Arzt läuft durch Krankenhausflur

28.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger

Ausblick

Krankenversicherungskarten verschiedener Krankenkassen (© picture-alliance/dpa)
Der große Reformbedarf in der GKV-Finanzierung ist offenkundig, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung. Kopfpauschale und Bürgerversicherung geben sehr unterschiedliche Antworten auf diese Herausforderungen. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 gingen CDU/CSU und SPD einen Reformschritt, der eine Weiterentwicklung des Systems sowohl in die eine als auch in die andere Richtung zuließ ("Y-Modell"). Die nachfolgende schwarz-gelbe Regierungskoalition baute das System mit der Reform des Zusatzbeitrags in Richtung auf eine Kopfpauschale um. Der Zusatzbeitrag ("kleine Kopfpauschale") spielte zwar zunächst – zumindest bis 2013 – für die direkte Finanzierung nur eine geringe Rolle, aber mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wurde ein Mechanismus etabliert, der ihm eine mittel- und langfristig deutlich wachsende Bedeutung zuweist. Diese Entwicklung ist nicht unumkehrbar, allerdings zeigt die Erfahrung mit vergangenen Reformen auch, dass einmal implementierte Elemente oft nur schwer wieder beseitigt werden können.

Ob dies in Angriff genommen wird, hängt stark von künftigen Regierungskonstellationen ab. Dies gilt auch für die Perspektiven einer Bürgerversicherung. Politische Mehrheiten für die Kernelemente einer Bürgerversicherung – die Herstellung gleicher Zugangsrechte und einheitlicher Versicherungsbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger – waren bereits zwischen 1998 und 2009 vorhanden und scheinen auch künftig möglich. Es spricht allerdings kaum etwas dafür, dass sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Frage mit der Linkspartei zusammentun.

Aber Veränderungen am dualen Versicherungssystem setzen nicht notwendigerweise linke Mehrheiten voraus. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Dualismus des deutschen Krankenversicherungssystems in anderen Regierungskonstellationen in Bewegung gerät. So kann gerade der CDU und der CSU, die neben der FDP in der Vergangenheit die Existenz einer gewinnwirtschaftlichen Krankenversicherung stets vehement verteidigten, die Legitimationskrise der PKV nicht gleichgültig sein, wenn sie sich negativ auf ihre Zustimmung in der Bevölkerung auswirken sollte. Dies könnte einen Druck zur Entwicklung neuer Konzepte für die Struktur des Krankenversicherungssystems erzeugen. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch eine von öffentlich-rechtlichen Krankenkassen und gewinnwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen getragene Bürgerversicherung, die nur noch einen reduzierten Leistungskatalog vorsieht. Das damit erweiterte Spektrum an privaten Zusatzversicherungen könnte den gewinnwirtschaftlichen Krankenversicherungen ein neues lukratives Geschäftsfeld eröffnen und ihnen eine Kompensation für das auslaufende Geschäft der Krankenvollversicherung bieten. Die Gesundheitssysteme der Niederlande und der Schweiz, in denen im Übrigen die Kopfpauschale eine erhebliche (Niederlande) oder sogar dominante Rolle (Schweiz) bei der Finanzierung der Krankenversicherung spielt (Okma/de Roo 2009), könnten für ein solches Reformkonzept die Blaupausen liefern. Mit einer solidarischen Bürgerversicherung hätte dies dann aber nichts mehr zu tun.

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Autor: Thomas Gerlinger für bpb.de
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