Arzt läuft durch Krankenhausflur

28.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger

Das Grundkonzept

Das Konzept der Kopfpauschale sieht einen grundlegenden Umbau des GKV-Finanzierungssystems vor: An die Stelle der einkommensabhängigen Beiträge, die von Mitgliedern und Arbeitgebern zu entrichten sind, soll eine Prämie treten,
  • nur von den Versicherten aufzubringen ist und
  • deren Höhe sowohl unabhängig vom Einkommen als auch unabhängig von den Risikomerkmalen der Versicherten (z.B. Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen) ist (siehe hierzu und zur Kritik: Reiners 2011; Gerlinger/Simon 2011).
Ein Patient bezahlt am Empfang bei der Sprechstundenhilfe einer hausärztlich tätigen, internistischen Einzelpraxis die fälligen zehn Euro Praxisgebühr, aufgenommen am 07.07.2004 in Iserlohn-Hennen. (© picture-alliance/dpa)
Der Arbeitgeberbeitrag wird im Konzept einer vollständig auf einer Kopfpauschale basierenden Finanzierung obsolet und soll bei Einführung eines solchen Modells den Beschäftigten in seiner dann gültigen Höhe als Lohnbestandteil ausgezahlt werden. Künftige Steigerungen der Kosten der Krankenversorgung wären dann von den Versicherten alleine zu tragen, soweit sie nicht über Tariferhöhungen kompensiert werden können.

Da eine Kopfpauschale die Bezieher kleinerer Einkommen überproportional belasten und viele von ihnen überfordern würde, sollen diese Gruppen einen aus Steuermitteln finanzierten Zuschuss erhalten. Der Solidarausgleich im Krankheitsfall, der in der risikounabhängigen Pauschale zum Ausdruck kommt, soll also über die Krankenversicherung erfolgen, während der Sozialausgleich – so die Diktion –, also der Ausgleich bzw. die Berücksichtigung der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit von Versicherten, über das Steuersystem zu organisieren wäre (z.B. SVR-Wirtschaft 2002). Zugleich wird der Kopfpauschale ordnungspolitisch eine wichtige Funktion zugeschrieben: Sie soll als Parameter in der Konkurrenz um Versicherte dienen, denn die Krankenkassen sollen die Höhe ihrer jeweiligen Kopfpauschale selbst festlegen. Da die Kopfpauschale als ein absoluter Euro-Betrag konzipiert ist, gehe von ihr ein Preissignal aus, das eindeutiger sei als die Höhe des Beitragssatzes und den Versicherten bei der Auswahl der Krankenkasse einen klaren Orientierungspunkt liefere (z.B. SVR-Wirtschaft 2010: 241).

Dabei halten die Befürworter einer Kopfpauschale an der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung durchgängig fest. Ein wichtiges Motiv dafür ist die positive Bewertung des in der PKV angewandten Kapitaldeckungsverfahrens: Weil jede Generation die für ihre Versorgung im Alter erforderlichen Finanzmittel selbst anspare, sei die private Krankenversicherung demographieresistent und dem Umlageverfahren in der GKV überlegen, denn dort müssen die Ausgaben eines Jahres aus den laufenden Einnahmen finanziert werden, was bei einem wachsenden Altenanteil zu einer Überforderung der Beitragszahler führe (zur Kritik z.B. Reiners 2011).

Wenn Konzepte zur Einführung einer Kopfpauschale das Umlageverfahren zumeist einstweilen fortschreiben, so ist dies vor allem dem Umstand geschuldet, dass dieses historisch gewachsene Verfahren – vor allem wegen der Doppelbelastung für Personen jüngeren und mittleren Alters, die nicht nur in den Sozialausgleich einzahlen, sondern auch für die eigene Versorgung im Alter vorsorgen sollen – nicht im Handumdrehen umgestellt werden kann. Viele dieser Konzepte sehen daher zumindest als Option mittel- oder langfristig eine Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren vor (z.B. SVR-Wirtschaft 2002).

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Autor: Thomas Gerlinger für bpb.de
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