Arzt läuft durch Krankenhausflur

1.3.2012

Kopfpauschale

Seit Beginn dieses Jahrzehnts ist die Frage nach einer grundlegenden Reform des Finanzierungssystems der GKV in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Aufmerksamkeit gerückt. Dabei stehen sich zwei konkurrierende Grundmodelle gegenüber: die Einführung einer Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) und das Modell der Bürgerversicherung.

Eine Kopfpauschale belastet jede Versicherte und jeden Versicherten unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand, Alter und anderen Merkmalen mit einem gleich hohen Versicherungsbeitrag. Der Arbeitgeberbeitrag entfällt. Die bisherige Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll beibehalten werden. Für sozial Schwache stellt eine solche Prämie eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Daher sollen sie in bestimmtem Umfang eine Unterstützung aus Steuermitteln erhalten. Das wichtigste Motiv für die Einführung einer Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) besteht darin, die Entwicklung der GKV-Ausgaben von der Entwicklung der Lohnkosten abzukoppeln.

Eine Kopfpauschale wird vor allem von der FDP und von Teilen der CDU befürwortet. Die CDU hatte sich im Bundestagswahlkampf 2005 für eine Kopfpauschale ausgesprochen, hielt sich seitdem in dieser Frage jedoch sehr zurück und machte sich diese Forderung im Bundestagswahlkampf 2009 nicht mehr zu eigen.

Tipp

Beschluss des 17. Parteitages der CDU Deutschlands 2003

"Deutschland fair ändern."

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Auch einschlägige Kommissionen (zum Beispiel die Rürup-Kommission oder die Herzog-Kommission) haben Modelle für die Einführung einer Kopfpauschale vorgelegt, die sich in den konkreten Finanzierungsbestimmungen unterscheiden.

Tipp

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – Kurzfassung des Berichtes der Kommission. August 2003

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Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – Bericht der Kommission. August 2003

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Bericht der Kommission

"Soziale Sicherheit" zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Berlin, 29. September 2003

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Die Befürworterinnen und Befürworter der Kopfpauschale machen unter anderem folgende Argumente geltend:
  • Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden von den Lohnkosten entkoppelt. Dies würde helfen, Arbeitsplätze zu sichern.
  • Der Solidarausgleich würde über die steuerfinanzierten Subventionen für sozial Schwache ins Steuersystem verschoben, wo er auch hingehöre.
  • Der Solidarausgleich zwischen Gesunden und Kranken bliebe erhalten, weil alle Versicherten einer Krankenkassen denselben Betrag entrichteten.
  • Über die steuerfinanzierten Subventionen würden Besserverdienende (und überhaupt Privatversicherte) an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt.
CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Kopfpauschale hingegen ab. Von den Gegnern der Kopfpauschale werden folgende Argumente angeführt:
  • Die Kopfpauschale sei unsozial, weil Personen mit niedrigen Einkommen denselben Betrag entrichten müssten wie Besserverdienende.
  • Der staatliche Zuschuss würde die Mehrbelastung der Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen nicht ausgleichen.
  • Die Mehrbelastung von Besserverdienenden durch einen Steuerzuschuss falle gering aus, weil ein Großteil des Steueraufkommens aus Verbrauchssteuern bestehe, die für alle Einkommensgruppen gleich hoch seien. Die Kopfpauschale führe also zu einer erheblichen Umverteilung von unten nach oben.
  • Ein solches System sei angesichts der hohen Staatsverschuldung nicht finanzierbar.
  • Das Umlageverfahren habe sich im Grundsatz bewährt. Daher sei keine grundsätzliche Änderung an diesem System erforderlich.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode enthält allerdings ein Bekenntnis zur Einführung einer Kopfpauschale. Dort heißt es:"Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden." (S. 86)

Die Finanzierung über eine Kopfpauschale ist in anderen Gesundheitssystemen nur selten anzutreffen. In Europa wird eine Kopfpauschale zurzeit nur in den Niederlanden und in der Schweiz erhoben.

In den Niederlanden ist sie nur eine von mehreren Komponenten bei der Finanzierung der Krankenversicherung – neben einem einkommensbezogenen Arbeitgeber- und einem Versichertenbeitrag. Obwohl sie nur einen Teil der Krankenversicherungskosten finanziert, ist die Höhe der Kopfpauschale ein wichtiger Wettbewerbsparameter für die Krankenkassen.

In der Schweiz wird die Krankenversicherung ausschließlich über eine Kopfpauschale finanziert. Die Höhe der Kopfpauschale unterscheidet sich zwischen den Krankenkassen und ist der entscheidende Wettbewerbsparameter in der Krankenversicherung. Der Arbeitgeberbeitrag entfällt in diesem Finanzierungssystem völlig. Sozial Schwache erhalten aus Steuermitteln einen Zuschuss.