Arzt läuft durch Krankenhausflur

Stichworte in der politischen Diskussion

Das Gesundheitswesen ist immer wieder Gegenstand zum Teil kontroverser Diskussionen. Dabei verwenden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Diskussion immer wieder die gleichen Begriffe. Ohne Kenntnis des Inhaltes dieser Begriffe ist es nur schwer möglich, dieser Diskussion zu folgen und diese inhaltlich zu verstehen. Daher werden ausgewählte Begriffe im Rahmen dieses Teils der Lerntour in alphabetischer Reihenfolge erläutert. Sofern einzelne Stichworte bereits Gegenstand einer eigenen Lerntour waren, erfolgt ein entsprechender Hinweis.

Zusätzlich ist für alle im Rahmen dieses Teils der Lerntour ausführlich erläuterten Stichworte im Glossar der Lerntour eine kurze Beschreibung des Begriffes hinterlegt, der bei der Verwendung des jeweiligen Stichwortes im Text der Lerntour angezeigt wird.

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Arzneimittelausgaben

Die Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die GKV-Leistungsausgaben insgesamt. Im Jahr 2009 beliefen sie sich auf insgesamt 30,7 Milliarden Euro.

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Arzneimittelpreisbildung

In Deutschland spielt die unmittelbar staatliche Regulierung der Arzneimittelpreise eine im internationalen Vergleich nur geringe Rolle.

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Familienmitversicherung

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht erwerbstätige Ehegattinnen und Ehegatten beziehungsweise eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Kinder beitragsfrei mitversichert.

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Gesundheitsfonds

Die Einführung eines Gesundheitsfonds wurde im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 beschlossen und trat zum 1. Januar 2009 in Kraft. Der Gesundheitsfonds soll die Finanzströme der gesetzlichen Krankenversicherung bündeln. Er wird aus Beiträgen der Arbeitgeber und der Versicherten sowie aus Steuermitteln gespeist.

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Hausarztzentrierte Versorgung

Die hausarztzentrierte Versorgung ist eine Form der medizinischen Versorgung, in der eine Hausärztin/ein Hausarzt als erste Anlaufstelle der Patientin/des Patienten dient und als Lotse der Patientin/des Patienten alle weiteren Behandlungsschritte koordiniert.

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Homöopathie

Die Homöopathie zählt zu der Alternativ- und Komplementärmedizin. Die dieser Heilmethode zugrunde liegenden Prinzipien wurden schon um 1800 vom deutschen Arzt Samuel Hahnemann formuliert und bis heute nur geringfügig verändert.

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Koalitionsvertrag

CDU, CSU und FDP haben den Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode im Oktober 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er enthält auf den Seiten 84 bis 93 auch die Rahmenvorgaben für die Gesundheitspolitik.

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Kollektivverträge

Kollektivverträge sind Regelungen zur Krankenversorgung zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern, die für die Gemeinschaft(en) aller Krankenkassen und aller zugelassenen Leistungsanbieter gelten.

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Kopfpauschale

Seit Beginn dieses Jahrzehnts ist die Frage nach einer grundlegenden Reform des Finanzierungssystems der GKV in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Aufmerksamkeit gerückt. Dabei stehen sich zwei konkurrierende Grundmodelle gegenüber: die Einführung einer Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) und das Modell der Bürgerversicherung.

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Kostenerstattungsprinzip

Das Kostenerstattungsprinzip ist ein Vergütungsverfahren für Gesundheitsleistungen, bei dem die Patientin/der Patient den Leistungserbringer direkt für seine Leistungen bezahlt.

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Leistungskatalog

Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Gesamtheit der gesundheitsbezogenen Leistungen, auf die gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch haben. Sie werden in allgemeiner Form im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) definiert und durch Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses konkretisiert.

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Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

In zahlreichen ländlich strukturierten Gebieten ist ein Ärztemangel festzustellen. Das betrifft vor allem die neuen Bundesländer, aber auch in den alten Bundesländern macht sich dieses Problem bereits bemerkbar. Insbesondere der Mangel an Hausärztinnen und -ärzten ist groß.

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Positivliste

Eine Positivliste ist eine Liste mit Arzneimitteln, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen.

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Regierungskommission

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht die Einsetzung einer Regierungskommission vor, die Näheres zur Gesundheitsreform beschließen soll.

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Risikostrukturausgleich

Der Risikostrukturausgleich (RSA) ist ein finanzielles Umverteilungsverfahren zwischen den Krankenkassen, das die unterschiedlichen finanziellen (und damit beitragssatzrelevanten) Risiken verringert, die sich aus der spezifischen Zusammensetzung ihrer Versichertenklientel ergeben und die eine Krankenkasse nicht zu verantworten hat.

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Sachleistungsprinzip

Das Sachleistungsprinzip ist ein Vergütungsverfahren für Gesundheitsleistungen, bei dem der Leistungserbringer sein Honorar nicht direkt von der Patientin/vom Patienten, sondern über den Kostenträger – in der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenkassen – erhält.

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Selektivverträge

Selektivverträge sind Versorgungsverträge zwischen einzelnen Krankenkassen (oder auch Gemeinschaften von Krankenkassen) und einzelnen Leistungsanbietern (oder Gemeinschaften von Leistungsanbietern).

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Steuerfinanzierung

Die gesetzliche Krankenversicherung hat sich traditionell stets ausschließlich aus Versicherungsbeiträgen finanziert. Anders als die anderen großen Zweige der Sozialversicherung haben Steuermittel bis vor wenigen Jahren bei der Finanzierung der Krankenversicherung keine Rolle gespielt. Erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist ein solcher Zuschuss in der GKV eingeführt worden.

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Wettbewerbs- und Kartellrecht (in der gesetzlichen Krankenversicherung)

Das Wettbewerbs- und Kartellrecht soll dazu dienen, einen fairen, effizienzsteigernden Wettbewerb im Wirtschaftsleben herbeizuführen. Es wendet sich an Unternehmen und verbietet unter anderem den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Preisabsprachen und andere unerwünschte Verhaltensweisen.

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Zusatzbeitrag

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 räumte den Krankenkassen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die Möglichkeit ein, einen Zusatzbeitrag von den Versicherten zu erheben. Die Einführung dieses Zusatzbeitrags stand im Zusammenhang mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds, der ebenfalls zum 1. Januar 2009 wirksam wurde.

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Zustimmungspflicht (des Bundesrates)

Das politische System Deutschlands ist föderalistisch geprägt: Wichtige Kompetenzen in der Legislative, der Exekutive und der Judikative verteilen sich auf Bund und Länder. Während für einzelne Politikfelder ausschließlich der Bund oder die Länder zuständig sind, gilt für zahlreiche andere Felder das Prinzip der konkurrierenden Gesetzgebung.

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Zuzahlungen

Zuzahlungen sind von den Patientinnen und Patienten zu entrichtende Beteiligungen an den individuellen Behandlungskosten.

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