Arzt läuft durch Krankenhausflur
1|2|3|4 Auf einer Seite lesen

26.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger
Wolfram Burkhardt

Die wichtigsten Akteure im deutschen Gesundheitswesen. Teil 1: Staat und Politik

Das deutsche Gesundheitswesen zählt im internationalen Vergleich eigentlich nicht zu den "staatlichen Gesundheitssystemen". Faktisch spielen die staatlichen und politischen Akteure – vor allem das Bundesministerium für Gesundheit – jedoch eine sehr wichtige Rolle, weil die Rahmenbedingungen zumeist durch Bundesgesetze geregelt werden.
Konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages zur 18. LegislaturperiodeDer Einfluss des Bundestages auf die Gestaltung des Gesundheitswesens ist sehr weitreichend. (© picture-alliance)

Akteure auf drei Ebenen

Die zahlreichen Akteure im deutschen Gesundheitswesen lassen sich zu Zwecken der Beschreibung drei grundsätzlichen Ebenen zuordnen:
  • Zur ersten Ebene gehören staatliche Stellen, die sich entsprechend unserer föderalen Struktur ihrerseits nochmals nach Bund, Ländern und Kommunen unterscheiden lassen. Im Zusammenhang mit dieser ersten Ebene lassen sich auch die politischen Willensbildungsprozesse in den Parteien darstellen.
  • Auf der zweiten Ebene sind die für das deutsche Gesundheitswesen besonders wichtigen korporatistischen Akteure angesiedelt, also die Körperschaften und Verbände, denen es obliegt, die gesundheitliche Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu organisieren und sicherzustellen.
  • Die dritte Ebene umfasst schließlich die übrigen Akteure, wobei es sich hier vor allem um Unternehmen und einzelne Organisationen beziehungsweise deren Vereinigungen handelt.
Diese Gliederung der Akteure nach drei Ebenen lässt sich gedanklich mit den drei Steuerungsprinzipien in Zusammenhang bringen, die im Lernobjekt "Deutsche Besonderheiten" erwähnt werden: Auf Ebene eins finden sich die Subjekte der staatlichen Steuerung im Gesundheitswesen, auf Ebene zwei findet die sogenannte "mittelbare Staatsverwaltung" (Korporatismus) statt, wogegen bei den Akteuren auf Ebene drei marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen eine große Rolle spielen.

i

Verwandte Lerntour:


Bundestag

Der Deutsche Bundestag entscheidet über alle Fragen des deutschen Gesundheitswesens, die durch Bundesgesetze geregelt werden sollen beziehungsweise müssen, um einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Die Entscheidungen des Parlaments werden in der Regel im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung vorbereitet.

Der Einfluss des Bundestages auf die Gestaltung des Gesundheitswesens ist prinzipiell sehr weitreichend:
  • Sämtliche Grundsatzfragen der gesetzlichen Krankenversicherung werden in einem Bundesgesetz geregelt (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V).
  • Das Gleiche gilt für andere Zweige der Sozialversicherung, die ebenfalls bestimmte Leistungen der gesundheitlichen Versorgung finanzieren, wie etwa die gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI), die für den Versorgungsbereich der Rehabilitation eine große Rolle spielt, oder die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), die der Leistungsträger bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ist.
Ferner entscheidet der Bundestag über die Rahmenbedingungen
  • der Krankenhausversorgung und -finanzierung (zum Beispiel Krankenhausentgeltgesetz, Krankenhausfinanzierungsgesetz),
  • der Arzneimittelversorgung (Gesetz über das Apothekenwesen; Arzneimittelgesetz) sowie
  • von Medizin- und Blutprodukten.
Es gibt Bundesgesetze zu besonderen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten und Technologien (zum Beispiel zur Fortpflanzungsmedizin und zur Gentechnik) sowie zur Regelung bestimmter Gesundheitsberufe (zum Beispiel das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege).

Gesundheitspolitik in den Parteien, Fraktionen und parteinahen Stiftungen

Die politische Willensbildung erfolgt in der Gesundheitspolitik ebenso wie in anderen Politikfeldern überwiegend in den Parteien und deren Parlamentsfraktionen.

Auf den Webseiten der Bundestagsfraktionen oder der Parteien findet man zum Teil ausführliche Informationen und Positionspapiere zu den jeweiligen gesundheitspolitischen Plänen und Positionen.

Die Vorbereitung von politischen Programmen erfolgt vielfach über Forschungsprojekte oder politisch-wissenschaftliche Diskussionsprozesse, die von den parteinahen Stiftungen getragen und veranstaltet werden. Gerade die Gesundheitspolitik stand in jüngster Zeit im Fokus von Aktivitäten der Stiftungen.

Die Erarbeitung, Formulierung und Konsentierung von gesundheitspolitischen Positionen in den Parteien gestaltet sich bisweilen als ein langwieriger und politisch kostspieliger Prozess. Das fast das ganze Jahr 2004 über andauernde Ringen zwischen CDU und CSU um einen gesundheitspolitischen Kompromiss zur Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein Beispiel dafür und soll daher an dieser Stelle etwas ausführlicher dargestellt werden.

Bei der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU ging es nicht nur um technische Fragen der Finanzierung einer Sozialversicherung. Für manche der politischen Kontrahenten standen offenbar Grundlagen des Sozialstaates auf dem Spiel. Ferner wurde die sachliche Auseinandersetzung durch machtpolitische Fragen innerhalb des Unionslagers überformt und dadurch verschärft.

Ausgangspunkt des Streits unter den Schwesterparteien war ein Gutachten: Im Vorfeld des letzten Gesundheitsreformgesetzes – dem zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) – hatte die CDU im Februar 2003 eine eigene Expertenkommission eingesetzt, die unter dem Namen "Herzog-Kommission" bekannt geworden ist. Leiter und Namensgeber war der ehemalige Bundespräsident Prof. Roman Herzog.

Vom Leipziger Parteitag der CDU im Dezember 2003 wurden die wesentlichen Empfehlungen dieser Kommission zum Umbau des Finanzierungssystems der GKV – die Umstellung von der Beitragsfinanzierung auf pauschale Kopfprämien sowie eine schrittweise Ablösung der Umlagefinanzierung durch Kapitaldeckung – befürwortet.

i

Verwandte Lerntour:

"Vorschläge zur Reform der GKV-Finanzierung"

Die Reformkonzepte "Kopfprämien" und "Kapitaldeckung" werden in der Lerntour "Vorschläge zur Reform der GKV-Finanzierung" erläutert. Zur Lerntour

Die Schwesterpartei CSU – insbesondere deren gesundheits- und sozialpolitischer Experte, der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer – mochte den Vorstellungen der CDU jedoch nicht folgen. Vor allem die Umstellung auf Kopfprämien und die damit verbundene Auslagerung der Ausgleichsfunktionen zwischen hohen und niedrigen Einkommen aus der GKV in das Steuersystem wollte die CSU nicht mittragen.

CSU-Politikerinnen und -Politiker brachten ihre Ablehnung der einheitlichen Kopfprämie auf die öffentlichkeitswirksame Formel, die Sekretärin dürfe nicht den gleichen Kassenbeitrag zahlen wie ihr Chef. Die CDU betonte demgegenüber die Notwendigkeit der Abkoppelung der GKV-Finanzierung von den Arbeitskosten, von der sie positive Effekte auf den Arbeitsmarkt erwartete.

Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie in dieser zentralen Frage der Gesundheitspolitik stritten sich CDU und CSU daraufhin im Laufe des Jahres 2004 mit zunehmender Verbissenheit. Im November 2004 – wenige Tage vor dem Parteitag der CSU – einigten sich schließlich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf ein Kompromissmodell. Der Hauptkritiker der CDU-Vorschläge blieb dabei auf der Strecke: Horst Seehofer trat von seiner Funktion als für Gesundheitspolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zurück.

Mit dem Kompromissmodell dürfte in der Sache auch innerhalb von CDU und CSU kaum jemand zufrieden gewesen sein. Von den meisten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis wurde es mehr oder weniger deutlich kritisiert. Kaum jemand rechnete damit, dass ein solches Konzept von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung tatsächlich realisiert würde.

Zu der grundlegenden Thematik einer Finanzierungsreform der GKV haben auch in den anderen Parteien ausführliche Meinungsbildungsprozesse stattgefunden, die allerdings von weniger innerparteilichen Auseinandersetzungen geprägt waren:

Die SPD setzte eine Projektgruppe ein, um ihr Modell einer "Bürgerversicherung" ausarbeiten zu lassen. Die Projektgruppe legte im August 2004 ihren Abschlussbericht vor.

Bündnis 90/Die Grünen arbeiteten ebenfalls ein "Bürgerversicherungsmodell" aus, das im Oktober 2004 von der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei beschlossen wurde.

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Die Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie die exekutive Zuständigkeit auf Regierungsebene obliegen dem Bundesministerium für Gesundheit.

Zum Aufgabenbereich dieses Ministeriums gehören neben dem Gesundheitswesen und der GKV auch die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung. Ein genaueres Bild des Aufgabenspektrums des Ministeriums vermittelt ein Blick auf die Gliederung nach Abteilungen beziehungsweise Unterabteilungen (vgl. die Abbildung, ein vollständiges Organigramm ist auf der Website des Ministeriums verfügbar).

BMG, 2011BMG, 2011
PDF-Icon Infografik als PDF-Download
Dem Ministerium zugeordnet sind:
  • die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen;
  • der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten;
  • der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (heute nicht mehr genannt);
  • der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen (heute nicht mehr genannt).
Das BMG beziehungsweise der Minister Hermann Gröhe (vormals die Ministerin Ulla Schmidt und der Minister Daniel Bahr) werden in der Öffentlichkeit in besonderem Maße mit den staatlichen Aufgaben und Zuständigkeiten im Gesundheitswesen identifiziert. Das gilt ganz besonders für die Gesundheitsreform.Formal betrachtet ist die hervorgehobene Rolle des Ministers zwar in vielen Fällen nicht ganz zutreffend, da über Gesetze letztlich der Bundestag entscheidet. Faktisch spielt das Ministerium im Hinblick auf die staatlichen Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens jedoch eindeutig die Hauptrolle: Hier wird die Gesundheitspolitik der Bundesregierung konzipiert, und hier arbeiten die Fachleute, die die Gesundheitspolitik in Gesetzes- und Verordnungstexte gießen.

Zitat

Das institutionelle Zentrum der Steuerung

"Der Staat ist das institutionelle Zentrum der Steuerung des Gesundheitswesens und insofern in der Gesundheitspolitik von außerordentlich großer Bedeutung."

Prof. Rolf Rosenbrock, Dr. Thomas Gerlinger, 2004
Darüber hinaus ist das BMG in vielen Bereichen, für die es keine unmittelbare Verantwortung trägt – weil zum Beispiel die Bundesländer oder die Selbstverwaltung zuständig ist –, als Initiator und Unterstützer tätig.

Institutionen im Geschäftsbereich BMG

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören mehrere Bundesbehörden, die unterschiedliche Aufgaben im Gesundheitswesen und den übrigen sozialen Sicherungssystemen erfüllen:
  • Robert Koch-Institut (RKI)
  • Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
  • Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)
  • Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
  • Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
  • Bundesversicherungsamt (BVA) (heute nicht mehr gelistet)
Ein ausführliche Darstellung der Aufgaben dieser dem Bundesministerium für Gesundheit nachgeordneten Behörden würde den Rahmen dieses Lernobjekts sprengen. Daher folgen an dieser Stelle nur einige kurze Hinweise zu den wichtigsten Funktionen und Tätigkeitsbereichen. Weiterführende Informationen sind über die in der Randspalte aufgeführten Websites verfügbar.

Robert Koch-Institut (RKI)

Berlin-Wedding Nordufer Robert Koch InstitutRobert Koch Institut in Berlin-Wedding (CC, Fridolin freudenfett (Peter Kuley)) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Das RKI ist aus dem bis 1994 bestehenden Bundesgesundheitsamt hervorgegangen und ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten. Arbeitsschwerpunkte des in Berlin ansässigen Instituts sind die Forschung und Beratung der Bundesregierung in Fragen der Öffentlichen Gesundheit (Public Health).

Von besonderem Interesse nicht nur für Fachkreise ist vor allem auch die vom RKI verantwortete Gesundheitsberichterstattung des Bundes. In diesem Zusammenhang werden zum einen die wichtigsten Basisdaten zum Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung publiziert. Zum anderen werden in speziellen Themenheften einzelne Gesundheitsstörungen (Hepatitis C, Angststörungen, Hautkrebs usw.) und wichtige Fragestellungen rund um die Gesundheit (zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Gesundheit, Gesundheit alleinerziehender Mütter und Väter, Sterbebegleitung) behandelt.

i

Tipp

Studien zu Gesundheit und Krankheiten

Die Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE) des Robert Koch-Instituts enthält einen großen Fundus wissenschaftlicher Publikationen zu Fragen rund um das Thema Gesundheit und Krankheiten. In der rechten Randspalte unter "Akteure und Interessenverbände" finden Sie dazu einen Linkverweis.

Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

Das PEI ist vor allem für die Sicherheit biologischer beziehungsweise immunbiologischer Arzneimittel (zum Beispiel Impfstoffe) sowie von Blut und Blutprodukten zuständig. Darüber hinaus ist das in Langen nahe Frankfurt am Main beheimatete PEI ein bedeutendes Forschungsinstitut.

Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)

Das DIMDI hat seinen Sitz in Köln und hält ein umfangreiches Angebot an medizinischen Informationen vor allem für Nutzerinnen und Nutzer aus Fachkreisen bereit. Viele Datenbanken des DIMDI sind kostenlos von der allgemeinen Öffentlichkeit nutzbar. Dazu zählen beispielsweise international bedeutsame Datenbanken der wissenschaftlichen medizinischen Literatur, in denen man online recherchieren kann. Darüber hinaus nimmt DIMDI bestimmte gesetzliche Aufgaben wahr, wie etwa die Pflege von Schlüsselsystemen (ICD, ICF usw.) sowie den Aufbau von Informationssystemen.

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

Pressemotiv zum Weltaidstag 2013 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.Pressemotiv zum Weltaidstag 2013 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (© www.bzga.de)
Die ebenfalls in Köln ansässige BZgA ist die Fachoberbehörde für Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung. Hier werden Strategien und Kampagnen entwickelt, um die Bevölkerung über Gesundheitsrisiken zu informieren und gesundheitsfördernde Verhaltensweisen zu vermitteln. Die bisher größte Kampagne der BZgA mit dem Titel "Gib AIDS keine Chance" dürfte fast allen Deutschen geläufig sein.

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

Arzneimittel müssen amtlich zugelassen werden, bevor sie "in Verkehr gebracht" – also in Apotheken verkauft – werden dürfen. Die Arzneimittelzulassung ist die Hauptaufgabe des BfArM in Bonn. Ein weiteres Aufgabengebiet ist die Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (wie Herzschrittmachern, Hüftgelenk-Endoprothesen usw.). Ferner obliegt dem BfArM die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Deutschland ("Bundesopiumstelle").

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

In den 1970er-Jahren wuchsen die Ausgaben im Gesundheitswesen der damaligen Bundesrepublik so stark, dass sich die Politik zum Eingreifen gezwungen sah. Damals wurde der Begriff der "Kostenexplosion im Gesundheitswesen" geprägt. Seither versuchen die Bundesregierungen durch immer neue gesetzliche Regelungen die Finanzentwicklung im Gesundheitswesen – insbesondere die Beitragssätze der GKV – zu steuern. 1977 wurde das erste sogenannte Kostendämpfungsgesetz beschlossen, 1982 folgte das zweite.

Im Zusammenhang mit diesem ersten Reformprozess wurde 1977 die sogenannte "Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" gegründet. Dabei handelte es sich um ein 75 stimmberechtigte Mitglieder umfassendes Gremium zur Beratung der Bundesregierung, in dem Vertreterinnen und Vertreter aller wichtigen Institutionen und Organisationen des deutschen Gesundheitswesens vertreten waren. Gesetzlich festgelegte Aufgabe der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen war es, "1. medizinische und wirtschaftliche Orientierungsdaten und 2. Vorschläge zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" zu entwickeln (§ 141 SGV, aufgehoben zum 1. April 2004).

Zur Unterstützung der Konzertierten Aktion wurde erstmals 1985 ein Sachverständigenrat berufen. Dieses bis 2003 unter dem Titel "Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" arbeitende Gremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern legt dem Gesundheitsministerium alle zwei Jahre ein Gutachten vor. Aufgabe der Gutachten ist es,
  • die Entwicklung in der gesundheitlichen Versorgung mit ihren medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu analysieren,
  • unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven Prioritäten für den Abbau von Versorgungsdefiziten und bestehenden Überversorgungen zu entwickeln,
  • Vorschläge für medizinische und ökonomische Orientierungsdaten vorzulegen sowie
  • Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen (vgl. § 142 SGB V beziehungsweise die Website des SVR-Gesundheit).

i

Tipp

Gutachten der "Gesundheitsweisen"

Die Gutachten des Sachverständigenrates sind für die Gesundheitspolitik und die Reformdebatte in Deutschland von großer Bedeutung. Für das Verständnis der wichtigsten Organisations-, Struktur- und Finanzierungsfragen des deutschen Gesundheitswesens sind die – meist sehr umfangreichen – Gutachten eine hervorragende Informationsquelle. In der rechten Randspalte unter "Expertenbeiträge" finden Sie dazu einen Linkverweis.

Nachdem die Konzertierte Aktion Anfang der 1990er-Jahre endgültig ihre Wirkungslosigkeit unter Beweis gestellt hatte, hat das Gremium seit 1995 nicht mehr getagt. Durch das GKV-Modernisierungsgesetz wurde die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2004 abgeschafft. Der Sachverständigenrat wurde jedoch erhalten und heißt nun "Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen".

Bundesländer, Länderministerien und Kommunen

Die Bundesländer beziehungsweise die zuständigen Länderministerien spielen vor allem in zwei Bereichen des deutschen Gesundheitswesens eine zentrale Rolle: in der stationären Versorgung und im öffentlichen Gesundheitsdienst. Ein wichtiger Schwerpunkt der Länderaktivitäten liegt auf der Prävention, also den Maßnahmen und Initiativen zum Erhalt und zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung beziehungsweise spezifischer Zielgruppen (Kinder, Jugendliche, Migrantinnen und Migranten usw.).

Die Zuständigkeiten für die genannten Bereiche sind in der Regel in einem Landesministerium gebündelt, wobei neben dem Themenfeld Gesundheit zumeist noch weitere Politikfelder (zum Beispiel Familie, Frauen, Soziales, Umwelt) zum gleichen Ministerium gehören. Eine Sonderrolle nehmen ferner zumeist die Universitätskliniken ein, die den jeweiligen Wissenschaftsministerien zugeordnet sind.

Die Bundesländer sind für die Gewährleistung einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung zuständig. Zu diesem Zweck stellen sie Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf (§ 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG). Einzelheiten der Krankenhausplanung und -finanzierung sind in Landesgesetzen geregelt.

In den Krankenhausplänen wird der Bedarf an stationären Behandlungsleistungen für das jeweilige Bundesland für einen festgelegten Zeitraum prognostiziert und darauf aufbauend die erforderliche Zahl an Häusern, Abteilungen und Betten ermittelt. Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes ist – von Ausnahmen abgesehen – zum einen Voraussetzung dafür, dass die Behandlungskosten der Patientinnen und Patienten von der GKV übernommen werden können. Zum anderen kommen die "Plankrankenhäuser" in den Genuss der Investitionsförderung durch das Land.

i

Tipp

Krankenhausplanung der Länder: Beispiel Bayern

Wenn Sie eine Vorstellung davon bekommen wollen, welche Inhalte die Krankenhauspläne der Bundesländer enthalten, schauen Sie sich als Beispiel den Krankenhausplan des Freistaates Bayern an. In der rechten Randspalte unter "Zahlen & Fakten" finden Sie dazu einen Linkverweis.

Für die akutstationäre Versorgung in Deutschland gilt eine duale Finanzierung: Investitionsmaßnahmen – zum Beispiel bauliche Maßnahmen oder die Anschaffung von medizinischen Geräten – werden von den Bundesländern finanziert, wogegen der laufende Betrieb – also die Behandlung von Patientinnen und Patienten – von den Krankenkassen bezahlt wird.

Weitere Informationen zur Organisation der stationären Versorgung finden Sie in den beiden Lernobjekten zur stationären Versorgung.


Ein zweiter wichtiger Zuständigkeitsbereich der Länder beziehungsweise der nachgeordneten kommunalen Verwaltungen ist der öffentliche Gesundheitsdienst. Zu den traditionellen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehören Vorsorge und Gesundheitsfürsorge (wie beispielsweise Einschulungsuntersuchungen, Schwangeren- und Mütterberatung), gemeindenahe psychiatrische und sozialpsychiatrische Versorgung, Überwachungs- und Beratungsaufgaben in den Bereichen Hygiene, Infektionskrankheiten, Arzneimittelverkehr und Umweltmedizin.

Eine in den letzten Jahren verstärkt ausgebaute Aufgabe ist ferner die Gesundheitsberichterstattung, die auf Landes- und teilweise auch auf kommunaler Ebene stattfindet. Die Gesundheitsberichterstattung liefert Daten und Fakten zur gesundheitlichen Situation der Bevölkerung beziehungsweise zu Strukturen und Leistungen des Gesundheitswesens. Auf Bundesebene wird die Gesundheitsberichterstattung vom Robert Koch-Institut wahrgenommen.

Die genannten Aufgaben werden in der Regel von den Gesundheitsämtern in den Kreisen und Städten beziehungsweise spezialisierten Einrichtungen auf Bezirks- oder Landesebene wahrgenommen.

Organisation und Aufgaben ihrer öffentlichen Gesundheitsdienste haben die Bundesländer ebenfalls in Landesgesetzen geregelt. Als ein Beispiel sei auf das "Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG)" des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen.

i

Tipp

Landesgesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst: Bsp. NRW

Welche Regelungen die Landesgesetze für den Öffentlichen Gesundheitsdienst enthalten, können Sie am Beispiel des Bundeslandes NRW einsehen. In der rechten Randspalte unter "Zahlen & Fakten" finden Sie dazu einen Linkverweis.

Das 1998 in NRW in Kraft getretene Gesetz sieht eine Reihe von neuen Ansätzen vor, mit denen die eigenständige Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes im deutschen Gesundheitswesen ausgebaut werden soll:

In den Kreisen und Städten des Landes wurden kommunale Gesundheitskonferenzen etabliert, die eine ortsnahe Koordinierung der gesundheitlichen Versorgung erreichen sollen. Übergreifende Fragestellungen und Gesundheitsziele werden in einer Landesgesundheitskonferenz geplant und initiiert. Zur Unterstützung der Landesregierung sowie der kommunalen Behörden fungiert das Landesinstitut für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Lögd).

Neben den Schwerpunkten Krankenhausversorgung und öffentlicher Gesundheitsdienst üben die Länder Aufsichtsfunktionen über Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen und im Land ansässige Einrichtungen wie Krankenkassen, Ärzte- und Zahnärztekammern sowie Kassenärztliche Vereinigungen aus.



Zusammenfassung

Auf der staatlichen und politischen Ebene sind einige der wichtigsten Akteure des deutschen Gesundheitswesens angesiedelt. Davon zu unterscheiden ist die Ebene der Verbände und Körperschaften (korporatistische Akteure) sowie die Unternehmen und Organisationen, die überwiegend nach einzelwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten.

Weite Bereiche des deutschen Gesundheitswesens – vor allem die gesetzliche Krankenversicherung – werden durch Bundesgesetze geregelt. Dementsprechend groß ist im Prinzip der Einfluss des Bundestages auf das Gesundheitswesen.

Die Gesundheitspolitik wird in den Parteien und Fraktionen entwickelt. Wegen der vielfach komplizierten Fachfragen bereiten die Parteien ihre gesundheitspolitischen Meinungsbildungsprozesse immer häufiger durch Kommissionen (zum Beispiel die "Herzog-Kommission" der CDU) oder Arbeitsgruppen vor, an denen Expertinnen und Experten aus Forschung und Versorgungspraxis beteiligt sind. Auch die parteinahen Stiftungen sind durch Forschungs- und Entwicklungsprojekte an der Politikentwicklung beteiligt.

Die zentrale Rolle bei der Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben auf Bundesebene fällt dem Bundesministerium für Gesundheit zu. Im BMG wird die Gesundheitspolitik der Bundesregierung konzipiert und in Rechtsvorschriften umgesetzt.

Dem Ministerium ist eine Reihe von Institutionen nachgeordnet, die spezifische hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (zum Beispiel Zulassung von Arzneimitteln) oder steuerungsrelevante Informationen bereitstellen (zum Beispiel Gesundheitsberichterstattung).

Mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen verfügt die Bundesregierung beziehungsweise das BMG ferner über ein wissenschaftliches Beratergremium, das mit seinen Gutachten starken Einfluss auf die gesundheitspolitische Diskussion ausübt.

Die Bundesländer beziehungsweise die zuständigen Länderministerien spielen im Bereich der Krankenhausversorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes eine wichtige Rolle. Die Länder erstellen Krankenhauspläne, in denen die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser, Abteilungen und Bettenzahlen aufgeführt sind. Die Plankrankenhäuser erhalten Mittel aus der Investitionsförderung der Länder.

Quellen

BMG (2011), Organigramm Stand: Dezember 2011.
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/O/Organisationsplan/Organigramm-140317.pdf

Rosenbrock, Rolf / Gerlinger, Thomas (2001): Gesundheitspolitik. Eine systematische Einführung. Bern: S. 16.
1|2|3|4 Auf einer Seite lesen

Links ins Internet

Gesundheitspolitik - Links

Grundlagenwissen

Informationen über grundlegende Strukturen, Regeln, Verfahren und Abläufe des Gesundheitssystems in Deutschland

Expertenbeiträge

Gutachten, Studien, Aufsätze u.a. Beiträge gesundheitspolitischer Fachexperten

Politische Positionen

Reformvorschläge, Stellungnahmen und Konzepte politischer Organisationen zu gesundheitspolitischen Fragestellungen

Akteure und Interessenverbände

Reformvorschläge, Stellungnahmen und Konzepte von Akteuren und Interessenverbänden des deutschen Gesundheitssystems

Rechtsdokumente

Gesetzestexte, Verordnungen u.a. Rechtsdokumente zu gesundheitspolitischen Themen

Zahlen & Fakten

Statistische Daten und grundlegende Informationen zu gesundheitspolitischen Themen