Arzt läuft durch Krankenhausflur

4.9.2014

Mehr Geld für die Pflege: Pflegestärkungsgesetze 2014

Mit zwei Gesetzen, die 2015 und 2017 inkraft treten sollen, möchte die Bundesregierung den Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anheben, um die Ausgaben für die Pflegeleistungen zu erhöhen. Ferner steht die bisherige Beurteilung von Pflegebedürftigkeit auf dem Prüfstand. Eine Einteilung in fünf Pflegegrade soll das alte Verfahren ablösen.

Ab 2015: Das erste Pflegestärkungsgesetz

Ab Januar 2015 sollen die Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige erweitert werden: Um vier Prozent werden die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung steigen. Diese Erhöhung ergibt sich aus der Preisentwicklung der vergangenen drei Jahre, denn die Bundesregierung ist verpflichtet, alle drei Jahre zu überprüfen, ob eine Anpassung vorgenommen werden muss, erstmalig im Jahr 2014. Die nächste Anpassung steht im Jahr 2017 an. Bereits 2008 war diese Dynamisierung Gegenstand der Pflegereform.

Konkret heißt das, dass die Bundesregierung beispielsweise für einen Pflegebedürftigen, der vollstationär untergebracht ist, ab 2015 pro Monat 1.612 Euro einplant. Bisher lag der Höchstbetrag bei 1.550 Euro. Leistungen die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz 2012 neu eingeführt wurden, sind von der Dynamisierung um vier Prozent ausgenommen und sollen stattdessen 2,67 Prozent steigen. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Übersicht über die Änderungen bei den Pflegeleistungen veröffentlicht.

Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, die häusliche Pflege um 1,4 Milliarden Euro aufzustocken und die Auszeiten für Angehörige zu erweitern. Die Zuschüsse für altersgerechte Umbauten der eigenen Wohnung sollen steigen. Ferner soll das Pflegeheim-Personal mit einer Milliarde Euro von 25.000 auf 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte vergrößert werden. Weitere Änderungen im Detail:

Verhinderungs- und Kurzzeitpflege:
  • Es sind bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege pro Jahr möglich (statt bisher vier). Die Pflegekasse übernimmt künftig bis zu 3.224 Euro (bisher bis zu 3.100 Euro).
  • Die Verhinderungspflege, also die Pflege, bei der jemand für einen pflegenden Angehörigen einspringt, wenn dieser beispielsweise erkrankt ist, wird von maximal vier auf sechs Wochen erweitert. Statt 1.550 Euro hat der Gesetzgeber dafür künftig bis zu 2.418 Euro pro Jahr eingeplant.
Tages- und Nachtpflege (teilstationäre Pflege):
  • Tages- und Nachtpflege und die ambulanten Pflegeleistungen werden nun nicht mehr aufeinander angerechnet
  • Für die Kombination aus Tagespflege und ambulanten Pflegeleistungen in Pflegestufe III stehen damit nun bis zu 3.224 Euro pro Monat statt bisher 2.325 Euro zur Verfügung.
Betreuungs- und Entlastungsangebote:
  • Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen werden auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt und ausgebaut.
  • Nicht nur demente, sondern nun auch rein körperliche Beeinträchtigungen sollen mit 104 Euro pro Monat von der Pflegekasse erstattet werden.
Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel:
  • Das Budget für Umbauten wird von bis zu 2.557 Euro auf maximal 4.000 Euro pro Maßnahme aufgestockt. Dabei geht es beispielsweise um die Verbreiterung von Türen oder um den Einbau einer Rollstuhlrampe.
  • Leben mehrere Pflegebedürftige in einer Wohnung zusammen, erhalten sie nun bis zu 16.000 Euro pro Maßnahme statt bislang 10.228 Euro.
Mehr Leistungen für Demenzkranke:
  • Künftig können Demenzkranke auch Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege und den Zuschlag für Mitglieder ambulant betreuter Wohngruppen erhalten, auch wenn deren Pflegebedarf unterhalb der Stufe I liegt.
  • Ihnen stehen nun alle Leistungen im ambulanten Bereich zu, die bisher nur für Personen mit einer Pflegestufe zur Verfügung standen.
Finanziert wird Verbesserung der Pflege durch eine Anhebung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,5 Prozent in zwei Schritten. Das Bundesministerium für Gesundheit erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro. 2015 wird der Beitragssatz zunächst um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent und 2,6 Prozent für Kinderlose steigen, mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wird der Beitrag anschließend um die restlichen 0,2 Prozentpunkte angehoben.

1,2 Milliarden Euro - also 0,1 Prozentpunkte des Beitragssatzes - sollen in einen Pflegevorsorgefonds fließen, der neu geschaffen wird. Damit bringt der Gesetzgeber ein Instrument aus der privaten Pflegeversicherung ins Spiel. Der Fonds dient dazu, Rücklagen auf dem Kapitalmarkt zu bilden, die zum Beispiel eingesetzt werden sollen, um einen möglichen Anstieg der Beitragssätze zu dämpfen.

Details zum Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren in diesem Dossier

Kritiker von befürchten einen hohen Realwertverlust des Fonds und warnen vor riskanten Spekulationsgeschäften. Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD über das Gesetz in der Frankfurter Rundschau