Arzt läuft durch Krankenhausflur

28.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger

Grundkonzept

Plakat "Für die Bürgerversicherung. Gegen die Kopfpauschale". (© picture-alliance/dpa)

Konzepte zur Bürgerversicherung beruhen im Kern auf zwei Reformkomponenten:
  • Zum einen soll für die gesamte Bevölkerung eine Krankenversicherung zu einheitlichen Bedingungen verpflichtend werden, die Privatversicherte zu denselben Bedingungen versichert wie gesetzlich Krankenversicherte. Die Versicherungspflichtgrenze und damit die exit-Option für Besserverdienende aus der GKV würde ebenso entfallen wie die Sonderzugangsrechte für Beamte und Selbständige. In der PKV würden nur noch diejenigen Personen versichert sein, die dort zuvor bereits versichert waren und auch bleiben wollen. In der Perspektive würde also die private Krankenversicherung als Krankheitsvollversicherung abgeschafft werden.

  • Zum anderen sollen neben den Einkünften aus abhängiger Arbeit künftig auch andere Einkunftsarten (z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Zins- und Kapitaleinkünfte, Werkverträge) bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden. Dabei sind für kleinere Einkünfte zumeist bestimmte Freibeträge und gelegentlich für größere Einkünfte bestimmte Höchstbeträge vorgesehen. Auf diese Weise will man die Zusatzbelastung für diese Gruppen begrenzen und zudem die Akzeptanz für ein solches Modell erhöhen.
Darüber hinaus gibt es eine große Zahl weiterer Stellschrauben zur Feinjustierung der Bürgerversicherung (s.u.). Im Kern erhoffen sich die Verfechter einer Bürgerversicherung eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten, und zwar sowohl horizontal, also eine vergleichbare finanzielle Belastung von Haushalten mit vergleichbarer finanzieller Leistungsfähigkeit, als auch vertikal, also eine stärkere Heranziehung von Besserverdienenden und Vermögenden zur Finanzierung der Beiträge. Schließlich ist mit der Einführung einer Bürgerversicherung auch die Erwartung einer Senkung der Beitragssätze verbunden. Sie gründet sich vor allem darauf, dass die neuen GKV-Mitglieder überdurchschnittlich hohe Beiträge entrichten und gleichzeitig wegen ihres geringeren Krankheitsrisikos voraussichtlich unterdurchschnittliche Ausgaben verursachen.

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Autor: Thomas Gerlinger für bpb.de
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