Arzt läuft durch Krankenhausflur

Die Diskussion im Jahr 2010

Ein Mitteilungschreiben der KKH-Allianz Versicherung mit dem Hinweis auf Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um acht Euro monatlich ab dem 01.03.2010.

Januar 2010: Kontroverse um die Zusatzbeiträge

Nach der Bundestagswahl 2009 wurden die Ziele der neuen Bundesregierung in der Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag festgelegt und zum Gegenstand der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. November 2009 gemacht.

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält am Samstag (27.02.2010) in Dortmund auf dem SPD-Landesparteitag ein Schild hoch, das sich gegen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem wendet.

Februar 2010: Kommt eine Kopfpauschale?

Eine Vielzahl von Akteuren schaltete sich in die Debatte ein. Weiterhin fand die Kontroverse nicht allein zwischen Regierung und Opposition statt, sondern auch innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere zwischen FDP und CSU.

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt am Montag (01.03.2010) auf einer Pressekonferenz in Berlin gemeinsam mit dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske eine Unterschriftenaktion der Sozialdemokraten gegen die geplante Kopfpauschale in der Gesundheitsreform vor.

März 2010: Konzept für die Preisbildung von Arzneimitteln

Im März konzentrierte sich die Reformdebatte auf zwei Themen: die Einführung einer Kopfpauschale und die Neuordnung der Arzneimittelpreisbildung. Der Konflikt über die Einführung einer Kopfpauschale nahm weiter an Schärfe zu.

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"Kopfpauschale stoppen" steht am Samstag (01.05.2010) während der Mai-Kundgebung am Hamburger Museum für Arbeit auf einem Stirnband eines Teilnehmers. Am Tag der Arbeit demonstrierten hier die Teilnehmer für gerechte Löhne und sichere Jobs. Der Protest steht unter dem Motto "Wir gehen vor. Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat".

April 2010: Heftige Kritik an der Kopfpauschale

Im April hielten die Konflikte über die Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung weiter an. Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbände bekräftigten ihre Kritik an der Einführung einer Kopfpauschale. Gleichzeitig blieb das Vorhaben auch koalitionsintern umstritten.

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Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages laufen am Mittwoch (05.05.2010) während des 11. Berliner Bundestagslaufes am Reichstagsgebäude in Berlin vorbei. Unter dem Motto "Laufen gegen Osteoporose" gingen Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages auf den Strecken 3,6 und 7,2 Kilometer an den Start.

Mai 2010: Die Regierung verliert die Mehrheit im Bundesrat

Der Monat Mai wurde maßgeblich durch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geprägt. Mit der Niederlage der dortigen konservativ-liberalen Koalition stellte sich auch die Frage, ob die Bundesregierung die Gesundheitsreform in der gewünschten Form würde verabschieden können.

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Ärzte demonstrieren am Montag (07.06.2010) auf dem Römer in Frankfurt am Main. Rund 3500 Ärzte aus ganz Deutschland waren zu der zentralen Kundgebung gekommen. Der Marburger Bund fordert, die Gehälter um fünf Prozent zu erhöhen und Bereitschaftsdienste besser zu vergüten.

Juni 2010: Über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen

Im Juni stand zunächst die Diskussion über das vom Bundesgesundheitsministerium überarbeitete Modell zur Finanzierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung im Mittelpunkt. Zugleich machten im Juni die Vorhaben zur Ausgabenbegrenzung im Arzneimittelsektor Fortschritte.

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Fingierte Arzneipackungen mit ironischer Aufschrift und leerem Inhalt stehen am Mittwoch (21.07.2010) zu Beginn einer Pressekonferenz des Deutschen Hausärzteverbandes auf den Tischen der Bundespressekonferenz.

Juli 2010: Proteste gegen die GKV-Finanzierung

Anfang Juli 2010 verständigten sich die Gesundheitsexpertinnen und -experten der Regierungskoalition auf ein Konzept zur Reform des Finanzierungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es sah ein Mischsystem aus lohnbezogenen Beiträgen, einem pauschalen Steuerzuschuss für die GKV und einer einkommensunabhängigen Pauschale vor.

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Medikamente

August 2010: Das Gesetz nimmt Gestalt an

Im August stand die Arbeit am Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform im Mittelpunkt. Mitte August legte das Bundesgesundheitsministerium zunächst einen Diskussionsentwurf und – nach geringfügigen Änderungen – einen Referentenentwurf für das Reformwerk vor.

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Kristin Wirkner, Wissenschaftlerin am Leipziger Forschungsprojekt LIFE, untersucht am Computer die mit einem 3D-Körperscanner in der Universität Leipzig gewonnenen Modelle eines Menschen, aufgenommen am 02.09.2010. Leipziger Mediziner wollen mit diesem und weiteren Geräten sowie über 30.000 kranken und gesunden Probanden den Zivilisationskrankheiten auf die Spur kommen.

September 2010: Erste Lesung für das Finanzierungsgesetz

Am 22. September 2010 verabschiedete das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung".

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Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung waren das Thema der Pressekonferenz des Vincentz Network, v.l.n.r.: Guenter NEUBAUER, Institut fuer Gesundheitsoekonomik Muenchen, Jens SPAHN, CDU-MdB, Wolf-Arnim CANDIDUS, Deutsche Gesllschaft fuer Patienten und Versicherte, DGPV, links, Herbert REBSCHER, Vorstandsvors. DAK Gesundheit Leben,. Dieter PAFFRATH, Vorstandsvors. AOK Sschleswig-Holstein, und Achim KOLANOSKI, Vorstand Deutsche BKK,

Oktober 2010: Höhere Honorare für Vertragsärzte

Der Gesetzgebungsprozess zum GKV-Finanzierungsgesetz ging im Oktober in seine abschließende Phase. Der Bundesrat verabschiedete eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und empfahl darin eine Reihe von Änderungen.

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Eine Frau bedient am 25.03.2014 während der Altenpflege-Messe 2014 in Hannover (Niedersachsen) mit Hilfe einer Fernbedienung einen Deckenlifter der Firma Guldmann mit dem Produktnamen GH1. Der Deckenlifter wurde speziell für die in der häuslichen Pflege oder in Pflegeeinrichtungen anfallenden alltäglichen Hebevorgänge entwickelt.

November 2010: Das GKV-Finanzierungsgesetz wird verabschiedet

Im November verabschiedete der Bundestag das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit war die wichtigste parlamentarische Hürde genommen und der Gesetzgebungsprozess stand kurz vor seinem Ende.

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Ein Protestschild mit der Aufschrift "Achtung: Personalnot in Krankenhäusern" ist am Samstag (13.11.2010) in Nürnberg (Mittelfranken) am Rande einer Demonstration gegen eine sozial ungerechte Regierungspolitik zu sehen. Mehrere tausend Menschen aus ganz Bayern sind nach Angaben der Polizei Aufruf des DGB gefolgt, gegen die aus Gewerkschaftssicht unsoziale Politik der Bundesregierung zu protestieren. Widerstand gegen die Rente mit 67 und gegen Leiharbeit sowie der Einsatz für Mindestlöhne und gleichen Lohn für gleiche Arbeit waren einige der Themen, die großen Zuspruch unter den Demonstranten fanden.

Dezember 2010: Nach der Reform ist vor der Reform

Am 17. Dezember 2010 passierten das GKV-FinG und das AMNOG den Bundesrat. Allerdings unterlagen beide Gesetze ohnehin nicht einer Zustimmungspflicht durch die Länderkammer. Am 22. Dezember 2010 unterzeichnete der Bundespräsident die beiden Gesetze.

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