Arzt läuft durch Krankenhausflur

28.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger

Kapitaldeckungsverfahren statt Umlageverfahren?

Die Kritik am Umlageverfahren, nach dem die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet, führt vor allem den Punkt der Generationengerechtigkeit und einen befürchteten Anstieg der Arbeitskosten ins Feld. Auch wenn es dennoch Gründe für dieses Verfahren gibt, schlagen Kritiker die Einführung einer Kapitaldeckung vor.

Mit Transparenten demonstrieren Beschäftigte der gesetzlichen Krankenkassen am Mittwoch (26.07.2006) in Berlin gegen die geplante Gesundheitsreform.Mit Transparenten demonstrieren Beschäftigte der gesetzlichen Krankenkassen im Juli 2006 gegen die geplante Gesundheitsreform. (© picture-alliance/dpa)
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit über das geeignete Finanzierungsverfahren für die gesetzliche Krankenversicherung diskutiert. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, ob das Umlageverfahren fortbestehen oder durch ein Kapitaldeckungsverfahren ersetzt werden soll.

Beim Umlageverfahren werden die innerhalb einer Periode anfallenden Leistungsausgaben durch die in derselben Periode erhobenen Beiträge der Versichertengemeinschaft gedeckt. In jeder Periode gibt es Nettozahler und Nettoempfänger. Bei eingetretenen oder absehbaren Unterdeckungen müssen die Versicherungsbeiträge oder eventuelle Steuerzuschüsse angehoben werden. Das Umlageverfahren findet üblicherweise in sozialen Versicherungen Anwendung, wie z.B. in der GKV. Beim Kapitaldeckungsverfahren werden durch Aufschläge auf das versicherungsmathematisch berechnete Risiko Rücklagen gebildet, die auf dem Kapitalmarkt angelegt werden, um einen späteren Anstieg der Beiträge zu dämpfen oder Belastungsspitzen zu reduzieren. Der gebildete Fonds wird ab einem vereinbarten Zeitpunkt zur Dämpfung des Beitragsanstiegs aufgelöst. Das Kapitaldeckungsverfahren kann individuell oder kollektiv (z.B. für einen bestimmten Altersjahrgang) angewendet werden.

Die Kritik an dem in der GKV traditionell praktizierten Umlageverfahren konzentriert sich auf zwei Argumente:
  • Die Koppelung der Beitragszahlungen an die Entwicklung der Erwerbseinkommen unter Beteiligung der Arbeitgeber führe zu einem Anstieg der Arbeitskosten, der die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt und damit die Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland gefährde. Die demographische Entwicklung verschärfe dieses Problem, weil sie dazu führe, dass immer weniger erwerbstätige Beitragszahler immer mehr Leistungsempfänger finanzieren müssten und die Beitragslasten schließlich nicht mehr finanzierbar seien.

  • Genau aus diesem Grund verletze das Umlageverfahren auch das Prinzip der Generationengerechtigkeit in der GKV. Die erwähnte Scherenentwicklung bei den Zahlen der Leistungsempfänger und der Beitragszahler bringe unweigerlich eine Beitragserhöhung für die beitragspflichtigen Erwerbstätigen mit sich, ohne dass dieser deshalb im Bedarfsfall – vor allem im Alter – mehr Leistungen gegenüberstünden.
Vor diesem Hintergrund plädieren Kritiker des Umlageverfahrens für die Einführung einer Kapitaldeckung. Zum einen entkoppele die Kapitaldeckung die Beitragsentwicklung von den Lohnkosten, weil sich die Höhe der Beiträge am jeweiligen Krankheitsrisiko orientiere. Zum anderen sei das Kapitaldeckungsverfahren "demographieresistent", weil hier jedes Individuum oder jeder Jahrgang die für seine spätere Versorgung erforderlichen Mittel selbst anspare. Demographiebedingte Belastungsspitzen ließen sich auf diese Weise vermeiden. Zudem könne jeder Versicherte seinen Leistungsumfang – zumindest in bestimmten Grenzen – sowie seinen "Selbstbehalt" individuell bestimmen und damit die Höhe seiner Prämienzahlung selbst beeinflussen.

Demgegenüber lässt sich eine Reihe von Argumenten für das Festhalten am Umlageverfahren anführen:
  • Das Umlageverfahren hat sich in der Vergangenheit über alle ökonomischen und politischen Krisen hinweg als sehr leistungsfähig erwiesen.

  • Die Kosten für die Krankenversorgung, wie alle Sozialleistungen, können stets nur aus dem von den erwerbstätigen Generationen erwirtschafteten Wohlstand finanziert werden, wie bereits der Wirtschaftswissenschaftler Gerhard Mackenroth betonte ("Mackenroth-These"). Ihm zufolge muss "aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden (…). Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‘Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne (…). Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren" (Mackenroth 1952: 41). Auch das Kapitaldeckungsverfahren beruht auf Anwartschaften für eine Beteiligung am Volkseinkommen in jenem zukünftigen Zeitraum, in dem die Ansprüche fällig werden. Ob diese Ansprüche dann eingelöst werden können, hängt von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu eben diesem Zeitpunkt ab. So benötigt das Kapitaldeckungsverfahren z.B. ein ausgewogenes Verhältnis von Sparern und Entsparern, also Personen, die ihre Ansprüche einlösen wollen. Wenn aber Entsparer nicht auf eine ausreichende Anzahl von Abnehmern treffen, dann ist das gesparte Vermögen nicht mehr so viel wert wie anfangs erhofft. Genau das aber ist angesichts der demographischen Entwicklung wahrscheinlich (Reiners 2011a). Daher sieht sich das Kapitaldeckungsverfahren ebenso wie das Umlageverfahren mit dem demographischen Risiko konfrontiert und gibt nicht die Sicherheit, die es suggeriert.

  • Gegen einen Wertverlust der angesammelten Vermögenswerte gibt es keine völlige Sicherheit. So kann der Kapitalstock z.B. durch eine beschleunigte Inflation oder durch Krisen an den Kapitalmärkten entwertet werden. Auch die Ermittlung der für adäquate Geldleistungen zu entrichtenden Prämien ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, wenn z.B. der angesparte Kapitalstock nicht ausreicht und die in jungen Jahren eingetretenen Versicherten in höherem Alter mit Nachzahlungen konfrontiert werden.
Jenseits dieser prinzipiellen Einwände steht die Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens vor einem höchst praktischen Problem: Die erwerbstätigen Beitragszahler haben beim Umlageverfahren in der Vergangenheit die Leistungen der Nettoempfänger finanziert und sollen nun zusätzlich für ihre eigene Absicherung in der Zukunft sorgen. Somit entsteht für sie eine deutlich erhöhte Belastung, die nur durch steuerliche Zuschüsse oder durch eine höhere Belastung älterer Jahrgänge reduziert werden kann. Umfangreiche Steuerzuschüsse dürften angesichts der makroökonomischen Rahmenbedingungen kaum finanzierbar und höhere Belastungen der Mehrzahl der Betroffenen sozial kaum zuzumuten und politisch vermutlich nicht durchsetzbar sein.

Wissenscheck
Finanzierung

Frage 1 / 3
 
Welche Kritik üben Befürworter des Kapitaldeckungsverfahrens am Umlageverfahren?








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Autor: Thomas Gerlinger für bpb.de
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