Arzt läuft durch Krankenhausflur
1.3.2012 | Von:
Thomas Gerlinger
Wolfram Burkhardt

Die gesetzliche Krankenversicherung im System der sozialen Sicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung ist Teil des sozialen Netzes in Deutschland. Ihre Wurzeln reichen bis in das Kaiserreich zurück. Manche ihrer prägenden Merkmale – zum Beispiel die Versicherungspflicht für weite Bevölkerungskreise – haben sich seit ihrer Einführung am Ende des 19. Jahrhunderts erhalten.
Bücher mit dem Titeln "Gesundheitsreform 2004", "Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung" und das Sozialgesetzbuch stehen am Freitag (30.06.2006) auf einem Tisch im Berliner Sozialgericht.Bücher mit dem Titeln "Gesundheitsreform 2004", "Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung" und das Sozialgesetzbuch stehen am Freitag (30.06.2006) auf einem Tisch im Berliner Sozialgericht. (© picture-alliance/dpa)

Das System der sozialen Sicherung in Deutschland

Deutschland verfügt über ein eng geknüpftes Netz der sozialen Sicherung. Einen ersten Überblick über die wichtigsten Knoten dieses Netzes vermittelt ein Blick in das Sozialgesetzbuch, wo zum einen die Ziele des Sozialstaates genannt werden und zum anderen auch die "sozialen Rechte" formuliert sind.
Zu den Zielen heißt es im Paragrafen 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (§ 1 SBG I):

Zitat

Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit

"Das Recht des Sozialgesetzbuches soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen."

Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) § 1
Der Erfüllung der in diesem Paragrafen genannten Aufgaben und Ziele dienen die "sozialen Rechte", die bei der Auslegung der gesetzlichen Vorschriften leitend sein sollen (§ 2 SGB I):
  • Förderung der individuellen Ausbildung (Bildungs- und Arbeitsförderung, § 3 SGB I)
  • Zugang zur Sozialversicherung (§ 4 SGB I)
  • soziale Entschädigung für Gesundheitsschäden (§ 5 SGB I)
  • Minderung des Familienaufwandes (§ 6 SGB I)
  • Zuschuss für eine angemessene Wohnung (§ 7 SGB I)
  • Kinder- und Jugendhilfe (§ 8 SGB I)
  • Sozialhilfe (§ 9 SGB I)
  • Teilhabe behinderter Menschen (§ 10 SGB I)
Das Sozialgesetzbuch dient der Detailregelung der Ansprüche und Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Sozialleistungen. Es gliedert sich in mehrere "Bücher", die teilweise übergreifende Fragen des Sozialrechts regeln und teilweise jeweils einen Zweig der sozialen Sicherung beziehungsweise der Sozialversicherungen zum Gegenstand haben: Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) regelt die gesetzliche Krankenversicherung. Im Rahmen dieses E-Learning-Angebots zur Gesundheitspolitik wird es immer wieder zitiert werden. Das Recht der Arbeitsförderung – darunter auch die Leistungen für Arbeitslose – ist Gegenstand des dritten Buches (SGB III). Die gesetzliche Rentenversicherung wird im SGB VI und die Unfallversicherung in SGB VII geregelt. SGB VIII betrifft die Kinder- und Jugendhilfe, SGB IX die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen und SGB XI die soziale Pflegeversicherung.

Tipp

Wesentliches in Kürze

Verschaffen Sie sich einen Kurz-Überblick über das System der sozialen Sicherung und testen Sie Ihr Vorwissen mit diesem Arbeitsblatt. Verbleibende Leerstellen können Sie nach der Bearbeitung des Lernobjektes ergänzen.

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Die gesetzliche Krankenversicherung ist also Teil des umfassenderen Systems der sozialen Sicherung. Innerhalb dieses Systems unterscheidet man bisweilen zwischen den drei Säulen:
  • Sozialversicherung
  • Versorgung
  • Fürsorge (Sozialhilfe)
Quelle: Eigene DarstellungQuelle: Eigene Darstellung
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Fürsorge (Sozialhilfe)
Das System der Fürsorge (Sozialhilfe) gewährt Leistungen an Bürgerinnen und Bürger, die sich in einer Notlage befinden. Maßgeblich ist die Bedürftigkeit. Die Sozialhilfe wird ausschließlich aus Steuermitteln finanziert.

Gesundheitsleistungen werden auch über das Fürsorgesystem finanziert: Menschen, die nicht krankenversichert sind und deren Einkommen bestimmte Grenzen unterschreitet, können Hilfe bei Krankheit (sogenannte Krankenhilfe) sowie zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten nach dem Bundessozialhilfegesetz (§ 37 BSHG) erhalten. Für krankenversicherte Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger übernehmen die Sozialhilfeträger die Krankenkassenbeiträge.

Versorgung
Der Versorgung sind alle Leistungen zuzurechnen, die der Staat an Personen gewährt, die ihm in besonderer Weise gedient haben. Beispiele sind die Beamtenpensionen oder Leistungen für Kriegsversehrte. Versorgungsleistungen werden wie die Fürsorgeleistungen aus Steuermitteln finanziert.

Ein wesentlicher Teil der Versorgung ist das System der Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen von öffentlichen Bediensteten. Beamtinnen und Beamte sind von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit. Im Krankheitsfall erhalten sie von ihrem Dienstherrn Beihilfen zu den Ausgaben für ärztliche Behandlung usw. Die Beihilfe deckt jedoch nur einen Teil der Kosten (meist zwischen 50 und 70 Prozent). Für den Rest müssen die Beamtinnen und Beamten selbst Vorsorge treffen, also eine private Krankenversicherung abschließen.

Im Kontext der Reformdiskussion wird auch das Beihilfesystem infrage gestellt und vorgeschlagen, die Beamtinnen und Beamten in eine allgemeine Pflichtversicherung ("Bürgerversicherung") einzubeziehen.

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"Vorschläge zur Reform der GKV-Finanzierung"

Ausführliche Informationen zum Reformvorschlag, die gesetzliche Versicherungspflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger auszudehnen und damit auch Beamtinnen und Beamte in eine "Bürgerversicherung" einzubeziehen, bietet die Lerntour "Vorschläge zur Reform der GKV-Finanzierung". Zur Lerntour


Die Sozialversicherungen und das Versicherungsprinzip

Mit dieser Kassenkarte, fotografiert am Montag, 3. Januar 2005 in der Agentur fuer Arbeit in Frankfurt am Main, kann von einem Automaten das neue Arbeitslosengeld II abgehoben werden.Mitglieder der Sozialversicherungen zahlen Beiträge und erwerben dafür Ansprüche auf Leistungen. (© picture-alliance/AP)
Den weitaus größten Teil des sozialen Netzes machen die fünf gesetzlichen Sozialversicherungen aus, von denen drei bereits seit mehr als 100 Jahren bestehen:
  • gesetzliche Krankenversicherung (seit 1883)
  • gesetzliche Unfallversicherung (seit 1884)
  • gesetzliche Rentenversicherung (seit 1889)
  • gesetzliche Arbeitslosenversicherung (seit 1927)
  • gesetzliche Pflegeversicherung (seit 1995)
Gemeinsames Merkmal der Sozialversicherungen ist das Versicherungsprinzip: Die Mitglieder zahlen Beiträge und erwerben dafür Ansprüche auf Leistungen. Diese Ansprüche sind etwas anderes, als die im Rahmen der Versorgung oder der Fürsorge vom Staat gewährten Leistungen.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht eine Entsprechung zwischen der Höhe der gezahlten Beiträge und der Höhe der Leistungsansprüche (Äquivalenzprinzip). In der Rentenversicherung erwerben die Mitglieder durch ihre Beitragszahlungen eigentumsähnliche Rechte auf eine spätere Rentenzahlung.

In der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es keine solche Entsprechung von Beitragshöhe und Leistungsansprüchen auf Individuenebene: Die Beiträge werden nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben und die Leistungen werden nach dem Bedarf gewährt. Näheres zu diesem als "Solidarprinzip" bezeichneten Verfahren ist im gleichnamigen Lernobjekt dargestellt.

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Man kann jedoch auch in diesen beiden Sozialversicherungszweigen zumindest von einer "gruppenmäßigen Äquivalenz" sprechen: Den von allen Beitragszahlerinnen und -zahlern aufgebrachten Mitteln steht ein bestimmtes Leistungsvolumen gegenüber.

Diese "gruppenmäßige Äquivalenz" ist jedoch nicht mit dem individuellen Äquivalenzprinzip in der privaten Krankenversicherung (PKV) zu verwechseln. Die PKV-Prämie wird so kalkuliert, dass sie ausreicht, um das wahrscheinliche Krankheitsrisiko einer einzelnen Versicherten/eines einzelnen Versicherten finanziell abzudecken (Risikoäquivalenz).

Die besondere Bedeutung des Versicherungsprinzips wird am ehesten klar, wenn man sich vorstellt, die beitragsfinanzierte deutsche GKV würde durch ein aus Steuern finanziertes staatliches Gesundheitswesen (wie beispielsweise im Vereinigten Königreich) ersetzt:

Zitat

Kein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf staatliche Gegenleistung

"Mit dem Übergang von beitrags- zu steuerfinanzierten Sozialversicherungssystemen verlieren die Bürger ihre Versicherungsrechte bzw. -ansprüche, denn das Wesen einer allgemeinen Steuer liegt darin, dass kein Steuerpflichtiger mit seiner Abgabe einen Anspruch auf irgendeine staatliche Gegenleistung erwirbt."

Prof. Dr. Eberhard Wille, Universität Mannheim (Wille 1999)
Die Sozialversicherungen – auch wenn sie wie die Kranken- und die Pflegeversicherung nach dem Solidarprinzip finanziert werden – sind also nicht mit "staatlicher Unterstützung", "Wohlfahrt" oder Ähnlichem zu verwechseln.

Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung

'Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter'. - (Beschlossen vom Deutschen Reichtstag am 15.Juni 1883; in Kraft getreten am 1.Dezember 1884). Veröffentlichung im Reichs-Gesetzblatt Nr.9, 21.Juni 1883.Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (© picture alliance / akg-images)
Die GKV geht auf das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" aus dem Jahr 1883 zurück, das 1884 in Kraft trat. Es war Teil der vom damaligen Reichskanzler Otto von Bismarck vorangetriebenen Sozialgesetzgebung, die binnen weniger Jahre zur Einführung von Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung führte.

Ausgangspunkt für die bismarckischen Sozialgesetze war die "Kaiserliche Botschaft", die der Reichskanzler bei der Eröffnungssitzung des Reichstages 1881 verlas. In dieser Botschaft wurde nicht nur der Wunsch des Kaisers nach gesetzlicher Regelung der drei Sozialversicherungen formuliert, sondern auch die Motive für dieses in Europa seinerzeit einzigartige Vorhaben wurden in sehr klarer Weise zum Ausdruck gebracht:

Zitat

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc., thun kund und fügen hiermit zu wissen:

"[...] Schon im Februar dieses Jahres haben Wir unsere Ueberzeugung aussprechen lassen, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde."

Kaiserliche Botschaft vom 17. November 1881
Hinter der Förderung des Wohles der Arbeiterinnen und Arbeiter durch Einrichtung der Sozialversicherungssysteme standen klare politische Interessen: Angesichts starker politischer und wirtschaftlicher Spannungen, die im Zuge der raschen Industrialisierung entstanden waren und die das überkommene politische System des Kaiserreichs bedrohten, sollten die Sozialgesetze den "Druck aus dem Kessel" nehmen.

Das Gesetz des Jahres 1883 schuf keine neuen Institutionen, sondern knüpfte an das bestehende System der Selbsthilfekassen von Handwerkerinnen und Handwerkern sowie Fabrikarbeiterinnen und -arbeitern an, die bereits durch ein Vorläufergesetz von 1876 in sogenannte freie Hilfskassen umgewandelt worden waren. Im Jahr 1880, also kurz vor Errichtung der GKV, gehörten etwa fünf Prozent der Bevölkerung des Deutschen Reiches einer solchen Hilfskasse an. In den folgenden Jahren nahm die Zahl der Mitglieder sowie der mit abgesicherten Familienangehörigen relativ rasch zu.

Quellen: Rosenbrock/Gerlinger 2004; Bundesministerium für Gesundheit 2011Quellen: Rosenbrock/Gerlinger 2004; Bundesministerium für Gesundheit 2011
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Die weitaus wichtigste Funktion der Krankenkassen war der Ausgleich des Lohnausfalls bei Krankheit, also die Leistung, die es heute noch als Krankengeld gibt. Die sogenannten Sachleistungen – also zum Beispiel die Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte – spielten bei Gründung der GKV noch eine sehr geringe Rolle. Informationen zum "Sachleistungsprinzip" erhalten Sie im gleichnamigen Lernobjekt.

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Die GKV hat seit ihrer Gründu