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Lobbyismus in der Gesundheitspolitik


6.2.2015
In der Gesundheitspolitik gibt es eine große Anzahl von Interessengruppen und Netzwerken. Eine Besonderheit dieses Politikfeldes ist es, dass diese Interessengruppen einen unterschiedlichen Status haben. Während es im Pharmabereich vor allem Interessengruppen sind, die "außerhalb" der Politik stehen, sind es im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung Gruppen, die zur mittelbaren Staatsverwaltung zählen, wie zum Beispiel Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen.

Netz aus bunten FädenNetz aus bunten Fäden (© dirkauskiel / www.photocase.de )


Gesundheitspolitische Entscheidungen haben nicht nur auf Versicherte und Patienten Auswirkungen, sondern auch auf die wirtschaftliche Situation einer Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Insgesamt werden in Deutschland jährlich ca. 300 Mrd. Euro für das Gesundheitswesen ausgegeben und es sind fast fünf Millionen Beschäftigte im Gesundheitsbereich tätig. Von daher ist es naheliegend, dass auf dem Feld der Gesundheitspolitik eine Vielzahl von Verbänden und Lobbying-Organisationen aktiv sind.

Lobbying in der Gesundheitspolitik erfolgt überwiegend durch Verbände und ihre Vertreter bzw. die in ihrem Auftrag tätigen Organisationen und setzt insbesondere an dem Bedarf von Politikern und Ministerialbeamten an Beratung sowie an detaillierten und zuverlässigen Informationen an. Denn das Gesundheitssystem ist hochkomplex und in seiner gesamten Breite und Regelungstiefe kaum von einzelnen Politikern und Ministerialbeamten überschaubar. Vor allem große und finanzstarke Verbände können diesen Bedarf an Informationen schnell und für die Adressaten in Politik und Ministerium kostenlos befriedigen. Diese Verbände verfügen über eigene Expertenstäbe und können gegebenenfalls auch externe wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben.

Lobbying braucht zudem, um langfristig erfolgreich zu sein, dauerhafte persönliche Beziehungen zu Politikern und Ministerialbeamten und eine stabile Vertrauensbasis. Diese wird durch persönliche Kontakte zwischen Lobbyisten und ihren Adressaten in Politik und Ministerialbürokratie aufgebaut und kontinuierlich gepflegt. Sowohl Gesundheitspolitiker als auch die Beamten der ‚Arbeitsebene’, die Gesetzesentwürfe formulieren, sind häufig über viele Jahre, teilweise auch Jahrzehnte in diesem Feld tätig. In dem Maße wie sich durch Kontakte, Einladungen zu Veranstaltungen und Vorträgen etc. Beziehungen bilden und intensivieren, erhöhen sich auch die Chancen lobbyistischer Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess.

Lobbyismus wird in Deutschland keineswegs nur kritisch gesehen, sondern auch als ein Tauschprozess, der für Politik und Ministerialverwaltung Vorteile bietet. Aus Sicht von Abgeordneten können Kontakte zu Lobbyisten und die von ihnen gelieferten Informationen beispielsweise die Abhängigkeit der Politik von den Fachinformationen der Ministerialbürokratie mindern. Aus Sicht der Ministerialbeamten kann eine sachkompetente Unterstützung durch Verbandsexperten dazu beitragen, Fehler zu vermeiden und handwerklich bessere Gesetzentwürfe zu schreiben.

Das Problem der Nutzung der Expertise von Lobbyisten und Verbandsexperten ist und bleibt jedoch, dass die von Interessenverbänden bereit gestellten Informationen mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Interessen der durch diese Verbände vertretenen Unternehmen, Organisationen, Berufsgruppen etc. durchdrungen sind. Was in den bereit gestellten Informationen interessenneutrale Sachinformation ist und was interessengeleitete Darstellung, ist nicht immer auf den ersten Blick und leicht erkennbar. Die besondere Kompetenz erfahrener Lobbyisten liegt gerade auch darin, Verbandsinteressen so in Sachinformationen einzukleiden, dass sie nur noch schwer als Teil einer Lobbying-Strategie erkennbar sind.

Interessen und Interessenverbände im Gesundheitswesen



Auf dem Feld der Gesundheitspolitik existiert eine Vielzahl an Einzel- und Gruppeninteressen und demzufolge auch eine Vielzahl an unterschiedlichsten Verbänden. Verbände und Verbandsvertreter im Gesundheitsbereich verfügen jedoch nicht alle in gleichem Maße über die Möglichkeit einer erfolgreichen Einflussnahme auf gesundheitspolitische Entscheidungen. Die Unterschiede resultieren insbesondere aus einer unterschiedlichen Ressourcenausstattung, also vor allem den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, die für die Beschäftigung von Personal und die sachliche Ausstattung des Verbandes eingesetzt werden können.

Zudem unterscheiden sich Verbände in ihrem ‚politischen Gewicht’. Es gibt Verbände, die eine Alleinvertretungsstellung haben, da sie alle Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe (z.B. Ärztekammer) sind, einer Gruppe von Leistungserbringern angehören (z.B. Kassenärztliche Vereinigungen, Deutsche Krankenhausgesellschaft) oder alle Krankenkassen (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung) vertreten. Ein solches Vertretungsmonopol geht in der Regel einher mit einer Pflichtmitgliedschaft der in die zu vertretende Gruppe eingeschlossenen Ärzte, Krankenkassen etc. und somit auch der Zahlung von Pflichtbeiträgen. Insofern zählen diese Verbände auch zu den finanziell bestausgestatteten Interessenverbänden im Gesundheitsbereich.

Verbände und Interessenvertreter, die über kein Vertretungsmonopol verfügen, sind hingegen auf freiwillige Mitgliedschaften und Beitragszahlungen angewiesen. Aber auch unter ihnen finden sich erhebliche Unterschiede in der Finanzausstattung und den damit verbundenen höheren Chancen auf politische Einflussnahme. So verfügen Verbände, die sich aus Mitgliedsbeiträgen freiwilliger abhängig Beschäftigter finanzieren (z. B. Berufsverbände der Gesundheitsfachberufe, Deutscher Pflegerat etc.) über deutlich weniger finanzielle Mittel als ein Dachverband privater gewinnorientierter Unternehmen (z.B. Verbände der Pharmaindustrie oder Medizingerätehersteller).

Die finanzielle Ausstattung eines Interessenverbandes oder einer Lobbyingorganisation ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für deren Chance auf politischen Einfluss, insbesondere weil sie den Rahmen setzt für Umfang und Qualifikation des Personals sowie die Möglichkeiten, attraktive Veranstaltungen für politische ‚Entscheider’ auszurichten, auf denen der informelle persönliche Austausch ermöglicht und persönliche Netzwerke geknüpft und gepflegt werden können.

Überblick

Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten und einflussreichsten Verbände gegeben werden. Der Überblick erfolgt entlang einer Dreiteilung in:

  • Leistungserbringer,
  • Kostenträger
  • und Patienten.


Verbände der Leistungserbringer



Die einflussreichsten Verbände auf der Leistungserbringerseite sind die Ärzteverbände und die Verbände der Krankenhausträger und unter diesen wiederum deren jeweiliger ‚Spitzenverband’.

Ambulante ärztliche Versorgung

Es gibt in Deutschland zahlreiche Ärzteorganisationen und -verbände, die berufspolitische und wirtschaftliche Interessen von Ärzten gegenüber der Gesundheitspolitik vertreten. Die beiden wichtigsten Organisationstypen sind die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie sind vom Staat geschaffene und beaufsichtigte öffentlich-rechtliche Körperschaften, die allerdings nicht nur Aufgaben einer mittelbaren Staatsverwaltung wahrnehmen, sondern auch die berufspolitischen bzw. wirtschaftlichen Interessen der in ihnen zusammengeschlossenen Ärzte vertreten. Diese Doppelfunktion ist ihnen durch Gesetz aufgetragen.

Ärztekammern

Ärztekammern gibt es in jedem Bundesland, und sie sind vor allem für die Regulierung der ärztlichen Berufsausübung zuständig. Die Landesärztekammern sind in der »Bundesärztekammer« zusammengeschlossen, die die berufspolitischen Interessen der Ärzteschaft auf Bundesebene vertritt. Als Interessenvertretung der Ärzte werden die Ärztekammern in der Gesundheitspolitik vor allem in Fragen der gesetzlichen Regulierung der ärztlichen Ausbildung aktiv. Die Bundesärztekammer ist darüber hinaus aber auch Vertretung wirtschaftlicher Interessen der Ärzte, beispielsweise in Diskussionen über die Ausgestaltung der für privatärztliche Leistungen geltenden Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Kassenärztliche Vereinigungen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVn) sind für die Regulierung der ambulanten ärztlichen Versorgung der GKV-Versicherten zuständig. Sie sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasst, ihr Zuständigkeitsbereich erstreckt sich in der Regel auf ein Bundesland (Ausnahme: in NRW gibt es zwei KVn). Sie haben vom Staat den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung einer ausreichenden ambulanten ärztlichen Versorgung der GKV-Versicherten erhalten und sind zentraler Verhandlungspartner für die Krankenkassen. Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung von GKV-Versicherten teilnehmen wollen, müssen Mitglied der zuständigen KV werden und benötigen eine Zulassung, die durch einen bei der KV angesiedelten und gemeinsam mit den Krankenkassen besetzten Zulassungsausschuss ausgesprochen wird.

Kassenärztliche Vereinigungen (KVn) haben als Körperschaft des öffentlichen Rechts einerseits Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung zu erfüllen, haben andererseits aber auch den gesetzlichen Auftrag, die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsärzte wahrzunehmen (§ 75 SGB V). Dabei verfügen sie allerdings nicht über ein ‚Streikrecht’. Kassenärztliche Vereinigungen dürfen Vertragsärzte folglich nicht zu Kampfmaßnahmen aufrufen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind auf Bundesebene in der »Kassenärztlichen Bundesvereinigung« (KBV) zusammengefasst, die die Interessen der Vertragsärzte auf Bundesebene vertritt und bundesweit geltende Verträge mit dem GKV-Spitzenverband schließt.

Berufsverbände

Neben den Ärztekammern, den KVn und der KBV gibt es eine Vielzahl privatrechtlich verfasster Ärzteverbände und -organisationen, darunter vor allem Berufsverbände, wie beispielsweise den Hartmannbund oder Virchow-Bund, und medizinische Fachgesellschaften. Sie spielen in der Gesundheitspolitik allerdings nur eine sehr randständige Rolle. Eine Sonderstellung nimmt in gewisser Weise der Marburger Bund ein, der als ärztlicher Berufsverband entstand und mittlerweile als gewerkschaftliche Organisation der Krankenhausärzte Tarifverträge mit den Vereinigungen der Krankenhausträger schließt.

Zwar treten KBV und KVn nach außen als einheitlicher Akteur auf, intern stehen sie jedoch vor der schwierigen Aufgabe, zum Teil erhebliche Interessengegensätze zu einer einheitlichen Position zusammenzuführen. So gab es in der Vergangenheit mehrfach bei Fragen der Verteilung des Honorarvolumens Auseinandersetzungen innerhalb von Kassenärztlichen Vereinigungen (beispielsweise zwischen Haus- und Fachärzten oder zwischen einzelnen Facharztgruppen). Als der Versuch einer bundesweiten Angleichung regional unterschiedlicher Vergütungshöhen unternommen wurde, führte dies zu erheblichen Konflikten zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen verschiedener Bundesländer.

Krankenhausversorgung

Neben den Verbänden der niedergelassenen Ärzte gehören die Verbände der Krankenhausträger zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Gesundheitspolitik, auch wenn dies in der öffentlichen Berichterstattung eher selten erkennbar wird.

Wichtigste Interessenorganisation des Krankenhausbereichs ist die »Deutsche Krankenhausgesellschaft« (DKG). Sie ist der Dachverband der Krankenhausträger, in dem alle bedeutenden Trägerverbände zusammengeschlossen sind, wie beispielsweise die kommunalen Spitzenverbände, die Wohlfahrtsverbände, der Verband der privaten Krankenhausträger etc. Anders als die Kassenärztlichen Vereinigungen ist die DKG keine Körperschaft, sondern ein privatrechtlich organisierter Verein. Dennoch wird die DKG von der Gesundheitspolitik in vielen Bereichen wie eine Körperschaft behandelt, beispielsweise indem in Gesetzen festgelegt wird, dass die von der DKG geschlossenen Verträge mit dem GKV-Spitzenverband für alle zur Versorgung von GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhäuser ‚unmittelbar verbindlich’ sind.

Der Einfluss der DKG wird nur selten durch öffentliche Aktionen erkennbar, er stützt sich vielmehr vor allem auf die traditionell guten Beziehungen zwischen DKG und den für die gesetzliche Regelung der Krankenhausfinanzierung zuständigen Fachbeamten im Bundesministerium für Gesundheit. Ähnliches gilt für die Landeskrankenhausgesellschaften und die für den Krankenhausbereich zuständigen Länderministerien.

Auch die DKG steht vor dem Problem, unterschiedliche und teilweise sogar gegensätzliche Interessen verschiedener Mitgliedsorganisationen und Krankenhausgruppen zu einer einheitlichen Verbandsposition zusammenzuführen. Deutlich wurde dies beispielsweise bei der Diskussion über Mindestanforderungen bei der Versorgung von Frühgeborenen. Dabei traten vor allem die Universitätskliniken dafür ein, die Anforderungen zu erhöhen und damit die Zahl der zugelassenen Zentren zu reduzieren. Krankenhäuser mittlerer Größe lehnten dies jedoch entschieden ab, da sie damit rechnen mussten, dadurch von der Teilnahme an der hoch vergüteten Versorgung von Frühgeborenen ausgeschlossen zu werden.

Arzneimittelversorgung

Für den Bereich der Arzneimittelversorgung sind vor allem die Verbände der Arzneimittelhersteller und der Apotheker von Bedeutung. Die Interessenvertretung der Arzneimittelhersteller erfolgt seit einigen Jahren nicht mehr durch einen gemeinsamen Spitzenverband, sondern durch drei Verbände, die unterschiedliche Gruppen von Arzneimittelherstellern mit zum Teil gegensätzlichen wirtschaftlichen Interessen vertreten:
  • Im Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sind ca. 240 überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen zusammengeschlossen, darunter vor allem auch die Hersteller von Nachahmerprodukten (Generika).
  • Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) ist ein Zusammenschluss von knapp 40 forschenden Arzneimittelherstellern, darunter auch die großen international agierenden Pharmaunternehmen.
  • Der Bundesfachverband der Arzneimittelhersteller (BAH) vertritt ca. 450 Unternehmen, die vor allem nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel herstellen.
Zwar gibt es weiterhin gemeinsame Interessen aller Arzneimittelhersteller. Durch die in den letzten 10-20 Jahren erfolgte zunehmende Regulierung der Arzneimittelpreise, die Einführung und den Ausbau von Rabattverträgen für Nachahmerprodukte (Generika) und die Einführung einer Nutzenbewertung sowie zentraler Preisverhandlungen für patentgeschützte Arzneimittel haben sich die Gegensätze vor allem zwischen den Generikaherstellern und den forschenden Arzneimittelfirmen zunehmend verschärft.

Zum Einfluss von Pharmaverbänden

Wenn über den Einfluss der Pharmaindustrie auf die Gesundheitspolitik diskutiert wird, dann ist damit zumeist der Einfluss der forschenden Arzneimittelhersteller und ihres Verbandes gemeint. Er war früher in der Tat sehr einflussreich und konnte beispielsweise vor ca. 10 Jahren über eine Intervention beim Bundeskanzler erreichen, dass ein geplantes Gesetzesvorhaben in zentralen Punkten im Sinne der Pharmaindustrie geändert wurde. Der Einfluss des VFA hat in den letzten Jahren jedoch deutlich gelitten und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Arzneimittelmarktneuordungsgesetz (AMNOG) konnte der VFA nicht verhindern, dass eine Nutzenbewertung und zentrale Preisverhandlungen für patentgeschützte Arzneimittel beschlossen wurden. Von der Pharmaindustrie und vom Verband wurde dies als schwere Niederlage gewertet. Der Verband beschloss daraufhin, sich neu aufzustellen und wechselte die Geschäftsführerin aus.


Eine weitere traditionell recht einflussreiche Interessengruppe im Bereich der Arzneimittelversorgung sind die Apotheker und ihre Spitzenorganisation, die »Bundesvereinigung der Apothekerverbände« (ABDA). Die Lobbyingmethoden der Apothekerverbände gerieten beispielsweise im Dezember 2012 durch einen ‚Datenspionageskandal’ im BMG stärker in den Blick der Öffentlichkeit und in die Kritik.

‚Datenspionage’ im Bundesministerium für Gesundheit als Lobbying-Methode

Da die Apothekerverbände in den letzten Jahren auffällig früh und gut über geplante Gesetzesvorhaben des Ministeriums informiert waren, wurde 2012 im BMG nach einer Datenlücke gesucht. Die Ermittlungen führten zu dem Ergebnis, dass ein im BMG tätiger externer IT-Fachmann im Auftrag eines ehemaligen Mitarbeiters des ABDA, der mittlerweile eine Lobbing-Agentur betrieb, Daten und Emails der BMG-Führung kopiert hatte.


Ambulante und stationäre Langzeitpflege

Die verbandliche Interessenvertretung der Pflegedienste und Pflegeheime ist vergleichsweise heterogen und zersplittert. Es gibt keinen gemeinsamen Spitzenverband und die Vertretung erfolgt über die verschiedenen Verbände der jeweiligen Träger. So werden die Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft durch die verschiedenen kommunalen Spitzenverbände mit vertreten und die freigemeinnützigen Einrichtungen über die verschiedenen jeweiligen Wohlfahrtsverbände wie beispielsweise die Diakonie, Caritas, das DRK etc. Auch die Vertretung der privaten Einrichtungen erfolgt nicht über einen gemeinsamen Verband, sondern durch mehrere unterschiedliche Verbände. Dies gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für die Landesebene und kommunale Ebene. Verglichen mit dem Einfluss von KBV, DKG oder GKV-Spitzenverband ist der Einfluss der Einzelverbände des Pflegebereichs relativ gering.

Verbände der Kostenträger



Die Kosten des deutschen Gesundheitswesens werden vor allem von der gesetzlichen Krankenversicherung (ca. 60 %) sowie der privaten Krankenversicherung (ca. 10 %) getragen. Für beide Arten der Krankenversicherung gibt es je einen Spitzenverband, der die Interessen seiner Mitgliedsorganisationen gegenüber der Gesundheitspolitik vertritt.

Krankenkassen

Die Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind in kassenartenspezifischen Verbänden organisiert, wie beispielsweise dem AOK-Bundesverband, dem BKK-Bundesverband oder dem Verband der Ersatzkassen (vdek). Die Verbände der verschiedenen Kassenarten sind wiederum im GKV-Spitzenverband zusammengeschlossen. Während die Spitzenverbände der verschiedenen Kassenarten privatrechtlich organisiert sind, ist der GKV-Spitzenverband eine durch das Gesetz geschaffene Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Der GKV-Spitzenverband muss einerseits die Interessen der Gesamtheit aller Krankenkassen vertreten, hat andererseits aber auch – ähnlich wie die KBV – Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung wahrzunehmen, darunter auch Aufsichtsfunktionen gegenüber den Mitgliedsverbänden und ihren Kassen. Der GKV-Spitzenverband ist auf Bundesebene durch Gesetz bestimmter Vertragspartner der Spitzenverbände der Leistungserbringer, wie beispielsweise der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Wie die anderen Spitzenverbände, steht auch der »GKV-Spitzenverband« vor dem Problem, dass er unterschiedliche und teilweise auch widerstreitende Interessen seiner Mitgliedsorganisationen zu einer möglichst einheitlichen Position zusammenführen muss. Krankenkassen stehen in einem zunehmend schärfer werdenden Wettbewerb zueinander, konkurrieren zumeist um dieselben Mitglieder und haben insbesondere bei der Frage der Verteilung der Mittel des Gesundheitsfonds unterschiedliche Interessen. Dies tritt beispielsweise in Diskussionen über die Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs (RSA) zutage. Im RSA sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Gelder des Gesundheitsfonds auf die einzelnen Krankenkassen verteilt werden. Jede Veränderung des RSA führt zu Änderungen der Mittelverteilung. Folglich gab und gibt es Krankenkassen, die für eine Reform des RSA eintreten, weil sie sich davon höhere Einnahmen erwarten, und Kassen, die eine Reform ablehnen, weil sie Einnahmeverluste befürchten.

Private Krankenversicherung

Die ca. 50 umsatzstärksten Unternehmen der privaten Krankenversicherung sind im »PKV-Verband« zusammengeschlossen. Er agiert als deren Spitzenverband und wird seit einigen Jahren auch zunehmend in die Entscheidungsstrukturen der gemeinsamen Selbstverwaltung der GKV mit eingebunden. So ist beispielsweise gesetzlich vorgegeben, dass die zentralen Entscheidungen über die jährliche Weiterentwicklung des DRG-Fallpauschalensystems für Krankenhäuser gemeinsam von DKG, GKV-Spitzenverband und PKV-Verband zu treffen sind.

Patientenorganisationen



In der Gesundheitspolitik sind auch Verbände aktiv, die sich als Interessenvertretung der Patienten begreifen. Die gesonderte Vertretung von Patienteninteressen wurde in den letzten Jahren zunehmend institutionalisiert, indem durch Gesetz die Beteiligung von Patientenvertretern an wichtigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vorgeschrieben wurde. Der wichtigste Schritt in dieser Richtung war die Einführung einer Patientenvertretung im »Gemeinsamen Bundesausschuss« (G-BA). Allerdings wurde den Patientenvertretern kein Stimmrecht, sondern nur ein Mitberatungs- und Antragsrecht eingeräumt.

Bei einer Beteiligung von Patientenvertretern an Entscheidungsgremien der gemeinsamen Selbstverwaltung wie auch bei der Einbeziehung in gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse ist die Frage der Legitimierung und Auswahl zu beantworten: Welche Organisationen sollen auf Grundlage welcher Kriterien als Patientenvertreter anerkannt und beteiligt werden. Die Bundesregierung löste dieses Problem, indem sie die Kriterien für eine Anerkennung als legitime Patientenvertretung in einer ‚Patientenbeteiligungsverordnung’ festgelegt hat. Zu den anerkannten Patientenorganisationen gehören danach beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen, der Deutsche Behindertenrat und der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Über die staatlich anerkannten Patientenorganisationen hinaus gibt es zahlreiche Patientenorganisationen und Zusammenschlüsse von Selbsthilfegruppen, zumeist für einen eingegrenzten Kreis von Patienten, die an einer bestimmten Erkrankung leiden. Diese Organisationen haben häufig auch zum Ziel, die Interessen ihrer Mitglieder in die Gesundheitspolitik einzubringen und gesundheitspolitische Entscheidungen zu beeinflussen. Der Stellenwert insbesondere von Selbsthilfegruppen wurde in den letzten Jahren durch gesundheitspolitische Entscheidungen mehrfach gestärkt, beispielsweise indem die Krankenkassen verpflichtet wurden, einen bestimmten Teil ihrer Ausgaben zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen einzusetzen.

Allerdings hat das positive Bild von Selbsthilfegruppen in den letzten Jahren darunter gelitten, dass Pharmaunternehmen gezielt einzelne Selbsthilfegruppen finanziell unterstützten und versuchten diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So kann es sich positiv auf den Umsatz eines Medikaments auswirken, wenn Selbsthilfegruppen für dessen Anwendung werben und gegebenenfalls auch Druck auf Politiker ausüben, damit diese sich für die Aufnahme in den Leistungskatalog der GKV einzusetzen.

Insgesamt ist festzuhalten, dass Patientenorganisationen in der Gesundheitspolitik eine nur randständige Rolle spielen und wenig Einfluss auf gesundheitspolitische Entscheidungen ausüben können.