Weißenfels Autobahn

Angst vor der Spritze

Warum die Ideen des "Gesprächskreises Ost" wieder in der Schublade verschwanden


15.5.2006
Anfang 2004 beherrschte das Thema "Aufbau Ost" die Medien. Die Diskussion über die Vorschläge des "Gesprächskreises Ost" um den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) war zwar heftig, aber ergebnislos - die geforderte Abkehr vom "Gießkannenprinzip" hieße, ganzen Regionen die Förderung zu kürzen.

Drei Monate lang beherrschte im Frühling des Jahres 2004 das Thema "Aufbau Ost" die Zeitungsspalten und Fernsehkanäle der Republik. Die Diskussion über die Vorschläge des "Gesprächskreises Ost" um den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) war zwar heftig, aber ergebnislos – und verschwand ebenso plötzlich, wie sie in die Schlagzeilen geraten war.

Der im Dezember 2003 ins Leben gerufene Gesprächskreis Ost war keine offiziell ins Regierungsgeschäft eingebundene Kommission, sondern ein informeller Expertenrat aus 16 Gewerkschaftern, Unternehmern, Ökonomen und anderen Fachleuten. Jedoch kam sein Auftrag von zwei Kabinettsmitgliedern: Verkehrs- und Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD). Bereits Anfang April 2004 gerieten die Ideen des Gesprächskreises, die erst Ende Juni veröffentlicht werden sollten, vorzeitig ans Licht. Das Magazin "Der Spiegel" eröffnete die Debatte über die angebliche Verschwendung der Fördermittel für Ostdeutschland. Auf der Titelseite prangte in dicken Lettern die Frage: "1250 Milliarden Euro - Wofür?" Der Bericht speiste sich aus Analysen und Ratschlägen, die der Zeitschrift offenbar aus der Umgebung von Dohnanyis zugespielt worden waren.

Gießkanne oder Spritze?



Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage: Gießkanne oder Spritze? Der Gesprächskreis argumentierte: Gießkannenförderung, also das gleichmäßige Verteilen der Fördermittel über sämtliche Regionen, habe sich als wirkungslos erwiesen. Deshalb empfahlen die Experten gezielte Finanzspritzen: "einen Übergang von der Flächenförderung zur entschlosseneren Konzentration auf Wachstumskerne". Diese Wachstumskerne, auch "Cluster" genannt, würden dann wie Leuchttürme in ihre Umgebung strahlen. So müssten auch die schwachen Regionen nicht im Dunkeln bleiben.

Die Gießkannenförderung hingegen sei eine Verschwendung von Steuermitteln. Von gezielten Finanzspritzen würden auf Dauer nicht nur die Wachstumskerne, sondern das ganze Land profitieren. Unter Wachstumskernen sind Regionen zu verstehen, in denen Wirtschaft, Wissenschaft, Menschen und Politik in einer bestimmten Branche besonders gut zusammenspielen. Als Beispiel wird meist die Region Dresden genannt. Dort hat sich ein international renommiertes Zentrum der Halbleiterindustrie gebildet, dank langer Tradition, gezielter Förderung und der gelungenen Kooperation von Universität und Unternehmen.

Zentralisierung der Förderung



Die Idee der gezielten Förderung von Wachstumskerne war nicht neu und wurde ansatzweise in einigen Regionen schon umgesetzt. Aber der Gesprächskreis verlangte eine radikale Umsetzung. So bemängelte er, dass die Bundesregierung offiziell von einer "weiterhin wichtigen Förderung strukturschwacher Regionen" sprach. Angesichts der knappen Mittel müssten Prioritäten gesetzt werden: "Wachstumskerne (Cluster) müssen eindeutig Vorrang bekommen." Zudem betonte der Gesprächskreis, dass die Strategie nur erfolgreich sein könne, wenn der Bund "eine entscheidende Mitsprache erhält". Dahinter steckte auch der Vorwurf an die Länder, dass ein Teil der Mittel aus dem Solidarpakt zweckentfremdet werde: Das Geld fließe nicht nur an Unternehmen und in die Infrastruktur, sondern auch in Haushaltslöcher und Personalkassen.

Allein der Vorschlag zur Konzentration und Zentralisierung der Förderpolitik war so umstritten, dass die anderen Ideen in der Debatte meist untergingen. So riet der Gesprächskreis zugleich, weniger in die Infrastruktur zu investieren. Stattdessen sollten die Fördermittel direkt den Unternehmen zufließen. Auch sei eine "zusätzliche Flexibilität" für den Arbeitsmarkt hilfreich. Zudem sollten einige bürokratische Paragrafen vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.

"Dümmlicher Vorwurf"



Kaum war der "Spiegel"-Titel erschienen, meldeten sich die ersten Kritiker zu Wort, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Als "dümmlichen Vorwurf" beschimpfte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) den Begriff "Gießkannenförderung". Seinem Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), gingen die Vorschläge zu weit. Auch die Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Georg Milbradt (CDU), äußerten sich skeptisch, obschon beide gute Erfahrungen mit der Leuchtturmpolitik gemacht hatten. Und Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) verlangte statt einer Ost-Debatte Reformen für ganz Deutschland.

Kritik kam auch von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, befürwortete zwar eine stärker an Wachstumskernen orientierte Förderung. Er lehnte jedoch den Vorschlag ab, weniger in Infrastruktur zu investieren. Der mangelhafte Zustand des Straßen- und Schienennetzes in Ostdeutschland behindere den ökonomischen Aufschwung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gab zu bedenken, dass zusätzliche Finanzspritzen für Unternehmen die EU-Vorgaben zur Förderpolitik verletzen könnten. Und der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) warnte vor "Mitnahmeeffekten": Erfolgreiche Unternehmen würden bei einer gezielteren Förderung noch mehr Geld einstreichen.

Zuspruch kam hingegen von einigen westdeutschen Politikern. Der damalige Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sprach sich gar für eine "Sonderwirtschaftszone" in Ostdeutschland aus. Von Dohnanyi betonte jedoch später, dass der Gesprächskreis so etwas nie im Sinn hatte.

"Die Vorschläge werden geprüft"



Und die Bundesregierung? Die Initiatoren des Gesprächkreises, die Minister Stolpe und Clement, äußerten sich zurückhaltend zum Abschlussbericht. "Die Vorschläge aus dem Gesprächskreis Ost werden geprüft", ließen sie verlautbaren. Als der Solidarpakt II im Jahr 2005 in Kraft trat, blieb es wieder den Ländern überlassen, in welchen Regionen sie die Fördermittel einsetzen.

Zwar bekennen sich einige ostdeutsche Länder zur Leuchtturmpolitik, allen voran Sachsen und Brandenburg. Aber an eine radikale Umschichtung zu Lasten schwacher Regionen traut sich keine Landesregierung heran – schon allein aus einem einfachen Grund: Der Großteil der Wähler lebt nicht in Wachstumsregionen, sondern in der Fläche. Hinzu kommt ein wahltaktisches Hemmnis: Der ökonomische Nutzen der "Cluster"-Förderung wäre erst nach einem langen Zeitraum überall spürbar. Politiker, die auf Machterhalt aus sind, müssen jedoch in kürzeren Zeiträumen kalkulieren: Eine Wahlperiode dauert vier oder fünf Jahre.

Der Gesprächskreis empfahl deshalb, dass der Bund entscheiden müsse, in welche Regionen die Mittel des Solidarpakts fließen. Denn von Berlin aus ist mit weniger Widerstand zu rechnen, wenn einzelne Regionen bevorzugt werden. Die Landesregierungen in Ostdeutschland müssen gerade bei der Regionalförderung Rücksicht auf ihre Wähler nehmen. Jedoch ist die "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gemäß Artikel 91 a des Grundgesetzes eine Gemeinschaftsaufgabe. Das heißt, sie soll in erster Linie Ländersache sein, und der Bund kann mitwirken.

Andererseits sind die Mittel des Solidarpakts ein gleichsam historisch einmaliges Geschenk des Bundes. Dieser könnte also verlangen, über den Gebrauch mitzubestimmen. Dazu müsste das Solidarpakt-Gesetz geändert werden, was die Zustimmung von Bund und Ländern erfordern würde. Diese politische Hürde ist indes hoch. Alle neuen Bundesländer wären wahrscheinlich dagegen. Die Bundesregierung wiederum wäre keineswegs frei von wahltaktischen Überlegungen. Sie müsste Proteste in weiten Teilen Ostdeutschlands befürchten. Und Bundestagswahlen, heißt es, werden im Osten gewonnen, weil dort der Anteil der Wechselwähler höher ist.

Unpopulärer Ratschlag



Das wusste nicht nur die rot-grüne Bundesregierung, das weiß auch die neue Große Koalition: Im Koalitionsvertrag 2005 von CDU/CSU und SPD ist zwar ein Kapitel dem Thema "Clusterbildung" gewidmet. Doch heißt es ebenfalls: "Die Entscheidung über die Ausrichtung ihrer Förderpolitik obliegt aber auch künftig den Ländern." In einem Zeitungsinterview sagte der neue Verkehrs- und Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) im März 2006: "Wir müssen das Gießkannenprinzip aufgeben und endlich ernst machen mit der Förderung von Wachstumskernen." Aber gleichzeitig betonte er, der Lebensstandard der anderen Regionen müsse gehalten werden. Bis heute ignoriert die Bundesregierung also den politisch unpopulären Rat des Gesprächskreises, statt einer Sowohl-als-auch-Politik rigoros Prioritäten zu setzen.

Im Verlauf der Debatte hat sich eine Erfahrung bestätigt, die Regierungen auch bei anderen Reformvorhaben machen mussten: Komplexe politische Lösungsvorschläge werden öffentlich diskutiert, bevor die ausgearbeiteten Konzepte überhaupt in den regulären demokratischen Entscheidungsprozess gelangen. Gewiss: Politikberatung dient nicht nur der internen Information, sondern auch der Legitimation unpopulärer Vorhaben der Regierung. Die Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat diesen Weg auch bei der Reform des Arbeitsmarkts ("Hartz-Kommission") und der Sozialsysteme ("Rürup-Kommission") gesucht.

Doch nicht immer erfüllt die Legitimationsfunktion der Politikberatung ihren Zweck. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) warf den Mitgliedern den Gesprächskreises Ost "Geltungssucht" vor und zog resigniert Bilanz: "Eine Kommission ist eine populistische Versuchung, weil sie medienwirksam ist. Wir haben genug Fachwissen in Verbänden, Instituten und Ministerien, um sachlich tragfähige und politisch umsetzbare Konzepte auf dem normalen Dienstweg zu entwickeln." Am Ende hat die Debatte trotz des gewaltigen Medieninteresses nichts konkretes bewirkt. Nach wenigen Wochen verschwand das Thema "Aufbau Ost" - vorerst - wieder von den Titelseiten – als wäre nichts gewesen.

Der Abschluss-Bericht der Dohnanyi-Kommission:
PDF-Icon Kurskorrektur des Aufbau Ost (PDF, 410 KB)



 

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