Arzt läuft durch Krankenhausflur

16.12.2013 | Von:
Thomas Gerlinger

Die Maßnahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes

Das 2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz will auf problematische Entwicklungen eine Antwort geben. Das Vorgehen lässt sich in verschiedene Gruppen unterteilen.

Bei Neu Karin (Mecklenburg-Vorpommern) steht am 22.10.2013 eine Installation mit dem Schriftzug "Landflucht" auf einem Acker, dem Motto einer gemeinsamen Präsentation der "Kunst-Kolchose" des Ortes, wo am 25.10.2013 die Auftaktveranstaltung für "Kunst heute" stattfindet.Installation mit dem Schriftzug "Landflucht" im Rahmen einer Kunstaktion in Mecklenburg-Vorpommern. (© picture alliance / ZB)

Das 2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSTG) versucht, auf diese Entwicklungen eine Antwort zu geben. Im Einzelnen verfolgt es folgende Ziele:
  • Es soll eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen.
  • Es soll zu diesem Zweck die vertragsärztliche Vergütung flexibilisieren und regionalisieren.
Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die an sehr unterschiedlichen Punkten ansetzen. Die zur Beseitigung der Probleme ergriffenen Maßnahmen lassen sich in folgende Gruppen unterteilen:
  • Reform der Bedarfsplanung,
  • Ermöglichung neuer Versorgungskonzepte,
  • Zulassung neuer Träger zur ambulanten Versorgung (bei Unterversorgung),
  • Modifikation von Zulassungsbestimmungen,
  • Honorarpolitik – finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte.

Reform der Bedarfsplanung

Die Bedarfsplanung soll durch folgende Maßnahmen flexibilisiert werden:
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss sollte eine neue Bedarfsplanungsrichtlinie erarbeiten, die die Planungsbereiche so zuschneiden sollte, dass sie einer flächendeckenden Versorgung dienen. Die Planungsbereiche müssen künftig nicht mehr den Stadt- und Landkreisen entsprechen. Außerdem werden die Planungskriterien werden von Verhältniszahlen (Arzt/Versicherte) um demographische Merkmale erweitert. Diese Bedarfsplanungsrichtlinie trat zum 1.1.2013 in Kraft.
  • Die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen, die für die regionale Bedarfsplanung zuständig sind, erhalten neue Möglichkeiten, von den bundesweiten Vorgaben zur Bedarfsplanung (Planungsbereiche, Verhältniszahlen) abzuweichen. Auf diese Weise sollen sie regionalen Besonderheiten besser Rechnung tragen können. In diesem Zusammenhang erhalten sie auch mehr Möglichkeiten, Sonderbedarfszulassungen zu erteilen.
  • Darüber hinaus werden eine Reihe institutioneller und prozeduraler Regelungen getroffen, die insbesondere den Ländern mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. Sie erhalten bei der Behandlung von Bedarfsplanungsrichtlinien im Gemeinsamen Bundesausschuss ein Mitberatungsrecht, allerdings kein Mitentscheidungsrecht (§ 92 Abs. 7e SGB V). Auch im Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen haben die Länder nun ein Mitberatungsrecht (§ 90 Abs. 4 SGB V).
  • Die Länder können auf Landesebene ein gemeinsames Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung bilden (§ 90a SGB V). Dieses Gremium kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen. Außerdem erhalten die Landesbehörden die Rechtsaufsicht über den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (§ 90 Abs. 5 SGB V) sowie das Recht, dessen Beschlüsse zu beanstanden (§ 90 Abs. 6 SGB V). Dieses Beanstandungsrecht betrifft auch den vom Landesausschuss aufgestellten Bedarfsplan (§ 99 Abs. 1 SGB V).

Ermöglichung neuer Versorgungskonzepte

Spielräume für neue Versorgungskonzepte, mit denen Ärzte entlastet werden und damit mehr Patienten versorgt werden können, werden erweitert:
  • Mobile Versorgungskonzepte sollen ausgebaut werden können, um Patienten besser an ihrem Wohnort erreichen zu können.
  • Ärzte sollen Zweigpraxen errichten können, um es ihnen zu erleichtern, Patienen an verschiedenen Orten zu behandeln..
  • Bestimmte ärztliche Leistungen sollen leichter an nichtärztliche Gesundheitsberufe (z.B. besonders ausgebildetes Krankenpflegepersonal) delegiert werden können. Zu diesem Zweck beauftragte der Gesetzgeber die Partner der Bundesmantelverträge, eine Liste für delegationsfähige Leistungen vorzulegen.
  • Die Telemedizin soll ausgebaut werden. Patientendaten (z.B. Blutdruckwerte), die der Patient selbst ermitteln kann, sollen so auf elektronischem Wege an den Arzt übermittelt werden können. Der Arzt kann dann medizinische Maßnahmen veranlassen, ohne dass der Patient den Arzt bzw. der Arzt den Patienten aufgesucht hat. Krankenkassen und Vertragsärzte sollen auf Bundesebene festlegen, welche Leistungen der vertragsärztlichen Gebührenordnung telemedizinisch erbracht werden können und wie sie zu vergüten sind.

Zulassung neuer Träger zur vertragsärztlichen Versorgung

Erstmals ist es grundsätzlich möglich, dass auch andere Träger als niedergelassene Ärzte Versorgungseinrichtungen betreiben. Wenn in einem Zulassungsbezirk Unterversorgung festgestellt ist und diese auf anderem Wege nicht beseitigt werden kann,
  • kann die Kassenärztliche Vereinigung Eigeneinrichtungen errichten
  • können die betreffenden Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise) Eigeneinrichtungen errichten; allerdings ist dafür die Zustimmung der KV erforderlich.

Modifikation von Zulassungsbestimmungen

Um Anreize zu schaffen, auch in strukturschwachen oder sozial benachteiligten Gebieten tätig zu werden, sollen solche Ärzte bei der Entscheidung über die Zulassung bevorzugt behandelt werden, die:
  • vorher in unterversorgten Gebieten praktizierten oder
  • sich parallel an der Versorgung in unterversorgten Gebieten beteiligen
Daneben gilt eine Reihe weiterer Bestimmungen:
  • Die Verlegung eines Vertragsarztsitzes soll nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Dies soll nur noch dann geschehen, wenn einer Verlegung keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Der Hintergrund dieser Maßnahme ist die Praxis von Ärzten, in Großstädten (z.B. in Berlin oder Hamburg) ihre Praxen aus ärmeren Stadtteilen in reichere Stadtteile (mit einer zumeist hohen Zahl von Privatpatienten) zu verlegen. Dies führt in der Praxis bisweilen dazu, dass in einzelnen Stadtteilen Versorgungsengpässe entstehen.
  • Wenn eine Unterversorgung festgestellt worden ist, kann die Ermächtigung von Krankenhäusern und Ärzten in Krankenhäusern zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auf Ärzte in Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen erweitert werden.
  • Um die Überversorgung in Ballungszentren abzubauen, erhält die Kassenärztliche Vereinigung in solchen Gebieten ein Vorkaufsrecht für frei werdende Vertragsarztsitze. Dieses Vorkaufsrecht gilt nicht, wenn Kinder, Ehegatten oder Lebenspartner sich um die Nachbesetzung bewerben. Außerdem werden Möglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen erweitert, in überversorgten Gebieten den freiwilligen Verzicht auf die Zulassung finanziell zu fördern.

Finanzielle Anreize

Des Weiteren sollen finanzielle Anreize die Bereitschaft zur Niederlassung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen erhöhen:
  • Die regionalen Vertragsparteien (Verbände der Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen) erhalten erweiterte Möglichkeiten, von bundesweiten Vorgaben zur Honorierung von Ärzten abzuweichen.
  • Leistungen von Ärzten in strukturschwachen Gebieten werden von Abstaffelungen ausgenommen. Abstaffelungen sind Abschläge auf die Vergütung für eine Leistung, wenn ein Arzt die ihm zustehende Behandlungsmenge je Quartal bzw. Jahr überschritten hat.
  • Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen in der Region können Preiszuschläge für Leistungen vereinbaren, die von besonders förderungswürdigen Leistungserbringern in strukturschwachen Gebieten erbracht werden.
  • Die KV kann bei Bedarf einen Strukturfonds einrichten, der gezielte Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung finanzieren soll (z.B. die Gewährung zinsgünstiger Kredite oder Zuschüsse zu Investitionskosten). In diesen Fonds zahlen die jeweilige KV und die Krankenkassen in der Region jeweils bis zu 0,1 Prozent der jeweiligen Gesamtvergütung ein. Bundesweit kann darüber ein Betrag von insgesamt mehr als 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Verbesserung der Work-Life-Balance

Schließlich sollen einige Maßnahmen dazu beitragen, die Work-Life-Balance für Ärzte zu verbessern. Auf diese Weise soll ihnen eine Entscheidung für die Niederlassung in strukturschwachen Regionen erleichtert werden:
  • Die Residenzpflicht für niedergelassene Ärzte wird grundsätzlich aufgehoben. Allerdings darf die Notfallversorgung dabei nicht gefährdet werden.
  • Ärzte können für bis zu drei Jahre einen Entlastungassistenten einstellen.
  • Eine Schwangerschaftsvertretung kann für 12 statt wie bisher für 6 Monate beschäftigt werden.
  • Der Notdienst soll sektorenübergreifend organisiert werden. So soll diese Last auf mehr Schultern zu verteilt werden.
Wissenscheck
Versorgungsstrukturgesetz

Frage 1 / 2
 
Welche der nachgenannten Kompetenzen hat das Versorgungsstrukturgesetz den Bundesländern auf dem Gebiet der Bedarfsplanung zugewiesen?








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Autor: Thomas Gerlinger für bpb.de
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