Dossier Familienpolitik
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Familie, Familienrecht und Reformen


9.1.2015
Familienrecht regelt verschiedene Aspekte von Ehe und Familie. Dazu gehören Aufgaben innerhalb der Familie, auch das Eltern-Kinder-Verhältnis bis hin zur Gleichberechtigung der Ehepartner. Damit fördert das Familienrecht auch gesellschaftlich erwünschtes Verhalten. Die Expertin für Familienpolitikforschung Irene Gerlach beschreibt die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, die für Ehe und Familie von Bedeutung sind, wie das Grundgesetz oder auch das Bürgerliche Gesetzbuch. Dabei skizziert sie auch die Entwicklung und Reformen des Familienrechts.

FamilienrechtDas Familienrecht hat immer wieder eine Vielzahl von Änderungen erfahren, die mit einer erheblichen Neugewichtung des Verhältnisses von Staat, Familie und Familienmitgliedern verbunden waren. (© picture-alliance/dpa)

Das Recht legt Regeln sowie Erwartungen fest, damit Menschen die Folgen ihres eigenen Handelns und das Dritter kalkulieren können - beziehungsweise müssen. Über Recht und insbesondere über die Grundrechte sowie das Grundgesetz geschieht dies auch im Hinblick auf das Handeln des Staates und seiner Institutionen gegenüber den Bürgern. Andererseits kann Recht auch dazu dienen, sozial erwünschtes Verhalten zu erzeugen: Dies gilt für den gesamten Bereich des Familienrechts vielleicht in viel stärkerem Maße als für irgendeinen anderen Rechtsbereich. Dabei umfasst das deutsche Recht in Bezug auf Familie das gesamte Instrumentarium der rechtlichen Steuerung und Regelung der Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander sowie der Beziehungen zwischen Familien und Gesellschaft – und zwar unter dem Dach des Grundgesetzes (GG) als deutsche Verfassung. Artikel 6 (GG) sichert die Institutsgarantie sowie das Schutz- und Förderungsgebot der Familie als Grundrecht. In der Rechtswissenschaft gelten Ehe und Familie als sogenannte (Rechts-)Institute.

Wie Ehe und Familie als Rechtsinstitute zustande kommen, wird im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) umfassend und detailliert geregelt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Auflösung der Ehe und wer wem gegenüber welche Aufgaben und Pflichten, aber auch Rechte hat. Seit 2001 ist hier auch die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft geregelt. Familie und die Wahrnehmung von Familienaufgaben spielen aber auch in anderen Rechtsbereichen eine wichtige Rolle. Hier sind etwa das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das (nicht nur für Familien) ein Anrecht auf Teilzeit in der Erwerbstätigkeit schafft, zu nennen oder das Sozialgesetzbuch (SGB), das an vielen Stellen die Lebenswirklichkeit von Familien mitgestaltet. Etwa im SBG II, wo die Bedingungen der Grundsicherung für die Familienmitglieder festgelegt sind; im SBG III, das die Höhe des Arbeitslosengeldes für Bezieher mit Kind(ern) von der für Kinderlose unterscheidet und im SGB VIII, das den Rahmen der familienergänzenden Tagesbetreuung oder die Jugendhilfe regelt. Entscheidend für Eltern ist auch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Auch das Kinderförderungsgesetz von 2008, mit dem ein Recht auf einen Betreuungsplatz für Unter-Drei-Jährige geschaffen wurde, prägt Familienrealität. Das Gesetz trat im August 2013 in Kraft. Und schließlich regelt auch das Betriebsverfassungsgesetz in seiner Fassung seit 2001, dass es Aufgabe der Betriebsräte ist, sich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu kümmern.

Bei der Beurteilung der Lebenswirklichkeit von Familien muss im Rahmen wesentlicher konzeptioneller Rechtsreformen auch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) genannt werden, das 1991 in Kraft trat. Es löste das Jugendwohlfahrtsgesetz ab und war über mehrere Legislaturperioden hinweg vorbereitet worden. Das neue KJHG (im Sozialgesetzbuch VIII) setzt im Unterschied zu seinem Vorgänger präventiv an. Es enthält eine breite Palette von unterstützenden Hilfen für Familien, um deren Erziehungskraft zu stärken. Dementsprechend kann seine Intention durchaus auch darin gesehen werden, Eingriffe des Staates in das Eltern-Kind-Verhältnis durch geeignete präventive Maßnahmen zu reduzieren. Auch hinsichtlich der Familien ergänzenden Unterstützung lässt sich eine systematische Entwicklung im SGB VIII nachzeichnen, der zufolge der Staat immer früher Verantwortung für die Betreuung von Kindern übernommen hat.

Artikel 6, Grundgesetz

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Der zentrale "Familien"-Artikel im Grundgesetz ist Artikel 6. Dabei ist Absatz 1 des Artikels mehrdimensional angelegt. Zunächst stellt der Artikel ein klassisches Abwehrrecht dar, das heißt er schützt die Familie zunächst einmal vor Ein- und Übergriffen von Außen. Daneben enthält er eine Instituts- oder Einrichtungsgarantie, was bedeutet, dass die staatliche Gemeinschaft garantiert, als Familie leben zu können. Artikel 6 ist als wertentscheidende Grundsatznorm zu verstehen. Das bedeutet ganz konkret, dass sich der Staat verpflichtet, Störungen und Schädigungen der Familie durch ihn selbst sowie durch Dritte zu vermeiden und darüber hinaus Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern und Benachteiligungen zu verhindern.

Familienrecht und Grundgesetz



Diese Garantien sind in ihrer Umsetzung im Zusammenhang mit einer Reihe weiterer Artikel des Grundgesetzes zu sehen. Dazu gehört neben der Zusicherung des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 vor allem der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3. Eingebunden ist der staatliche Schutz- und Förderungsauftrag für die Familie in die Geltung des Sozialstaatsprinzips nach Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1. Artikel 6 blieb in seiner Formulierung seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 unverändert, obwohl es vor allem in der Folge der deutschen Einigung Diskussionen um Reformvorschläge gab. Artikel 3 des Grundgesetzes dagegen erfuhr 1994 eine Ergänzung durch die Aufnahme eines zusätzlichen Satzes in Absatz 2, der seitdem lautet: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Diese zusätzlich formulierte Handlungsverpflichtung des Staates ist nicht zuletzt für die reale Lebenssituation von Familien bedeutsam.

Vielfalt an LebensgemeinschaftenEs gibt nicht mehr allein die klassische Familie, sondern eine Vielfalt an Lebensgemeinschaften. Es ist wichtig, dass das Familienrecht auch diese Pluralität wahrnimmt. (© Damian Longerich/www.cupitronic.net)

Artikel 6 Absatz 1 sieht den besonderen Schutz von Ehe und Familie vor und nimmt damit einen engen Familienbegriff ein. Der Kreis von Lebensgemeinschaften, die als Familien angesehen werden (sollen) ist heute größer und bezieht sich nicht mehr allein auf die Ehe. Das Lebenspartnerschaftsgesetz führte 2001 zu umfangreichen Änderungen unter anderem im BGB. Damit wurde einerseits ein weiterer Schritt auf dem Weg der Verrechtlichung und damit Institutionalisierung pluraler, privater Lebensorganisation getan, andererseits wurden aber auch staatliche Regelungsbefugnisse deutlich ausgeweitet. Der Gesetzgeber hat dabei nicht die Form der Verfassungsänderung (Artikel 6) gewählt, sondern die Lebenspartnerschaft im BGB geregelt, da keine vollständige Gleichstellung mit der Ehe angestrebt wurde. Allerdings ist faktisch durch die Rechtsprechung und insbesondere die Verfassungsrechtsprechung eine sukzessive Angleichung an Ehe und – bis auf die Ausnahme der paarweisen Adoption an die Familie – zu beobachten.

Schutz der Familien: Förderungsgebot und Schädigungsverbot

Das Schutzgebot für die Familie ist nicht nur als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen (Schädigungsverbot) zu verstehen, sondern auch als Förderungsgebot. Dabei wurde das Schädigungsverbot von Familie, das zugleich als Benachteiligungsverbot verstanden werden kann, durch eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes konkretisiert. Im Hinblick auf eine konkretisierende Festlegung des Förderungsgebotes dagegen blieb das Bundesverfassungsgericht zunächst eher zurückhaltend.

So ging es davon aus, dass sich aus dem Förderungsgebot kein verfassungsrechtlich gesicherter Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen ableiten lässt und dass der Staat insbesondere nicht verpflichtet ist, jede die Familie treffende Belastung auszugleichen. Allerdings lässt sich im Hinblick auf seine konkrete Auslegung der Förderungspflicht durchaus eine Tendenz nachweisen: Dass nämlich der Übergang zwischen allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen und Familienförderung immer weiter "nach oben verschoben" und damit faktisch der Förderungskatalog immer verbindlicher gestaltet wurde. Das gilt zum Beispiel für diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichtes aus den 1990er-Jahren. Darin wurde schrittweise festgelegt, dass Eltern und auch Kindern Steuerfreibeträge zustehen. Außerdem wurde bestimmt, welche Kosten für Kinder, die den Eltern entstehen, hier zu berücksichtigen sind. In ihrer Konsequenz haben die Urteile dazu geführt, dass es quasi seit ihrer Umsetzung Mindestgrenzen für die Familienförderung gibt, hinter die der Gesetzgeber auch bei schlechter Kassenlage nicht zurückfallen kann.

Die Institutsgarantie für Ehe und Familie ist dagegen präzise ausformuliert. Beide werden zunächst durch Artikel 6 als Lebensordnungen garantiert und konkret in anderen Rechtsgebieten, zum Beispiel im BGB näher bestimmt. Dazu gehört auch, dass der Staat Merkmale und Strukturprinzipien in ihrer Existenz schützt, die nach dem Verständnis des Grundgesetzes Ehe und Familie ausmachen. Zu nennen sind hier insbesondere das Prinzip der Einehe, die Freiheit zur Eheschließung, das Gebot äußerster Zurückhaltung bei der Formulierung von Ehehindernissen, die grundsätzliche (aber nicht ausnahmslose) Unauflösbarkeit der Ehe sowie das Prinzip der Gleichberechtigung der Ehepartner.

Das Grundgesetz erforderte Änderungen im Familienrecht

Das Grundgesetz prägt den rechtlichen Rahmen von Ehe und Familie, das verdeutlicht auch ein Blick zurück auf dessen Inkrafttreten (1949). Mit den durch Artikel 6 sowie Artikel 3 des Grundgesetzes geschaffenen Rechtverhältnissen war der Gesetzgeber vor die Aufgabe gestellt, familienrechtliche Regelungen zu reformieren. Artikel 6 Absatz 5 GG forderte, für nichteheliche Kinder die gleichen Bedingungen für leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie für eheliche sowie ihre gleiche Stellung in der Gesellschaft zu fördern. Doch die Verfassungsmütter und -väter hatten für diesen Verfassungsauftrag keine Frist gesetzt. Und so wurde erst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1969 "Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder" erzwungen, das 1970 in Kraft trat. Im Hinblick auf die Anpassung des BGB an das am Gleichheitsgrundsatz orientierte Ehebild des Grundgesetzes hatte Artikel 117 GG dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. März 1953 eingeräumt. Die gesetzte Frist verstrich jedoch, ohne dass entsprechende Maßnahmen getroffen wurden. Erst durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1953 wurde der Prozess der Gesetzesreform in Gang gesetzt. Das Resultat war das "Erste Gleichberechtigungsgesetz" von 1958. Gleiche Rechte hatten Ehemänner und Ehefrauen aber immer noch nicht: Die Ehefrau durfte zwar nun einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen, allerdings nur so weit, als dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar war (§ 1356). Die elterliche Gewalt stand nun beiden Elternteilen zu, in strittigen Fragen behielt der Vater jedoch zunächst noch das Recht zum "Stichentscheid", das heißt der Vater behielt quasi das letzte Wort. Dies wurde später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Auch wurde die Verpflichtung zur Mitarbeit im Geschäft als auch die Unterhaltsverpflichtung, die zuvor nur für den Mann bestand, in eine gegenseitige umformuliert. Allerdings ging das BGB (§ 1360) weiter davon aus, dass die Verpflichtung der Frau in der Regel schon durch die Führung des Haushaltes erfüllt sei.


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Autor: Irene Gerlach für bpb.de
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