Arzt läuft durch Krankenhausflur

5.9.2012

Die Funktionsweise des Gesundheitsfonds (seit 2011)

Die Reform des Gesundheitsfonds im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP

Im Oktober 2009 stellten CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag vor, in dem sie auch für das Feld der Gesundheitspolitik weit reichende Änderungen ankündigten. Im Zentrum dieser Gesundheitsreform sollte demzufolge ein grundlegender Umbau des Finanzierungssystems in der GKV stehen. Damit stand auch die Konstruktion des erst 2009 in Kraft getretenen Gesundheitsfonds zur Disposition.
Unterzeichnung des KoalitionsvertragesUnterschriften auf dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition 2009. (© picture-alliance/dpa)

Der Koalitionsvertrag fasst die Pläne zu einer Finanzierungsreform folgendermaßen zusammen: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überfuhrt in eine Ordnung mit (...) einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitragen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest" (CDU, CSU und FDP (2009): Wachstum, Bildung. Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Berlin: 88).

Das bisherige einkommensabhängige Beitragssystem sollte also auf eine einkommensunabhängige Kopfpauschale umgestellt und der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden. Die Realisierung der Koalitionspläne würde somit eine schrittweise Abkehr vom derzeitigen Finanzierungsmodus in der GKV.

Darüber hinaus warfen die Koalitionsparteien auch einen kritischen Blick auf den ebenfalls erst 2009 eingeführten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich ("Morbi-RSA"): Dazu heißt es:

"Der Morbi-RSA wird auf das notwendige Maß reduziert, vereinfacht, unbürokratisch sowie unanfällig für Manipulationen gestaltet" (ebda.: 86).

Hierin kommt die in CDU, CSU und FDP verbreitete Skepsis gegenüber dem Morbi-RSA zum Ausdruck, in dem viele Koalitionspolitik eine Überregulierung der gesetzlichen Krankenversicherung sehen.

Die Reform des Zusatzbeitrags im GKV-Finanzierungsgesetz

Nach langen, zwischen den Parteien und selbst in der Regierungskoalition kontrovers geführten Debatten verabschiedete der Bundestag mit seiner konservativ-liberalen Mehrheit Ende 2010 das GKV-Finanzierungsgesetz, das Kernstück der Gesundheitspolitik in der 17. Legislaturperiode.

Das GKV-Finanzierungsgesetz stellt eine weitreichende Reform der Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Es sieht folgende Kernpunkte für die künftige Finanzierung der GKV vor (siehe Abbildung 2):
  • Der Beitragssatz zur Krankenversicherung wurde zum 1.1.2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben. Die Anhebung um 0,6 Prozentpunkte wird zu gleichen Teilen von Versicherten und Arbeitgebern getragen. Der zum 1.1.2005 eingeführte Sonderbeitrag der Versicherten in Höhe von 0,9 Prozentpunkten bleibt bestehen. Damit tragen die Versicherten 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent des Beitragssatzes.
  • Der Beitragssatz für die Arbeitgeber wurde bei diesen 7,3 Prozent eingefroren. Mögliche bw. In der Zukunft zu erwartende Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftig also ausschließlich von den Versicherten getragen werden.
  • Wenn eine Krankenkasse mit den ihr aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Finanzmitteln nicht auskommt, muss sie – wie bereits seit 2009 – einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben. Allerdings wird die bisherige Beschränkung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Bruttoeinkommens aufgehoben. Krankenkassen müssen also, wenn dies zur Vermeidung eines Defizits notwendig ist, künftig einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe erheben. Dieser Zusatzbeitrag soll als Wettbewerbsparameter in der Kassenkonkurrenz um Versicherte wirken. allerdings aufgewertet werden, eben weil die bisherige Begrenzung auf ein Prozent des Bruttoeinkommens entfällt.
  • Der Zusatzbeitrag darf nicht mehr als Prozentsatz vom Einkommen, sondern nur noch als Pauschalbetrag erhoben werden.
  • Wenn eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht, können die Mitglieder ihre Kasse (wie bisher) sofort wechseln.
  • Ebenso entfällt die Bestimmung, dass der Gesundheitsfonds mindestens 95 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung decken soll (und damit die Gesamtsumme aller Zusatzbeiträge höchstens auf fünf Prozent dieser Gesamtausgaben ansteigen darf).
  • Für Versicherte, die finanziell überfordert sind, ist ein steuerfinanzierter Zuschuss ("Sozialausgleich") vorgesehen. Dieser Sozialausgleich funktioniert folgendermaßen:
    • Am Jahresende wird der voraussichtliche Finanzbedarf der Krankenkassen für das Folgejahr geschätzt und daraus ein durchschnittlich notwendiger Zusatzbeitrag je Mitglied ermittelt.
    • Sofern dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens des GKV-Mitglieds übersteigt, wird die Differenz aus Steuermitteln ausgeglichen.
    • Wichtig dabei ist: Der Sozialausgleich bezieht sich nicht auf den kassenindividuell tatsächlich erhobenen Zusatzbeitrag, sondern eben nur auf den durchschnittlich notwendigen Zusatzbeitrag.
    • Wenn eine einzelne Kasse einen höheren Zusatzbeitrag erhebt, so muss das Mitglied diesen Zusatzbeitrag in voller Höhe tragen, auch wenn er höher ist als zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Wenn es diesen erhöhten Zusatzbeitrag vermeiden will, muss es die Krankenkasse wechseln.
Hinweisschild zur Inneren Medizin und zur Strahlentherapie am Universitätsklinikum Ulm, Baden-Württemberg.Krebs ist einer der häufigsten und schwersten Krankheiten und als solche ebenfalls ein Grund für einen Zuschlag aufgrund des Morbiditäts-RSA. (© picture alliance / JOKER )

Beibehaltung wichtiger Konstruktionselemente des Gesundheitsfonds

Stellte die Reform des Zusatzbeitrags eine bedeutende Veränderung des bisherigen Finanzierungsmodus dar, so ließ die Reform andere wesentliche Bestandteile der 2009 in Kraft getretenen Finanzierungsarchitektur unverändert, Dies galt insbesondere für folgende Elemente des Gesundheitsfonds:
  • die Konstruktion des Fonds als vom Bundesversicherungsamt verwaltetes Sondervermögen;
  • die Festsetzung eines bundeseinheitlichen Beitragssatzes für alle Krankenkassen durch die Bundesregierung;
  • die Gewährung eines steuerfinanzierten Zuschusses zum Gesundheitsfonds durch den Bund;
  • die Konstruktion des 2009 in Kraft getretenen Morbi-RSA, der 80 besonders teure Krankheiten als Kriterien in das finanzielle Umverteilungsverfahren zwischen den Krankenkassen aufgenommen hatte.
Insofern stellte die GKV-Finanzierungsreform 2010 nicht nur einen tiefen Einschnitt dar, sondern enthielt auch manche Elemente der Kontinuität.