Arzt läuft durch Krankenhausflur

Koalitionsvertrag

1.3.2012
CDU, CSU und FDP haben den Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode im Oktober 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er enthält auf den Seiten 84 bis 93 auch die Rahmenvorgaben für die Gesundheitspolitik.

Tipp

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. 26. Oktober 2009

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Im Folgenden werden, nach Themenfeldern gegliedert, die wichtigsten Aussagen unter Angabe der jeweiligen Seite des Koalitionsvertrages vorgestellt:

Grundsätze
  • Alle Menschen in Deutschland sollen "unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können". (S. 85)
  • Keine Generation darf bei der notwendigen Anpassung des Gesundheitswesens über Gebühr belastet werden. (S. 85)
  • Das Gesundheitswesen soll "innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest" gestaltet werden. (S. 84)
  • Eine "zukunftsfeste Finanzierung, Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie Solidarität und Eigenverantwortung" sind erforderlich. (S. 84)
  • Die Attraktivität der Gesundheitsberufe muss erhöht werden, "auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf". (S. 85)
  • "Das Gesundheitswesen ist gerade in einer älter werdenden Gesellschaft die Zukunftsbranche mit bereits jetzt über 4 Millionen Beschäftigten." (S. 85).
  • "Wettbewerb der Krankenversicherungen wirkt als ordnendes Prinzip mit den Zielen der Vielfalt, der Effizienz und der Qualität der Versorgung." (S. 85)
Prävention
  • Prävention wird als "ein wichtiger Baustein für ein gesundes Leben und für unsere Gesellschaft" bezeichnet. (S. 85)
  • "Sie muss zu allererst bei Kindern und Jugendlichen ansetzen. Prävention kann dabei helfen, künftige Belastungen der Sozialsysteme zu verringern." (85)
  • "Zielgruppenspezifische Aufklärung soll dazu beitragen, Eigenverantwortlichkeit und Gesundheitsbewusstsein zu stärken." (S. 85)
Finanzierung
  • Die "Krankenversicherungen (sollen) genügend Spielraum erhalten, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden". (S. 85)
  • "Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem sind der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen". (S. 86)
  • "Der Gesundheitsmarkt ist der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor in Deutschland." (S. 86)
  • "Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Es braucht zudem Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten." (S. 86)
  • Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können. (S. 86)
  • Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem. (S. 86)
  • "Der Morbi-RSA wird auf das notwendige Maß reduziert, vereinfacht sowie unbürokratisch und unanfällig für Manipulationen gestaltet." (S. 86)
  • "Krisenbedingte Einnahmeausfälle dürfen nicht alleine den Versicherten aufgebürdet werden, deshalb werden gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen zur Überbrückung der Krise erfolgen." (S. 86)
  • "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden." (S. 86)
  • "Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest." (S. 86)
Private Krankenversicherung
  • "Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind (...) die privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen." (S. 86)
  • Die Entwicklung im Basistarif der privaten Krankenversicherung soll beobachtet werden. (S. 86)
  • "Ein Wechsel in die private Krankenversicherung wird zukünftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein." Seit 2007 musste diese Grenze an drei aufeinander folgenden Jahren überschritten werden, um in die private Krankenversicherung wechseln zu können. (S. 86)
Wettbewerb in der Versorgung
  • "Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität ermöglicht eine an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtete Krankenversicherung sowie eine gute medizinische Versorgung." (S. 87)
  • "Auf der Versicherungs-, Nachfrage- und Angebotsseite werden die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb um innovative und effiziente Lösungen geschaffen, der den Versicherten und Patienten zugute kommt, sie in den Mittelpunkt stellt und ihnen Entscheidungsspielräume ermöglicht. (S. 87)
  • Das "allgemeine Wettbewerbsrecht (soll) als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung" finden. (S. 87)
  • "Insbesondere bei Rabattverträgen, Fusionen von Krankenhäusern und Krankenkassen sehen wir Überprüfungsbedarf. Dazu gehört auch die Überprüfung des Rechtswegs." (S. 87)
Ärztliche Versorgung
  • "Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit ist ein tragendes Prinzip unserer Gesundheitsversorgung und sichert die Therapiefreiheit." (S. 87)
  • "Die freie Arztwahl durch die Patientinnen und Patienten ist dabei Ausdruck eines freiheitlichen Gesundheitswesens und die Basis für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Ärztin und Arzt und Patientin und Patient." (S. 87)
  • "Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Geschäftsanteile können nur von zugelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern gehalten werden. Wesentlich ist dabei vor allem, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zusteht und das MVZ von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich geführt wird." (S. 88)
  • "Für den Bereich unterversorgter Gebiete soll eine Öffnungsklausel für Krankenhäuser vorgesehen werden, wenn keine Interessenten aus dem Bereich der Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen." (S. 88)
  • "Wir wollen die Transparenz für Ärztinnen und Ärzte sowie Versicherte erhöhen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausweiten. Es dürfen dem Versicherten durch die Wahl der Kostenerstattung keine zusätzlichen Kosten entstehen." (S. 88)
  • Die "Zahlung der Praxisgebühr (soll) in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren" überführt werden. (S. 88)
  • "Der in manchen Regionen sich abzeichnenden Unterversorgung durch Ärztemangel und zunehmend längeren Wartezeiten muss wirksam begegnet werden." (S. 88)
  • "Die Maßnahmen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung zielen auf eine weitere Verbesserung der Mundgesundheit und die präventionsorientierte Ausrichtung der Versorgung ab. Grundlage hierfür sind freiberufliche Strukturen und die freie Arztwahl der Patientinnen und Patienten." (S. 89)

Wissenscheck



Krankenhaus
  • "Der Prozess einer besseren Verzahnung der Sektoren wird fortgesetzt." (S. 89)
  • "Das Verfahren, das die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung bei hochspezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen regelt, wird kritisch überprüft und gegebenenfalls präzisiert." (S. 89)

  • "Das DRG-System begreifen wir als lernendes System. Es soll in seinen Auswirkungen weiter beobachtet und, wo notwendig, weiterentwickelt werden. (...) Bundeseinheitliche Preise werden abgelehnt." (S. 89) In den letzten Jahren ist die Vergütung von Krankenhausleistungen auf diagnosebezogene Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) umgestellt worden. Dies bedeutet, dass die Vergütung von Krankenhäusern sich nach der Schwere der Behandlungsfälle und dem durchschnittlichen Aufwand, den die Versorgung einer/eines Kranken mit einer bestimmten Diagnose mit sich bringt. Für die Behandlung einer/eines Kranken mit einer bestimmten Diagnose erhalten alle Krankenhäuser in einem Bundesland seit 2010 eine identische Vergütung.

Wissenscheck




Arzneimittelversorgung
  • Die Regierungskoalition bekennt sich zu einer "flächendeckende(n) und sichere(n) Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln" (S. 87). Auch künftig sollen Arzneimittelinnovationen den Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen.
  • Weil die "freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker (...) für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle" (S. 87) spielen, lehnt die Koalition eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbots ab.
  • "Auswüchse beim Versandhandel" (S. 87) mit Arzneimitteln sollen bekämpft werden. Namentlich genannt wird das Verbot der sogenannten "Pick-up-Stellen", also zum Beispiel Abgabestellen für versandte Arzneimittel in Drogeriemärkten.
  • "Die Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln," soll überprüft werden (S. 87). Bestehende Überregulierungen sollen abgebaut werden.
  • Der Arzneimittelmarkt soll "unter patienten-, mittelstandsfreundlichen und wettbewerblichen Kriterien effizient neu geordnet" werden (S. 87).
  • "Kosten-Nutzen-Bewertungen müssen praktikabel nach klaren, eindeutigen Kriterien erfolgen. Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) (soll) (...) auch unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren" (S. 87) überprüft werden.
Pflegeversicherung
  • Die Pflegebedürftigkeit soll neu definiert werden. Im Koalitionsvertrag wird konkretisiert, dass nicht mehr nur körperliche Kriterien bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit, sondern auch psychische (zum Beispiel Demenz) berücksichtigt werden sollen (S. 93).
  • Die Pflegebedürftigen sollen so weit wie möglich in die Lage versetzt werden, selbst die notwendigen Entscheidungen über Leistungsangebote anhand deren Qualität und Preis zu treffen. (S. 93)
  • Eine Umlagefinanzierung wird für die gesetzliche Pflegeversicherung auf Dauer als nicht ausreichend erachtet. Daher soll das Umlageverfahren durch ein verpflichtendes Kapitaldeckungsverfahren ergänzt werden. (S. 93)
  • Das Altenpflegepersonal soll künftig auch ärztliche Tätigkeiten wahrnehmen und dadurch aufgewertet werden. (S. 92)
  • Die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit soll verbessert werden. Zu diesem Zweck soll Unternehmen der Zugang zu Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, die Kooperation mit Tagespflegeeinrichtungen sowie die Nutzung bereits bestehender Netzwerke erleichtert werden. (S. 92)
Patientensouveränität, Patientenrechte, individuelle Wahlmöglichkeiten
  • "Die Versicherten sollen in die Lage versetzt werden, möglichst selbständig ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern wahrzunehmen. Aus diesem Grund soll eine unabhängige Beratung von Patientinnen und Patienten ausgebaut werden." (S. 90)
  • Die Patientenrechte sollen in einem eigenen Patientenschutzgesetz gebündelt werden. (S. 90)
  • "Wir wollen die individuellen Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten erweitern. Bei Leistungen des Zahnersatzes, bei Arzneimitteln und bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind die Erfahrungen mit Festzuschüssen, Festbeträgen und Mehrkostenregelungen überwiegend positiv. Daher werden wir prüfen, wo darüber hinaus Mehrkostenregelungen sinnvoll und geeignet zum Tragen kommen können, ohne Patientinnen und Patienten vom medizinischen Fortschritt auszuschließen oder sie zu überfordern." (S. 90)
Regierungskommission

Die Einzelheiten einer Gesundheitsreform soll eine Regierungskommission ausarbeiten.