Arzt läuft durch Krankenhausflur

19.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger

Wirkungen

Älterer Mann beim SportModelle der Bürgerversicherung führen den Gutachten zufolge also zu einer erheblichen Beitragsentlastung in der GKV und zu einer gerechteren Lastenverteilung in der Bevölkerung. Allerdings ist ihre Umsetzung mit einer Reihe von Problemen und Unsicherheiten verbunden. (© picture-alliance / Klaus Rose)

Die finanziellen Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf einzelne Gruppen sowie auf die GKV insgesamt sind abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Modelle. Wichtige Hinweise auf deren Effekte sowie auf die Effekte einzelner Komponenten gehen aus wissenschaftlichen Gutachten hervor. Solche Gutachten zu ihren Modellen haben bisher Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Auftrag gegeben (für Bündnis 90/Die Grünen: Rothgang et al. 2010; für Die Linke: Bartsch 2011). Daher sollen deren Ergebnisse im Folgenden erörtert werden.

Das Grundmodell der grünen Bürgerversicherung führt demzufolge zu einem gegenüber dem Status quo um 1,6 Beitragssatzpunkte verringerten Beitragssatz. Er würde dann 13,2 % statt 14,8 % (zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung) betragen. Dies entspricht einer Entlastung von rund 16 Milliarden Euro. "Im Vergleich zum Grundmodell führen insbesondere Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenze zu erheblichen weiteren Beitragssatzeffekten. So führt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der Rentenversicherung zu einem zusätzlichen Beitragssatzrückgang um 0,8 Beitragssatzpunkte und eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze sogar zu einem weiteren Beitragssatzrückgang um 1,3 Beitragssatzpunkte" (Rothgang et al. 2010: ix). In diesem Fall ließe sich der Beitragssatz also sogar von 14,8 auf 11,9 Prozent reduzieren. Außerdem ergeben sich Einsparungen für die öffentlichen Haushalte in Höhe von rd. 3,5 Milliarden Euro (ebd.: 26ff.), die aus der Umwandlung der Beihilfe in einen Arbeitgeberbeitrag resultieren.

Unter den einzelnen Reformkomponenten haben die Einbeziehung der privat Versicherten in die Bürgerversicherung, die deutliche Anhebung bzw. die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Erhebung von Beiträgen auf Vermögenseinkommen die stärksten Beitragssatzeffekte (ebd.: 17ff.).

Von diesen Entlastungen profitiert die große Mehrheit der Versicherten einschließlich der privat Versicherten. Ebenso sinkt die Belastung der Arbeitgeber, obwohl durch Abschaffung des Sonderbeitrags der Versicherten in Höhe von 0,9 Prozentpunkten die Parität der Beitragsfinanzierung wieder hergestellt wird. Denn die Mehrbelastung des Arbeitgebers (0,45 Beitragssatzpunkte) wird durch die allgemeine Beitragsentlastung (0,8 Beitragssatzpunkte) überkompensiert.

Die Bürgerversicherung trägt auch zur Stärkung sowohl der horizontalen als auch der vertikalen Gerechtigkeit bei der GKV-Finanzierung bei. Die Ungleichbehandlung nach Einkommensarten geht ebenso zurück wie die Ungleichbehandlung "nach der Verteilung der Haushaltseinkommen auf die Ehepartner" (ebd.: xii). Die größere horizontale Gerechtigkeit kommt in einer geringeren Streuung der Beitragsbelastung innerhalb der einzelnen Einkommensklassen zum Ausdruck. Entscheidend für die Stärkung der vertikalen Gerechtigkeit ist die Einbeziehung aller Bürger in die Einkommensumverteilung sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (ebd.: xii, 29ff.).

Dem Modell der Linkspartei werden Effekte bescheinigt, die in die gleiche Richtung weisen und dabei noch stärker ausfallen (Bartsch 2011). Demzufolge kann der Beitragssatz je nach Variante von derzeit 15,5 Prozent um vier bis fünf Beitragssatzpunkte gesenkt werden. Bei einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde der Beitragssatz von 15,5 auf 11,7 Prozent gesenkt werden, bei ihrer Abschaffung sogar auf 10,4 Prozent (ebd.: 31ff.). In beiden Fällen würde der Beitragssatz zumindest bis 2020 etwa stabil gehalten werden können.

Auch das Bürgerversicherungsmodell der Linken trägt zu einer gleichmäßigeren Verteilung der verfügbaren Einkommen bei. Besonders deutlich und nachhaltig sinkt die Beitragsbelastung durch die Krankenversicherung für die unteren 60 Prozent der Haushalte. Weil es sich bei ihnen überwiegend um Haushalte mit einer Konsumquote von nahezu 100 Prozent handelt, führt diese Umverteilung zu einer erheblichen und nachhaltigen Stärkung der Binnennachfrage mit spürbaren Beschäftigungseffekten, die wiederum die Einnahmesituation der Krankenkassen stabilisiert (ebd.: 38ff.).

Modelle der Bürgerversicherung führen den Gutachten zufolge also zu einer erheblichen Beitragsentlastung in der GKV und zu einer gerechteren Lastenverteilung in der Bevölkerung. Allerdings ist ihre Umsetzung mit einer Reihe von Problemen und Unsicherheiten verbunden. So könnte eine sofortige Abschaffung der PKV aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzbar sein, weil die gegenwärtig in der PKV versicherten Personen einen Vertrauensschutz genießen. Somit könnte eine obligatorische Bürgerversicherung vermutlich nur für die bisherigen GKV-Mitglieder und die neu in das Erwerbsleben eintretenden Personen geschaffen werden. Die PKV würde daher nur allmählich an Bedeutung verlieren. Es bliebe die Möglichkeit, den privat Versicherten eine Option zum Wechsel in die GKV einzuräumen. Von dieser Möglichkeit würden aber wohl vor allem die "schlechten" Risiken Gebrauch machen. Dieser Mechanismus könnte die Entlastungseffekte für die GKV bei einer Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze verringern.

Unsicher ist auch, ob eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze einer rechtlichen Anfechtung standhält. So ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Bemessung von Versicherungsbeiträgen der Zusammenhang zwischen dem versicherten Risiko und der Höhe des Versicherungsbeitrags zu wahren. Hier könnte ein Problem z.B. dann entstehen, wenn Einkommensmillionäre Beiträge in einer Höhe entrichten müssen, die die Kosten für die Behandlung einer vernünftigerweise einzukalkulierenden Krankheit übersteigt. Den verteilungspolitischen Zielen einer Bürgerversicherung könnten also rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung wäre rechtlich wohl kein Problem, eine Aufhebung möglicherweise aber schon. In dieser Frage wäre man wohl auch dann auf der sicheren Seite, wenn man den Versicherungsbeitrag in eine Steuer verwandeln würde.

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Autor: Thomas Gerlinger für bpb.de
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