Arzt läuft durch Krankenhausflur

16.12.2013

Steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der Staat ist als Finanzierungsträger in der gesetzlichen Krankenversicherung – anders als in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung – nur von geringer Bedeutung. Bis 2003 waren Versicherungsbeiträge die einzige Finanzierungsquelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Erst 2004 wurden diese Zahlungen erstmals durch einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss ergänzt.

Mitarbeiterinnen der Quelle Contact Customer Care Center GmbH in Berlin im Verkaufsgespraech mit Kunden im Quelle Call Center.Angestellte eines Callcenters in Berlin: Dank der stabilen Lage auf dem Arbeitsmarkt haben die Krankenkassen hohe Rücklagen bilden können. (© picture-alliance)

Der Staat ist als Finanzierungsträger in der gesetzlichen Krankenversicherung – anders als in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung – nur von geringer Bedeutung. Bis 2003 waren Versicherungsbeiträge die einzige Finanzierungsquelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Erst 2004 wurden diese Zahlungen erstmals durch einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss ergänzt. Seitdem ist dieser Zuschuss beträchtlich angestiegen. Im Jahr 2010 erreichte er mit 15,7 Milliarden Euro – immerhin knapp neun Prozent der GKV-Gesamteinnahmen – seinen bisherigen Höchststand und ist seither nur geringfügig gesunken (s. Tabelle).

 
Entwicklung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung 2003 bis 2012
 
Bundeszuschuss
in Mrd. Euro. in % der GKV-Gesamteinnahmen
2003 00
20041,000,69
20052,501,72
20064,202,80
20072,501,60
20082,501,54
20097,204,18
201015,78,94
201115,38,33
201214,07,38
Quelle: Rosenbrock/Gerlinger 2014: 134.

Ein wichtiges Motiv für diese Anhebung war das Bestreben der politischen Entscheidungsträger, vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise die Belastung vor allem der Arbeitgeber, aber auch der GKV-Mitglieder mit Krankenversicherungsbeiträgen zu begrenzen. Es wird allerdings abzuwarten sein, ob der Bund am bisherigen Umfang des Steuerzuschusses zur GKV festhalten wird, denn
  • die Krankenkassen haben dank der stabilen Lage auf dem Arbeitsmarkt hohe Rücklagen bilden können und
  • ab 2016 tritt die sogenannte "Schuldenbremse" in Kraft, die der Ausgabenentwicklung bei den öffentlichen Haushalten enge Grenzen auferlegt.

Weitere Formen staatlicher Beteiligung an der GKV-Finanzierung

Neben der direkten Bezuschussung der GKV ist der Staat noch auf anderen Wegen in durchaus erheblichem Umfang an der Finanzierung der GKV beteiligt, von denen vor allem folgende von Bedeutung sind:
  1. Die Bundesländer sind für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen verantwortlich. Dies sind jene Kosten, die für den Krankenhausbau, die Instandhaltung und Erweiterung von Krankenhäusern sowie für die Krankenhauseinrichtung einschließlich der Anschaffung medizinischer Geräte erforderlich sind. Allerdings sind die Bundesländer dieser Pflicht in der Vergangenheit nur unzureichend nachgekommen.

  2. Bund, Länder und Gemeinden tragen in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber den Arbeitgeberanteil an den Krankenversicherungsbeiträgen der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst.

  3. Der Bund ist über seine beträchtlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung indirekt an der Finanzierung der GKV beteiligt, weil diese Sozialversicherungsträger Beiträge für die Krankenversicherung von Rentnern und Arbeitslosengeldempfängern entrichten.
Wissenscheck
Steuerfinanzierter Bundeszuschuss

Frage 1 / 1
 
Welche der nachfolgenden Aussagen zum steuerfinanzierten Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung ist richtig?