Arzt läuft durch Krankenhausflur

16.12.2013 | Von:
Wolfram Burkhardt

Solidarität? Manche müssen nicht mitmachen, wenn sie nicht wollen

Wer ein hohes Einkommen hat, kann aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden: Er wechselt in eine private Krankenversicherung und muss sich dann nicht mehr an den Solidarleistungen beteiligen.
Eine Frau und eine Gruppe Kinder gehen am 17.06.2013 in München (Bayern) im Englischen Garten auf einem Weg.Wer viel verdient, kann sich privat versichern. Für Familien ist es aber meist günstiger, in der GKV zu bleiben. (© picture-alliance/dpa)

Besserverdienende können sich die Solidarität sparen

Die Beitragsbemessungsgrenze wirkt als eine Beschränkung des solidarischen Finanzierungsprinzips: Wenn man mehr verdient, wird man nur bis zu dieser Grenze (im Jahr 2014: 4.050 Euro pro Monat) zur solidarischen Unterstützung von Einkommensschwachen und Kinderreichen herangezogen.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, sich den GKV-typischen Solidaritätskomponenten vollständig zu entziehen: Wer im Jahr 2014 mehr als 4.462,50 Euro im Monat (53.550 Euro im Jahr) verdient und damit die sogenannte Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, ist nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig und kann in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Dort ist man von den GKV-typischen Solidarleistungen vollständig befreit und zahlt nur noch entsprechend seinem persönlichen Versicherungsrisiko.

Die Befreiung von den Solidaritätslasten ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass gut verdienende junge Männer ohne Familienangehörige beim Wechsel in die PKV erheblich weniger zahlen müssen als bei einem Verbleib in der GKV.

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze – auch als Versicherungspflichtgrenze bezeichnet – fiel bis 2002 mit der Beitragsbemessungsgrenze zusammen. Im Jahr 2003 wurde die Jahresarbeitsentgeltgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) jedoch auf ein Niveau oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze angehoben. Seither fallen diese beiden Grenzen nicht mehr zusammen.

Für Beamtinnen, Beamte und Selbstständige ist die GKV nicht gedacht

Abhängig beschäftigte Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte können sich also ab einer bestimmten Einkommenshöhe aus der GKV-Solidargemeinschaft verabschieden. Es gibt jedoch auch Bundesbürgerinnen und -bürger, die unter Umständen gar nicht in die GKV hineinkommen, selbst wenn sie wollen.

Das Brandenburgische Staatsorchester Frankfurt (Oder) unter der Leitung des Dirigenten Howard Griffiths (l) probt am 22.06.2013 vor der Eröffnung des Choriner Musiksommers im Kloster in Chorin (Brandenburg).Künstler sind häufig selbstständig, unterliegen aber der Versicherungs-
pflicht. (© picture-alliance/dpa)
Selbstständige unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der GKV (mit Ausnahme von Künstlerinnen und Künstlern sowie Landwirtinnen und Landwirten). Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse können sie nur werden, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereits einmal in der GKV versichert waren. Erfüllen Sie diese Vorversicherungszeiten nicht, dann ist ihnen der Weg in das Solidarsystem versperrt.

Auch die Beamtinnen und Beamten haben effektiv kaum die Möglichkeit zur Mitgliedschaft in der GKV: Sie sind grundsätzlich nicht versicherungspflichtig in der GKV. Ihr Dienstherr übernimmt im Rahmen der sogenannten Beihilfe einen Teil der Kosten ihrer Gesundheitsversorgung. Zur Deckung der verbleibenden Kosten, die von der Beihilfe nicht getragen werden, schließen Beamtinnen und Beamte in der Regel eine private Krankenversicherung ab.

Angenommen ein vor der Verbeamtung stehender Angestellter des öffentlichen Dienstes würde gern weiter in der GKV versichert bleiben. Gründe dafür könnten sein: erhebliche Vorerkrankungen, die bei der privaten Krankenversicherung zu entsprechenden Risikoaufschlägen führen, oder eine große Familie, jeweils in Verbindung mit einer bescheidenen Besoldung.

Grundsätzlich wäre für diesen Beamten eine Weiterversicherung in der GKV möglich, weil er die erforderlichen Vorversicherungszeiten mitbringt. Faktisch würde der Beamte in der GKV jedoch in der Regel finanziell schlechter stehen, weil sein Dienstherr den Arbeitgeberbeitrag nicht übernimmt. Gegenüber seiner Situation als Angestellter würde sich der GKV-Beitrag somit verdoppeln. Damit ist für Beamtinnen und Beamte ein Verbleib in der GKV fast immer unattraktiv.

Die Beamtinnen und Beamten und viele Selbstständige nehmen somit auch nicht an der GKV-Solidargemeinschaft teil. Im Unterschied zu den freiwillig Versicherten mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze haben diese beiden Personengruppen jedoch faktisch oft gar keine Möglichkeit, sich in der GKV zu versichern.

Solidarität ist gut, wenn sie einem nutzt

Ein Teil der Bevölkerung kann sich in unserem deutschen System also der Solidarität entziehen – er muss es aber nicht. Wenn man nämlich eine Familie hat, ist es meist günstiger, in der GKV zu bleiben.

In der GKV bleiben die Kinder sowie eine nicht erwerbstätige Ehepartnerin beziehungsweise ein nicht erwerbstätiger Ehepartner beitragsfrei, selbst wenn man ein sehr hohes Einkommen bezieht. In der PKV hingegen muss für jedes Familienmitglied eine Prämie entrichtet werden, sodass schnell eine höhere Summe zusammenkommt als der Höchstbeitrag in der GKV.

Das Gleiche gilt, wenn man bereits eine Krankheit hat: In der GKV spielt dies für die Beitragshöhe keine Rolle, in der PKV müsste man einen Risikozuschlag zahlen – oder würde gar keinen Vertrag bekommen.

Gegenwärtig besteht in Deutschland also folgende Situation:

Als Beschäftigte oder Beschäftigter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.462,50 Euro (Jahr 2014) wird man gezwungen, in der GKV zu bleiben und am Solidarsystem teilzunehmen.

Als Beschäftigte oder Beschäftigter mit einem Einkommen von mehr als 4.462,50 Euro (Jahr 2014) kann man wählen, was für einen persönlich günstiger ist: Wenn man vom Solidarsystem auf jeden Fall profitiert – also bereits erkrankt ist oder eine große Familie hat –, bleibt man einfach in der GKV. Wenn man dagegen in der GKV überwiegend selbst Solidarität üben müsste, dann kann es attraktiver erscheinen, sich für weniger Geld in der privaten Krankenversicherung zu versichern.

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Die finanziellen Verluste für die GKV sind überproportional

Etwa elf Prozent der deutschen Bevölkerung sind in der PKV und nicht in der GKV krankenversichert. Und wie in der nachfolgenden Abbildung zu erkennen, ist die Tendenz steigend.

Quelle: Sozialpolitik aktuell 2010Quelle: Sozialpolitik aktuell 2010
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Die finanziellen Auswirkungen der Nicht-Teilnahme einiger Bürgerinnen und Bürger am Solidarausgleich sind jedoch erheblich größer, als diese Prozentzahl vermuten lässt:

Weil es sich überwiegend um die Besserverdienenden handelt, entgeht dem Solidarsystem überproportional viel Geld. Dies zum einen, weil auf höhere Einkommen auch höhere Beiträge zu zahlen sind.

Hinzu kommt noch ein weiterer Aspekt: Menschen mit höherem Einkommen (und damit verknüpft meist auch höherer Bildung usw.) sind im Durchschnitt auch gesünder als Einkommensschwache. Sie benötigen also weniger Gesundheitsleistungen, sodass von ihren Beiträgen besonders viel für die solidarische Umlage übrig bleibt.





Zusammenfassung

In Deutschland gibt es die Möglichkeit, sich aus dem Solidarsystem gänzlich zu verabschieden und in die private Krankenversicherung zu wechseln – aber nur für Personen mit einem Einkommen über der sogenannten Jahresarbeitsentgeltgrenze (= Versicherungspflichtgrenze).

Wer im Jahr 2014 mehr als 4.462,50 Euro im Monat (53.550 Euro im Jahr) verdient, kann selbst entscheiden, was für ihn selbst günstiger ist:

Ist man jung, gesund und kinderlos, kann man viel Geld sparen, indem man die GKV verlässt und in die private Krankenversicherung wechselt. Dort muss man sich an den GKV-typischen Solidarkomponenten der Einkommensumverteilung und des Familienlastenausgleichs nicht mehr beteiligen.

Hat man jedoch bereits Krankheiten oder eine große Familie, bleibt man besser in der GKV und profitiert vom dortigen Solidarprinzip.

Mehr zur Koexistenz Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung in diesem Dossier.

Siehe auch: Kostenerstattungsprinzip der PKV