Arzt läuft durch Krankenhausflur

22.9.2014 | Von:
Renate Reiter

Kleine Landeskunde Frankreichs

Der französische Wohlfahrtsstaat ist ähnlich wie der deutsche im Kern als Sozialversicherungssystem organisiert. Zwar gibt es einige Unterschiede zum deutschen Sozialstaat, aber auch in Frankreich haben das sinkende Wirtschaftswachstum, die Finanzkrise und der demografischen Wandel eine hohe Reformdynamik in Gang gesetzt.

Silvesterbesuch Präsident Hollandes in einem Pariser KrankenhausSilvesterbesuch Präsident Hollandes in einem Pariser Krankenhaus (© picture-alliance/dpa)

Gebiet und Bevölkerung

Zur Republik Frankreich zählen neben dem in Westeuropa gelegenen "Mutterland" oder der "Metropole" ("la France métropolitaine") insgesamt acht überseeische Départements und Territorien ("les D. O. M.": Guadeloupe, Guayana, Martinique, Réunion; und "les T. O. M.": Nouvelle-Calédonie, Polynésie, Wallis-et-Futuna und die Terres australes et antarctiques). In Europa teilt Frankreich seine Grenzen mit Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien, Spanien und Andorra.

Mit einer Fläche von 675.417 qkm (Deutschland: 357.138 qkm) und seinen insgesamt 65,5 Millionen Einwohnern (2013)[1] ist Frankreich einer der größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Dabei hat sich die Bevölkerungszahl aufgrund von Zuwanderung und aufgrund eines im europäischen Vergleich starken natürlichen Wachstums zwischen 2000 und 2012 um mehr als 6,7 Millionen erhöht.

Angesichts seiner großen Flächenausdehnung zeichnet sich Frankreich (Metropole) durch eine vergleichsweise geringe Bevölkerungsdichte aus. Hier lebten im Jahr 2012 durchschnittlich 117 Bewohner auf jedem Quadratkilometer (Deutschland: 229). Die Bevölkerung verteilt sich sehr ungleich auf dem Staatsgebiet. Allein 11,9 Millionen Franzosen (ca. 18 Prozent der Gesamtbevölkerung) leben im Großraum Paris. Die französische Hauptstadt erweist sich damit bereits aufgrund ihrer Bevölkerungskonzentration und -dichte als das unumstrittene Zentrum der Republik. Die Ballung der wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Institutionen und Organisationen in Paris rechtfertigt diese Einstufung der Hauptstadt ohnehin.

Eine Besonderheit Frankreichs liegt in der Vielgestaltigkeit und Kleinteiligkeit seiner Gebietsstrukturen. So untergliedert sich das gesamte Staatsgebiet in 26 Regionen, 100 Départements (entspricht der Kreisebene in Deutschland) [2] und in die bemerkenswert hohe Zahl von 36.681 Kommunen (Deutschland: 11.220).

Wissenscheck
Frankreich

Frage 1 / 1
 
Die Fläche Frankreichs ist im Vergleich zur Fläche Deutschlands:









Politik

Die wesentlichen Strukturgrundlagen des französischen Staates sind in der Verfassung der Fünften Republik aus dem Jahr 1958 niedergelegt. Die Verfassung enthält sowohl repräsentative als auch plebiszitäre Elemente (nationales Referendum) der demokratischen Legitimation, sie gibt die republikanische Staatsform vor und sie kombiniert Elemente der parlamentarischen und der präsidentiellen Demokratie zu einem komplexen, gleichwohl kohärenten politischen System. Wegen seiner besonderen, im internationalen Vergleich hybriden Struktur ist das politische System der Fünften Französischen Republik mitunter auch als "semi-präsidentiell" bezeichnet worden (Duverger 1986). Dabei räumt die Verfassung dem Staatspräsidenten eine deutliche Vorrangstellung gegenüber den anderen politischen Institutionen ein. Diese kommt u.a. darin zum Ausdruck, dass
  • allein der Präsident nationale Referenden zu einzelnen politischen Fragen initiieren darf,
  • er die Gesetze verkündet, die Mitglieder der Regierung ernennt und entlässt,
  • er die erste Kammer des Parlaments, die Nationalversammlung, auflösen kann.
Die wichtigsten politischen Institutionen der Fünften Republik sind das aus zwei Kammern (Nationalversammlung und Senat) bestehende Parlament als gesetzgebendes Organ, der Präsident der Republik als oberster Repräsentant des Staates mit weitreichenden exekutiven Funktionen und als Chef der Streitkräfte sowie die Regierung als das vom Staatspräsidenten ernannte und vom Parlament abhängige zentrale Exekutivorgan.

Die Nationalversammlung ("Assemblée Nationale") zählt 577 Abgeordnete, die jeweils für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt werden. Die Wahl zur Assemblée Nationale erfolgt in Einerwahlkreisen auf Basis der Mehrheitsregel. Für gewöhnlich sind hierfür zwei Wahlgänge notwendig. Der zweite Wahlgang entfällt lediglich dann, wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen und dabei zugleich mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl der Stimmen der in der Wahlliste des jeweiligen Wahlkreises eingetragenen Bürger/Wähler erringt. Jeder Wähler verfügt über eine Stimme. Im Gegensatz zu den Abgeordneten der ersten Parlamentskammer werden die Mitglieder der zweiten Kammer, des Senats ("Sénat"; "Haute Assemblée") nicht in direkter, sondern in indirekter Wahl bestimmt. Ein Kollegium aus insgesamt 150.000 nationalen und lokalen Mandatsträgern, die sogenannten "grands élécteurs"[3] wählt hier im Rhythmus von drei Jahren jeweils die Hälfte der insgesamt 348 Senatoren[4] Diese rekrutieren sich ihrerseits aus den Reihen der lokalen und regionalen Räte. Seit der Verfassungsreform im Jahr 2003 beträgt die Amtsdauer der einzelnen Senatoren nicht mehr neun, sondern nur noch sechs Jahre.

Der Präsident der Republik wird wie die Mitglieder der Assemblée Nationale auf dem Wege der Mehrheitswahl direkt vom Volk bestimmt. Da zur Wahl des Präsidenten die absolute Mehrheit erforderlich ist, müssen auch hier gegebenenfalls zwei Wahlgänge organisiert werden. Dies war seit der Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten im Jahr 1962 stets notwendig. Seit 2002 beträgt die Dauer der Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre (zuvor sieben). Seit Mai 2012 steht der Sozialist François Hollande, der der "Parti socialiste" (PS) angehört, an der Spitze des Staates.

Die Regierung schließlich, der nicht nur Abgeordnete der Nationalversammlung, sondern auch kompetente Personen des öffentlichen Lebens angehören können [5]kommt durch die Ernennung durch den Staatspräsidenten zustande. Im Anschluss an die Wahlen zur Assemblée Nationale ernennt der Präsident zunächst den Premierminister (den Kandidaten der Mehrheitsfraktion) [6]und – auf dessen Vorschlag – die Mitglieder des Ministerkabinetts. Die Nationalversammlung kann per Misstrauensvotum die Auflösung der Regierung durch den Präsidenten erwirken. Die Führung der Amtsgeschäfte der Regierung lag bis April 2014 in den Händen von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Er gehört, wie Staatspräsident François Hollande, der PS an. Nach dem schlechten Abschneiden bei den Kommunalwahlen 2014 ernannte Hollande Manuel Valls zum Premierminister und betraute ihn mit der Regierungsneubildung. Knapp fünf Monate später trat das Kabinett Valls I im Streit um den Sparkurs von Hollande geschlossen zurück. Daraufhin beauftragte der Präsident noch am selben Tag Premierminister Valls mit der Neubildung des Kabinetts. Es handelt sich um die vierte Regierung, die von Holland ernannt wurde.

Weitere wichtige Institutionen im französischen Staatsgefüge sind der Staatsrat (Conseil d’État) und der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel). Ersterem obliegt es in der Funktion als oberstem Verwaltungsgericht, die Rechtmäßigkeit der Regierungsakte (z.B. Verordnungen, ministerielle Erlasse) und des Handelns der zentralstaatlichen Verwaltung sowie der Verwaltungen der territorialen Gebietskörperschaften zu überprüfen. Letzterer entscheidet in der Funktion als oberstes Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und überprüft die Rechtmäßigkeit von Wahlen.

Die wichtigsten politischen Parteien sind die konservative Union pour un mouvement populaire (UMP) und die traditionsreiche sozialistische Partei (Parti socialiste, PS, die aktuelle Präsidentenpartei) als zentrale sozialdemokratische Kraft. Die UMP löste im Jahr 2002 das Rassemblement pour la République (RPR) ab, die 1976 von den ehemaligen Staatspräsidenten Jacques Chirac und Valéry Giscard d’Éstaing gegründete konservativ-gaullistische Partei. Weiterhin existiert eine Reihe mittlerer und kleinerer Parteien, darunter vor allem: die seit 2012 an der Regierung beteiligten Grünen (Europe, Écologie, Les Vert; EELV) als ökologische politische Kraft, die liberale Zentrumspartei Mouvement démocrate (MoDem), die linke Parti communiste française (PCF), die im linken Zentrum angesiedelte Parti radicale de gauche, die Mitte-rechts Partei Nouveau Centre, und schließlich der rechtsradikale Front national (FN).

Anders als in Deutschland, wo die Parteien durch das Grundgesetz in ihren Funktionen geschützt sind und gegenüber den anderen Organisationen der politischen und gesellschaftlichen Willensbildung und Interessenvertretung privilegiert sind, genießen die politischen Parteien in Frankreich keinen Verfassungsrang. Im politischen Leben des Staates spielen sie insbesondere auf den dezentralen Ebenen eine vergleichsweise geringere Rolle als in Deutschland. Ihre hauptsächliche Funktion liegt in der Rekrutierung des politischen Personals für die demokratischen Legislativ- und Exekutivinstitutionen auf der zentralstaatlichen und den dezentralen Ebenen. Dabei konzentrieren die Parteien ihr Streben nach einer eindeutigen politischen Profilbildung und gegenseitigen Abgrenzung voneinander vorrangig auf die nationale Politikebene. Auf den dezentralen Ebenen hingegen verschwimmen die Grenzen insbesondere zwischen den Parteien desselben politischen Lagers. Hier ist bei Wahlen weniger der Gegensatz zwischen bestimmten einzelnen Parteien als vielmehr zwischen den großen Lagern auf der rechten ("la Droite") und der linken ("la Gauche") Seite des politischen Spektrums von Bedeutung. Eine gewisse Ausnahme bildete hier bislang der Front national, der von den anderen Parteien aufgrund seiner rechtsradikalen ideologischen Ausrichtung bislang als nicht koalitionsfähig erachtet wurde.

Zwar hat der Staatspräsident im Machtgefüge der Fünften Republik aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Privilegien eine dominante Stellung, jedoch kennt das politische System mehrere Gegengewichte zur Einhegung der präsidentiellen Macht:
  1. Eine erste Einschränkung erfährt diese in Phasen, in denen der Staatspräsident zur Zusammenarbeit mit einer Regierung gezwungen ist, deren Mitglieder nicht seinem eigenen politischen Lager entstammen. Diese Phasen der sogenannten Cohabitation treten stets dann ein, wenn sich bei der Wahl zur Assemblée Nationale eine für den Präsidenten ungünstige Mehrheitskonstellation ergibt und die aus präsidentieller Perspektive oppositionelle(n) Partei(en) die Macht in der Nationalversammlung erringt(en). Zur Ausübung seiner Regierungsfunktion ist der Staatspräsident auf die gesetzgeberischen Tätigkeiten des Parlaments (Initiative; Beschluss von Gesetzen) und der Regierung (Politikformulierung; Initiative) und auf die Kooperation mit beiden Institutionen angewiesen, so dass er in Zeiten der Cohabitation aufgrund der Notwendigkeit zur politischen Kompromissbildung eine Beschränkung seiner Macht erfährt. Seit Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958 sind bislang drei Cohabitationsphasen eingetreten, davon zwei (1986-88: Premierminister Jacques Chirac [RPR]; 1993-95: Premierminister Édouard Balladur [RPR]) während der Amtszeit des Sozialisten François Mitterrand (PS) und eine während der Präsidentschaft des Gaullisten Jacques Chirac (1997-2002: Premierminister Lionel Jospin [PS]).

  2. Eine zweite Einschränkung erfährt die Macht des Staatspräsidenten durch institutionelle Begrenzungen des politischen Zentralismus. Frankreich zeichnet sich traditionell durch einen ausgeprägten Zentralismus in seiner Staats- und Verwaltungsorganisation aus. Ist vom französischen Zentralismus die Rede, so werden allerdings häufig zwei einschränkende Aspekte übersehen. Zum einen darf die Zentralität im Staatsaufbau und im Aufbau der öffentlichen Verwaltung nicht mit einer unbedingten Machtkonzentration auf der zentralstaatlichen Ebene gleichgesetzt werden. Aufgrund der Kleinteiligkeit der territorialen Strukturen und – damit verbunden – der hohen Anzahl der lokalen Mandatsträger sah und sieht sich die zentralstaatliche Politik stets mit der Notwendigkeit konfrontiert, die unterschiedlichen lokalen und regionalen Interessen zu achten. Die lokale und regionale Interessenvertretung ist dabei auch institutionell abgesichert, und zwar nicht nur über den Senat, die aus lokalen Mandatsträgern zusammengesetzte zweite Parlamentskammer, sondern auch über das traditionelle Prinzip der Ämterhäufung (Cumul de mandats).

    Dieses Prinzip ermöglicht es den Politikern auf allen Ebenen, neben ihrem aktuellen Amt jeweils bis zu zwei weitere Repräsentativ- und/oder Exekutivämter auf der lokalen oder zentralen Ebene auszuüben (bestimmte Ämterkombinationen sind allerdings im Laufe der Zeit in unterschiedlichen Verfassungsreformen zwischen 1958 und 2000 ausgeschlossen worden). Die Ämterhäufung verschafft der lokalen Politik weitreichende Einflussmöglichkeiten auf die zentralstaatliche Politik. Konkret kommt dies zunächst darin zum Ausdruck, dass heute 83 Prozent der Abgeordneten der Nationalversammlung zusätzlich ein weiteres politisches Mandat oder Amt innehaben. Allein 43 Prozent der Mitglieder der Assemblée Nationale sind dabei zugleich Bürgermeister einer französischen Gemeinde (Sénat 2012: 24-25). Zum Verständnis der Ämterhäufung als Einflusskanal der lokalen Ebenen auf die nationale Politik ist es wichtig zu wissen, dass konservative Staatspräsidenten und Regierungen traditionell eher vom Rückhalt der Vertreter der zahlreichen kleinen, ländlichen Gemeinden im Parlament profitieren, wohingegen sie von den Vertretern der mittleren und größeren Städte (la France urbaine) in der Vergangenheit eher Widerstand zu erwarten hatten (Le Galès 2006).

  3. Drittens schließlich darf bei der Beschreibung der zentral-lokalen Machtverteilung heute auch nicht mehr über die fundamentalen Veränderungen hinweggesehen werden, die das französische Staats- und Verwaltungssystem seit Beginn der 1980er Jahre aufgrund von zwei umfassenden Dezentralisierungsreformen erfahren hat. Bereits während der ersten Etappe der Dezentralisierung, dem sogenannten "Acte I" (1981-84), haben die unterschiedlichen territorialen Gebietskörperschaften (Kommunen, Départements, Regionen, interkommunale Gebietskörperschaften) eine z. T. erhebliche funktionale und auch politische Aufwertung erfahren. Diese wurde während der zweiten Etappe der Dezentralisierung, dem "Acte II" im Jahr 2004, durch zusätzliche Aufgabenübertragungen bestätigt. Gegenwärtig (2013) bereitet die französische Regierung auf Initiative von Staatspräsident Hollande hin einen "dritten Akt" ("Acte III") der Dezentralisierung vor.

    Auch sozialpolitische Funktionen u.a. aus dem weiteren Bereich des Gesundheitswesens sind im Zuge der bereits abgeschlossenen Dezentralisierungsreformen auf die Gebietskörperschaften übertragen worden (z.B. sind die Départements für den Mutterschutz und Mutter-Kind-Versorgung/-Vorsorge zuständig; die Regionen sind an der Krankenhausplanung beteiligt). Zwar ist die "revolutionäre" (Mabileau 1996) Umstrukturierung des französischen Staatswesens im Zuge der Dezentralisierung in der jüngeren Vergangenheit durch eine Politik der Dekonzentration, das partielle Wiedererstarken des Präfekten, des zentralstaatlichen Vertreters im Département und der Region, und die Modernisierung der dekonzentrierten staatlichen Fachbehörden auf den subnationalen Ebenen teilweise wieder rückgängig gemacht worden [7], eine vollständige Rücknahme ist allerdings nicht denkbar. So ist das Prinzip der dezentralen Staatsorganisation seit dem Jahr 2004 in der Verfassung festgeschrieben (Art. 1 Verfassung der Fünften Republik).
Nimmt man eine von außen auf den französischen Staat gerichtete Beobachterposition ein, so ist vor allem festzuhalten, dass Frankreich, wie sein Nachbar Deutschland, ein Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften (EG, die heutige EU) ist. Das Land spielt innerhalb der EU eine maßgebliche politische und wirtschaftliche Rolle. Für Deutschland ist Frankreich der wichtigste politische, ökonomische und kulturelle Austauschpartner in Europa und einer der wichtigsten Partner in der Welt. Aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit wird das Land außerdem in zahlreichen (nord-) afrikanischen und überseeischen Gebieten als Partner und Referenzmacht betrachtet.

Fußnoten

1.
Die Angaben beziehen sich auf die Metropole und die überseeische Gebiete. Wird allein das "metropolitane" Frankreich betrachtet, so ergibt sich eine Fläche des Staatsgebiets von 543.965 qkm und eine Bevölkerungszahl von 63,7 Millionen (2013).
2.
Neben den 22 Regionen auf dem Gebiet des metropolitanen Frankreich bildet jede der vier T. O. M. jeweils eine Region. Die Zahl der insgesamt 100 Départements ergibt sich aus den 96 metropolitischen und vier überseeischen Départements.
3.
Neben den 577 Abgeordneten der Nationalversammlung gehört dem Kollegium der "grands élécteurs" eine festgelegte Zahl von regionalen, départementalen und lokalen Abgeordneten, die von ihren gewählten Versammlungen, den Regionalräten, den Generalräten und den Stadt- und Gemeinderäten entsandt werden, an.
4.
Die Zahl der Senatoren hat sich nach der Verfassungsreform im Jahr 2003 schrittweise von ursprünglich 321 auf heute (2013) 348 erhöht.
5.
Die Berufung von Personen, die nicht der Assemblée nationale angehören, ins Ministeramt aufgrund ihrer spezifischen Kompetenzen war gerade in jüngerer Zeit nicht ungewöhnlich (z.B. Christine Lagarde als Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung 2007-2011, oder Yamina Benguigui, als delegierte Ministerin für französische Angelegenheiten ("Francophonie") ab 2012.
6.
Grundsätzlich ist der Staatspräsident bei seiner Auswahl des Premierministers frei, allerdings ist er im Falle der sog. Cohabitation, d.h., wenn die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments einer anderen politischen Partei angehören als der Staatspräsident selbst, gehalten, den von der Mehrheitsfraktion vorgeschlagenen Kandidaten zum Premierminister zu ernennen.
7.
Die Einschränkung, die die staatliche Macht auf den lokalen Ebenen bereits im Jahr 1981 durch die Begrenzung der Machtfülle und Interventionsfähigkeit des Präfekten als des Hauptvertreters des Staates im Département und der Region erfahren hatte (z.B. durch Abschaffung der Tutelle, der ex-ante Rechts- und Fachkontrolle lokaler Rechtsakte durch den Präfekten) wird damit in einzelnen Fachpolitiken zumindest teilweise wieder zurückgenommen.
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Autor: Renate Reiter für bpb.de
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