Arzt läuft durch Krankenhausflur

16.12.2013 | Von:
Wolfram Burkhardt

Solidarität nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze

In der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen die Einkommensstarken für die Versicherten mit niedrigem Einkommen mit – aber nur in Grenzen.
VerdienstabrechnungVerdienstabrechnung: Die Beiträge zur GKV orientieren sich nur an Löhnen, Gehältern und Renten, nicht aber an eventuellen Kapitaleinkünften. Eine Änderung würde Geringverdiener entlasten. (© picture-alliance / Sven Simon )

Beitragsbemessungsgrenze und beitragspflichtige Einnahmen beschränken das Solidarprinzip

Das Solidarprinzip besagt, dass die Beiträge zur GKV nach der finanziellen Leistungsfähigkeit entrichtet werden, wogegen die Leistungen nur nach der Bedürftigkeit gewährt werden. In Wirklichkeit entsprechen die gezahlten Beiträge jedoch in vielen Fällen nicht der tatsächlichen Leistungsfähigkeit:

Beiträge zur GKV werden bei den Pflichtversicherten nur auf Löhne, Gehälter und Renten sowie Transfereinkommen (zum Beispiel Arbeitslosengeld) erhoben, aber nicht auf Kapitaleinkünfte.

Die beitragspflichtigen Einnahmen unterliegen ferner nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Beitragserhebung. Im Jahr 2014 liegt diese Grenze bei 4.050 Euro monatlich beziehungsweise 48.600 Euro jährlich. Siehe auch Kapitel "Die Beitragsbemessungsgrenze"

Die Einkünfte von Pflichtversicherten aus Zinsen, Mieten usw. sowie jegliches Einkommen, das die Bemessungsgrenze übersteigt, werden nicht zu Solidarleistungen herangezogen.

Durch diese Begrenzung der Solidarität beziehungsweise der Definition von finanzieller Leistungsfähigkeit unterscheidet sich das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vom Steuersystem: Dort unterliegen alle Einkünfte ohne Ausnahme und bis zum letzten Cent zunächst einmal grundsätzlich der Besteuerung. Aufgrund dessen führen die steuerlich finanzierten Zuschüsse des Staates zum Gesundheitsfonds seit 2009 zu einer, zumindest akzentuiert, gerechteren Finanzierung der GKV.

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Der Stand eines Bettlers in Köln mit einem Eimer für Geld und einem Plakat 'Bitte um Kleinigkeit da zu wenig Rente.Einkommensschwächere müssen häufig einen höheren Beitragssatz zahlen. (© picture alliance / JOKER )
Die Beschränkung auf bestimmte Einkommensarten und die Beitragsbemessungsgrenze kann man als Verletzung der Solidarität ansehen, weil Einkommensschwächere deshalb einen höheren Beitragssatz zahlen müssen. Würde man beide Regelungen aufheben, dann müssten Kapitalbesitzerinnen und -besitzer und Bezieherinnen und -bezieher hoher Arbeitseinkommen deutlich mehr an die Krankenkassen abführen und die Geringverdienenden würden entlastet.

Eine Ausdehnung der Beitragsbemessung auf alle Einkunftsarten sowie eine Anhebung der Bemessungsgrenze auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau (im Jahr 2014, alte Bundesländer: 5.950 Euro pro Monat beziehungsweise 71.400 Euro im Jahr; neue Bundesländer: 5.000 Euro beziehungsweise 60.000 Euro) ist daher Bestandteil von verschiedenen Reformkonzepten.

Gerecht oder ungerecht?

Eine Beschränkung des Solidarprinzips ist das eine – man kann darüber hinaus aber auch bemängeln, dass einige derzeit geltende Finanzierungsregelungen zu offensichtlichen Ungerechtigkeiten führen. Dazu zwei fiktive Fallbeispiele:

Kapitaleinkünfte sind von der Beitragspflicht verschont

Petra Hahn erzielt durch ihre Teilzeitbeschäftigung ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von 1.000 Euro. Ihr gesamtes Einkommen beläuft sich wegen zusätzlicher Mieteinnahmen jedoch auf 4.000 Euro im Monat. Da Frau Hahn eine Pflichtversicherte ist, bleiben die 3.000 Euro Mieteinnahmen bei der Berechnung des Kassenbeitrags außer Betracht. Frau Hahn und ihr Arbeitgeber zahlen 155 Euro an die Krankenkasse.

Jürgen Müller hat nur ein Gesamteinkommen von 2.500 Euro im Monat, das aber voll der Beitragspflicht unterliegt. Obwohl sein monatliches Einkommen deutlich niedriger liegt als das von Petra Hahn, gilt er für die Krankenkasse als finanziell leistungsfähiger. Zusammen mit seinem Arbeitgeber zahlt er 387,50 Euro. Gerecht oder ungerecht?

Quelle: Eigene DarstellungQuelle: Eigene Darstellung
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Einverdiener-Haushalte sind im Vorteil

Vera Wichtig verdient monatlich 5.500 Euro. Beiträge werden nur bis zur Bemessungsgrenze erhoben, die im Jahr 2014 bei 4.050 Euro liegt. Ihr Ehemann Georg ist zurzeit nicht erwerbstätig, weil er an einer Doktorarbeit schreibt. Er ist beitragsfrei mitversichert. Bei einem Haushaltseinkommen von 5.500 Euro zahlen die Wichtigs monatlich zusammen 627,75 Euro an die Kasse.

Bei Familie Schmidt sind beide berufstätig und daher auch beide Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse. Das Haushaltseinkommen beträgt 5.400 Euro. Die Schmidts müssen jedoch zwei Beiträge abführen, weshalb ihr Haushalt insgesamt 837 Euro zahlt. Gerecht oder ungerecht?

Testen Sie Ihr Wissen an einem Beispiel

Quelle: Eigene DarstellungQuelle: Eigene Darstellung
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Die fünf Personen A, B, C, D und E sind alle in derselben gesetzlichen Krankenkasse versichert. Alle fünf Personen sind als Angestellte berufstätig. Ihre monatlichen Bruttoeinkommen betragen: 2.500 Euro (A), 3.000 Euro (B), 3.500 Euro (C), 4.500 Euro (D) und 5.000 Euro (E).

Wissenscheck




Die regressive Belastungswirkung der Beitragsbemessungsgrenze

In unserem Steuersystem wird der Grundsatz der Leistungsfähigkeit konsequent umgesetzt: Die Belastung wächst progressiv mit zunehmendem Einkommen. Das bedeutet: Je mehr man verdient, desto höher ist der Einkommensanteil, den man an das Gemeinwesen abführen muss.

Das gegenwärtige Finanzierungsmodell der GKV wirkt dagegen regressiv: Bei Personen mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sinkt der Einkommensanteil, den sie an die Solidargemeinschaft abführen müssen. Mit anderen Worten: Wer besonders viel verdient, wird relativ weniger belastet, als ein GKV-Mitglied mit niedrigem Einkommen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen 2004Quelle: Bundesministerium der Finanzen 2004
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Die Abbildung zeigt die progressive Wirkung des Steuersystems und den regressiven Effekt der GKV-Beitragserhebung am Beispiel von acht Einkommenshöhen im Jahr 2005.

Alle acht Personen sind alleinstehend ohne Kinder und Mitglied der gleichen Krankenkasse. Der allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse beträgt 13 Prozent.

Die Einkommen werden aus abhängiger Beschäftigung erzielt, der jeweilige Arbeitgeber führt die Hälfte des allgemeinen GKV-Beitragssatzes direkt an die Krankenkasse ab.

Vereinfachend wird angenommen, dass das Bruttoeinkommen im vollen Umfang einkommenssteuerpflichtig ist.

Die Personen mit einem Einkommen von 15.000, 30.000 und 42.300 Euro im Jahr zahlen jeweils 7,4 Prozent ihres Einkommens an die Krankenkasse (die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse plus den zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 Prozent für Mitglieder).

Die fünf Personen mit einem Einkommen von 60.000 Euro oder mehr zahlen zwar auch 7,4 Prozent Beitragssatz an die Krankenkasse, aber nur auf ihr Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 42.300 Euro im Jahr 2005. Das sind für alle fünf "Besserverdienenden" einheitlich 3.130,20 Euro im Jahr.

Bezieht man diesen Betrag auf das jeweilige Gesamteinkommen, so wird die regressive Belastungswirkung deutlich: Der Anteil am Einkommen, der für die gesetzliche Krankenversicherung aufgewendet wird, sinkt kontinuierlich. Wie die blaue Kurve zeigt, wirkt das Steuersystem genau umgekehrt: Die Person, die 120.000 Euro zu versteuern hat, muss rund 37 Prozent ihres Einkommens dem Gemeinwesen zur Verfügung stellen.





Wegen Sanierungsarbeiten ist am 27.05.2013 in Berlin ein Wohnhaus in der Fasanenstraße 68 in Charlottenburg eingerüstet. Unter dem Motto "mondän und einzigartig" werden die sanierten Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft.Verkauf von Eigentumswohnungen in Berlin: Bezieher hoher Einkommen sowie Pflichtversicherte mit Einkünften aus Kapitalvermögen profitieren von der bestehenden Regelung. (© picture alliance / ZB)

Zusammenfassung

Das Solidarprinzip besagt eigentlich, dass die Beiträge zur GKV nach der finanziellen Leistungsfähigkeit entrichtet werden.

Das aus dem Steuerrecht bekannte Leistungsfähigkeitsprinzip gilt in der GKV jedoch nur in einem eingeschränkten Sinn:

Bei der Beitragsbemessung werden bei den Pflichtversicherten nur bestimmte Einkommensarten berücksichtigt und bei allen Mitgliedern grundsätzlich nur das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Von diesen Regelungen profitieren die Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen sowie Pflichtversicherte, die über Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Mieten usw.) verfügen.

Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, dann würden die Beitragssätze sinken und die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen würden entlastet. Personen mit höherem Einkommen sowie Einkünften aus Kapitalvermögen oder Immobilien würden stärker belastet als heute.

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