Arzt läuft durch Krankenhausflur
1|2|3 Auf einer Seite lesen

6.2.2015 | Von:
Prof. Michael Simon

Lobbyismus in der Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik gibt es eine große Anzahl von Interessengruppen und Netzwerken. Eine Besonderheit dieses Politikfeldes ist es, dass diese Interessengruppen einen unterschiedlichen Status haben. Während es im Pharmabereich vor allem Interessengruppen sind, die "außerhalb" der Politik stehen, sind es im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung Gruppen, die zur mittelbaren Staatsverwaltung zählen, wie zum Beispiel Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen.

Netz aus bunten FädenNetz aus bunten Fäden (© dirkauskiel / www.photocase.de )


Gesundheitspolitische Entscheidungen haben nicht nur auf Versicherte und Patienten Auswirkungen, sondern auch auf die wirtschaftliche Situation einer Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Insgesamt werden in Deutschland jährlich ca. 300 Mrd. Euro für das Gesundheitswesen ausgegeben und es sind fast fünf Millionen Beschäftigte im Gesundheitsbereich tätig. Von daher ist es naheliegend, dass auf dem Feld der Gesundheitspolitik eine Vielzahl von Verbänden und Lobbying-Organisationen aktiv sind.

Lobbying in der Gesundheitspolitik erfolgt überwiegend durch Verbände und ihre Vertreter bzw. die in ihrem Auftrag tätigen Organisationen und setzt insbesondere an dem Bedarf von Politikern und Ministerialbeamten an Beratung sowie an detaillierten und zuverlässigen Informationen an. Denn das Gesundheitssystem ist hochkomplex und in seiner gesamten Breite und Regelungstiefe kaum von einzelnen Politikern und Ministerialbeamten überschaubar. Vor allem große und finanzstarke Verbände können diesen Bedarf an Informationen schnell und für die Adressaten in Politik und Ministerium kostenlos befriedigen. Diese Verbände verfügen über eigene Expertenstäbe und können gegebenenfalls auch externe wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben.

Lobbying braucht zudem, um langfristig erfolgreich zu sein, dauerhafte persönliche Beziehungen zu Politikern und Ministerialbeamten und eine stabile Vertrauensbasis. Diese wird durch persönliche Kontakte zwischen Lobbyisten und ihren Adressaten in Politik und Ministerialbürokratie aufgebaut und kontinuierlich gepflegt. Sowohl Gesundheitspolitiker als auch die Beamten der ‚Arbeitsebene’, die Gesetzesentwürfe formulieren, sind häufig über viele Jahre, teilweise auch Jahrzehnte in diesem Feld tätig. In dem Maße wie sich durch Kontakte, Einladungen zu Veranstaltungen und Vorträgen etc. Beziehungen bilden und intensivieren, erhöhen sich auch die Chancen lobbyistischer Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess.

Lobbyismus wird in Deutschland keineswegs nur kritisch gesehen, sondern auch als ein Tauschprozess, der für Politik und Ministerialverwaltung Vorteile bietet. Aus Sicht von Abgeordneten können Kontakte zu Lobbyisten und die von ihnen gelieferten Informationen beispielsweise die Abhängigkeit der Politik von den Fachinformationen der Ministerialbürokratie mindern. Aus Sicht der Ministerialbeamten kann eine sachkompetente Unterstützung durch Verbandsexperten dazu beitragen, Fehler zu vermeiden und handwerklich bessere Gesetzentwürfe zu schreiben.

Das Problem der Nutzung der Expertise von Lobbyisten und Verbandsexperten ist und bleibt jedoch, dass die von Interessenverbänden bereit gestellten Informationen mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Interessen der durch diese Verbände vertretenen Unternehmen, Organisationen, Berufsgruppen etc. durchdrungen sind. Was in den bereit gestellten Informationen interessenneutrale Sachinformation ist und was interessengeleitete Darstellung, ist nicht immer auf den ersten Blick und leicht erkennbar. Die besondere Kompetenz erfahrener Lobbyisten liegt gerade auch darin, Verbandsinteressen so in Sachinformationen einzukleiden, dass sie nur noch schwer als Teil einer Lobbying-Strategie erkennbar sind.

Interessen und Interessenverbände im Gesundheitswesen

Auf dem Feld der Gesundheitspolitik existiert eine Vielzahl an Einzel- und Gruppeninteressen und demzufolge auch eine Vielzahl an unterschiedlichsten Verbänden. Verbände und Verbandsvertreter im Gesundheitsbereich verfügen jedoch nicht alle in gleichem Maße über die Möglichkeit einer erfolgreichen Einflussnahme auf gesundheitspolitische Entscheidungen. Die Unterschiede resultieren insbesondere aus einer unterschiedlichen Ressourcenausstattung, also vor allem den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, die für die Beschäftigung von Personal und die sachliche Ausstattung des Verbandes eingesetzt werden können.

Zudem unterscheiden sich Verbände in ihrem ‚politischen Gewicht’. Es gibt Verbände, die eine Alleinvertretungsstellung haben, da sie alle Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe (z.B. Ärztekammer) sind, einer Gruppe von Leistungserbringern angehören (z.B. Kassenärztliche Vereinigungen, Deutsche Krankenhausgesellschaft) oder alle Krankenkassen (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung) vertreten. Ein solches Vertretungsmonopol geht in der Regel einher mit einer Pflichtmitgliedschaft der in die zu vertretende Gruppe eingeschlossenen Ärzte, Krankenkassen etc. und somit auch der Zahlung von Pflichtbeiträgen. Insofern zählen diese Verbände auch zu den finanziell bestausgestatteten Interessenverbänden im Gesundheitsbereich.

Verbände und Interessenvertreter, die über kein Vertretungsmonopol verfügen, sind hingegen auf freiwillige Mitgliedschaften und Beitragszahlungen angewiesen. Aber auch unter ihnen finden sich erhebliche Unterschiede in der Finanzausstattung und den damit verbundenen höheren Chancen auf politische Einflussnahme. So verfügen Verbände, die sich aus Mitgliedsbeiträgen freiwilliger abhängig Beschäftigter finanzieren (z. B. Berufsverbände der Gesundheitsfachberufe, Deutscher Pflegerat etc.) über deutlich weniger finanzielle Mittel als ein Dachverband privater gewinnorientierter Unternehmen (z.B. Verbände der Pharmaindustrie oder Medizingerätehersteller).

Die finanzielle Ausstattung eines Interessenverbandes oder einer Lobbyingorganisation ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für deren Chance auf politischen Einfluss, insbesondere weil sie den Rahmen setzt für Umfang und Qualifikation des Personals sowie die Möglichkeiten, attraktive Veranstaltungen für politische ‚Entscheider’ auszurichten, auf denen der informelle persönliche Austausch ermöglicht und persönliche Netzwerke geknüpft und gepflegt werden können.

i

Überblick

Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten und einflussreichsten Verbände gegeben werden. Der Überblick erfolgt entlang einer Dreiteilung in:
  • Leistungserbringer,
  • Kostenträger
  • und Patienten.


Verbände der Leistungserbringer

Die einflussreichsten Verbände auf der Leistungserbringerseite sind die Ärzteverbände und die Verbände der Krankenhausträger und unter diesen wiederum deren jeweiliger ‚Spitzenverband’.

Ambulante ärztliche Versorgung

Es gibt in Deutschland zahlreiche Ärzteorganisationen und -verbände, die berufspolitische und wirtschaftliche Interessen von Ärzten gegenüber der Gesundheitspolitik vertreten. Die beiden wichtigsten Organisationstypen sind die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie sind vom Staat geschaffene und beaufsichtigte öffentlich-rechtliche Körperschaften, die allerdings nicht nur Aufgaben einer mittelbaren Staatsverwaltung wahrnehmen, sondern auch die berufspolitischen bzw. wirtschaftlichen Interessen der in ihnen zusammengeschlossenen Ärzte vertreten. Diese Doppelfunktion ist ihnen durch Gesetz aufgetragen.

Ärztekammern

Ärztekammern gibt es in jedem Bundesland, und sie sind vor allem für die Regulierung der ärztlichen Berufsausübung zuständig. Die Landesärztekammern sind in der Bundesärztekammer zusammengeschlossen, die die berufspolitischen Interessen der Ärzteschaft auf Bundesebene vertritt. Als Interessenvertretung der Ärzte werden die Ärztekammern in der Gesundheitspolitik vor allem in Fragen der gesetzlichen Regulierung der ärztlichen Ausbildung aktiv. Die Bundesärztekammer ist darüber hinaus aber auch Vertretung wirtschaftlicher Interessen der Ärzte, beispielsweise in Diskussionen über die Ausgestaltung der für privatärztliche Leistungen geltenden Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Kassenärztliche Vereinigungen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVn) sind für die Regulierung der ambulanten ärztlichen Versorgung der GKV-Versicherten zuständig. Sie sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasst, ihr Zuständigkeitsbereich erstreckt sich in der Regel auf ein Bundesland (Ausnahme: in NRW gibt es zwei KVn). Sie haben vom Staat den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung einer ausreichenden ambulanten ärztlichen Versorgung der GKV-Versicherten erhalten und sind zentraler Verhandlungspartner für die Krankenkassen. Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung von GKV-Versicherten teilnehmen wollen, müssen Mitglied der zuständigen KV werden und benötigen eine Zulassung, die durch einen bei der KV angesiedelten und gemeinsam mit den Krankenkassen besetzten Zulassungsausschuss ausgesprochen wird.

Kassenärztliche Vereinigungen (KVn) haben als Körperschaft des öffentlichen Rechts einerseits Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung zu erfüllen, haben andererseits aber auch den gesetzlichen Auftrag, die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsärzte wahrzunehmen (§ 75 SGB V). Dabei verfügen sie allerdings nicht über ein ‚Streikrecht’. Kassenärztliche Vereinigungen dürfen Vertragsärzte folglich nicht zu Kampfmaßnahmen aufrufen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind auf Bundesebene in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zusammengefasst, die die Interessen der Vertragsärzte auf Bundesebene vertritt und bundesweit geltende Verträge mit dem GKV-Spitzenverband schließt.

Berufsverbände

Neben den Ärztekammern, den KVn und der KBV gibt es eine Vielzahl privatrechtlich verfasster Ärzteverbände und -organisationen, darunter vor allem Berufsverbände, wie beispielsweise den Hartmannbund oder Virchow-Bund, und medizinische Fachgesellschaften. Sie spielen in der Gesundheitspolitik allerdings nur eine sehr randständige Rolle. Eine Sonderstellung nimmt in gewisser Weise der Marburger Bund ein, der als ärztlicher Berufsverband entstand und mittlerweile als gewerkschaftliche Organisation der Krankenhausärzte Tarifverträge mit den Vereinigungen der Krankenhausträger schließt.

Zwar treten KBV und KVn nach außen als einheitlicher Akteur auf, intern stehen sie jedoch vor der schwierigen Aufgabe, zum Teil erhebliche Interessengegensätze zu einer einheitlichen Position zusammenzuführen. So gab es in der Vergangenheit mehrfach bei Fragen der Verteilung des Honorarvolumens Auseinandersetzungen innerhalb von Kassenärztlichen Vereinigungen (beispielsweise zwischen Haus- und Fachärzten oder zwischen einzelnen Facharztgruppen). Als der Versuch einer bundesweiten Angleichung regional unterschiedlicher Vergütungshöhen unternommen wurde, führte dies zu erheblichen Konflikten zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen verschiedener Bundesländer.

Krankenhausversorgung

Neben den Verbänden der niedergelassenen Ärzte gehören die Verbände der Krankenhausträger zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Gesundheitspolitik, auch wenn dies in der öffentlichen Berichterstattung eher selten erkennbar wird.

Wichtigste Interessenorganisation des Krankenhausbereichs ist die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Sie ist der Dachverband der Krankenhausträger, in dem alle bedeutenden Trägerverbände zusammengeschlossen sind, wie beispielsweise die kommunalen Spitzenverbände, die Wohlfahrtsverbände, der Verband der privaten Krankenhausträger etc. Anders als die Kassenärztlichen Vereinigungen ist die DKG keine Körperschaft, sondern ein privatrechtlich organisierter Verein. Dennoch wird die DKG von der Gesundheitspolitik in vielen Bereichen wie eine Körperschaft behandelt, beispielsweise indem in Gesetzen festgelegt wird, dass die von der DKG geschlossenen Verträge mit dem GKV-Spitzenverband für alle zur Versorgung von GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhäuser ‚unmittelbar verbindlich’ sind.

Der Einfluss der DKG wird nur selten durch öffentliche Aktionen erkennbar, er stützt sich vielmehr vor allem auf die traditionell guten Beziehungen zwischen DKG und den für die gesetzliche Regelung der Krankenhausfinanzierung zuständigen Fachbeamten im Bundesministerium für Gesundheit. Ähnliches gilt für die Landeskrankenhausgesellschaften und die für den Krankenhausbereich zuständigen Länderministerien.

Auch die DKG steht vor dem Problem, unterschiedliche und teilweise sogar gegensätzliche Interessen verschiedener Mitgliedsorganisationen und Krankenhausgruppen zu einer einheitlichen Verbandsposition zusammenzuführen. Deutlich wurde dies beispielsweise bei der Diskussion über Mindestanforderungen bei der Versorgung von Frühgeborenen. Dabei traten vor allem die Universitätskliniken dafür ein, die Anforderungen zu erhöhen und damit die Zahl der zugelassenen Zentren zu reduzieren. Krankenhäuser mittlerer Größe lehnten dies jedoch entschieden ab, da sie damit rechnen mussten, dadurch von der Teilnahme an der hoch vergüteten Versorgung von Frühgeborenen ausgeschlossen zu werden.

Arzneimittelversorgung

Für den Bereich der Arzneimittelversorgung sind vor allem die Verbände der Arzneimittelhersteller und der Apotheker von Bedeutung. Die Interessenvertretung der Arzneimittelhersteller erfolgt seit einigen Jahren nicht mehr durch einen gemeinsamen Spitzenverband, sondern durch drei Verbände, die unterschiedliche Gruppen von Arzneimittelherstellern mit zum Teil gegensätzlichen wirtschaftlichen Interessen vertreten:
  • Im Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sind ca. 240 überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen zusammengeschlossen, darunter vor allem auch die Hersteller von Nachahmerprodukten (Generika).
  • Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) ist ein Zusammenschluss von knapp 40 forschenden Arzneimittelherstellern, darunter auch die großen international agierenden Pharmaunternehmen.
  • Der Bundesfachverband der Arzneimittelhersteller (BAH) vertritt ca. 450 Unternehmen, die vor allem nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel herstellen.
Zwar gibt es weiterhin gemeinsame Interessen aller Arzneimittelhersteller. Durch die in den letzten 10-20 Jahren erfolgte zunehmende Regulierung der Arzneimittelpreise, die Einführung und den Ausbau von Rabattverträgen für Nachahmerprodukte (Generika) und die Einführung einer Nutzenbewertung sowie zentraler Preisverhandlungen für patentgeschützte Arzneimittel haben sich die Gegensätze vor allem zwischen den Generikaherstellern und den forschenden Arzneimittelfirmen zunehmend verschärft.

i

Zum Einfluss von Pharmaverbänden

Wenn über den Einfluss der Pharmaindustrie auf die Gesundheitspolitik diskutiert wird, dann ist damit zumeist der Einfluss der forschenden Arzneimittelhersteller und ihres Verbandes gemeint. Er war früher in der Tat sehr einflussreich und konnte beispielsweise vor ca. 10 Jahren über eine Intervention beim Bundeskanzler erreichen, dass ein geplantes Gesetzesvorhaben in zentralen Punkten im Sinne der Pharmaindustrie geändert wurde. Der Einfluss des VFA hat in den letzten Jahren jedoch deutlich gelitten und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Arzneimittelmarktneuordungsgesetz (AMNOG) konnte der VFA nicht verhindern, dass eine Nutzenbewertung und zentrale Preisverhandlungen für patentgeschützte Arzneimittel beschlossen wurden. Von der Pharmaindustrie und vom Verband wurde dies als schwere Niederlage gewertet. Der Verband beschloss daraufhin, sich neu aufzustellen und wechselte die Geschäftsführerin aus.


Eine weitere traditionell recht einflussreiche Interessengruppe im Bereich der Arzneimittelversorgung sind die Apotheker und ihre Spitzenorganisation, die Bundesvereinigung der Apothekerverbände (ABDA). Die Lobbyingmethoden der Apothekerverbände gerieten beispielsweise im Dezember 2012 durch einen ‚Datenspionageskandal’ im BMG stärker in den Blick der Öffentlichkeit und in die Kritik.

i

‚Datenspionage’ im Bundesministerium für Gesundheit als Lobbying-Methode

Da die Apothekerverbände in den letzten Jahren auffällig früh und gut über geplante Gesetzesvorhaben des Ministeriums informiert waren, wurde 2012 im BMG nach einer Datenlücke gesucht. Die Ermittlungen führten zu dem Ergebnis, dass ein im BMG tätiger externer IT-Fachmann im Auftrag eines ehemaligen Mitarbeiters des ABDA, der mittlerweile eine Lobbing-Agentur betrieb, Daten und Emails der BMG-Führung kopiert hatte.


Ambulante und stationäre Langzeitpflege

Die verbandliche Interessenvertretung der Pflegedienste und Pflegeheime ist vergleichsweise heterogen und zersplittert. Es gibt keinen gemeinsamen Spitzenverband und die Vertretung erfolgt über die verschiedenen Verbände der jeweiligen Träger. So werden die Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft durch die verschiedenen kommunalen Spitzenverbände mit vertreten und die freigemeinnützigen Einrichtungen über die verschiedenen jeweiligen Wohlfahrtsverbände wie beispielsweise die Diakonie, Caritas, das DRK etc. Auch die Vertretung der privaten Einrichtungen erfolgt nicht über einen gemeinsamen Verband, sondern durch mehrere unterschiedliche Verbände. Dies gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für die Landesebene und kommunale Ebene. Verglichen mit dem Einfluss von KBV, DKG oder GKV-Spitzenverband ist der Einfluss der Einzelverbände des Pflegebereichs relativ gering.

Verbände der Kostenträger

Die Kosten des deutschen Gesundheitswesens werden vor allem von der gesetzlichen Krankenversicherung (ca. 60 %) sowie der privaten Krankenversicherung (ca. 10 %) getragen. Für beide Arten der Krankenversicherung gibt es je einen Spitzenverband, der die Interessen seiner Mitgliedsorganisationen gegenüber der Gesundheitspolitik vertritt.

Krankenkassen

Die Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind in kassenartenspezifischen Verbänden organisiert, wie beispielsweise dem AOK-Bundesverband, dem BKK-Bundesverband oder dem Verband der Ersatzkassen (vdek). Die Verbände der verschiedenen Kassenarten sind wiederum im GKV-Spitzenverband zusammengeschlossen. Während die Spitzenverbände der verschiedenen Kassenarten privatrechtlich organisiert sind, ist der GKV-Spitzenverband eine durch das Gesetz geschaffene Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Der GKV-Spitzenverband muss einerseits die Interessen der Gesamtheit aller Krankenkassen vertreten, hat andererseits aber auch – ähnlich wie die KBV – Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung wahrzunehmen, darunter auch Aufsichtsfunktionen gegenüber den Mitgliedsverbänden und ihren Kassen. Der GKV-Spitzenverband ist auf Bundesebene durch Gesetz bestimmter Vertragspartner der Spitzenverbände der Leistungserbringer, wie beispielsweise der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Wie die anderen Spitzenverbände, steht auch der GKV-Spitzenverband vor dem Problem, dass er unterschiedliche und teilweise auch widerstreitende Interessen seiner Mitgliedsorganisationen zu einer möglichst einheitlichen Position zusammenführen muss. Krankenkassen stehen in einem zunehmend schärfer werdenden Wettbewerb zueinander, konkurrieren zumeist um dieselben Mitglieder und haben insbesondere bei der Frage der Verteilung der Mittel des Gesundheitsfonds unterschiedliche Interessen. Dies tritt beispielsweise in Diskussionen über die Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs (RSA) zutage. Im RSA sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Gelder des Gesundheitsfonds auf die einzelnen Krankenkassen verteilt werden. Jede Veränderung des RSA führt zu Änderungen der Mittelverteilung. Folglich gab und gibt es Krankenkassen, die für eine Reform des RSA eintreten, weil sie sich davon höhere Einnahmen erwarten, und Kassen, die eine Reform ablehnen, weil sie Einnahmeverluste befürchten.

Private Krankenversicherung

Die ca. 50 umsatzstärksten Unternehmen der privaten Krankenversicherung sind im PKV-Verband zusammengeschlossen. Er agiert als deren Spitzenverband und wird seit einigen Jahren auch zunehmend in die Entscheidungsstrukturen der gemeinsamen Selbstverwaltung der GKV mit eingebunden. So ist beispielsweise gesetzlich vorgegeben, dass die zentralen Entscheidungen über die jährliche Weiterentwicklung des DRG-Fallpauschalensystems für Krankenhäuser gemeinsam von DKG, GKV-Spitzenverband und PKV-Verband zu treffen sind.

Patientenorganisationen

In der Gesundheitspolitik sind auch Verbände aktiv, die sich als Interessenvertretung der Patienten begreifen. Die gesonderte Vertretung von Patienteninteressen wurde in den letzten Jahren zunehmend institutionalisiert, indem durch Gesetz die Beteiligung von Patientenvertretern an wichtigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung vorgeschrieben wurde. Der wichtigste Schritt in dieser Richtung war die Einführung einer Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Allerdings wurde den Patientenvertretern kein Stimmrecht, sondern nur ein Mitberatungs- und Antragsrecht eingeräumt.

Bei einer Beteiligung von Patientenvertretern an Entscheidungsgremien der gemeinsamen Selbstverwaltung wie auch bei der Einbeziehung in gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse ist die Frage der Legitimierung und Auswahl zu beantworten: Welche Organisationen sollen auf Grundlage welcher Kriterien als Patientenvertreter anerkannt und beteiligt werden. Die Bundesregierung löste dieses Problem, indem sie die Kriterien für eine Anerkennung als legitime Patientenvertretung in einer ‚Patientenbeteiligungsverordnung’ festgelegt hat. Zu den anerkannten Patientenorganisationen gehören danach beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen, der Deutsche Behindertenrat und der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Über die staatlich anerkannten Patientenorganisationen hinaus gibt es zahlreiche Patientenorganisationen und Zusammenschlüsse von Selbsthilfegruppen, zumeist für einen eingegrenzten Kreis von Patienten, die an einer bestimmten Erkrankung leiden. Diese Organisationen haben häufig auch zum Ziel, die Interessen ihrer Mitglieder in die Gesundheitspolitik einzubringen und gesundheitspolitische Entscheidungen zu beeinflussen. Der Stellenwert insbesondere von Selbsthilfegruppen wurde in den letzten Jahren durch gesundheitspolitische Entscheidungen mehrfach gestärkt, beispielsweise indem die Krankenkassen verpflichtet wurden, einen bestimmten Teil ihrer Ausgaben zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen einzusetzen.

Allerdings hat das positive Bild von Selbsthilfegruppen in den letzten Jahren darunter gelitten, dass Pharmaunternehmen gezielt einzelne Selbsthilfegruppen finanziell unterstützten und versuchten diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So kann es sich positiv auf den Umsatz eines Medikaments auswirken, wenn Selbsthilfegruppen für dessen Anwendung werben und gegebenenfalls auch Druck auf Politiker ausüben, damit diese sich für die Aufnahme in den Leistungskatalog der GKV einzusetzen.

Insgesamt ist festzuhalten, dass Patientenorganisationen in der Gesundheitspolitik eine nur randständige Rolle spielen und wenig Einfluss auf gesundheitspolitische Entscheidungen ausüben können.

Lobbying und soziale Ungleichheit

Pflegekräfte protestieren am 23.01.2014 vor der Eröffnung des Deutschen Pflegetages in Berlin. Der Deutsche Pflegerat (DPR) organisiert den Kongress als zentrale Veranstaltung für die Pflegebranche. (@picture alliance / dpa)Pflegekräfte protestieren am 23.01.2014 vor der Eröffnung des Deutschen Pflegetages in Berlin. Der Deutsche Pflegerat (DPR) organisiert den Kongress als zentrale Veranstaltung für die Pflegebranche. (@picture alliance / dpa)


Die Chancen der Einflussnahme auf gesundheitspolitische Entscheidungen sind zwischen den Verbänden im Gesundheitsbereich sehr ungleich verteilt. Es gibt ‚Big Players’ und eher randständige ‚Mitspieler’. Die Unterschiedlichkeit der Chancen ist vor allem auf die sehr ungleiche Ressourcenausstattung zurückzuführen.

Zu den finanzstarken Verbänden im Gesundheitsbereich können grundsätzlich vor allem Dachverbände gerechnet werden, deren Mitglieder finanzstarke Unternehmen, Unternehmensverbände oder Verbände von Einrichtungsträgern sind. Auch Verbände von relativ gut verdienenden Berufen im Gesundheitswesen wie Ärzten und Apothekern zählen zu den eher ressourcenstarken Verbänden.

Von erheblichem Vorteil für die finanzielle Ausstattung eines Verbandes ist es, wenn er auf einer Pflichtmitgliedschaft von Berufsgruppen oder finanzstarken Organisationen basiert und Pfichtbeiträge erheben kann. Dies ist beispielsweise bei den Ärztekammern, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassenverbänden der Fall. Zur Gruppe der ressourcenstarken Verbände sind sicherlich auch die Verbände der Pharmaindustrie zu rechnen sowie die Apothekerverbände und Dachorganisationen der Wohlfahrtsverbände.

Finanzstarke Verbände sind insbesondere deshalb im Vorteil, weil sie einen umfangreichen Stab fest angestellter Mitarbeiter finanzieren können und in der Lage sind, gegebenenfalls auch gut dotierte Gutachten oder Studien in Auftrag zu geben und attraktive Fachtagungen auszurichten.

Über deutlich weniger finanzielle Ressourcen verfügen insbesondere Verbände, die nicht auf einer Pflichtmitglied einer Berufsgruppe oder Organisationsart beruhen und deren sozioökonomische Basis von Berufen oder Unternehmen gebildet wird, deren Einkommen beziehungsweise Umsätze vergleichsweise eher durchschnittlich oder unterdurchschnittlich sind. Sehr deutlich wird dies beispielsweise an den Verbänden der Pflegeberufe und dessen Dachverband, dem Deutschen Pflegerat. Zwar stellen die Pflegeberufe die mit Abstand größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, ihre Verbände gehören aber zu den ressourcenschwachen Verbänden und verfügen insgesamt betrachtet nur über relativ geringe Einflusschancen.

Es bleibt somit festzuhalten, dass Lobbying in der Gesundheitspolitik in starkem Maße auch durch soziale Ungleichheit geprägt ist und die Chancen der Beeinflussung gesundheitspolitischer Entscheidungen insbesondere mit den Einkommen und finanziellen Ressourcen der jeweiligen Interessengruppe korrelieren.

Adressaten und Ansatzpunkte des Lobbying in der Gesundheitspolitik

Für Lobbying in der Gesundheitspolitik sind vor allem bestimmte Stellen der institutionellen Strukturen sowie des politischen Entscheidungsprozesses von Bedeutung. Als Grundsatz gilt auch in der Gesundheitspolitik, dass Lobbying möglichst früh im Entscheidungsprozess ansetzen sollte und vor allem auf Akteure zielen sollte, die besonderen Einfluss auf gesundheitspolitische Entscheidungen haben.

Zu den wichtigsten Adressaten des Lobbying in der Gesundheitspolitik sind auf Bundesebene die gesundheitspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen und die zuständigen Fachbeamten im Gesundheitsministerium zu zählen.

Abgeordnete des Bundestages

Unter den Abgeordneten des Bundestages sind für Lobbying vor allem die gesundheitspolitischen Sprecher der Regierungsfraktion und Obleute der jeweiligen Fraktionen im Gesundheitsausschuss von besonderem Interesse. Aber auch die Fachpolitiker der Oppositionsparteien sind als Adressaten des Lobbying nicht zu vernachlässigen, insbesondere wenn die Regierungsfraktionen über keine Mehrheit im Bundesrat verfügen und die Opposition über den Bundesrat Änderungen von Gesetzentwürfen erzwingen oder Gesetzesvorhaben verhindern kann. Zudem müssen Lobbyisten in Rechnung stellen, dass die gegenwärtigen Oppositionspolitiker die zukünftigen Mitglieder der Regierungsfraktion sein können, und der gesundheitspolitische Sprecher der aktuellen Oppositionspartei nach der nächsten Wahl unter Umständen Gesundheitsminister oder Staatssekretär wird.

Ministerialbeamte

Die zweite sehr wichtige Adressatengruppe sind die zuständigen Ministerialbeamten der ‚Arbeitsebene’ im Gesundheitsministerium, vor allem die Referenten. In diesen Positionen arbeiten häufig sehr qualifizierte Fachleute, die einen bestimmten, eingegrenzten Bereich der Gesetzgebung in der Regel über viele Jahre, teilweise auch über Jahrzehnte verantwortlich bearbeiten. Sie sind es in der Regel, die Gesetzentwürfe formulieren, unabhängig davon ob der Impuls aus dem Ministerium selbst kommt oder von den Mitgliedern einer Parlamentsfraktion. Diese Fachbeamten genießen nicht selten auf Grund ihres Fachwissens, und natürlich vor allem auch wegen ihres Einflusses auf Gesetzentwürfe, weit über die Ministeriumsgrenzen hinweg hohes Ansehen. Sie werden häufig zu Tagungen und Kongressen der Verbände eingeladen, um über aktuelle Planungen oder ein gerade beschlossenes Gesetz zu referieren und mit den Verbandsexperten zu diskutieren.

Die Einladung zu einem Vortrag auf einer Verbandstagung ist ein häufig eingesetztes Mittel des Lobbying, da es zur Pflege dauerhafter Beziehungen und dem Aufbau gegenseitiger Wertschätzung beitragen kann. Zudem werden derartige Vorträge in der Regel auch gut honoriert und sind eine legale Art der Erzielung von Nebeneinkünften für Beamte.

Ansatzpunkte des Lobbying im politischen Prozess

Unterteilt man den politischen Prozess in verschiedene Phasen, so liegt der Schwerpunkt des Lobbying in der Gesundheitspolitik vor allem in den ersten Phasen des politischen Prozesses. Auch für Lobbying in der Gesundheitspolitik gilt, dass die Einflussnahme möglichst frühzeitig erfolgen sollte, weil die Änderung von Gesetzesvorhaben umso schwieriger wird, je weiter deren parlamentarische Beratung bereits vorangeschritten ist.

Grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass eine der wichtigsten Voraussetzungen für frühzeitige Interventionen die regelmäßige Beobachtung der Politik und Ministerialverwaltung ist. Nur so können Gesetzesvorhaben bereits vor ihrer Manifestierung in Papieren und Referentenentwürfen erkannt und beeinflusst werden. Ein solches ‚Monitoring’ ist umso besser möglich, je mehr persönliche und regelmäßige Kontakte zu den maßgeblichen Fachpolitikern der Regierungsfraktionen und Beamten des zuständigen Ministeriums bestehen. Ist dies der Fall, können Lobbyisten bereits erste Vorüberlegungen registrieren und durch Gespräche und gezielte Bereitstellung von Informationen Vorhaben in eine gewünschte Richtung lenken oder durch Hinweise auf mögliche Probleme zu verhindern suchen.

In der Gesundheitspolitik zeigt sich in den letzten Jahren ein deutlicher Trend dahin, dass vor allem große Interessenverbände wie Krankenkassenverbände, die KBV oder die DKG initiativ werden, um bestimmte Themen als Probleme auf der politischen Agenda zu platzieren. Dies kann umso besser gelingen, wenn das betreffende Thema in der Medienberichterstattung aufgegriffen und breit behandelt wird. Als hilfreich hierzu hat sich bereits mehrfach die Vorstellung von Ergebnissen wissenschaftlicher Studien erwiesen, die im Auftrag des jeweiligen Verbandes erstellt wurden. Finden sie breite Resonanz in den Medien, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass sie von den Fachpolitikern aufgegriffen und auf die gesundheitspolitische Agenda gesetzt werden.

Quellentext

Agenda-Setting durch Verbände

Spiegel: Die Abgeordneten entscheiden doch selbst, welche Debatten sie führen wollen.

Lauterbach: Das läuft teilweise sehr raffiniert. Ein Beispiel: Die AOK hat ein Interesse daran, den derzeitigen Risikostrukturausgleich innerhalb der Krankenkassen zu ändern, weil sie aus ihrer Sicht davon nicht genug profitiert. Also hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das wurde auf Parlamentarischen Abenden vorgestellt, es gab Diskussionen in der Fachpresse, das ganze Programm. Die Politik kann dann schwer sagen, darüber reden wir jetzt nicht

Quelle: Auszug aus einem Spiegel-Interview mit Karl Lauterbach (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) in: Spiegel, Nr. 52 vom 22.12.2012, S. 23

Liegt ein Gesetzentwurf vor und befindet sich in der parlamentarischen Beratung, so sind bevorzugte Ansatzpunkte des Lobbying in der Gesundheitspolitik, die Beratungen des Gesundheitsausschusses und vor allem dessen Verbands- und Expertenanhörungen sowie die Beratungen der zuständigen Bundesratsausschüsse. Wie auch in anderen Politikbereichen üblich, werden gesundheitspolitische Gesetzentwürfe in der ersten Lesung des Bundestages nicht diskutiert, sondern direkt an die Ausschüsse verwiesen. Dort finden die entscheidenden Beratungen statt und es werden Änderungsanträge eingebracht, auch von den Regierungsfraktionen. Als Grundsatz kann gelten, dass kein größerer Gesetzentwurf den Gesundheitsausschuss so verlässt, wie er in ihn hineingegeben wurde. Für Lobbying kann in dieser Phase von besonderem Nutzen sein, wenn es gelingt, die Vertreter der Regierungsfraktion für bestimmte Änderungsanträge zu gewinnen. Die Beratungen des Gesundheitsausschusses werden mit der Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Bundestages abgeschlossen. Diese Abstimmung im Gesundheitsausschuss ist von entscheidender Bedeutung, da in der anschließenden dritten Lesung des Bundestages die Regierungsmehrheit in der Regel der Ausschussempfehlung folgt.

‚Gemeinsame Selbstverwaltung’

In der Gesundheitspolitik ist auch die Phase der Umsetzung von Gesetzesbeschlüssen von besonderer Bedeutung für Lobbyingstrategien. In gesetzliche Regelungen für den Gesundheitsbereich werden häufig nur allgemeine Grundsätze festgeschrieben und die Konkretisierung allgemeiner Vorgaben wird der so genannten ‚gemeinsamen Selbstverwaltung’ übertragen. Diese besteht auf der Bundesebene aus dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenverbänden der jeweiligen Leistungserbringer, also vor allem der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder – im Falle anderer Versorgungsbereiche des dafür zuständigen Verbandes der Leistungserbringer. In dieser Phase müssen vor allem die einzelnen Kassenarten und die betroffenen Leistungserbringer daran interessiert sein, über die Ausgestaltung der anstehenden vertraglichen Vereinbarungen frühzeitig informiert zu sein, um sie in ihrem Interesse beeinflussen zu können. Entsprechend sind in dieser Phase des Politik-Zyklus nicht mehr Politiker und Ministerialbeamte Adressaten des Lobbying, sondern die Spitzenverbände und deren zuständige Mitarbeiter.

Methoden und Erscheinungsformen des Lobbying in der Gesundheitspolitik

Lobbying in der Gesundheitspolitik bedient sich des gleichen Spektrums an Methoden und Instrumenten wie sie auch aus anderen Bereichen bekannt sind.

Aufbau und Pflege persönlicher Kontakte

Von besonderer Bedeutung sind auch in der Gesundheitspolitik persönliche und langfristig angelegte und kontinuierlich gepflegte Kontakte zu Fachpolitikern, deren Parlamentsmitarbeitern und zu den zuständigen Fachbeamten in Bundes- oder Länderministerien. Langfristig stabile Beziehungen lassen sich letztlich nur auf einer Vertrauensbasis aufbauen und erfordern wechselseitigen Nutzen im Rahmen ausbalancierter Tauschprozesse.

Externe Mitarbeiter im Ministerium und personelle Wechsel

Diese Tauschprozesse beschränken sich nicht nur auf den Austausch von Informationen, sondern schließen auch den Austausch von Personen ein. So wurde bereits mehrfach bekannt, dass Mitarbeiter großer Verbände des Gesundheitsbereichs zeitweilig im Gesundheitsministerium tätig waren, dort ein eigenes Büro hatten und an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen mitwirkten. So ‚unterstützte’ beispielsweise Anfang der 1990er Jahre ein Mitarbeiter der Deutschen Krankenhausgesellschaft die für die Krankenhausfinanzierung zuständige Abteilung des BMG und waren in den letzten Jahren mehrfach Mitarbeiter von Krankenkassenverbänden zur Unterstützung in das BMG abgeordnet.

i

Externe Mitarbeiter im Bundesministerium für Gesundheit

Es hat eine lange Tradition in Bundesministerien insgesamt und auch im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), zeitweilig Mitarbeiter von Verbänden oder Unternehmen als so genannte ‚externe Personen’ insbesondere im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzentwürfen zu beschäftigen. Entsendende Verbände oder Unternehmen waren in den letzten Jahren beispielsweise verschiedene Krankenkassenverbände, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bertelsmann Stiftung.

Der Einsatz ‚externer Personen’ in den Bundesministerien wird in einem jährlichen Bericht des Innenministeriums dokumentiert. Das Internetportal Lobbypedia bietet eine Zusammenstellung der in diesen Berichten enthaltenen Angaben zu den im BMG beschäftigten externen Personen.


Der Austausch von Personen erfolgt nicht nur von den Verbänden in das Parlament oder das Ministerium, sondern auch in umgekehrter Richtung. Immer wieder wechseln Gesundheitspolitiker und Beamte des BMG direkt oder kurz nach ihrem Ausscheiden aus der Politik oder dem Ministerium zu einem Verband. Ein solcher Wechsel ist für den Verband von mehrfachem Nutzen. Der neue Mitarbeiter verfügt nicht nur über sehr gute Kenntnisse der Entscheidungsstrukturen der Gesundheitspolitik, sondern auch über Kontakte zu seinen früheren Kolleginnen und Kollegen, die er für Lobbying nutzen kann.

i

Beispiele für den Wechsel zwischen Ministerium und Verbänden

Eine langjährige Geschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller war zuvor Staatsekretärin und wurde nach dem Verlust ihrer Geschäftsführungsposition Gesundheitssenatorin eines Bundeslandes. Ihre Nachfolgerin auf dem Posten der Geschäftsführerin des VFA war zuvor Gesundheitsministerin eines Bundeslandes und danach Vorstandsvorsitzende einer großen Ersatzkasse.

Der 2009 neu berufene Abteilungsleiter für Grundsatzfragen der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesundheitsministerium war zuvor führender Mitarbeiter im PKV-Verband, und sein Vorgänger im BMG war zuvor leitender Mitarbeiter im AOK-Bundesverband.

Nach dem Regierungswechsel 2009 verließ der vorherige Leiter der Abteilung Krankenhausfinanzierung das BMG und wurde Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Ebenfalls nach dem Regierungswechsel 2009 wechselte der für die GKV zuständige leitende Beamte des BMG, der zuvor in einem Krankenkassenverband tätig war, zunächst zu einer Lobbyingfirma und übernahm danach die Funktion des Geschäftsführers eines Krankenkassenverbandes.


Öffentliche Aktion

Zwar findet Lobbying in der Gesundheitspolitik vor allem diskret und nicht öffentlich statt. Immer wieder gab es aber auch Aktionen, mit denen versucht wurde, öffentlichen Druck auf Politik oder Ministerium auszuüben. So gab es in der Vergangenheit mehrfach Demonstrationen niedergelassener Ärzte und haben Ärzte wie auch Apotheker versucht, Patienten durch Aushänge oder persönliche Ansprache in ihren Praxen und Geschäftsräumen für die Interessen der Ärzte oder Apotheker zu mobilisieren. Im Herbst 2008 fand beispielsweise in Berlin eine gemeinsam von der DKG und der Gewerkschaft ver.di organisierte Großdemonstrationen von Krankenhausbeschäftigten gegen die Deckelung der Krankenhausbudgets statt.

Die Eröffnung eines öffentlichen Konflikts und verbale öffentliche Angriffe können zur Erreichung der damit verfolgten politischen Ziele führen, sie bergen allerdings auch Risiken für Verbände. Die Verärgerung der Angegriffenen kann gesetzgeberische Sanktionen gegen die betreffenden Interessengruppen zur Folge haben. Auch dies ist in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen.

i

Reaktionen der Politik auf Pressure-Group-Aktionen

Im Rahmen der Beratungen zum Gesundheitsstrukturgesetz 1993 griffen 1992 Ärzteverbände den damaligen Gesundheitsminister Seehofer (CSU) in scharfer und persönlich verletzender Weise an und drohten als Kampfmaßnahme an, ihre Kassenzulassung in einer organisierten Aktion gemeinsam zurückzugeben. Als Reaktion darauf wurde in das Gesetz die Drohung aufgenommen, im Falle streikähnlicher Aktionen von Vertragsärzten, diese Ärzte dauerhaft von der vertragsärztlichen Versorgung auszuschließen und den Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag zu entziehen.

Nachdem die Spitzenverbände verschiedener Kassenarten 2006 im Rahmen der Beratungen zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 in sehr scharfer Form das Ministerium wegen der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds und der Abschaffung der Beitragsautonomie der Krankenkassen kritisiert hatten, wurden die Verbände der einzelnen Kassenarten von Körperschaften zu privaten Verbänden ‚degradiert’, und an ihre Stelle wurde ein GKV-Spitzenverband gesetzt, der einer deutlich stärkeren staatlichen Aufsicht unterliegt.


Wissenschaftliche Gutachten und Studien als Mittel des Lobbying

Ein in den letzten Jahren zunehmend eingesetztes Instrument der Einflussnahme auf gesundheitspolitische Entscheidungen ist die Beauftragung von Wissenschaftlern mit der Erstellung von Gutachten oder Studien, die Verbandsforderungen und -positionen stützen sollen. Ein Vorteil dieser Methode der Einflussnahme ist sicherlich, dass Verbandspositionen dadurch die ‚höheren Weihen’ einer wissenschaftlichen Begründung erhalten können.

Allerdings reagieren die Verbände der ‚Gegenseite’ bei wichtigen Themen in der Regel mit der Beauftragung anderer Wissenschaftler zur Erstellung von Gegengutachten. Der strategische Vorteil bleibt aber dennoch zunächst bei der Verbandsseite, der es gelungen ist, als erste ein entsprechendes Gutachten in den Medien und auf der gesundheitspolitischen Agenda zu platzieren. Beispiele für diese Strategie des Lobbying sind unter anderen die öffentlichen Diskussionen über ‚Ärztemangel’, ‚Fachkräftemangel in der Pflege’ oder ‚Mengenentwicklung im Krankenhausbereich’.

Exklusive Netzwerke und ‚fachlicher Austausch’

Lobbying braucht den persönlichen Kontakt, und diesen herzustellen und zu pflegen, sind informelle Netzwerke, Fachtagungen, Kolloquien, abendliche Empfänge etc. von großem Nutzen. Dementsprechend existieren auch auf dem Feld der Gesundheitspolitik zahlreiche Netzwerke und finden regelmäßige Insider-Veranstaltungen statt, für die in der Regel keine öffentliche Werbung gemacht wird und die teilweise auch nicht öffentlich zugänglich sind, sondern nur Mitgliedern und ausgewählten, gesondert eingeladenen Persönlichkeiten offenstehen.

Die wichtigen und einflussreichen Netzwerke zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Lage sind, die wirklich einflussreichen Akteure verschiedener Bereiche zusammenzuführen. Im Idealfall treffen dort die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen mit den Vorständen der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen, der DKG, der KBV und der großen Unternehmen des Gesundheitsbereiches sowie den in der Politikberatung etablierten Wissenschaftlern zusammen.

Solche exklusiven Netzwerke in der Gesundheitspolitik sind beispielsweise:
  • die Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V. (GRPG)
  • die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG)
Ihre Mitgliederlisten und Besetzungen von Präsidien, Vorständen, Beiräten, Arbeitskreisen etc. lesen sich wie ein Who-is-Who der Gesundheitspolitik und des Verbandslobbyismus.

Neben den gesundheitsspezifischen Netzwerken sind in der Gesundheitspolitik auch andere auf verschiedene Politikfelder ausgerichtete Organisationen tätig, deren erklärtes Ziel es ist, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zu ihnen zählt beispielsweise die Bertelsmann Stiftung oder die Stiftung Marktwirtschaft und der von ihr finanzierte Kronberger Kreis, eine kleine Gruppe renommierter marktwirtschaftlich orientierter Wirtschaftswissenschaftler.

i

Die „Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung“ (GVG)

In der GVG sind eine Vielzahl einflussreicher Persönlichkeiten des Gesundheitsbereichs und der Gesundheitspolitik Mitglied. Zu ihren Mitgliedern gehören neben Einzelpersonen zahlreiche große Unternehmen der Gesundheitsbranche, sowie Einzelverbände und Spitzenverbände des Gesundheitsbereichs. In ihrem Vorstand und Präsidium sitzen Vertreter der wichtigsten Verbände und ausgewählte Wissenschaftler wie beispielsweise Mitglieder des Gesundheitssachverständigenrates.

Die GVG veranstaltet regelmäßig Fachtagungen zu aktuellen Themen der Gesundheitspolitik, zu der die einflussreichen Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktion und auch der Gesundheitsminister nicht nur eingeladen werden, sondern auch erscheinen, Vorträge halten und auf Podien mit den Verbandsakteuren diskutieren.

Weiterführende Literatur

Zur Einführung in die Funktionsweise der Gesundheitspolitik

Rosenbrock, Rolf; Gerlinger, Thomas (2014): Gesundheitspolitik. Eine systematische Einführung. 3., vollständig überarbeitete Auflage. Bern: Hans Huber.

Zur Einführung in die Strukturen des Gesundheitssystems

Simon, Michael (2013): Das Gesundheitssystem in Deutschland. Eine Einführung in Struktur und Funktionsweise. 4., vollständig überarb. und aktualisierte Auflage. Bern: Hans Huber.

Zum Thema Lobbyismus

Leif, Thomas; Speth, Rudolf (Hg.) (2006): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. Lösche, Peter (2007): Verbände und Lobbyismus in Deutschland. Stuttgart: Kohlhammer.
1|2|3 Auf einer Seite lesen