Arzt läuft durch Krankenhausflur

2.11.2012 | Von:
Thomas Gerlinger
Svenja Kockert

Die Diskussion bis Dezember 2009

Zeitliche Abfolge

8. bis 10. Mai 2009
Die 30. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin verabschiedet das Bundestagswahlprogramm.

Tipp

Der grüne neue Gesellschaftsvertrag, Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit

Bundestagswahlprogramm. Beschluss der 30. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, 8. bis 10. Mai 2009 in Berlin

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15. bis 17. Mai 2009
Der 60. Ordentliche Bundesparteitag der FDP in Hannover verabschiedet das Wahlprogramm.

Tipp

Die Mitte stärken.

Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei. Beschluss des 60. Ordentlichen Parteitages der FDP, 15. bis 17. Mai 2009 in Hannover

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14. Juni 2009
Der außerordentliche Bundestagparteitag der SPD in Berlin verabschiedet das Wahlprogramm für 2009 bis 2013.

Tipp

Sozial und demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.

Das Regierungsprogramm der SPD. Beschluss des außerordentlichen Bundestagparteitags der SPD, 14. Juni 2009 in Berlin

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20. und 21. Juni 2009
Der Bundestagswahlparteitag der Partei Die Linke in Berlin verabschiedet das Wahlprogramm.

Tipp

Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.

Bundestagswahlprogramm 2009, Beschluss des Bundeswahlparteitages der Partei Die Linke, 20. und 21. Juni 2009 in Berlin

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28. Juni 2009
Der Bundesvorstand der CDU und der Parteivorstand der CSU verabschieden auf einer gemeinsamen Sitzung in Berlin ihr Wahlprogramm für 2009 bis 2013.

Tipp

Wir haben die Kraft, gemeinsam für unser Land, Regierungsprogramm 2009 bis 2013

Beschluss der gemeinsamen Sitzung des Bundesvorstandes der CDU und des Parteivorstandes der CSU, 28. Juni 2009 in Berlin

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Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) spricht am Rednerpult. Bundestagssitzung mit der Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in Berlin, am 10.11.2009Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2009 im Bundestag. (© picture-alliance / Sven Simon)
27. September 2009
Bei den Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag erreichen CDU, CSU und FDP die Mehrheit der Bundestagssitze.

26. Oktober 2009
CDU, CSU und FDP schließen ihren Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode.

Tipp

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. 26. Oktober 2009

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10. November 2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt die Regierungserklärung zu den Vorhaben der neuen Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode ab.

Tipp

Bulletin der Bundesregierung

Nr. 112-1 vom 10. November 2009, Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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12. November 2009
Der Bundestag debattiert im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom 10. November 2009 über die Gesundheitspolitik.

Tipp

Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht, 5. Sitzung, 12. November 2009

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