiesen, dass die Einführung wirklich neuer Erzeugnisse im Betrieb nicht möglich ist ohne die Beseitigung der bisherigen Produktionsorganisation.

Schumpeters auf das Unternehmen bezogene Wort wurde aber unbesehen und ungerechtfertigt auf die volkswirtschaftliche Ebene, auf die verheerende, die Deindustrialisierung Ostdeutschlands einleitende Wirtschaftskrise übertragen. Da sich diese nicht leugnen ließ, wurde Schadensbegrenzung betrieben, indem die "Schuld" ganz der DDR angelastet wurde.

Erst im Sommer 1990 wurde "marode" zum wichtigsten Wort der Beschreibung der ostdeutschen Wirtschaft, die Wirtschaftskrise als unvermeidliche "Anpassungskrise" dargestellt und die (später vom Statistischen Bundesamt widerlegte) Behauptung verbreitet, die DDR-Statistiken seien gefälscht gewesen. In der DDR sei tatsächlich wirtschaftlich nicht viel mehr geschehen, als dass der vom Kapitalismus übernommene Kapitalstock heruntergewirtschaftet worden sei.

Quellentext

Der Sprung ins kalte Wasser

Karlheinz Arnold, Technischer Direktor im Stammbetrieb des Kombinats "Fritz Heckert" in Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), über die Folgen der Währungsunion für das Unternehmen:

Man muss sich folgende, heute kaum noch vorstellbare Situation vergegenwärtigen: Ein Unternehmen mit 4 500 Beschäftigten, dementsprechenden Personalkosten, riesigen Materialbeständen und anhaltenden umfangreichen Materialeingängen, die nur schrittweise gestoppt und storniert werden konnten und dabei eine hohe Liquidität erforderten, sowie kaum vorstellbare sonstige Kosten mussten in kürzester Zeit den neuen Bedingungen angepasst werden. ... Trotz allen Tempos, mit dem diese Veränderungsprozesse konzipiert und durchgeführt wurden, vergingen viele Monate, in denen weder die neuen Produkte noch die neuen Marktaktivitäten wirksam wurden und der Umsatz nicht in dem Maße aufgebaut werden konnte, wie es für das Kostenbild des Unternehmens erforderlich gewesen wäre. Folge waren ständige Liquiditätsprobleme, insbesondere bei den Bezahlungen der Löhne und Gehälter und der notwendigen Materialien. Sehr oft musste ich den nicht leichten Weg zum Gesellschafter Treuhandanstalt gehen, um über Kredite den Liquiditätsbedarf zu organisieren, aber insbesondere Löhne und Gehälter für die Belegschaft zu zahlen.

Friedrich Thießen (Hrsg.): Zwischen Plan und Pleite. Erlebnisberichte aus der Arbeitswelt der DDR, Köln 2001 (Böhlau Verlag), S. 146ff.

In ihrem 1992 veröffentlichten Buch wandten sich die Sinns gegen "die vertretene Behauptung, die DDR habe davon gelebt, dass sie den bei Kriegsende noch vorhandenen Kapitalbestand ersatzlos verzehrt habe", und fügten hinzu: "Dies ist zu absurd, als dass es sich lohnen würde, sich (damit) näher auseinander zu setzen." [13]

Mehr Substanz enthielt schon das Argument, dass die rasche Anhebung der Löhne und Gehälter in Ostdeutschland – zwischen 1991 und 1995 eine Steigerung pro Kopf von 77 Prozent – ohne jegliche Berücksichtigung der Produktivitätsentwicklung zum Bankrott vieler ostdeutscher Betriebe beigetragen habe.

Bei ihren Lohnforderungen stützten sich die Ostdeutschen, die seit dem Sommer 1990 in den meisten Lebensbereichen mit Westpreisen konfrontiert waren und nur ein Drittel des Geldes ihrer Berufskollegen im Westen verdienten, auf Regierungsversprechen wie: "Keinem wird es schlechter gehen, aber vielen besser."

Die sie beratenden westdeutschen Gewerkschafter versuchten die Forderungen ihrer reformierten ostdeutschen Partnergewerkschaften einerseits zu zügeln, andererseits fürchteten sie, zukünftige Mitglieder zu verlieren, wenn sie zu sehr bremsten. Schließlich konnte ihnen an einer ostdeutschen Billiglohnkonkurrenz, die zu Betriebsverlagerungen von West nach Ost hätte führen können, auch nicht gelegen sein.

Auf der Arbeitgeberseite saßen die seit dem Frühsommer nach westdeutschem Vorbild in Verbänden organisierten Ostmanager, von der Treuhandanstalt mit befristeten Verträgen ausgestattet, "wie auf einem Schleudersitz" [15]. Sie waren selbst daran interessiert, dass die Löhne schnell stiegen. Das erhöhte ihr eigenes Einkommen und ihr Ansehen im Unternehmen, letztlich auch ihr Arbeitslosengeld, wenn sie die nächste Entlassungswelle treffen sollte.

Letzteres war ein Argument, das natürlich auch für den durchschnittlichen ostdeutschen Arbeitnehmer zutraf. So war das Entstehen dessen, was wirtschaftlich bis heute von Nachteil ist, nämlich die hohen Lohnstückkosten in den neuen Bundesländern, menschlich verständlich und ohne das Eingreifen der regulierenden Hand des Staates in die ersten Tarifverhandlungen in Ostdeutschland letztlich unvermeidbar.

Der Text ist der Printpublikation "Zeitbilder: Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch 1970-2000" der bpb entnommen.



Fußnoten

  1. Neoliberale sind Anhänger einer Wirtschaftslehre, welche die Einmischung des Staates in die Regulierung der Wirtschaft als schädlich erachtet und die Entwicklung der Wirtschaft ganz den Marktgesetzen überlassen will. Sie beruft sich auf die Lehre des englischen Ökonom Adam Smith (1723–1790). Neokeynesianer sind Anhänger der ursprünglich von dem britischen Ökonom John Maynard Keynes (1883–1946) begründeten Wirtschaftslehre, welche die Einmischung des Staates in die Marktwirtschaft grundsätzlich für legitim und notwendig hält.
  2. Regierungserklärung (Anm. 3).
  3. Joint Ventures sind gemeinsam von mehreren Partnern, darunter auch ausländischen, gegründete Unternehmen. Die Partner beteiligen sich an der Kapitalaufbringung und tragen anteilig das Unternehmensrisiko.
  4. Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform in der DDR. Zielsetzung, Grundrichtung, Etappen und unmittelbare Maßnahmen der Wirtschaftsreform in weiterer Verwirklichung der Regierungserklärung vom 17. November 1989 (Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform beim Ministerrat der DDR), Berlin (Ost) 1990, S. 1 u. 17.
  5. Zur Unterstützung der Wirtschaftsreform in der DDR: Voraussetzungen und Möglichkeiten. Sondergutachten vom 20. Januar 1990, hrsg. vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden 1990, S. 2, 5 u. 36.
  6. Dokumente zur Deutschlandpolitik. Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, München 1998, S. 752.
  7. Hans Willgerodt/Barbara Dluhosch/Malte Krüger: Gutachten "Vorteile der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands", Köln (März) 1990, S. 1 u. 70.
  8. Zur Unterstützung der Wirtschaftreform (Anm. 8), S. 5. Vgl. auch das "Sömmeraer Modell" (Kasten)
  9. Überlegungen zur kurzfristigen Stabilisierung und langfristigen Steigerung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern (McKinsey & Company, Inc.), Düsseldorf/München (April) 1991, S. 2.
  10. Hans Willgerodt u.a.(Anm. 10), S.44f.
  11. Harry Maier in: Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" (12. Wahlperiode), hrsg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Bd. III/1, S. 874.
  12. Gerlinde Sinn/Hans-Werner Sinn: Kaltstart, Tübingen 1992, S. 30.
  13. Harry Meier (Anm. 14), S. 869.
  14. Gerlinde Sinn/Hans-Werner Sinn (Anm. 15), S. 61.
  15. Harry Maier (Anm. 14), S. 878.
 
   

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