Arzt läuft durch Krankenhausflur

28.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger

Modellvarianten

Im Universitätsklinikum Carl Gustav Carus in Dresden gehen am Donnerstag (15.07.2010) Mitarbeiter durch einen neuen Verbindungsgang zwischen der Klinik für Orthopädie und dem Operativen Zentrum. (© picture alliance / ZB )

Ebenso wie für die Kopfpauschale liegen auch für die Bürgerversicherung unterschiedliche Modellvarianten vor (Rürup-Kommission 2003: 174ff.; Pfaff/Stapf-Finé 2004; Bündnis 90/Die Grünen 2004 u. 2009; SPD 2004 u. 2011; Die Linke 2006, 2010 u. 2011; Spies 2006).

Auch sie unterscheiden sich in wichtigen Merkmalen. Die Unterschiede betreffen v. a. folgende Aspekte:
  • die Art der bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigenden Einkunftsarten,
  • die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze,
  • die Frage nach der Öffnung eines Bürgerversicherungstarifs für private Krankenversicherungsunternehmen,
  • die Verteilung der Finanzierungslasten auf die beteiligten Gruppen verteilt werden,
  • mögliche Übergangsregelungen für bisher privat Krankenversicherte,
  • die Frage nach einem kassenindividuellen oder einem bundeseinheitlichen Beitragssatz,
  • Art und Umfang künftiger Zuzahlungen,
  • die Gestaltung des Übergangs zu einer Bürgerversicherung.
Modellvarianten der BürgerversicherungModellvarianten der Bürgerversicherung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Die Antworten der Bundestagsparteien, die eine Bürgerversicherung unterstützen, auf diese und andere Fragen gehen aus Tabelle 2 hervor. Dabei werden auf den einzelnen Feldern zwischen Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und der SPD sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede deutlich. Im Hinblick auf einige Fragen haben die Parteien bisher aber auch genauere Festlegungen vermieden. Dies mag zum einen daran liegen, dass einzelne Vorstellungen verfassungsrechtlich bedenklich sein könnten. Zum anderen dürfte aber auch das Motiv, sich wegen möglicherweise negativer Auswirkungen auf bestimmte Wählergruppen nicht angreifbar machen zu wollen, eine Rolle spielen.

Dabei unterliegen einzelne Positionen der Parteien Die einscheidenste Veränderung an ihren Positionen zur Bürgerversicherung hat 2011 die SPD vorgenommen. Sie hat auf ihrem Berliner Parteitag von der eigenständigen Beitragserhebung auf andere Einkunftsarten Abstand genommen. Statt dessen will sie einen "dynamisierten Steuerbeitrag" einführen (SPD 2011: 16), über den auch andere Einkunftsarten zur GKV-Finanzierung herangezogen werden sollen.

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Autor: Thomas Gerlinger für bpb.de
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